“Abschieben funktioniert nicht mehr”

Von | 6. September 2015

Ein interessantes Interview mit der ehemaligen Berliner Ausländer-Beauftragten Barbara John in der FAZ: “Wie Dublin funktioniert auch die Abschiebung kaum noch. Wir müssen jetzt aber Prioritäten setzen. Wir müssen lernen, zwischen denen, die Schutz brauchen, und solchen, denen wir auf anderen Wegen und viel einfacher helfen können, zu unterscheiden.” (hier)

12 Gedanken zu „“Abschieben funktioniert nicht mehr”

  1. cmhw

    An die Freunde von Carl Schmid:

    “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt,”

    Wir haben den Ausnahmezustand und der wurde nichtg von uns und schon gar nicht von diesen Regierungsdilettanten verhängt.

    Wer also wars und wer ist daher der Souverän hierzulande?

  2. Thomas Holzer

    Nur: diese Unterscheidung wird nicht getätigt werden; daher wird es auch mit den Abschiebungen nichts werden!
    Außerdem: jeder Politikerdarsteller wird sich hüten, zehntausende Menschen abzuschieben; politisch nicht überlebbar; der Aufschrei der Asylindustrie, vereinigter Linker und sich prostituierender Gutmenschen wäre unüberhöhrbar!

  3. Thomas Holzer

    Und die Frau Bures spricht schon von einem “historischen Tag” für Österreich; leider weiß diese Frau gar nicht, wie recht sie hat………
    Si hat sich natürlich auch am Westbahnhof als helfende Hand prostituieren müssen 😉
    Ob sie applaudiert hat, verrät sie uns leider nicht

  4. Christian Peter

    Endlich Stimmen der Vernunft. Man muss endlich zu einem System (ausschließlich !!) legaler Zuwanderung übergehen. Es ist verantwortungslos, rechtliche Strukturen aufrecht erhalten, die
    Menschen in fremdem Ländern falsche Hoffnungen weckt und nichts als Leid und Tausende Tote verursacht.

    Selbstverständlich müssen im Gegenzug die illegalen Wege nach Europa so unattraktiv wie möglich gestaltet werden, illegale Einwanderer müssen unbedingt abgewiesen werden, erst dann werden die Flüchtlingsströme allmählich versiegen.

  5. H.Trickler

    “Zwischen 40 und 45 Prozent der Flüchtlinge stammen aus Ländern, in denen es zwar Diskriminierung gibt, vor allem gegen Roma, aber keine politische Verfolgung.”

    Angenommen die Schätzung von Frau John wäre realistisch: Auch mit der Hälfte legaler Flüchtlinge hätten wir ein unüberwindbares Problem.

  6. waldsee

    ich nehme an ,frau b.john kommt aus dem rot-grünen lager und hat–ehe sie diesen gutbezahlten job als belohnnung erhalten hat–
    mitgeholfen “illegale “zu legalisieren .
    mit keinem wort wird bei den ursachen auf die religiöse expansionstaktik islam. kreise hingewiesen .diese missionierungsabsichten werden das hauptproblem werden,mit sicherheit.
    ich glaube solchen leuten (den “johns”) nicht mehr.

  7. Christian Peter

    @H. Trickler

    stimmt nicht. In den Jahren 2011 – 2013 wurden nur 11 – 14 % aller in Deutschland strandenden Einwanderer der Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention zuerkannt. Und auch dieser Wert gehört nach unten korrigiert, da sich mit Sicherheit einige davon den Status erschlichen haben. (Gerichte haben praktisch keine Möglichkeit, die Angaben der Asylbewerber auf Richtigkeit zu überprüfen).

