Am Ende hilft nur mehr die Zensur

(JÜRGEN POCK) Unter dem Vorwand, ihre unmündigen Bürger vor heimtückischen und betrügerischen Falschmeldungen schützen zu wollen, hat die deutsche Bundesregierung jüngst den sogenannten Fake News den Kampf angesagt. Die Berliner Besserwisser rund um Union und SPD wollen hinter diesem neuen Modewort, mit dem Medienkonsumenten erschreckt werden sollen, ein Bedrohungspotential für die Demokratie erkannt haben. So sollen hohe Geldstrafen für soziale Plattformen eingeführt werden, die Falschmeldungen und klagbares Material nicht schnell genug von ihren Seiten entfernen. Geldbußen in der Höhe von 500.000 Euro mögen den Gehorsam sicherstellen. Noch vor der Bundestagswahl 2017 will die Koalition ein solches Gesetz initiieren.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, seinen totalen Anspruch auf Deutungshoheit bekundend, will gesetzlich verpflichten, dass marktbeherrschende soziale Medien auf deutschem Boden „eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“ haben. Verständlich. Nur so kann der Staat künftig per rechtlicher Legitimation gegen das Böse im Internet vorgehen und darüber wachen, dass nonkonformistische Nachrichten vom Bildschirm schnellstmöglich verbannt werden. Die Obrigkeit darf dann nach Eigendefinition Wahrheit von Unwahrheit unterscheiden und ihr Meinungsmonopol noch weiter ausbauen. Falschmeldungen, diese Krebsgeschwüre der modernen Kommunikationsgesellschaft, tragen ja dazu bei, dass die Wahlberechtigen politische Entscheidungen treffen, die sich gegen das Wohlwollen der Guten und Anständigen richten. Der Brexit und die Trump-Wahl sind nur die jüngsten Ausgeburten vielfältiger Online-Manipulationen, die das Stimmvolk mit Lügen fehlleiten und gegen die Korrektheit verstoßen ließen. Um dieser Unmündigkeit und den daraus resultierenden Irrgängen vorzubeugen, muss die deutsche Regierung handeln, bevor die unwissenden Landeskinder auch im eigenen Staat irreversiblen Schaden anrichten.
Spätestens nachdem Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, griff das von Hysterie geplagte Establishment nach Strohhalmen, die ihr kollektive Versagen erträglicher machten. Bald wusste die linksliberale Meinungselite, dass die Fake News für den Trump-Sieg verantwortlich zu machen sind. Dieser habe die Möglichkeiten der Manipulation in den sozialen Netzen am brutalsten genutzt. Moralisierende Medien schufen sogleich den Mythos, dass mazedonische Jugendliche, welche Falschmeldungen im Sinne Trumps produzierten und per Internet streuten, um Werbegeld zu generieren, seinen Sieg ebneten. Die Story schlug Wellen, immerhin konnten sich die Wahlverlierer nun auf externe Einflüsse ausreden. Bis sich ein paar findige Journalisten auf den Weg nach Mazedonien machten und schon daran scheiterten, richtig funktionierendes Internet zu finden. Geschweige denn Teenager, die der englischen Sprache mächtig und in der Lage waren, Wahlpropaganda zu betrieben. Um die steilen Thesen rund um die osteuropäischen Fake-News-Fabriken am Leben zu erhalten, verfielen die Mainstream-Medien dann auf eine neue Theorie: Die Fehlinformationen wurden sofort nach der US-Wahl gelöscht, sie lösten sich in Luft auf, hinterließen keine Spuren. Machbar nur mit russischer Hilfe, so die CIA-Mutmaßung. Alles klar.
Um bei den kommenden Wahlen das Schlimmste zu vereiteln, will die deutsche Bundesregierung also mit aller Macht unliebsame Meldungen zensieren. Denn diese sind gefährlich, solange sie sich gegen die herrschende Meinung stellen. Alles, was das eigene Weltbild ideologisch unterfüttert und die deklarierten Feindbilder schärft, wird ungeprüft multipliziert und als letztgültige Wahrheit verkauft. Der Rest wird künftig von der staatlichen Zensur als populistischer Popanz entsorgt.

8 comments

  1. waldsee

    das gesagte hat gerade eine intensive anwendung beim berliner terror erfahren.die mediale berichterstattung in den ersten stunden sind beweis genug.kennen die moralisierenden medien keine selbstkritik,oder stehen sie schon im (bezahlten) verhältnis zu potentaten aus dem islam. machtbereich?

