Ägypten: Die Rückkehr der Diktatur

(ARNULF JURSA) Der Arabische Frühling, der ja ganz am Anfang ein echter Aufstand des Volkes gegen jahrzehntelange Korruption und Unterdrückung war, verdankte nicht zuletzt seine überraschend schnelle Verbreitung auch dem Einfluß des katarischen Senders Al Jazeera.
Es gibt dazu auch einen Witz: Drei der ehemaligen ägyptischen Präsidenten, Gamal Abdel Nasser, Anwar El-Sadat und Hosni Mubarak, begegnen sich in der Hölle und befragen sich gegenseitig nach ihrer Todesursache. Nasser sagt “Gift”, Sadat antwortet “Attentat” und Mubarak “Al Jazeera”.
Seit der letzten 15 Jahre, die Al Jazeera aus Katar sendet, hat die Bedeutung des Senders die einer traditionellen Fernsehanstalt weit überschritten. Durch sein furchtloses Einmischen in die arabische Politik hat er eine neue Plattform für politische Freiheit geschaffen, die ihren Höhepunkt in der uneingeschränkten Unterstützung der arabischen Revolutionen erreichte.
Al Jazeeras Live-Übertragungen der Entwicklungen inner- und außerhalb der arabischen Welt haben die Grenzen der Information gesprengt. Der Sender wurde zu einer Bühne für politische und religiöse Oppositionsgruppen der arabischen Länder. Al Jazeera ließ immer beide Seiten nebeneinander zu Wort kommen und die Kritik mancher Araber, vor allem die der regierungstreuen Ägypter, wurde dadurch ad absurdum geführt. Al Jazeera läßt auch Vertreter Israels zu Wort kommen und hält Kontakte zu terroristischen Organisationen, wie Hamas und Hisbollah, um auch von dort Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Der Sender ist bestens ausgestattet und nutzt die neuesten Übertragungstechniken. Al Jazeera hat sich, nicht erst seit dem arabischen Frühling, zu einem Vorbild für unabhängige Berichterstattung entwickelt, von dem andere arabische Medien nicht einmal träumen können. Klarerweise hat der Sender auch polarisiert, hier die Liberalen, die den Sender als ein Leuchtfeuer des Friedens und des Fortschritts in der arabischen Welt höchst willkommen heißen und dort die regierungstreuen Bewohner arabischer Staaten und solche Araber, die dem Sender Islamismus und religiöse Radikalisierung vorwerfen.
Daß dem nicht so ist beweisen die vielen Journalisten, die, vor allem in Ägypten, unter dem neuen Präsidenten verhaftet und zu vielen Jahren Kerker verurteilt wurden – und das nur, weil sie wahrheitsgemäß über die Greueltaten der Regierung berichtet hatten. Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, braucht keine Journalisten einzusperren, sondern nur das Gegenteil dessen zu beweisen, was berichtet wurde. Genauso unsinnig und bis heute nicht bewiesen, sind die Behauptungen, Al Jazeera wäre ein Werkzeug der CIA oder der Al-Qaida.
Al-Jazeera hat sich nicht nur immer live von allen Orten der Revolution gemeldet, sondern bot den Revolutionären auch eine Plattform, von der aus sie ihr Volk, ungefährdet von den lokalen Sicherheitskräften, erreichen und ansprechen konnten.
Im Vergleich dazu stehen die ägyptischen und andere arabische Medien nahezu erbärmlich da, weil vollkommen staatlich kontrolliert..
Konnte man im Zusammenhang mit dem “Arabischen Frühling” zu Beginn des Umsturzes noch von der Facebook-Revolution sprechen, so zeigt sich heute, insbesondere in Ägypten, ein Zurück zu alten Mechanismen der autoritären Herrschaftssicherung, zumal die alten Netzwerke Mubaraks noch alle voll intakt und operativ sind.
Der Zuwachs in der Welt der Medien in Ägypten, nicht erst jüngst, also seit 2011, sondern schon unter Mubarak, kann zwar einerseits als Ausdruck einer lebhaften politischen Kultur gesehen werden, andererseits war er aber auch das Produkt einer vom alten Regime noch übriggebliebenen und kaum veränderten Struktur. Seit der brutalen Machtenthebung Mursis, in Ägypten, hat sich das Klima in der medialen Welt dramatisch verschlechtert. Journalisten, die nicht regierungskonform berichten wurden/werden gezielt bedroht, eingeschüchtert, verhaftet und eingesperrt, neuerdings sogar mit Strafen von bis zu € 50.000.- belegt. Dazu kommt, daß die lokalen und inzwischen voll regierungskonform berichtenden Medien auch weiterhin gegen die Moslembruderschaft Stimmung machen müssen, da sie ansonsten ihre Lizenzen verlieren. Der Grund dafür ist die absolute Gleichschaltung aller Medien durch das Militär, das nicht nur die größte Wirtschaftsmacht in Lande darstellt, sondern auch Al-Sisi als Hausmacht dient. Die Schließung von Fernsehsendern und Zeitungsredaktionen wurden seitens der Regierung damit begründet, daß die betroffenen Medien die Bevölkerung zu Revolution und Terrorismus aufgestachelt hätten.
Das Problem dabei ist nur, daß solches, außer Organisationen wie, „Reporter ohne Grenzen“, niemanden wirklich interessiert.
“Reporter ohne Grenzen” erstellen jährlich den World Press Freedom Index. In der Version von 2015 steht Ägypten auf Rang 158 von 180 Ländern. Dabei ist das neue Anti-Terrorgesetz noch gar nicht erfaßt. 2014 und 2015 wurden bislang mindestens 30 Journalisten willkürlich mit dem Vorwurf, sie unterstützten eine “terroristische Organisation”, verhaftet. So nennt die Regierung die Muslimbruderschaft. Auch Verrat und Spionage gehören als Standard zu den Anklagepunkten., wie man, Mursi betreffend, gehört hat. Er wurde ja deshalb zum Tode verurteilt.
