Afrika kann sich nur selber retten

Von | 13. November 2015

(Volker Seitz) Anlässlich des EU-Afrika Gipfeltreffens zu Migrationsfragen in Valletta, 11.-12.11.2015 kritisiert die Organisation Attac, das Sammelbecken für jedweden Protest, dass “die derzeitige EU-Handelspolitik die Armut in Afrika verschärft und mehr Armut in Afrika schafft als es bekämpfe.” Ein Dorn im Auge sind Attac vor allem die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen, die EPAs, die Economic Partnership Agreements. Gerne werden diese “Erkenntnisse” von Medien ohne eigene Recherchen weitertransportiert und so entstehen Überschriften wie “Abkommen, die Afrika seiner Chancen berauben”.

WTO konforme agrar-und handelspolitische Maßnahmen

Das Ziel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist es, regionale Integration und WTO-Konformität herzustellen. Bis zum 1.10.2014 wurden asiatische und lateinamerikanische Staaten gleichen Entwicklungsstands benachteiligt. Deshalb wurden mit Westafrika und dem südlichen Afrika Abkommen ratifiziert. Diese Länder profitieren weiterhin von zoll-und quotenfreien Zugang in die EU. Mit den ostafrikanische Staaten kam es zu einer Verzögerung, da insbesondere Kenia eine Verknüpfung des Abkommens mit Menschenrechten abgelehnt hatte.

Alle afrikanischen Länder können über WTO konforme agrar-und handelspolitische Maßnahmen den Markt vor importierten Agrarprodukten bewahren.EU Agrarsubventionen werden nur noch als produktionsunabhängige Direktzahlungen vergeben und dürften nur noch gering als marktverzerrend gelten. Auch die Abkommen enthalten Schutzinstrumente wie die Erhebung von Zöllen, um die heimische Industrie zu schützen. Sie werden aber oft nicht angewandt, um die preisgünstige Versorgung der Stadtbevölkerung nicht zu gefährden. Beispiele für den Schutz lokaler Selbstversorgung durch Importverbote und hohe Einfuhrzölle sind Kamerun, Nigeria, Senegal und die Elfenbeinküste.

Potential heben das die EPAs bieten

Den afrikanischen Staaten sollte es aber nicht nur um den Erhalt des freien Marktzugangs zur EU gehen, den sie ohne die EPAs verloren hätten. Sie sollten das Potenzial zu heben, das die Abkommen bieten könnten. Die Abkommen werden nur erfolgreich sein wenn sie von Reformen zur nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden. Die Staaten müssen unternehmerischer werden und private Investitionen fördern. Dauerhaft werden sich die afrikanischen Länder letzterdings nur über ihre eigenen funktionierenden und florierenden Volkswirtschaften weiterentwickeln können. Die Regierungen müssen die Möglichkeiten der Abkommen nutzen und durch Gesetze die Umsetzung begleiten. Entsprechende Mittel der EU stehen dann zur Verfügung Aber Afrika fehlt es an guten Instutionen. Nur gut funktionierende Institutionen ziehen produktive Unternehmer an. Dann wächst der Wohlstand. Gebraucht auch eine Privatwirtschaft, die in der Lage ist für Europa geeignete Produkte herzustellen und den freien Marktzugang zu Europa tatsächlich zu nutzen. Für diese Produkte werden aber auf dem Weltmarkt gewisse Standards verlangt und oft erfüllen afrikanische Produkte diese Standards noch nicht. Afrika muss wettbewerbsfähig werden, nur dann kann sich etwas ändern und nur dann entstehen Arbeitsplätze.

 

Afrikanische Staaten sind nicht ohnmächtig

Die Regierungen in Ländern wie Ghana müssen entscheiden, ob sie entweder billiges Fleisch für die eigenen Konsumenten einführen oder ob sie ihre eigenen Geflügelbauern unterstützen wollen. Besonders Geflügelfleisch und Eier werden jedoch in Afrika stark nachgefragt, da sie im Vergleich mit Schweine- und Rindfleisch relativ preisgünstig und somit für die Bevölkerung erschwinglich sind. Gerade wenn sich Länder entwickeln, die Einkommen steigen und die Mittelschicht größer wird, werden Geflügelfleischerzeugnisse nachgefragt. So war der Pro-Kopf-Verbrauch an Geflügelfleisch in Südafrika mit 32 kg pro Kopf im Jahr 2009 deutlich höher als in Deutschland mit rund 17 kg pro Kopf und Jahr.

