Alles ein Klacks gegen die Wallonen

(THOMAS EPPINGER)  Die EU hat ungefähr 510 Millionen Einwohner, Kanada 36 Millionen. Lassen wir einmal beiseite, dass schon allein aufgrund der schieren Marktgröße Kanada mehr Grund zur Skepsis hätte als Europa: Ein Freihandelsabkommen zwischen diesen beiden Regionen betrifft insgesamt knapp 550 Millionen Menschen. Wenn eine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern einen Vertrag kippen kann, der über 152 Mal mehr Menschen betrifft als in dieser Region wohnen, dann hat das nichts mit Demokratie aber sehr viel mit falschen Strukturen zu tun. Sollte die EU nicht einmal einen Wirtschaftsvertrag, den sie 5 Jahre lang verhandelt hat, gegenüber einer kleinen Minderheit ihrer Bewohner durchsetzen können, käme das ihrer politischen Bankrotterklärung gleich. Das gilt übrigens auch, wenn sich diese Minderheit aus einem renitenten Alpenvölkchen rekrutierte.

Die PRESSE berichtet: „Der slowakische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Peter Ziga äußerte Unverständnis über die zögerliche Position Belgiens. “Belgien hat die Europäische Union von Anfang an aufgebaut, die Handelspolitik war ein Hauptgrund für die Schaffung der Europäischen Union”, sagte er. Außerdem sei Belgien sehr nahe an Kanada, in beiden Ländern wird Französisch gesprochen. “Ich verstehe das nicht”, sagte Ziga zur Ablehnung Walloniens. “Wenn wir uns nicht mit Kanada einigen können, mit wem denn dann?”

Nun, was wir stattdessen können, hören wir jeden Tag. Die Eurokrise überwinden, zum Beispiel. Millionen Muslime integrieren, für die das Recht der Scharia über dem Recht der Menschen steht. Oder das Klima für die nächsten hundert Jahre aufs Grad genau steuern. Alles ein Klacks gegen die Wallonen.

39 comments

  1. Astrid Weinreich Südtirol

    Die EU ist ein Wahnsinnskonstrukt!!! Alles ist möglich und nichts unmöglich zumindest für die Politiker.
    Daß wir den Wallonen nun die Hand küssen können- ist außer Frage gestellt.
    Aber Grund zu größter Sorge machen mir die übrigen Länder- die einfach ohne zu wissen was sie tun- das CETA Konstrukt absegnen. Und für mich zum Beispiel unverständlich mein Vaterland Österreich- wo ein nicht vom Volk gewählter Herr Kern- über Leben und Tod- über Zukunft oder Verderb entscheiden kann. Wie ist denn soetwas überhaupt möglich? Welche Fähigkeiten hat denn überhaupt ein Herr Kern?? Auf wessen Grundlage basiert die Zustimmung???? Wieviel positives kann man dem CETA abgewinnen? Wieivel negatives wird es für die Bevölkerung bringen?? Niemals für die POLITIKER- denn ausbaden muss das der kleine Mann von nebenan. Deshalb an alle die Bitte- bleibt nicht klein- wächst- interssiert euch- macht euch Politik zu Eurem Frühstück- es geht um die Zukunft unseres Landes- sprich um die Zukunft unserer Kinder. Und spätestens jetzt muss jeder sein Köpfchen einsetzen. Weg vom Sofa- weg vom Bier- rein in die Materie “Heimat”- Kinder- Wohlergehen und Erhalt.

  2. sokrates9

    Warum will die EU den Nationalismus ausschalten? Um dann natürlich voll nach undemokratischen Gutdünken agieren zu können! Verträge auszuhandeln, die der Auftraggeber dann nur in Teilen studieren darf, Kopierverbot, Teile der Verträge sind überhaupt Geheim, Kastrierung der europäischen Parlamente, weitere Ausdünnung der europäischen Rechtsphilosophien, und kein rationaler Nachweis wo er Nutzen für Europa liegt!
    Da bin ich froh, dass es noch ein paar Menschen gibt die mit Denken und solchen Schwachsinn blockieren können. So ziemlich die primitivste Argumentation – aber anscheinend die einzig mögliche sind solche Zahlenspiele: 5 Jahre wurde verhandelt ( aber keine Details bekanntgegeben), jetzt muss dass innerhalb von Tagen unterschrieben werden – 500 Milllionen sind dafür, oder :es gibt 100 Handelsübereinkommen die unterschrieben wurden, so kann ,man das nächste auch unterschreiben ( Copyright Mitterlehner) Es gibt kein Handelsübereinkommen mit 1700 Seiten – die Argumentation ist so trivial: jetzt sind wir hundert mal vom 5 Meterbrett gesprungen, warum ist es jetzt beim 101. mal ein Problem aus 20 Meter runterzuspringen??
    Sind unsere Politiker so blöd, halten sie uns für so blöd, dass Sie uns permanent ver..schen können??