Wenn man sich nun das rigorose Vorgehen des Sisi-Regimes etwas genauer ansieht, dann fühlt man sich an Orwells „1984“ erinnert. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror hat Sisi diverse Gesetze beschließen lassen, die beispiellos sind, in der Geschichte Ägyptens und die sogar Mubaraks Maßnahmen noch weit übertreffen. Unabhängig von dieser Argumentation, anläßlich der Implementierung dieser dubiosen Gesetze, haben sich die Gewalttaten in Ägypten nicht verringert, sondern massiv vermehrt.
Die Armee darf künftig alle öffentlichen Plätze und Einrichtungen überwachen, dazu gehören neben Straßen, Plätzen und Brücken, auch Kraftwerke, Pipelines, Bahnhöfe, Universitäten und Schulen. Die Militärgerichte dürfen in Hinkunft auch Zivilisten anklagen, wenn sie Straßen und Plätze blockieren, Demos veranstalten, oder gar öffentliche Einrichtungen angreifen.
Die Regierung behält sich auch vor, die Dekane von Universitäten zu bestellen. Nach der gewaltsamen Amtsenthebung Mursis und der brutalen Niederschlagung zweier Sit-ins seiner Anhänger durch Sicherheitskräfte entwickelten sich die Universitäten zu den letzten Bastionen der Kritik an dem vom Militär gestützten Regime.
Alle studentischen Protestaktionen wurden in den Jahren der Amtszeit von Sisi, brutal von der Polizei aufgelöst, wobei zig Studenten den Tod fanden, 1.000 weitere wurden festgenommen, 500 zwangsweise exmatrikuliert. Im letzten Jahr verschoben die Behörden den Start des akademischen Jahres auf Mitte Oktober, um zuvor neue Sicherheitsmaßnahmen umsetzen zu können: Stahlzäune, Metalldetektoren und Überwachungskameras wurden an einigen Universitäten installiert und die Regierung beauftragte an zwölf Universitäten die private Sicherheitsfirma Falcon mit der Einlaßkontrolle, wodurch sich lange Schlangen an den Eingängen zum Campus bildeten.
Gleich am ersten Tag des Studienjahres 2014 nahmen Sicherheitskräfte bei einer vorsorglichen Razzia am frühen Morgen bereits mehr als 70 Studenten fest. Die darauffolgenden Proteste, die auf dem Universitätsgelände ausbrachen, wurden von der Polizei mit Tränengas und Schrot beendet. Der jüngste Todesfall ereignete sich an der Universität Alexandria, wo zwei Wochen nach Beginn des neuen Studienjahres der Student Omar al-Sharif inzwischen seinen Verletzungen erlegen ist, die ihm Sicherheitskräfte während einer Demonstration zugefügt hatten.
Die Verstärkung des ohnehin schon omnipräsenten Sicherheitsapparates geht jedoch weit über den Campus hinaus. Gegenwärtig baut die Regierung eine neue Abteilung innerhalb der ägyptischen Polizei auf, die die ominöse Bezeichnung “Gemeindepolizei” trägt. Am 18. Oktober verabschiedete der Staatsrat, der die Verwaltungsgerichte des Landes kontrolliert, ein vom Innenministerium vorgelegtes Gesetz, wonach Zivilisten dieser Polizeieinheit beitreten könnten und dadurch die Befugnis erhielten, eigenständig Festnahmen durchzuführen, nachdem sie ein 18-monatiges Training durchlaufen haben.
Auch wenn derzeit noch keine genaueren Informationen zur Rolle der “Gemeindepolizei” zu bekommen sind, so steht zu vermuten, daß es vor allem darum geht, die Beziehungen zwischen den Sicherheitsbehörden und ihrem großen Netzwerk an zivilen Informanten zu formalisieren. Nach Darstellung des Sicherheitsexperten Nabil al-Shahed, der ursprünglich die Idee zu dieser neuen Polizeieinheit hatte, würde es der Abteilung obliegen, „in jedem Viertel Gruppen von ‚Eliten‘ zu bilden und regelmäßige Treffen zu veranstalten, in denen sie Berichte zu ‚verdächtigen‘ Aktivitäten in der Nachbarschaft erhalten sowie über ‘Fremde’, die dort beobachtet werden, um aus diesen Informationen eine Datenbank für die Polizei zu erstellen.“
Derzeit werden in der Nähe von Kairo drei neue Gefängnisse gebaut, da die alten bereits hoffnungslos überfüllt sind.
George Orwell schau oba !!
Ein ebenfalls neues Gesetz erteilt den staatlichen Behörden und Geheimdiensten faktisch die Oberaufsicht über alle NGOs. Hierzu gehört auch das Recht, ein Veto gegen deren Vorstandsbeschlüsse einzulegen. Ferner drohen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen bis zu drei Jahre Haft für Vergehen, wie, Tätigkeiten ohne Lizenzen oder Annahmen von Spenden aus dem Ausland, ohne zuvor eine Genehmigung dafür eingeholt zu haben. Hinzukommt, daß Al-Sisi einen Zusatz zu Artikel 78 des Strafgesetzbuches unterzeichnet hat, in dem es heißt, daß jedem, dem zur Last gelegt wird, Geld aus einem anderen Land oder von einer ausländischen Organisation angenommen zu haben, eine lebenslängliche Haftstrafe droht. Die unklare Diktion, in der dieser Zusatzartikel gehalten ist, läßt den Behörden großen Spielraum für eigene Interpretationen.
Auch was die Kontrolle über die Moscheen im ganzen Land anbetrifft, haben die ägyptischen Behörden inzwischen Maßnahmen eingeleitet, die wohl bislang als beispiellos zu betrachten sind: Am 19. Oktober 2014 stimmte das Justizministerium einem Gesetz zu, das es dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten erlaubt, ihren Inspektoren die Befugnis zu übertragen, jede Person festzunehmen, die innerhalb einer Moschee eine der neuen restriktiven Gesetze übertritt.