  8. Fragolin

    Abschieben funktioniert sowieso nie. Der Abzuschiebende wirft sich auf den Boden, brüllt, hyperventiliert – und wenn ihn dann auch noch ein Beamter berührt, ist es ganz aus. Kein Polizist hat Lust, seine Karriere wegen so einem Theater zu beenden. Und wenn sich dann auch noch einer so aufführt, dass er fixiert werden muss und dabei einen blauen Fleck davonträgt, ist endgültig Schluss mit lustig; die anlassbezogene Gesetzgebung wird auf oberste Anweisung und über die Köpfe des Parlamentes hinweg Abschiebung dann generell aussetzen.
    Dass die Macht dieser Gesten funktioniert sieht man ja bei dem Hype um das Bild, das eine angeblich von brutalen ungarischen Polizisten auf die Gleise geworfene Familie zeigt, die ja, wie alle wissen die das ganze Video dazu gesehen haben, nur wegen der theatralischen Reaktion eines durchgedrehten Fanatikers, der Frau und Baby lieber auf die Gleise wirft als zu riskieren, dass ein (sie nebenbeibemerkt höflich ansprechender) männlicher Beamter sie berühren könnte.

    Übrigens: Flüchtlingsunterkünfte sind z.B. in Vordernberg frei. Das Schubhaftzentrum dort ist eine ständig leerstehende Einrichtung, denn bei uns gibt es keine Schubhäftlinge. Warum auch. Alle Invasoren bekommen pauschal und an geltendem Recht vorbei den Status des Verfolgten zuerkannt, und schon gibt es keine hässlichen Bilder mehr.

  9. Christian Peter

    Die Lösung wäre ganz einfach : Nur wer mittels geeigneter Dokumente beweisen kann, im Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, erhält den Flüchtlingsstatus und (temporäres) Asyl. Damit wäre der Genfer Konvention Rechnung getragen und man müsste sich von illegalen Einwanderern, die in der Regel nichts als Ammenmärchen auftischen, nicht weiter zum Narren halten lassen.

  10. Hanna

    Es muss auch einen Unterschied zwischen “Flüchtling um Leib und Leben” – also direkt aus dem Kriegsland kommend, und dieserart flüchtet man nur in Nachbarstaatenn – und “Flüchtling zwecks Auswanderung” geben, offiziellen, denn natürlich sind Leute, die aus Syrien in Europa eintreffen, IMMER zweitere. “Verzweifelt” sind Migranten, die nicht bekommen, was sie wollen, klarerweise, aber nicht, weil es um ihr Leben geht, sondern weil sie schon so weit gereist sind und nun feststellen müssen, dass in anderen Ländern andere Sitten herrschen – aber die können sie ja allemal ignorieren, samt den Gesetzen. Hier ist ein wunderbarer, absolut nötiger Artikel über das wahre Verhältnis zwischen Merkel und Orban – sehr schlicht, sehr augenöffnend: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27444, Zitat: “Dublin III sieht in Kombination mit weiteren EU-Richtlinien vor, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen zentrale Auffanglager für Flüchtlinge betreiben, in denen die Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werden und ihren Erstantrag auf Asyl zu stellen haben. Den EU-Staaten ist es untersagt, Flüchtlinge ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung und Aufnahme in das europäische Zentralregister in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Gemäß den üblichen Fluchtrouten führte dies bereits seit Jahren zu untragbaren Zuständen in Italien und Griechenland. Deutschland konnte mit dieser Regelung immer sehr gut leben. Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Noch 2013 lehnte der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Änderung der Aufnahmeregelungen kategorisch ab.”

  11. Hanna

    Allerdings müssten “Abschieben” einfacher denn je sein, oder besser: so klar und einfach wie immer, weil es ja immer schon dieselben Definitionen und Regelungen gab, wer zB überhaupt ein “Asylant” bzw. ein “Flüchtling” ist: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27394

  12. Mourawetz

    Den Flüchtlingen wurde frenetisch applaudiert, als sie in Wien eintrafen.The Refugees wurden am Westbahnhof empfangen wie seinerzeit The Beatles am Flughafen.  Das lässt auf noch mehr unbekümmerte und einfältige Lösungen zur Flüchtlingskrise schließen.

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