  3. mike

    Jetzt kann man nur hoffen, dass die Wallonen – so wie die Bulgaren und Rumänen – ihre Erpressungsversuche aufgeben und CETA unterzeichnet werden, anschließend auch vorläufig in Kraft treten kann. Nach 7 Jahren erfolgreichen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada soll es endlich und rasch wirksam werden. Natürlich zum Nutzen aller. Ich hoffe, dass sich dann all die durch Krone, SPÖ, AK, ÖGB, und diverse NGOs angetriebenen armseligen Verschwörungstheoretiker endlich verschweigen.
    Es ist geradezu unfassbar, wie man ein Land wie Kanada, dass nach dem Krieg hunderttausende flüchtige arbeitslose Europäer aufgenommen hat, mit diesen Verdächtigungen so beleidigen kann. Es ist unfassbar, mit welch dummen Nichtargumenten man die Beziehungen zu diesem Land verschlechtern möchte.
    Andererseits wird der größenwahnsinnige Putin als großer Heilsbringer verehrt, man fragt sich wirklich, wo leben wir eigentlich?

  4. FDominicus

    Was richtig und falsch ist, ist keine Mehrheitsentscheidung. Wenn eben einige noch nicht total verblödet sind kann man denen kaum vorwerfen eben nicht total verblödet zu sein.

    Ich frage noch einmal warum braucht es eine Regulierung für freien Handel? Erläutern Sie mir doch einfach mal in kurzen Worten warum man dafür ein Gesetzestextwerk vom Umfang der Bibel braucht

    @mike was hat Putin hier zu suchen? Und wieso sollte ich einen Friedensnobelpreisträger Obama vorziehen der mit den USA während seiner ganzen Amtszeit im Krieg steht?

  5. Falke

    Ursprünglich wollte ja unser ungewählter Kanzler den CETA-Vertrag sogar aufgrund von 15.000 SPÖ-Stimmen kippen. Hat dann aber sofort einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm offenbar sein deutscher Kollege Gabriel eine Tachtel verpasst hat. Damit hat er sich zwischen zwei Stühle gesetzt: die SPÖ-Basis + ÖGB sind dagegen, der SPÖ-Vorstand ist plötzlich dafür; das zeigt, wie “intelligent” er ist.

  6. Christian Peter

    ‘Wenn die EU einen Vertrag, den sie 5 Jahre verhandelt hat, nicht gegen ein kleines Land durchsetzen kann’

    Nicht die EU verhandelte, sondern die EU – Kommission, und das hinter verschlossenen Türen. Der Skandal ist, dass die EU – Kommission überhaupt im Namen aller Länder und Bürger Europas derartige Verträge verbindlich verhandeln darf. Um wenigstens ein Minimum an demokratischer Legitimität zu erfüllen, müsste die Entscheidung für oder gegen CETA durch Volksabstimmung in den Mitgliedsländern erfolgen.

  7. Fragolin

    Die EU ist völkerrechtlich kein Staat und das EU-Parlament kann nicht für die Parlamente der Mitgliedsstaaten entscheiden. Daher war es ein Witz, dass die EU im Namen aller Verhandlungen geführt hat, die ihr gar nicht zustehen.
    Wahrscheinlich hatte man gehofft, am Ende dieser Verhandlungen bereits das 4. Reich fertig errichtet zu haben.
    Aber so steht es jedem Land und jedem Parlament frei, für sich zu entscheiden, ob es das Vertragswerk anerkennt. Genau das ist Demokratie!
    Wenn die Kanadier mit den Falschen verhandeln, Pech gehabt. Worüber sie 5 Jahre verhandelt und 1700 Seiten verfasst haben, wollen sie ja nicht erklären. Also gibt es auch keine Zustimmung, denn nur ein Vollidiot unterschreibt einen als Lebensversicherung getarnten Zettel, auf dem im Kleingedruckten steht, dass er gerade Haus und Hof seinem Gegenüber schenkt.

  8. Fragolin

    @mike
    Und warum beleidigt uns Kanada mit Verdächtigungen, die dazu führen, dass seine Rechte auf 1700 Seiten verteidigt werden müssen? Zu “der EU” gehört noch immer und gehörte auch am Anfang Großbritannien, ebenso wie Kanada Mitglied des Commonwealth. Ach, schließt mit diesem Staatenbund, der sogar das gleiche Staatsoberhaupt (wenn auch nur konstitutionell) anerkennt, niemand einen Pauschalvertrag? Wieso kennen die weiterhin die Souveränität der Staaten, wir aber nicht?
    Kein Wunder, dass die Briten abhauen. Recht haben sie.