Bereits im vergangenen April hatte die Regierung erklärt, daß sie 12.000 Imamen das Recht entzogen habe, Predigten in Moscheen zu halten. Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten hat mittlerweile strikte Richtlinien aufgestellt, die – nach eigenem Bekunden – dazu dienen sollen, Extremismus und politische Agitation zu bekämpfen. Letztlich dienen diese Maßnahmen aber nur dazu, die vollständige Kontrolle über die Botschaften, die von der Kanzel verkündet werden, zu erlangen und die Inhalte zu kontrollieren.
Auch Journalisten und Medienunternehmen sehen sich immer stärkerem Druck durch die Regierung ausgesetzt: Im vergangenen Oktober wurden der Chefredakteur und ein Reporter der größten ägyptischen Tagezeitung “Al-Masry Al-Youm” zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft einberufen und 14 Stunden lang verhört, nachdem die Zeitung angekündigt hatte, daß sie Untersuchungsberichte veröffentlichen wolle, die einen angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl von 2012 belegten.
Die beiden Journalisten konnten gegen Kaution schließlich freigelassen werden. Doch sehen sie sich jetzt einer Flut von Anklagen wegen Verbreitung falscher Informationen, des Diebstahls von Untersuchungsakten und der “Störung der staatlichen Ordnung” ausgesetzt. Dies geschah unmittelbar nachdem die Regierung die “Al-Masry Al-Youm”-Ausgabe vom 1. Oktober kurzerhand gestoppt hatte, weil sich darin ein heikles Interview mit einem Geheimdienstmitarbeiter befand. Unterdessen befinden sich mindestens elf Journalisten in Haft, darunter drei Medienschaffende der englischsprachigen Ausgabe von “Al-Jazeera”, die zu Strafen zwischen sieben und elf Jahren Haft wegen Terrorismus verurteilt wurden.
Das harte Durchgreifen geschieht vor dem Hintergrund einer Medienlandschaft, die sich bereits jetzt weitgehend in den Dienst des Staates gestellt hat. Nach den Angriffen auf der Sinai-Halbinsel vom 24. Oktober unterzeichneten die Herausgeber von 17 staatlichen und privaten Tageszeitungen ein Statement, in dem sie der Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zusicherten und gelobten, die staatlichen Institutionen nicht zu kritisieren. Darin heißt es: “Wiederholt betonen wir, daß wir es strikt ablehnen, staatliche Institutionen in Frage zu stellen, die Armee, Polizei oder Justiz in einer Weise zu beleidigen, die sich negativ auf die Arbeit dieser Institutionen auswirken könnte”.
Inzwischen sind innerhalb einer Woche zwei bekannte Talkshow-Moderatoren vom Bildschirm verbannt worden: Wael al-Ibrashys Sendung wurde sogar mitten in der Ausstrahlung seiner Talkshow im privaten Fernsehsender “Dream TV” unterbrochen, nachdem darin mehrere Minister kritisiert worden waren. Der ebenfalls im Privatbesitz befindliche Sender “Al-Nahar” nahm dem Talkshow-Gastgeber seine Nightshow und ersetzte ihn durch einen anderen Moderator, weil sein Gesprächspartner die militärische Niederlage Ägyptens im 6-Tage-Krieg von 1967 thematisiert hatte.
Neben den traditionellen Medien überwacht die Regierung aber auch die Kommunikation seiner Bürger im Internet, um mögliche Gefahren für das Regime bereits im Keim ersticken zu können. Das Internet ist bislang das einzige Medium in Ägypten, in dem das Al-Sisi-Regime noch offen kritisiert werden kann. Das Innenministerium ist deshalb darum bemüht, die technischen Voraussetzungen für eine umfassende Internet-Überwachung zu schaffen. Künftig soll dann sowohl der öffentliche Diskurs kontrolliert werden, wie er sich etwa in Postings bei sozialen Netzwerken zeigt, aber auch die private Kommunikation in Chatrooms, Telefonanrufen und Textnachrichten.
In einer „geleakten“ Kopie des Angebots, das dem Innenministerium vorlag, heißt es, daß zu den “destruktiven Ideen”, nach denen in der Online-Kommunikation gesucht werden kann, praktisch alles gehört, vom “Aufruf zu Demonstrationen” und der “Diffamierung der Religion” über “Spott, Verleumdung und Obszönität” bis hin zum “Zitieren von Aussagen, die aus dem Zusammenhang genommen wurden”.
Inzwischen sind Tausende Menschen eingesperrt, viele von ihnen befinden sich in Einzelhaft – ein rechtlicher Mechanismus, der es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Bürger ohne Prozeß oder ein ordentliches Gerichtsverfahren über Monate hinweg festzuhalten. Viele wurden inhaftiert und unter einem drakonischen Demonstrationsrecht angeklagt, das im letzten Jahr erlassen wurde und praktisch jede Form des öffentlichen Protests untersagt.
Am 26. Oktober wurden von einem Gericht in Kairo 23 junge Aktivisten zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hatten. Festgenommen wurden sie im vergangenen Juni während einer friedlichen Kundgebung gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts und für die Freilassung von politischen Häftlingen.
Mit der uralten Logik autokratischer Regime, die den Menschen den Tausch fundamentaler Rechte gegen Sicherheit abverlangt, bauen die Militärs unter Sisi weiter am Fundament eines immer autoritäreren Staates. Der Spielraum für die Opposition und ihre Aufgabe, die Machthaber für ihr Tun zur Rechenschaft zu ziehen, wird stetig kleiner.
Seit das neue Gesetz in Kraft ist, hat die Regierung den Vertrieb von drei privatwirtschaftlich betriebenen Zeitungen unterbunden. Der Grund war, daß sie Kritik an Präsident al-Sisi veröffentlicht hatten.
Wie sagte schon der alte Konfuzius:

