Als das Land seine Souveränität aufgab

(MARCUS FRANZ)  “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” – dieses prägnante Diktum stammt vom deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt (1888-1985). Das Zitat ist so kurz wie aussagekräftig: Souveränität muss bedeuten, immer selbst entscheiden zu können und vor allem in heiklen Situationen Herr der Lage zu sein. Wer souverän ist, legt auch fest, wann der Ausnahmezustand erreicht ist. Vor allem heisst Souveränität, in diesem Zustand die Handlungsmacht zu behalten. Die staatliche souveräne Entscheidungsgewalt, die das nicht (mehr) kann, hat sich aufgegeben oder sie hat gar nie existiert.

Wir wissen: Der Ausnahmezustand war in Österreich im Willkommens-Herbst 2015 erreicht. Die Bilder von der Grenze in Spielfeld, wo hilflose Polizisten mit ausgebreiteten Armen und ohne Waffen versuchten, die über die Staatsgrenze hereindrängenden Menschenmassen aufzuhalten, werden wir nicht vergessen. Sie stehen symbolisch dafür, dass die Nation sich in der größten Bewährungsprobe seit der Tschechien-Krise (1968) aufgegeben hat, weil die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens war, das hereinbrechende Migrationsdesaster in den Griff zu bekommen. Man blickte im September nur gebannt auf die deutsche Kanzlerin und wartete auf deren Anweisungen. Und man erhoffte Direktiven aus Brüssel, die niemals kamen.

Diese Situation wird dereinst historisch als schweres politisches Versagen bewertet werden (und wird es von vielen sachkundigen Kritikern schon jetzt). Alles Schönreden im Namen der Menschlichkeit und alles betuliche humanitäre Bemänteln dieses nicht bewältigten Ausnahmezustands nützt nichts – die Souveränität wurde ausgesetzt, es wurde Rechte umgangen und es versagten die nationalstaatlichen Strukturen in höchst beschämender Art und Weise.

Das Schlimmste dabei ist: Der Kontrollverlust geschah wissentlich und komplizenhaft und nicht aufgrund einer unaufhaltsamen Naturkatastrophe oder einer militärisch nicht abwendbaren Eroberung des Landes. Nein, Österreich hat sich im Herbst 2015 als eigenständige und souveräne Nation freiwillig aufgegeben, weil man sich in einer edlen, helfenden Position wähnte. Imaginierte Humanität wurde höher bewertet als geltendes Recht.

Heute weiß man das alles viel besser, aber nur mühsam und viel zu langsam begreifen die Verantwortlichen, was sie damals im Namen dieser hinaustrompeteten “Menschlichkeit” alles angerichtet haben. Die Probleme, die wir uns im Herbst 2015 eingehandelt haben, wirken noch immer kräftig nach und sie erodieren die Grundfesten unserer Republik nach wie vor. Wir dürfen gespannt sein, ob wir unsere Souveränität als Staat Österreich jemals wieder zur Gänze zurückerobern können.

Ganz klar ist: Es darf nicht mehr sein, dass die Unrechts-Regierungen anderswo unsere eigenen Möglichkeiten ungeniert und frech ausnützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie wie selbstverständlich die Souveränitätsrechte unseres Staates ad absurdum führen und dass sie den mittlerweile riesenhaften Missbrauchs- und Schlepper-Kartellen fleißig Vorschub leisten.

Demgemäß ist eine auf weniger generöse Standards justierte und deutlich reduzierte Fürsorge auch unter diesem Gesichtspunkt legitim. Vor allem muss man immer wieder klarmachen, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge, gesunde Männer sind, die andere, wahrscheinlich weitaus schutzbedürftigere Landsleute zurücklassen. Jede Einladungsgeste und jede von Staats wegen eingerichtete Barmherzigkeit gefährdet daher im Grunde genau diejenigen, die nicht den Exodus ins Gelobte Land Europa antreten können. Und schließlich gefährdet jede unkritische und großzügige Migrations- und Asylpolitik vor allem auch genau jenen Staat, der solch eine die Souveränität aushöhlende Politik verfolgt.  (unverwandt.at)

14 comments

  1. Nattl

    Das ist letztendlich das Resultat des ewigen “nach-unten-nivellierens” von Anforderungen. Unsere Politelite ist nicht nur durchschnittlich, sie ist weit unterdurchschnittlich. Deswegen ist man auch nicht in der Lage, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

    Das ist leider nicht nur in der Politik so. Derart unfähige Menschen in wichtigen Entscheidungspositionen treffe ich jeden Tag im beruflichen Umfeld.