Südafrika führte im Jahr 2012 etwa 325.000 Tonnen Geflügelfleisch ein, das zu zwei Dritteln aus Brasilien kam.

In Kamerun wo der Fleischmarkt mit gefrorenen Hühnerbeinen aus der Europäischen Union-mit Hilfe korrupter Minister- überschwemmt wurde hatte zu meiner Zeit (2007) der Bauernpräsident Bernard Njonga auf Schutz der einheimischen Geflügelzüchter gedrängt und erreicht, dass die Regierung Importzölle erhöht hat. Die korrupten Minister wurden entlassen und Überreste von Hühnerbeinen werden in Kamerun-auch weil die Kühlkette oft unterbrochen ist- nicht mehr verkauft. Dies zeigt, dass Fortschritte möglich sind, wenn die einzelnen Staaten-in diesem Fall auch der Bauernpräsident- die Themen Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Gesundheit mit der nötigen Entschlossenheit und Ausdauer angehen.

Bei einem bisschen Interesse am Wohlergehen der eigenen Bevölkerung sind auch afrikanische Staaten den Entsorgern von Geflügelfleischresten nicht hilflos ausgeliefert. Ein anderes Beispiel: Zur Förderung der lokalen Produktion hatte die senegalesische Regierung bereits mehrfach ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Zwiebeln erlassen. Seit 2005 ist die Zwiebeleinfuhr von April bis September verboten, und von Februar bis März auf 2000 Tonnen pro Monat beschränkt. Die Zwiebel ist die meistangebaute Kulturpflanze im Senegal. Sie wird in der Niayes-Gegend, einem Küstenstreifen von Dakar bis Saint-Louis, und im Tal des Senegal-Flusses angepflanzt. Daher hat sich die Zwiebelproduktion ständig erhöht. Der senegalesische Zwiebelanbau liegt jetzt über dem Bedarf des Binnenmarktes. Um die Zwiebelversorgung außerhalb der Erntezeit zu gewährleisten werden weiterhin 128.000 Tonnen pro Jahr eingeführt.

Afrika bleibt ein Kontinent der Chancen. Aber ohne eine Verantwortung für das Gemeinwohl und ohne Rechtsstaat wird die Bevölkerung des Kontinents mit oder ohne EPAs weiter verarmen.

(Volker Seitz war 17 Jahre in Afrika tätig. Sein Buch “Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann” erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.)

6 Gedanken zu „Afrika kann sich nur selber retten

  1. waldsee

    attac hat zuviele muslimbrüder in den reihen,daher ist es inhaltlich belanglos was sie sagen.was wollen die mbrüder dort?
    verschwörungstheorien — mit den gewohnten akteuren und selbstverständlich muslime als opfer —-verbreiten?

  2. Reini

    … wies geht sollten wir ja wissen in Europa, war ja nicht so schlecht seit dem Krieg,… nur in Afrika herrscht noch Krieg!! … und in Afrika ist keiner auf einen Sozialstaat und Demokratie neugierig bzw. bereit! … vereinzelt kommen Sonnenstrahlen durch,… aber eben nur vereinzelt,…

  3. astuga

    Wie sehr es von der Führung eines Landes abhängt, ob Wohlstand generiert werden kann zeigen Ländervergleiche (die natürlich nie vollständig sind).
    Etwa bei den Erdölproduzenten Nigeria, Venezuela und den Golfstaaten.

    Oder die beiden Länder Haiti und Dominikanische Republik, die beide auf der Insel Hispaniola liegen.

  4. Der Realist

    @astuga

    ein typisches Beispiel ist wohl auch Österreich, und das ohne Führung

  5. Fragolin

    Weiterentwicklung beginnt zwischen den Ohren und nicht im Geldsack. Zig Milliarden an “Entwicklungshilfe” sind in korrupten Kanälen versickert, haben Häuptlinge verprasst und Armeen verpulvert.
    Nicht Geld regiert die Welt sondern Hirn. Deswegen sind die Mächtigen dieser Welt auch so bestrebt, den Rest der Menschheit möglichst dumm zu halten.
    Solange kein Um-Denken einsetzt, wird sich in Afrika nichts ändern.
    Wie überall auf unserer Kugel.

  6. Volker Seitz

    Ergänzung aus der TAZ vom 12.11. 2015
    LA VALETTA taz | Gleich zu Beginn des zweitägigen Migrationsgipfels in La Valetta, Malta, machte einer der afrikanischen Staatschefs seine Verhandlungsposition unmissverständlich deutlich: „Money, money, money!“, ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu.

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