Wer die Wahrheit spricht, der sollte ein schnelles Pferd haben !

Die in den arabischen Ländern während der vergangenen vier Jahre ausgebrochene Gewalt ist möglicherweise erst ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen mag, meint Maha Yahya, Mitarbeiterin am “Carnegie Middle East Center”. Die heutigen Konflikte als Folge der Volksaufstände und der Repressionen der neuen Machthaber setzen die arabischen Bürger gewaltig unter Druck.
Seit dem Ersten Weltkrieg hat die arabische Welt keine derartig tiefgreifenden Veränderungen, so wie heute, mehr erlebt. In fast allen arabischen Ländern, mit Ausnahme der Monarchien, sind Konflikte ausgebrochen, und das Blutvergießen hat ein unvorstellbares Ausmaß an Unmenschlichkeit erreicht. Die Spannungen nehmen selbst in den Ländern zu, in welchen offiziell Frieden herrscht. Traditionelle Wertesysteme werden mit Füßen getreten, und alle dereinst solide soziale Grundlagen lösen sich auf.

Diese enormen demographischen Umbrüche verändern die soziale und politische Identität der betroffenen Region unwiderruflich. In der gesamten arabischen Region betreiben die Konfliktparteien eine Politik der konfessionellen Identität, um Unterstützung zu mobilisieren, was die Polarisierung der Bevölkerung entlang religiöser, ethnischer und ideologischer Linien weiter vorantreibt.

Profiteure des Jemenkonflikts, z. B. Saudi-Arabien und der Iran, machen sich die interne Spaltung des Jemen über politische und sozioökonomische Mißstände in ihrem Stellvertreterkrieg dort zunutze und präsentieren den Konflikt als einen Beweis für den historischen Bruch zwischen Sunniten und Schiiten, schreibt Maha Yahya.
Diese Erschütterungen vertiefen die Armut in den arabischen Ländern und beschränken die Zukunftsaussichten für ihre Bürger. 21 Millionen arabische Kinder gehen nicht in die Schule, und mehr als 50 Millionen Araber, das ist rund 1/6, gelten als arm.

Diese Unruhen haben einen Nährboden für militarisierte und radikalisierte Jugendliche geschaffen. Tunesien, mit seiner gefeierten Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings, hat mit der höchsten Anzahl an ausländischen Kämpfern zum “Islamischen Staat” beigetragen – ungefähr 3.000 meist junge Menschen. Augenzeugenberichten zufolge machen viele der Konfliktparteien in ihren Kriegen auch Kinder zu Soldaten. Im Jemen besteht ein Drittel der Kämpfer aus Kindern. Der “Islamische Staat” brüstet sich damit, daß er Kinder für zukünftige Schlachten ausbildet.

Anstatt die Unzufriedenheit aufzufangen oder eine Versöhnung anzustreben, würgen arabische Regierungen, allen voran die ägyptische Regierung, jeglichen Freiraum für Meinungsäußerungen oder Debatten einfach brutal ab. Im Namen der nationalen Sicherheit werden die Bürger ihrer Nationalität beraubt, Demonstranten auf der Straße erschossen und Tausende willkürlich inhaftiert. In Ägypten lauert die Gefahr auf den öffentlichen Plätzen, in den Universitäten, Fußballstadien und sogar in den Badehäusern. Die Sicherheitskräfte haben im vergangenen Jahr über 41.000 Menschen festgenommen und mehr als 1.600 zum Tode verurteilt.