  9. Hanna

    @Astrid Weinreich Südtirol: So denken bereits viele (dass wir uns in vieler Hinsicht “wehren” müssten), allerdings werden wir immer mehr von den Meinungsmachern unterdrückt, soll heißen, uns wir mit vielem gedroht, sodass sich manche überlegen, aufzubegehren. Frei nach dem Motto: Es geht eh alles den Bach runter, mach’ ich mir lieber noch ein paar schöne Monate (Jahre?), dann Kopf in den Sand (egal, was dann mit meinem A…h passiert). Leider. Ich kenne viele Leute, autochthone ÖsterreicherInnen und MigrantInnen voriger Generationen, die sich hier wirklich heimisch fühlen, die langsam verzweifeln. Darunter sind Türken und Ägypter. Man sollte in diesem Sinne “multikulti” anders aktivieren – nämlich betreffend jene, die Ö als christliches, fortschrittliches Land erhalten wollen, fern vom kommunistischen Alles-in-einen-Topf und Alles-für-alle Unsinn.

  10. Christian Peter

    @FDominicus

    ‘Wozu braucht man eine Regulieren für freien Handel ?’

    Richtig. CETA ist ein Regulierungsabkommen, kein Deregulierungsabkommen. Die konservative US – Denkfabrik Heritage Foundation hält auch wenig von vermeintlichen ‘Freihandelsabkommen’ wie TTIP und CETA, das Diktieren von Standards werde den Freihandel und wirtschaftliche Freiheit eher behindern denn fördern.

  11. sokrates9

    mike@ Können sie bitte 2 gscheite Argumente bringe, was Österreich von diesem Abkommen hat! Wer immer mit Verschwörungstheoretikervorwürfen um sich wirft hat in der Regel keine Plausible Antwort!!

  12. Christian Weiss

    Grundsätzlich ist ein Minderheitenvetorecht nicht schlecht und in richtigen föderalistisch-demokratischen Staaten sogar üblich, aber es muss halt in einem vernünftigen Rahmen ausgebaut sein. Tragisch im belgischen Fall ist halt, dass das Abkommen ja nicht Freiheiten einschränken, sondern Freiheiten schaffen wollte.

    Aber als Beispiel für ein gutes Minderheitenveto: Vor ein paar Jahren gab es in der Schweiz eine Abstimmung über eine Volksinitiative zur ausserfamiliären Kinderbetreuung. Volksinitiativen sind immer Verfassungsänderungen und unterliegen darum zwingend dem Ständemehr. Diese Verfassungsänderungen werden nur gültig, wenn die Mehrheit der Kantone zustimmt.
    Inhalt dieser Kinderbetreuungsinitiative war ein relativ eng geschnürtes Pflichtangebot, wie es in den städtischen Kantonen häufig bereits umgesetzt war. Dieses auf städtische Verhältnisse zugeschnittene Modell wurde von den Landkantonen samt und sonders verworfen, obwohl gesamthaft eine Bevölkerungsmehrheit dafür war. Also konnte der Verfassungsartikel nicht in Kraft treten. Die vereinigte Linke, die dieses Monstrum von Bevormundung einführen wollte, spuckte Gift gegen die angeblichen Hinterwäldler vom Lande und wollte das Ständemehr gleich abschaffen. Die Landkantone konnten nach wie vor selbstbestimmt jenes Modell von ausserfamiliärer Kinderbetreuung wählen, dass ihnen am sinnvollsten (und kosteneffizientesten) schien.
    Es war eine Sternstunde des Föderalismus!

  13. Herzberg

    Thomas Eppinger,

    Lassen wir einmal beiseite, dass schon allein aufgrund der schieren Marktgröße Kanada mehr Grund zur Skepsis hätte als Europa

    Eben weil mit Kanada wirtschaftlich für die EU nichts zu gewinnen ist, wäre umso absurder, ausgerechnet hierfür durch die Hintertür eines als Freihandelsabkommens getarnen Abkommens zur regulatorischen Verschränkung zweier Wirtschaftsräume die rechtlichen Landkarten in unseren Gefilden neu zu ziehen. Das C in CETA steht für Comprehensive, falls es jemand noch nicht mitbekommen haben sollte.
    Nicht nur haben die CETA-Jünger keine validen Argumente, viel mehr noch verstehen diese nicht, daß sie mit ihren eigentümlichen Ansagen den Gegnern des Abkommens sogar konsequent Schützenhilfe leisten.

    Beiseite lassen ließe sich nicht nur die lächerliche hinzugekommene Marktgröße, das bis heute nicht vollständig freigegebene Verhandlungsmandat, die totalitär anmutetende Neufassung von Strafbestimmungen im Kontext geistigen Eigentums, die marxistische Neugestaltung des Arbeitsrechts nach IAO-Vorstellungen, die innovative Regelungskompenz von neu zu bildenden Ausschüssen zwischen den Vertragspartnern abseits demokratischer Spielregeln und Vielerlei mehr, was hier und anderswo schon bis zum Erbrechen als inakzeptabel dargelegt wurde.

