Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar

“…..Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird” (hier)

8 comments

  1. sokrates9

    Solange man nicht die “europäischen Werte und Menschenrechte” seriös hinterfragt ,in denen Linke in den letzten Jahren viele Gutmenschlichen Regelungen reingeschmuggelt haben, wird das Abschieben nie funktionieren!

  2. fischer

    hab versehentl “gutmenschl.REGUNGEN” gelesen.

    paßt auch, will mir scheinen

  3. Mona Rieboldt

    Abschiebung ist hier Ländersache, rot-grüne Landesregierungen wollen nicht abschieben. Afghanistan wäre ja viel zu gefährlich angeblich. Für die Grünen wäre auch noch die Schweiz zu gefährlich.

  4. Falke

    Die Anwendung des Grundgesetzes verlangt nur die AfD. Das gilt allerdings als fremdenfeindlich und rechtsextrem. Vor allem die rot-grün regierten Bundesländer tun alles, um Abschiebungen zu verhindern, auch wenn diese gerichtlich angeordnet sind. Das gilt dann als “menschlich”.
    Aus dem Video habe ich auch etwas Neues gelernt: Widerstand gegen die Polizei, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen will, gilt als “Zivilcourage”.

  5. Mona Rieboldt

    Falke
    Und wenn jemand mit Urteil des Gerichts abgeschoben wird, darf er anschließend wieder kommen wie die nepalesische Schülerin samt ihrer Sippe.
    Und bei offenen Grenzen sind eh alle Abgeschobenen bald wieder da mit einer anderen Identität.

  6. Christian Peter

    @Mona

    Sowieso. Weit besser wäre es, auf langwierige und teure Asylverfahren gleich zu verzichten und allen Ankömmlingen unbürokratisch ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, Abschiebungen finden ohnehin praktisch keine statt.

  7. mariuslupus

    Abschiebungen widersprechen dem Wunsch der EU Obristen nach neuen Batalionen. Basta.

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