Der völlige Ausschluß der Bürger eines Landes aus formalen demokratischen Prozessen, erhöht die politische Unzufriedenheit der Bürger immer weiter, mit dem Risiko, daß sie sich zusehends militarisieren und Terrororganisationen anschließen. In Ägypten wachsen die Stimmen, die dringend gewaltsame und radikale Reaktionen auf die Repressionen der Regierung fordern.

In Jordanien und Marokko, aber auch in Ägypten, kämpfen die Behörden gegen eine wachsende Militanz. Solange die Politiker brutale, rein militärische Repressionen der Einbindung der Bürger vorziehen, werden sie immer mehr Boden an Gruppen wie den “Islamischen Staat” verlieren. Der IS ist ja die einzige Gruppierung in der Region, die eine klare, wenn auch brutale und regressive Zukunftsvision bietet.

Wenn eine herrschende Elite die Institutionen und Ressourcen des Staates kontrolliert und sie zum eigenen Nutzen verwendet, kann man dies “internen Kolonialismus” nennen. Dieser stellt sich in der arabischen Welt in schlimmster Ausprägung dar. Der syrische Autor Louay Safi glaubt allerdings, daß die arabischen Völker sich dieses Kolonialismus entledigen werden.
Der Begriff des “internen Kolonialismus”, so Safi, geht zurück auf lateinamerikanische Autoren, die damit die Beziehung herrschender Eliten zum Volk beschrieben. Kolonial, so ihre Begründung, sei diese Herrschaftsbeziehung deshalb, weil die Ausbeutung, auf der sie beruht, kaum anders beschaffen ist als die zwischen einer äußeren Kolonialmacht und der von ihr unterworfenen Nation. Eliten kontrollieren die staatlichen Institutionen und benutzen diese dafür, eigene Interessen durchzusetzen, ohne sich dabei um das Wohlergehen des armen Teils der Bevölkerung zu kümmern. Sie steuern Wirtschaft und Handel und setzen Armee und Polizei in ungesetzlicher Weise dafür ein, Dissens zu unterdrücken und konkurrierende politische Kräfte zurückzudrängen. Und während es dem Volk wirtschaftlich immer schlechter geht und niemand es beschützt, leben die Eliten in befestigten Wohnanlagen, schicken ihre Kinder auf Privatschulen, nutzen alle Arten von Grundversorgung und Luxus und kümmern sich nicht um die Situation der Bevölkerungsmehrheit.
Dieses ausbeuterische koloniale Modell besteht in der arabischen und islamischen Welt in schlimmster Ausprägung. Es entstand zuerst im Pakistan der siebziger Jahre, wo der Armee seit jeher der größte Teil des Staatshaushaltes zufließt und diese dem Privatsektor in Handel und Industrie Konkurrenz macht. Offiziersfamilien leben in eigenen Wohnanlagen isoliert vom Volk, ihre Kinder gehen auf Privatschulen und bekommen Stipendien, während die Mehrheit der Pakistaner in Armut lebt, keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung hat und nur eine schwache Bildung erhält.
In den achtziger Jahren wurde das pakistanische Modell auch in Ägypten übernommen. Nachdem Ägypten im Jahre 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hatte, wurde die ägyptische Armee in ein kommerzielles Unternehmen umgewandelt. Die herrschende Klasse sonderte sich zugleich vom Volk ab, siedelte sich in speziellen Wohnvierteln mit eigenen Supermärkten, Clubs und Privatschulen an und verfügt dort über eine eigene Strom- und Wasserversorgung und Sonderbewachung. Dagegen genießt die Mehrzahl der Ägypter keine staatliche Versorgung und findet keine Arbeit, während die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen und die Ressourcen schwinden.

Nun, der arabische Frühling sollte diesen Zustand eigentlich überwinden und die Bevölkerung in die Lage versetzen, seine Führung selbst zu wählen und zur Verantwortung zu ziehen. Eine Revolte folgte auf die nächste, während die Militärregime alle Forderungen nach Reform niederschlugen und ihre Machtstrukturen weiter ausbaute. Die regierenden Eliten wollten sich mit den Großmächten gutstellen und ihre eigenen Privilegien sichern. Dabei zeigten sie gegenüber dem jeweils eigenen Volk völlige Gleichgültigkeit und Arroganz.
Aber diese werden scheitern, denn sie zielen darauf ab, Regime zu erhalten, die von Korruption zerfressen sind und nur noch als Fassade existieren. Alles deutet darauf hin, daß die arabischen Völker sich von ihren korrupten Regimen befreien werden, und die Militärregierungen, die ihre Waffen dazu einsetzen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, langsam an ihren eigenen Intrigen, ihren Verbrechen und ihrer Korruption ersticken werden. Die arabischen Völker werden aufatmen können, und der Alptraum der Tyrannei wird enden. So zumindest nach Meinung von Safi.
Ob wir das in allernächster Zeit noch erleben werden, ist eine andere Geschichte. Den Anfang wird wahrscheinlich Ägypten und seine Jugend machen, die Anfang nächsten Jahres den Jahrestag ihrer Revolution von 2011 feiern wollen, einer Revolution, die völlig in die Hosen ging.