    Wenn man alle Einwände ignoriert, ist CETA sogar das beste Abkommen, das jemals ausverhandelt wurde! Offensichtlich sind wir nicht nur in Migrationsfragen in den vielzitierten postfaktischen Zeiten angekommen, sondern bei allem, was irgendwie mit Grenzen zu tun hat.

  14. mike

    http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/CETA/Documents/CETA%20Vertragstext%20DE.pdf
    @socrates: lesen Sie, verstehen Sie und dann stellen Sie die Fragen….es ist und war nie was geheim,
    der Text liegt ja schon seit 2 Jahren vor, es wird nichts urplötzlich unterschrieben, nur haben sich die Antiamerikanisten erst jetzt so richtig im Kampf gegen den bösen Westen zusammengeschlossen.
    Aber mir ist schon klar: manchen Leuten kann man jeden Tag die Fakten geben, es ist aber wurscht – sowas nennt man in der heutigen Zeit postfaktisch – auch so was neumodisches.

  15. Herzberg

    @Christian Weiss

    Tragisch im belgischen Fall ist halt, dass das Abkommen ja nicht Freiheiten einschränken, sondern Freiheiten schaffen wollte.

    Man verzeihe den gezielt überzogenen und denkbar windschiefen Vergleich, doch das dünkt, als wollte man als Freiheitsgewinn verkaufen, wenn nach der zur Debatte stehenden Abschaffung des Bargeldes hinkünftigen Begleichern einer Geldschuld freigestellt wird, zwischen privaten Zahlungsabwicklern und dem dann neu geschaffenen staatlichen, aber kostenfrei nutzbaren Dienstleister zu wählen.

    Was wollten Sie persönlich zähneknirschend dafür opfern, hinkünftig in Kanada ökonomisch ungehemmter agieren zu können? Wo läge Ihr maximaler Preis für diese neue Freiheit?

    Toleranz bedeutet das wissentliche und überlegte Akzeptieren eines Übels zur Erlangung eines besseren Zustandes; es ist speziell die Tugend der echten Liberalen, Fragestellungen rational und tiefgehend zu behandeln. Dummheit dagegen steht für das völlige Ausblenden eines Preises, der mit einem möglichen Zugewinn einhergeht, die zugleich mit Ignoranz fröhliche Urstände feiert, wenn dabei zugleich die immer und immer wieder aufgezeigte Preisliste ausgeblendet wird.

  16. Christian Peter

    @mike

    Der CETA – Vertragstext liegt erst seit wenigen Wochen auf Deutsch vor. Alleine daran lässt sich die völlige Abgehobenheit der EU und aller anderen politischen Verantwortlichen erkennen, die es trotz Milliardenkosten für Übersetzungen auf Kosten der Steuerzahler nicht einmal als nötig erachteten, den Text eines Abkommens, welches erhebliche Auswirkungen für 510 Millionen Europäer hat, in die nationalen Sprachen übersetzen zu lassen.

  17. Thomas Eppinger

    Österreich lebt von Freihandel und Tourismus. Mehr als die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen werden exportiert. Die 10 wichtigsten Exportmärkte außerhalb der EU sind USA, Schweiz, China, Russische Föderation, Türkei, Japan, Kanada, Republik Korea, Vereinigte Arabische Emirate und Mexiko. USA ist also Nummer 1, Kanada Nummer 7.

    Mit folgenden Ländern hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen, die bereits in Kraft sind:
    Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Chile, Färöer, Georgien, Island, Israel, Jordanien, Kosovo, Libanon, Liechtenstein, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Palästinensische Autonomiegebiete, San Marino, Serbien, Syrien, Südafrika, Südkorea, Schweiz, Tunesien, Türkei.

    Noch nicht abgeschlossen aber vorläufig angewendet werden Abkommen mit Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama, Kolumbien, Peru und der Ukraine.

    Kaum ein Vertrag enthält ähnlich viele Absicherungen wie CETA. Kaum ein Land steht Europa näher als Kanada.

    Alle Informationen zum und über den Vertrag sind auf der Website der EU-Kommission einsehbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm

    Der erbitterte Widerstand gegen CETA ist rational nicht erklärbar. Um die anderen 36 Freihandelsabkommen der EU hat sich kein Mensch geschert. Offensichtlich hat die EU die Macht der Lobbyisten Campact und Greenpeace unterschätzt und das Abkommen daher zu wenig kommuniziert. Der Widerstand ist ein Erfolg der millionenschweren Kampagnen der vorgenannten Gruppierungen. In Österreich wird die Kampagne maßgeblich von der Kronen Zeitung, SPAR, Attac, den Grünen und der FPÖ getragen. Schon allein diese Allianz des Grauens sollte jeden vernünftigen Menschen hellhörig machen.