    Man hat sich stets die Angenehmsten, jene die auf wienerisch “keine Wellen schlagen”, jene die Probleme nie ansprechen sondern Ja-Sagen und auch schlimmsten Unwetter noch “ist eh alles klar” sagen, genommen. Das Resultat kann man jetzt in Europa betrachten.

    Das wird halt auf die Dauer keine Lösung für die Probleme sein. Denn wie schon Hr. Becher seinerzeit schrieb: Weicheier machen nicht satt.

  2. sokrates9

    Es wurden nicht nur Rechte umgangen sondern die Regierung und die Medien haben bewiesen kein Rückgrad zu haben. Die “Erfolgsprinzipien” wurden massiv geändert: Galt früher wenn du den Staat betrügst, wirst du bestraft, ist es jetzt umgekehrt: Die Flüchtlinge warfen vor der Grenze ihre Pässe – nicht die Handys weg: warum?Je mehr man betrügt, desto größer ist die “Anerkennung” in Österreich! Je mehr gelogen wird von Verfolgung, Nationalität, Alter, “Traumatisierung” umso mehr kann man aus dem Staat – und das sind wir – rausschlagen! Man betrachtet sich nicht als Flüchtling oder Migrant, nein man ist Gast, soll vielleicht dazu beitragen mit den europäischen unbefriedigten Huren kräftige Kinder zu zeugen; den Dreck sollen gefälligst die Einheimischen ( Zivildiener) wegräumen! Wie sollen solche Leute integriert werden – die das ja gar nicht wollen? Ohne Arbeit aus deren Sichtweise exzellent zu verdienen? was will man mehr? Dafür ist Allah zu danken!!

  3. Calderwood

    Der letzte dramatische Verzicht Österreichs auf seine Souveränität vor 2015 war 1938 …

  4. Gast

    @sokrates9
    Der Menschenpulk, der sich als Fluwelle in unsere Länder ergoss und heute als beständiges Rinnsal (dem guten alten Gesetz folgend, dass nach der Flutwelle des Dammbruches das allmähliche Leerlaufen des Staubeckens anhält, bis entweder der Damm repariert oder der Stausee leer ist) weiterfließt, besteht eben nicht aus Flüchtlingen allein; rame Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, kommen oft nur wenige Kilometer weit und mit Glück über eine rettende Grenze. Was wir erleben ist eine Invasion: 10% Flüchtende, 20% Kriminelle und 70% Glücksritter. Und anstatt die 10% herauszufiltern und den Rest erst gar nicht über die Grenze zu lassen, und das zur Not mit Staatsgewalt, empfangen wir willkommensorgiastisch alle: auch Terroristen, Kriegsverbrecher, Kriminelle, Missionare, Glücksritter – egal, jeder ist Willkommen!
    So dumm kann kein Volk sein. Außer scheinbar einem.

  5. Gast

    @Calderwood
    Und damals wurden die Einmarschierenden mit ebensolchem Jubel empfangen.

  6. stiller Mitleser

    @ Nattl
    sich als Mitarbeiter jemanden ins Boot zu holen, der besser ist als man selbst und außerdem den Eindruck von möglicher Dissidenz vermittelt, setzt wirklich verdammt große persönliche Souveränität und ein sehr solides Selbstbewußtsein voraus! Und nicht viele Biographien geben das her. Mitarbeiterwahl geschieht oft nach einer Art Homologieprinzip, übrigens auch Partnerwahl.
    Wenn man immer an dumme Grenzen stößt, ist es besser Alternativen vorzubereiten.

  7. Thomas Holzer

    Und neben dieser offensichtlichen Aufgabe der Souveränität geben “unsere” gewählten vereinigten Sozialisten und Etatisten seit Jahrzehnten durch eine unverantwortliche Budget”politik” klammheimlich die Souveränität dieses Landes in einem zumindest genauso wichtigen Bereich, wie es die Grenzen des Staatswesens für jedermann ersichtlich darstellen, auf!