James M. Dorsey sagt, die Proteste in mehreren arabischen Ländern fokussieren zwar auf sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, doch im Grunde verfolgen die Aktivisten – ähnlich wie bei den Volksaufständen vor vier Jahren, die den Sturz von vier autokratischen Regimes zur Folge hatten – soziale Gerechtigkeit und mehr politische Freiheiten. Durch die Massendemonstrationen wird, trotz gelegentlicher Konflikte mit den Sicherheitskräften, die Annahme in Frage gestellt, die brutalen Niederschlagungen und Militärinterventionen hätten die Bereitschaft der Bürger in diesen Regionen, für ihre Rechte einzutreten, beendet.
Viele Beobachter glauben, die Bürgerkriege in Libyen und Syrien, die saudische Militärintervention in Bahrain und im Jemen, der von den Golfstaaten unterstützte Militärputsch in Ägypten und der Aufstieg des “Islamischen Staates” im Irak und in Syrien bedeuteten den Todesstoß für eine demokratische Erneuerung im Nahen Osten und in Nordafrika. Sie argumentieren, der Kampf gegen den dschihadistischen Extremismus und die brutalen Niederschlagungen durch konterrevolutionäre Kräfte hätten jede Wahrscheinlichkeit neuerlicher Bürgerproteste im Keim erstickt.
Womit Dorsey wahrscheinlich sogar recht hat.
Andrerseits, selbst unter der Knute des Sisi-Polizeistaates in Ägypten, mit seinen massiven Repressionen, kam es zu zahlreichen Protesten am Nil. Laut “Democracy Index” fanden zwischen Oktober letzten Jahres und Juni 2015, 800 Demonstrationen militanter Fußballfans oder Studenten gegen die Regierung statt. Diese erneuten Demonstrationen werden zwar kaum, wie im Jahr 2011, den Sturz des bestehenden Regimes einleiten, allerdings spiegeln sie den grundlegenden Wandel im Nahen Osten und in Nordafrika wider, wo unter der Oberfläche die Wut und Frustration über Korruption und inkompetente Regierungsführung brodelt. Die Proteste legen auch nahe, daß der ziemlich kurzlebige Erfolg der Aufstände von 2011, die Wünsche nach Veränderung und die Bereitschaft, dafür auf die Straße zu gehen, nicht beendet hat.
Friedliche Demonstrationen und extremistischer Dschihadismus sind zwei Seiten einer Medaille: Sie sind der Ausdruck einer tief sitzenden Unzufriedenheit der arabischen Völker, die nicht mehr bereit sind, sich der Willkür despotischer Regimes bedingungslos zu unterwerfen. Bewegungen wie der “Islamische Staat” können daher wohl nur dann wirklich besiegt werden, wenn man mit der gleichen Energie, mit der man Sicherheitsrazzien und militärische Unterdrückungsmaßnahmen ergreift, auch die politischen und sozialen Probleme in der Region angeht, so Dorseys Resümee.