    Aber es hilft alles nichts. Vernunft hat gegen Ressentiment nur wenig Chancen. Zumal in Österreich und Deutschland „die Wirtschaft“ ohnehin unter Generalverdacht steht. Und die Bevölkerung von Wirtschaftsfragen ähnlich viel versteht wie von Atomphysik. Ein „Erfolg“ der Bildungspolitik, zweifellos. Aber das ist ein anderes Thema.

  18. Herzberg

    @mike

    Aber mir ist schon klar: manchen Leuten kann man jeden Tag die Fakten [=Vertragstext] geben, es ist aber wurscht – sowas nennt man in der heutigen Zeit postfaktisch – auch so was neumodisches.

    Dialektische Argumentation ließe sich kaum besser verdeutlichen, als durch obige Aussage, basiert doch die Kritik an CETA, sofern sie sich nicht an Chlorhühnern, Atomsalat oder einem Ich-weiß-ja-Garnichts festmacht, auf den vorliegenden, veröffentlichten Texten. Für die intellektuelle Pippi Langstrumpf aber ist zum Negieren des Richtigen hinreichend, wenn das Falsche ergänzend mit Falschem kritisiert wird.

  19. sokrates9

    mike@ Danke für die 2286 Seiten ohne weitere Referenzen! Leider haben sie meine Frage nicht beantwortet
    wo der Nutzen für Österreich liegt!…..Alleine in Europa wird es bis 2023 zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen kommen, in Kanada würden 30.000 und im Rest der Welt 80.000 Jobs wegfallen, geht aus der als Arbeitspapier bezeichneten und von Jeronim Capaldo herausgegebenen Untersuchung hervor. (=> Link zur Studie der Tufts University: http://bit.ly/2d7v78A ).Das versteht man unter Zahlen bar jeder Polemik! Was die Übernahme amerikanischer Rechtsphilospophie mit zuerst der Schaden, dann der Nachweis ob Produkt dafür verantwortlich ist, stiftet außer für Rechtsanwälte wenig Nutzen!
    Wie sie ja sagen Bitte Fakten!!

  20. Thomas Eppinger

    @sokrates9
    Die Vorteile können Sie auf der von mir verlinkten Seite der EU-Kommission ohne jede Polemik nachlesen. Als Beispiel mag auch dienen, dass das Freihandelsabkommen mit Korea 55% mehr Exporte aus der EU und 2,8 Mrd. EUR Einsparungen für EU-Unternehmen gebracht hat.
    https://ec.europa.eu/austria/news/fünf-jahre-eu-korea-freihandelsabkommen-55-mehr-exporte-aus-der-eu-und-28-mrd-eur-einsparungen_de

    Sie können die Fakten überall nachlesen. Zur Kenntnis nehmen müssen Sie sie schon selbst.

  21. Christian Peter

    @Thomas Eppinger

    ‘Wirtschaft steht unter Generalverdacht’

    Der Widerstand gegen CETA und TTIP stammt vor allem von den Wirtschaftstreibenden selbst, mehr als 80 % der mittelständischen Unternehmen lehnen diese Abkommen ab, weil sie (völlig zurecht) Wettbewerbsnachteile durch den Markteintritt kanadischer und amerikanischer Konzerne befürchten. Schiedsgerichte für den Investorenschutz und andere Vertragspunkte der Vertrages CETA werden vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft ebenfalls abgelehnt.

  22. Christian Peter

    @Thomas Eppinger

    Dass es sich bei 99,7 % aller Unternehmen in Österreich und Deutschland um kleine und mittelständische Unternehmen handelt, sollte in diesem Zusammenhang noch erwähnt werden.

  23. Thomas Eppinger

    @ Christian Peter
    Das ist blanker Unsinn. Die Wirtschaft unterstützt natürlich mehrheitlich Freihandelsabkommen. Der von Ihnen zitierte “Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft” begrüßt das positive Signal aus Karlsruhe für CETA ausdrücklich:

    “Zum heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

    „Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des deutschen Mittelstands in entscheidenden Punkten nachverhandelt wurde. So ist die Verhinderung privater Schiedsgerichte und die Einordnung von Ceta als gemischtes Abkommen maßgeblich Ergebnis unserer sachlichen Aufklärungsarbeit.