  8. Passant

    Souverän der Republik Österreich ist das Volk (Ihr Recht geht vom Volke aus. Art. 1 BVG).
    Wenn das Volk dies billigt, gibt es keinen Grund zur Klage, wenn nicht, warum tut es nichts dagegen?
    Oder ist unser System gar nicht geeignet, den Souveränitätsanspruch des Volkes zu wahren?

  9. Gast

    @Passant
    Souveränitätsanspruch des Volkes und Klubzwang im Parlament sind zwei Dinge die etwa so zusammenpassen wir radikaler Islam und Gender Mainstreaming. Nur direkte Demokratie kann die Souveränität des Volkes sicherstellen; repräsentative Demokratie bedarf zumindest der Entscheidungsfreiheit der Mandatare nur nach ihrem Gewissen und einer Abwahlmöglichkeit – die ist bei uns nicht gegeben. Demokratie hängt bei uns als Feigenblatt vor der nackten Eliten- und Parteiendiktatur.

  10. Calderwood

    @ Gast

    So ist es. Und an der Einstellung gegenüber der direkten Demokratie kann man verläßlich das Ausmaß der demokratischen Gesinnung eines Menschen erkennen.

  11. mariuslupus

    Die Entwicklung in Europa zeigt, wie es um die Souveränität bestellt ist, wenn das Volk diese Aufgabe den Politikern überlässt. Der einzige Garant der Souveränität ist der Souverän selbst, das Volk. Es gibt keine Souveränität wenn, die Politiker es fertig bringen das Volk auszuschalten. Die Entmachtung des Souveräns geschah nach dem Übergang von der direkten zu repräsentativen Demokratie, oder vom Majorz zum Proporz, Wahlrecht. Die Wahlen, in denen Parteien und Parteiprogramme, gewählt werden, sind zu einer Farce verkommen. Die Parlamentarier sind nicht dem Volk gegenüber verantwortlich, sondern ihrer Partei Obrigkeit. Die Parlamente besetzt , durch nicht demokratisch legitimierte Mandatsträger, sind zum Instrument der Durchsetzung des Willens der Staatsoberhäupter, verkommen.
    Parlamentarier sind keine freien Mandatsträger, sondern Staatsangestellte, mit gesicherten Einkommen und beglückt mit Privilegien, als Belohnung für iher Dienstbereitschaft.

  12. PflügenImMeer

    Die spö (what else?) besorgt sich halt ihre Wähler, na und?! Fast ein jeder tut so überrascht… Unfassbar, dass meine Familie 30 Jahre legalen Aufenthalt zu erfüllen hatte, nur um am Ende trotz Krieg leer auszugehen. Heute verschenkt man Pässe nach 6 Jahren.

    Lasst euch, ihr bezaubernden West-Menschen, eines sagen: Entweder macht ihr auf ‘big spender’ oder auf ‘law and order’, doch mal so, mal so oder auch wieder ganz anders funktioniert nicht. Denn es entbindet jene, die es anderen gegenüber schlechter stellt, von jedweder Loyalitätspflicht. Warum soll ich mich als Ex-Ju an etwas halten oder etwas erfüllen, was von anderen nicht verlangt wird?! Zeit sich zu entscheiden ?

  13. PflügenImMeer

    Ach ja… noch was zum Schmunzeln: Die ach so bösen USA haben trotz vielerlei Herkunft einen sehr einfachen Trick gefunden, sich der Loyalität der Leute dauerhaft zu versichern: Das Misstrauensvotum… z.B. bei einem County-Richter. Wenn der nicht erklären kann, warum er die einen immer gleich zur Höchststrafe verurteilt, während er für die anderen immer Gnade und Vergebung über hat, dann ist ihm die Abwahl und danach ein Strafverfahren sicher. Vielfach auch der Privatkonjurs, weil jenseits des großen Teich nicht in jeden Fall der Steuerzahler stellvertretend blecht.

    im ‘gemütlichen’ Österreich wohl undenkbar, oder?

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