Insgesamt sieht es wohl so aus, als seien auf der einen Seite große Teile der arabischen Regimeeliten, meist militärischer Natur, zu der Überzeugung gelangt, daß der Arabische Frühling kam und wieder unwiderruflich ging, und daß nun alles wieder in geordneten Bahnen verläuft. Irgendwelche Veränderungen, im Sinne von verbesserten Menschenrechten, oder gar Einbeziehung des Volkes in die Regierungsgeschäfte, seien daher nicht mehr erforderlich.
Daß dem nicht so ist, zeigt sich wohl in der Tatsache, daß terroristische Regime, wie der IS, unerhörten Zulauf haben. Nachdem tausende von friedlichen Aktivisten in arabischen Ländern die Lektion lernen mußten, daß sich ihre Regime einen Dreck darum scheren, was sie grundsätzlich wollten, werden sie sich wohl andere Maßnahmen und Optionen überlegen müssen.
Eine davon ist wohl die, sich dem IS, der Al-Qaida, oder einer anderen dieser Organisationen anzuschließen, zu den Waffen greifen und damit ihrem eigenen Nationalstaat den Kampf ansagen. Die andere wäre, wieder friedlich auf die Straße zu gehen, was aber die Regime sicher, militärisch brutal, wie gehabt, zu verhindern wissen werden.
Es fragt sich natürlich auch langsam, was passieren müßte, damit arabische Regime, auf rein freiwilliger Basis, endlich die dringend nötigen politischen und demokratischen Reformen einleiten. Es sieht aber eher so aus, als würden sie warten, bis es zu neuerlichen Zuspitzungen kommt, zu weiteren Revolutionen, zu noch mehr Gewalt, zu Wirtschaftskrisen und einem kompletten Zusammenbruch der betroffenen Staaten. Keinen dieser Despoten scheint zu beeindrucken, was da möglicherweise schon bald auf sie zukommen wird, selbst mit dem Wissen, was schon bislang passiert ist. Sie folgen weiter nur der Logik der Macht, ohne aus der Geschichte zu lernen.
Einige Staaten, wie, Marokko, oder Algerien, haben gezeigt, daß es möglich ist, Reformen umzusetzen, ohne auf jene engen Eigeninteressen und Privilegien zu achten, die die arabischen Regime unfähig machen, den Geist der Zeit aufzugreifen und demokratische Maßnahmen zu beschließen. Teile der arabischen Herrschaftseliten wären zwar zu Reformen bereit, zögern aber, sich den Kräften entgegenzustellen, die für Machtmonopol und elitäre Clanherrschaft stehen.
Die meisten arabischen Despoten behaupten nach wie vor, daß die arabischen Gesellschaften zu Machtwechsel, Partizipation und Kompromissen noch nicht bereit seien, von Demokratie schon gleich gar nicht zu reden. Man muß sich aber gleichzeitig fragen, warum Völker, die seit über 60 Jahren unabhängig sind, also frei von Kolonisation, noch immer nicht für Freiheitsrechte, Parteienpluralismus und Demokratie bereit sein sollten ? Könnte es am immer noch übermächtigen Patriarchat liegen, das jegliche Entwicklung in diese Richtung verhindert ?
Im arabischen Herrschaftssystem werden wegen der Kurzsichtigkeit und der Dominanz der Despoten noch immer Oppositionelle eingesperrt, werden Schriftsteller wegen eines Buches inhaftiert oder Aktivisten zum Tode verurteilt, weil sie demonstriert haben oder ein bestimmtes Gesetz ablehnen. Zeitungen werden boykottiert, Bücher verboten und Freiheiten eingeschränkt. Noch immer hat man in den arabischen Regimen Angst vor Freiheit und Bürgerrechten und führt zugleich eine noch schwierigere Konfrontation: die gegen die zunehmende Gewalt.
Die arabische Welt ist in einem riesigen Mechanismus von Gewalt gefangen, zum größten Teil sogar religiös bedingt, der sich kaum so einfach beenden läßt. Es gibt keine politische Bereitschaft zur Veränderung, denn es fehlt dazu nicht nur jegliche gesellschaftlicher Stärke, sondern auch die dazu nötige Initiative.
Die Anhänger der Gewalt hingegen – sowohl die in den Regimen, als auch die außerhalb – verspüren einen gewaltigen Auftrieb. Sie werden immer mehr und sie sind überzeugt davon, daß die Zukunft ausschließlich der Gewalt gehört. Ägypten ist ein typisches Beispiel dafür. An der Basis der arabischen Gesellschaft weiß man, daß die Eliten korrupt sind, ganz besonders in der Wirtschaft und in der Politik. Aus dieser Szenerie aber, da gibt es kaum ein Entkommen, und sie gebiert nichts als Gewalt.
Der Krieg gegen den Terror, er wird von den arabischen Staaten ja nur verbal geführt, verläuft naturgemäß in mehreren Phasen. Seit dem Aufkommen von Al-Qaida und des IS hat dieser Krieg auch schon einige Etappen durchlaufen.
Der IS allerdings steht für eine neue, viel brutalere, Form des Terrors. Diese Terrormiliz kontrolliert bereits 45 Prozent des syrischen Staatsgebiets und große Teile des Irak. Der IS zieht Steuern ein, macht Gesetze, kurz, er ist gerade dabei, ein gut funktionierendes politisches Gebilde aufzubauen. Tatsächlich, so meinen manche Journalisten, könnte der IS an seinem eigenen Extremismus scheitern, aber eben nur „könnte“. Durch den IS sind wir aber in einer Phase angekommen, in der bewaffnete Gruppen versuchen, eigene Staatsgebilde auf den Trümmern der vorigen zu errichten. Der einzige erfolgversprechende Weg, dies zu verhindern, wären Reformen, was aber lokale Politiker und auch diverse Gruppierungen erfolgreich zu verhindern wissen.
Zusammenfassend kann man wohl behaupten, daß derzeit kaum etwas den Niedergang der arabischen Welt aufhalten kann. Der Ölpreis ist gefallen und wird kaum wieder auf sein altes Niveau zurückfinden. Dadurch sind auch die reichen Staaten gezwungen, immer mehr Geld aufzuwenden, um ein Mindestmaß an staatlichen Leistungen, wozu auch die Verteidigungsfähigkeit gehört, zu erhalten. Dies, selbst wenn Armeen und kostspielige Ausrüstung lediglich Spielzeuge der jeweiligen Verteidigungsminister und/oder Monarchen sind und kaum Wirkung in einem Krieg haben können, egal, ob intern oder extern.
Da die arabischen Despoten sich auch nicht um eine Entwicklung des Gesundheitswesens, der Bildung und der Produktionsstätten kümmern, weil sie es zum einen nicht verstehen und zum anderen es sie kaum kümmert, wird sich am Stillstand in diesen Ländern auch nichts ändern und die Schuld daran wird weiterhin dem Westen, also den Amerikanern, angelastet. Die unsicheren politischen Zustände in diesen Ländern verhindern, daß Investoren Fabriken bauen und Geld in die Wirtschaft des Landes pumpen. Die Despoten und ihre Handlanger verhindern sehr erfolgreich, daß Lehrer und Ausbildner ins Land geholt werden, daß Lehrwerkstätten gebaut werden, daß die Schulsysteme umgestellt werden, vom reinen Auswendiglernen hin zum Verständnis des Lehrstoffes.
Die Perspektivlosigkeit der Bevölkerung, vor allem der Jugend, ist wohl der Hauptgrund für die Migrationsbewegung in Richtung Europa. Die damit verbundene Abwanderung einer derart großen Zahl, vor allem junger männlicher Arbeitskräfte, stellt eine hohe Herausforderung an diese Länder dar, der jetzt und unmittelbar Rechnung getragen werden müßte. Einmal integriert in einem der Gastländer, sind diese Männer für immer für ihr Heimatland verloren.
Keine politischen und wirtschaftlichen Reformen einzuleiten, ist daher ein sicherer Weg in den Niedergang ganzer Staaten und Regionen, es ebnet den Weg für noch mehr Terrorismus und noch mehr ausländische Einmischung, die sich neuerdings mehr und mehr in Richtung der Golfstaaten verlagert hat und nur noch selten rein westlicher Natur ist.