    Dass nun statt intransparenter, privater Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit entstehen soll, ist dem Einsatz des Mittelstands zu verdanken, nicht den Konzernen. Dies ist der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern. Die Politik muss aus Ceta für TTIP lernen. Die EU-Kommission ist gut beraten, diesmal von Anfang an auf Transparenz und die Sachkenntnis des Mittelstands zu setzen.“

    Kann man alles nachlesen, wenn Sie mir nicht glauben.
    https://www.bvmw.de/nc/homeseiten/news/artikel/ohoven-mittelstand-begruesst-positives-signal-aus-karlsruhe-fuer-ceta-politik-muss-aus-ceta-fue-2.html

  24. Christian Peter

    @Thomas Eppinger

    Das ist kein ‘blanker Unsinn’, sondern resultiert aus einer Befragung deutscher mittelständischer Unternehmen, wonach mehr als 80 % die Abkommen CETA und TTIP ablehnen. Die nun vorgesehene Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte ist reine Augenauswischerei, da diese nichts an der Tatsache ändern, dass ausländischen Konzernen bzw. Investoren Privilegien eingeräumt werden und der Staat ohne Not Souveränität abtritt. Außerdem dürfte es sich dabei um einen rechtswidrigen Akt handeln, sowohl der Deutsche Richterbund als auch Verfassungsexperten halten derartige Vereinbarungen für rechtswidrig.

  25. Dr.Paul Felber

    Gefühl gegen Verstand
    @Astrid Weinreich und Gesinnunggsgenossen

    Der ehemalige Rektor der WU Wien und neue Chef des WIFO, Badelt. hat kurz vor seinem Amtsantritt in einem ORF-Interview sinngemäß festgestelt: “Leider ist die Debatte vom Rationalen in das Gefühlsmäßige abgeglitten,”
    Rudolf Taschner spricht in einem Kommentar von der Ära des Postfaktischen. Daß die überwiegende Mehrzahl der Österreicher in wirtschaftlichen Kenntnissen als unterbelichtet gilt, ist ein bedauerliches Faktum. Sie sind daher leichte Beute für Organisationen, für die Angstmache und Verbreitung irrationaler Bedrohungsszenarien das Geschäftsmodell darstellen, von dem sie sehr gut leben.
    Die übewiegende Mehrzahl der EU-Bürger befürworten CETA und ähnliche Freihandelsabkommen. Für die Gegner sind das alle irregeleitete Idioten. Sie wähnen sich im alleinigen Besitz der Wahrheit und gleichen daher einer religiösen Sekte. Dümmliche Fragen, wie “Wozu brauch ma des?” und “Was bringt uns des” erinnern stark an den legendären Travnicek.

  26. Rennziege

    19. Oktober 2016 – 15:40 — Dr.Paul Felber
    D’accord, Dottore! Sie liegen absolut richtig Der angemaßte “alleinige Besitz der Wahrheit” zahlreicher vorgestriger Gesinnungsgenossen hat zu allen Zeiten ins Abseits geführt. Eine “irregeleitete Idiotin” grüßt Sie herzlich. 🙂

  27. Herzberg

    @Thomas Eppinger

    Kaum ein Vertrag enthält ähnlich viele Absicherungen wie CETA.

    Absicherungen wogegen?! Die beste Absicherung gegen jene von Liberalen (und das sind nun mal nicht notorische Öko- und Sozialfighter beziehungsweise Ich-hab-Angst-Rufer oder echte Freihandelsfeinde) bestünde darin, die hier im Forum explizit kritisierten Bestimmungen garnicht in den den Text aufzunehmen, erfahren sie doch keinerlei Einschränkung oder nachträglich beigepackte Klarstellung. Ja nichtmal ein hingeschludertes “Stimmt aber nicht!” folgt als Replik auf die hier im Blog aufgezeigten Falltüren des Abkommens.

    Kaum ein Land steht Europa näher als Kanada.

    Ein Blick gegen Osten und jenes, was zurzeit unter Sanktionen firmiert, veranschaulicht das Gegenteil.

    Der erbitterte Widerstand gegen CETA ist rational nicht erklärbar.

    Falsch. Im Gegenzug ist die rationale Unfähigkeit zur Erklärung des Widerstandes trivial erkärbar mit der perpetuierten Ignoranz dessen, was mehrfach schon in einfachen und klaren Worten als Kritik dargelegt wurde. Anstatt aber sein Pro inhaltlich zu begründen, wird auf der Metaebene Gift und Galle gespuckt und tatsächlich falsche Kritik als Beleg für die eigene vollumfängliche Behandlung des Themas verkauft.

    Selbst damit könnte man leben, ließen sich kundige Befürwort zum Bekenntnis herab, das Abkommen enthielte zwar einige unleugbare Kröten, aber diese gelte es für den Marktzugang zu Kanada zu schlucken. Aber nichtmal dazu reicht der Mut, oder aber der Legende nach gibt es keinerlei negative Konsequenzen.

    Um die anderen 36 Freihandelsabkommen der EU hat sich kein Mensch geschert.

    Weil diese bei Abzug aller Taxen tatsächlich Freihandelsabkommen waren und deshalb nicht jenes darstellten, was sogar die EU-Kommission als innovativen Meilenstein anpreist und mit dem Vertragsumfang respektive Comprehensive handfest untermauert wird. Das damals noch von Österreich mit China ausverhandelte Freihandelsabkommen hatte übrigens weniger als fünfzig Seiten, die deutsche und chinesische Fassung zusammen, inklusive Deck- und Unterschriftenblatt, Präambel und Zierleiste.