  2. Fragolin

    Sind diese mazedonischen Hacker vielleicht die Nachbarn des armen albanischen Mädchens mit der Miezekatze, das sich barfuß aus dem albanischen Krieg retten musste? Gaben sie “Old Shoe” Unterkunft? Wag the dog…

  3. Marianne

    Stramm geschlossen in den Untergang. Schon weiland Erich H. & Co. konnten schon Ende der 80er, ohne Internet uä, die Nachrichtenverbreitung nicht wirksam kontrollieren oder gar einschränken. DDR 2.0 wird das noch weniger gelingen. Es wird lediglich ein neuer Volkssport kreiert: wie über Tw und Fb an den Zensoren vorbei kommunizieren.

  4. Falke

    Offenbar ist die Amadeu-Antonio-Stiftung samt Stasi-Spitze nicht effizient genug. Eine schallende Ohrfeige für Maas & Schwesig von der Parteiführung Oppermann/Stegner (natürlich mit freundlicher Unterstützung von Merkel). Kommt jetzt vielleicht auch ein “Wahrheitsministerium”? Bildung kann man diesen Herren (und der Dame) wohl nicht absprechen – sie haben offenbar ihren Orwell gelesen und daraus gelernt (obwohl die Dame ja einen goßen Vorteil hat – sie hatte Erich Honecker persönlich als Lehrmeister). Den “Neusprech” beherrschen sie ja schon recht gut.
    Und noch zu den USA: Obama lässt anscheinend keine Gelegenheit aus, sich noch schnell vor seinem Abgang lächerlich zu machen. “Schuld” am Sieg Trumps ist jetzt Putin persönlich, weil der russische Geheimdienst auf sein Geheiß den amerikanische Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst habe, indem er die E-Mails von Hillary Clinton gehackt hat (da müssen ja ganz böse Dinge drinnen gestanden haben, dass die Wähler daraufhin offenbar in Scharen zu Trump gewechselt sind). Obama hat Putin mit ganz schlimmen Konsequenzen gedroht; dieser zittert jetzt wahrscheinlich schon vor Angst.

  5. Michael Haberler

    Ich gewinne den Eindruck, dass die amtswegige Entenjagd nicht mit dem nötigen Nachdruck in die Wege geleitet wird.

    Zugegebn – verglichen mit den von Herrn Maas angeregten Strafrahmen waren die Nazis mit ihrem grindigen Heimtückegesetz 1933 ziemliche Warmduscher: http://www.achgut.com/artikel/verordnung_des_reichspraesidenten_zur_abwehr_heimtueckischer_angriffe

    Aber nur an der Verbreitung anzuknüpfen ist halbherzig. Die Leserschaft gehört gefälligst auch zur Brust genommen – hierzu würde sich das Abstauben der Regelung zum “Abhören von Feindsendern” anbieten: https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_au%C3%9Ferordentliche_Rundfunkma%C3%9Fnahmen

  6. Mona Rieboldt

    Falke
    Wenn ein System Angst bekommt, und so muss es sein mit Merkel-CDU und SPD, wird es alles versuchen zu verfolgen, wer gegen das System spricht, demonstriert etc. Daher soll jetzt auch dieses Gesetz kommen, dass Facebook alles löschen soll, was die Regierung nicht haben will. Je mehr Widerstand im Volk, desto stärker die Repression. Das war so bei den Nazis, in der DDR und jetzt auch in D mit Merkel-Regierung. Das Gleiche halt, was auch in Venezuela und Nordkorea passiert, Unterdrückung aller Andersdenkenden.

  7. mariuslupus

    @Michael Haberler
    Stimmt, eine Diktatur mit nur äusserlich zwei Erscheinungsformen. Der ideologische Inhalt und das Vorgehen gegen Andersdenkende, ist bei den beiden, sozialistischen, Diktaturen, identisch.

  8. Historiker

    Irgendein unterbezahlter 20-jähriger Administrator soll innerhalb von 8 sec einschätzen, ob ein Post bleiben oder gelöscht werden soll ! (800 proTag, – jedoch 1800 gefordert). – Na, da wünsch ich viel Erfolg beim Löschen ! – Klappt NIE ! – Werde entspannt weiter posten, bis Maas und Co. aus der Regierung fliegen. – Frohe Weihnachten auch an alle deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, die nächstes Jahr NICHT mehr im Bundestag sitzen werden, und sich einen anderen Job suchen müssen ! (Geschätzt betrifft das mindestens 1000 Personen, wenn das Personal der BT-Abgeordneten mitgerechnet wird). – Die AfD wird sich freuen, – dank MERKEL !

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