7 comments

  1. Mona Rieboldt

    Der “arabische Frühling” war ein Wunschtraum des Westens, der offensichtlich keine Ahnung von arabischer Mentalität hat. Angefangen hat das Ganze in Tunesien und war eine Hungerrevolte, da die Lebensmittelpreise enorm gestiegen waren.

    Was Ägypten angeht, so wollte lediglich eine dünne Oberschicht in den Städten Demokratie. Ganz sicher nicht das ganze Volk. Und als Mubarak weg war, kamen die Moslem-Brüder, eine radikale Gruppe. Heute ist mit der neuen Regierung sicher auch keine Demokratie da, aber es ist auch kein failed state. Vielleicht sind ja die Ägypter mit ihrer Regierung zufrieden.

    Auch in Libyen hat die westliche Presse gejubelt, als Gaddafi mit Hilfe der USA und Frankreich weg gebombt wurde, jetzt kommt da Demokratie. Das gleiche wurde gesagt nach dem Sturz Saddams, jetzt kann da Demokratie entstehen. Beide Staaten sind heute failed states. Und der IS gründete sich.

    Will man im Westen jeden arabischen Diktator weg bomben? Damit sich ein zweiter IS bildet?

  2. Mona Rieboldt

    PS
    In der Türkei werden ebenfalls unliebige Journalisten eingesperrt.
    Das Problem der arabischen Länder ist die enorme Vermehrung. Da haben halt viele junge Männer keine Aussicht mehr auf einen Job. Daher kommen Unruhen und Kämpfe. In Ruanda hatte sich die Bevölkerung recht schnell von 3 auf 7 millionen vermehrt. Da hatte keiner mehr genug Land. Dann kamen die Kämpfe zwischen den Volksgruppen.

  3. Fragolin

    Rückkehr? Dort herrschte nie etwas anderes. Nur in der heutigen dürfen Kopten darauf hoffen, die Straße zu überqueren statt mit durchgeschnittener Kehle an deren Rand zu liegen.

  4. Mona Rieboldt

    @Fragolin
    Und unter den Muslim-Brüder wie Mursi hatten die Kopten keine Chance. Und es war auch richtig, diese radikalen Muslim-Brüder aus der Regierung zu entfernen.

  5. Enpi

    Das Sisi Regime ist hart aber es spricht die einzige Sprache die die Araber verstehen. Dieses linke unrealistische Tränendrüsengefasel von einer gewünschten Demokratisierung moslemischer Länder kann ich nicht mehr hören.

    Realität ist: zuallererst muß in einer Nation der Islam zerstört bzw. reformiert werden, dann erst ist sie reif für den nächsten Schritt.

  6. Fragolin

    @Enpi
    Vor Allem scheinen die Traumtänzer nicht zu lernen.
    Mursi war die direkte Folge der “Demokratisierung”, er wurde von der Mehrheit der Ägypter gewählt und kam ganz demokratisch an die Macht. Denn die radikalen Muslime sind eben nicht eine Randerscheinung vereinzelter Grüppchen sondern bilden die Mehrheit dieser Glaubensgemeinschaft. Wenn muslimische Völker “demokratisch” wählen kommen immer wieder die Führer an die Macht, die den härtesten Islam versprechen – siehe Tunesien, Libyen, Ägypten und auch Türkei. Und wenn wir heute Wahlen in Syrien hätten, könnte man sich das Ergebnis auch vorstellen.
    Islam und Demokratie sind inkompatibel.
    Ein guter Bekannter ist Kopte, er ist vor Jahren vor den Zuständen in Ägypten geflüchtet; seine Kirche wurde niedergebrannt und einige Mitglieder seiner Gemeinde am Straßenrand geschächtet. Und er versteht absolut nicht, warum ich, wenn ich mich gegen das unkontrollierte Eindringen seiner ehemaligen muslimischen Verfolger deklariere, als “Fremdenhasser” verhetzt werde. Ich verstehe es auch nicht, aber ich habe mich damit abgefunden, Gutmenschlichkeit als psychopathische Überhöhung des Helfersyndroms zu betrachten. Und Psychopathen greifen nun einmal alles, was ihrer Psychose entgegenwirkt, mit aggressiver Gewalt an.

  7. astuga

    Das positive Bild das hier von al-Jazeera gezeichnet wird stimmt nur leider nicht.
    Das mag in der Anfangszeit des Senders noch eine Berechtigung gehabt haben, mittlerweile ist er aber zum geschickten Propagandainstrument der wahabitischen (!) Staatsfürung Qatars geworden.

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