    Das Verhandlungmandat für CETA, zumindest der Teil, der bislang freigegeben wurde, nennt explizit die wirtschafliche Verschränkung mit Kanada als Ziel. Das kann man beiseite lassen, doch das sollte man nicht, falls man nicht selbst im Abseits landen möchte.

    Schon allein diese Allianz des Grauens sollte jeden vernünftigen Menschen hellhörig machen.

    Was soll das werden, wenn’s fertig ist? — Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde? Anders rum oder sonstwie über die Bande des argumentativen Kindergarten-Group-Think gedacht? Wollen sich CETA-Cheerleader tatsächlich, vonwegen “Allianz des Grauen”, darauf einlassen, daß die deutsche Bild-Zeitung lautstark im Orchester der Befürworter spielt? Nice try anyway.

    Aber es hilft alles nichts. Vernunft hat gegen Ressentiment nur wenig Chancen.

    Dasselbe gilt für Hörigkeit als Sieger wieder die Vernunft. Wissen Sie als mutmaßlich davon Betroffener, was Sie unter welchen Umständen als einzelner Medienschaffender in Kanada als Folge des Akommens tun und lassen dürften und wer Sie mit welchen Mitteln daran hindern könnte? Geistiges Eigentum und hierfür verschärfte Strafbedingungen sind Hunde, nicht wahr?

    Zumal in Österreich und Deutschland „die Wirtschaft“ ohnehin unter Generalverdacht steht.

    Richtig! Dies ist auch und insbesondere der Politik und jenem medialen Mainstream geschuldet, die sich gemeinsam aktuell volkserzieherisch für CETA und Konsorten in die Bresche werfen. Man kann Wirtschaft schon mal mit Konzern- und Regierungsinteressen verwechseln und dem auf den Leim gehen, was riesige Verlagshäuser als Wesen der Ökonomie darstellen. Muß man aber nicht.

  28. Herzberg

    @Thomas Eppinger

    Dass nun statt intransparenter, privater Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit entstehen soll, ist dem Einsatz des Mittelstands zu verdanken, nicht den Konzernen.

    So what?! Als Europäer werden Sie niemals ein derartiges Schiedsgericht anrufen dürfen, wenn ein europäischer Staat Ihnen Prügel zwischen die Beine wirft. Diese Asymmetrie stinkt speziell jenen, die mit entrisch entscheidenden Gerichten hierzulande bereits Erfahrung sammelten und lieber in Übersee prozessieren, als sich der von Ihnen zutreffend beschriebenen Wirtschaftsfeindlichkeit Österreichs oder Deutschlands auszuliefern.

  29. Herzberg

    @Dr. Paul Felber

    Daß die überwiegende Mehrzahl der Österreicher in wirtschaftlichen Kenntnissen als unterbelichtet gilt, ist ein bedauerliches Faktum.

    Was folgt daraus? Etwa daß die hier im Forum schreibenden Befürworter zur wirtschaftlich belichteten Minderheit zählen, die gleichfall hier postenden Gegner aber Teile der unbeleckten Mehrheit sind?

    Na dann machen wir doch die Probe auf’s Exempel: Welcher der Befürworter kann in Kenntnis des ausverhandelten Vertragstextes auch nur einen einzigen Nachteil von CETA anführen, der für all die in den Raum gestellten Vorteile des erweiterten Marktzugangs in Kauf zu nehmen wäre?
    Nachdem die Befürworter wissen, auf welche bislang nicht ratifierten Abkommen Ceta verweist und deren Umsetzung fordert, können, so es der Behauptung nach keine Nachteile gibt, auch diese referenzierten, bislang nicht verbindlichen Akommen zum Arbeits- und Umweltrecht keinerlei negativen wirtschaftlichen Folgen haben.

    Zwar sollen mit CETA unstrittig globale Standards gesetzt werden, weil diese andernfalls von anderen gesetzt würden, doch diese Innovationen sind allesamt zum ökonomischen Vorteil. Oder?

  30. sokrates9

    Thomas Eppinger@ Äpfel mit Birnen zu vergleichen und von Fakten zu sprechen ist reine Polemik! Ich habe Ihnen eine Studie zitiert, die CETA ausgesprochen negativ sieht! Es gibt natürlich jede Menge andere auch, doch meines Wissens keine die Zahlen zeigen, die dieses Abkommen rechtfertigen! Und was EU – Fakten betrifft ist Skepsis mehr als angebracht! Die starke Währung Euro, der wirtschaftliche Gewinn den uns Griechenland bringen wird, die hunderttausenden hochqualifizierten Flüchtlinge die die deutsche Wirtschaft so dringend braucht, bis zu den ewig leuchtenden Glühlampen! Es ist faszinierend dass es noch immer Menschen gibt die diese Prophezeiungen der EU glauben!

  31. Christian Peter

    @Dr. Paul Felber

    ‘Die überwiegende Mehrzahl der EU – Bürger befürworten CETA’

    Meinen Sie das ernst ? Würden in allen EU – Ländern Volksabstimmungen in dieser Frage abgehalten, ließen sich die CETA zustimmenden Länder an einer Hand abzählen. Dass die Bevölkerung in keinem einzigen der 26 EU – Ländern in dieser Frage angehört wurde, beweist, dass wir in einer Diktatur leben.

  32. Christian Peter

    @Herzberg

    Von diesem Thomas Eppinger kommt nichts mehr. Außer armselige Propaganda bekommt man von den CETA und TTIP – Befürwortern nichts zu hören.

  33. gms

    @Christian Peter

    Außer armselige Propaganda bekommt man von den CETA und TTIP – Befürwortern nichts zu hören.

    Im Zweifel sollten wir ihnen zum Ausarbeiten einer Antwort schon etwas Zeit geben. Lieber ein fundiertes Posting, als etwas, das stark an Twittermeldungen erinnert oder bloß wortreich entkräftet, was tatsächliche Laien an falscher oder schwacher Kritik einbrachten. Irgendwo hatte ich mal gelesen, das Chlorhuhn sei für Connoisseurs von CETA und TTIP die beste Erfindung seit Chicken-Nuggets und ein gefundenes Fressen zum sich daran Abarbeiten. (Vor der EU-Abstimmung war der debattenbestimmende Aspekt der Lebensmittelfarbstoff von Läusen. So ist das mit Déjà-vus.)

    Den Sonderpreis für spezielle Verdienste aber bekommen aktuell die Sozialisten, die mit CETA ein vertieft rotes Arbeitsrecht erhalten (siehe International Labor Organisation), und dennoch wie Robin Hoods im Klassenkampfrausch die Fäuste gegen Kanada erheben. Das hat schon was von perfekter Inszenierung, wenn der oberste Bundeskern im Ausland daraufhin den großformatigen Print des Kleingedruckten erstreitet und einem Alles-wird-Gut auf den Lippen wieder zuhause einreitet.

    Zur hier bereits thematisierten Befindlichkeit in der Öffentlichkeit, wenn schon nicht betreffend Ceta, so doch gegenüber TTIP: In Frankreich war den Berichten nach von 2015 der Widerstand ebenso groß wie in Österreich, Deutschland, Niederlande und UK folgten knapp dahinter.
    2014 hatte Obama in den USA das Thema angesichts der Midterm-Elections sogar mit Absicht medial verräumt (put on the back burner), damit diese Wahlen eingedenk der Unpopularität des Abkommens keinen vermeidbaren Dämpfer bekommen.

    Zum Drüberstreuen behaupten Befürworter des Abkommens wirtschaftliche Unbildung bei der Mehrheitsbevölkerung bei gleichzeitig mehrheitlicher Zustimmung. Manche Argumente gegen CETA und Konsorten sind so genial, dass man wohl nur als Befürworter auf solche Gedanken kommt.

    Es ist zwar ein genuin linker Spruch, aber hier passt er perfekt: Wir können sie zwar nicht zur Wahrheit zwingen, aber immerhin dazu, noch dreister zu lügen.

  34. Christian Peter

    Die Politik sollte sich endlich darum kümmern, vor Ort in Österreich und Deutschland für Bedingungen zu sorgen, die Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Im Inneren wird durch eine völlig verfehlte (Wirtschafts-) Politik die Wirtschaft abgewürgt und Wohlstand vernichtet und Handelsverträgen mit weit entfernten Ländern sollten Wirtschaftswachstum schaffen ?

  35. Christian Peter

    Eine Hoffnung gibt es noch : Sollte Norbert Hofer am 4.12.2016 zum Bundespräsident erkoren werden, dürfte in Österreich eine Volksabstimmung zu CETA abgehalten werden.

  36. sokrates9

    Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland würde mehr bringen als das CETA – Handelsabkommen!! Warum gab es eigentlich Sanktionen? – ach Ja – Besetzung der Krim! Zwischenzeitlich tausende Tote in Syrien, Jemen, ein völlig durchgeknallter türkischer – Despot! Da gibt es keine Sanktionen!!

  37. Christian Peter

    @sokrates9

    ‘Aufhebung der Sanktionen gegen Russland würde mehr bringen als das CETA – Handelsabkommen’

    Sie sagen es, und es gäbe noch dutzende anderer Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Bei einer Total Tax Rate von 52,4 % in Österreich sollte es niemand wundern, dass die Wirtschaft stagniert. Die durchschnittliche Total Tax Rate in der EU beträgt übrigens 41 %.

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