Am Weg in den Polizeistaat

“……Verwerflich ist die ausufernde staatliche Fürsorge vor allem darum, weil sie dem Einzelnen die Verantwortung für sein eigenes Handeln abnimmt. Genau diese Selbstverantwortung des Bürgers ist jedoch der Kern einer freiheitlichen Gesellschaft. Gerne wird mit den Kosten des Fehlverhaltens des Einzelnen argumentiert. Mit dieser Begründung müsste der Staat in immer mehr Bereichen lenkend und bevormundend eingreifen – was er leider auch tut. Das Geflecht an entsprechenden gesetzlichen und steuerlichen Vorschriften wird so immer enger, ohne dass die Probleme jedoch wirklich gelöst werden können. Der Weg in den Polizeistaat ist vorgezeichnet. Das Ziel einer suchtfreien Gesellschaft ist eine gefährliche Utopie….” (hier)

9 comments

  1. Thomas Holzer

    Das Ziel “unserer” Politikerdarsteller ist nicht der gesunde, sämtlichen Genüssen abholde Untertan, und schon gar nicht der aus eigenem freien Willen selbst entscheidende Bürger, sondern schlicht und einfach der willfährige Lemming.
    Sämtliche Verbote, ja die gesamte “Politik”, von Solariumverbot bis NMS, wer kann sie noch alle nennen, hat nur dieses eine Ziel; leider aber immer demokratisch legitimiert

  2. Lisa

    @Thomas Holzer: gegen eingeführte Gesetze gäbe es ja noch die Möglichkeit des Referendums… aber dazu müsste man den Allerwertesten bewegen….

  3. Fragolin

    @Lisa
    Machen Sie sich einmal die masochistische Mühe die geschichte der Volksbegehren in Österreich zu studieren. Als Schweizerin werden Sie eventuell auf Unverständlichkeiten treffen, aber so tickt Österreich nun einmal: die meisten Volksbegehren werden von Parteien selbst initiiert und die wenigen, die aus dem Volke selbst kommen, egal wie viele Menschen unterschreiben, werden arrogant vom Tisch gewischt. Das hat dazu geführt, dass es in Österreich keinen mehr interessiert, weil es sowieso ignoriert wird und man gar nichts erreicht. Erziehung durch Abstumpfung nennt man das.
    Und in Deutschland ist das Referendum als politischer Willensausdruck erst gar nicht vorgesehen.

  4. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Das ganze geht sogar noch weiter: der Staat ist alleine schon administrativ damit überfordert die Einhaltung sämtlicher Gesetze gleichmäßig zu überwachen und Gesetzesverstöße entsprechend zu ahnden. Mit jeder weiteren Verkomplizierung und mit jedem weiteren Verbot verschärft sich diese Situation.

    Im Endeffekt bleibt nach jeder Gesetzesänderung eine Expansion des staatlichen Handlungsspielraumes übrig: der Staat könnte dies und das durchsetzen, wenn er wollte. Ob einander häufig widersprechende Gesetze für oder gegen einen ausgelegt werden, hängt davon ab, wie sehr dies politisch opportun ist, wer wem kennt und ob man bereit ist ein paar große Münzen einzuwerfen.

    Mehr “Recht” = weniger Rechtsstaatlichkeit.

  5. mariuslupus

    Die nomadisierenden Illegalen Grenzverletzer sind gerade zu richtigen Zeit gekommen. Sie werden der Autokratie helfen den Polizeistaat weiter zu enwickeln. Das Vorgehen ist immer das gleiche. Nach einen islamischen Anschlag, mit Toten und Verletzten, wird die freiheit der Bürger durch weitere Restriktionen eingeschränkt. Was bei der Beurteilung der Straftaten der muslimischen Einwanderer fast schon eine Todsünde ist, laut zu überlegen ob diese Straftaten im Zusammenhang mit der Abstammung, Sozialisation, Religion stehen, bedeutet im politisch korrekten Jargon, diese Gruppe unter den sog.”Generalverdacht zu stellen. Und dass ist verboten. Aber die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, und die eigene Bevölkerung zu als Pack und Nazis zu beschimpfen, edelt den Gutmesnchen im Poltiker, verleiht ihm eine erhabens Gefühl.

  6. Falke

    Der Autor führt als Beispiel die Prohibition in den USA an, traut sich aber offenbar nicht, bis zur letzten Konsequenz zu gehen. Die Verbrecherorganisationen, die sich damals zur Produktion, zum Schmuggel und Vertrieb von Alkohol gebildet haben, sind dann direkt zum Verkauf von Rauschgift übergegangen. Und wenn man sich die Geschichte und den jahrzehntelangen – vergeblichen – Kampf gegen Rauschgifthandel anschaut, muss man wohl zwangsweise zu dem Schluss kommen, dass das Ergebnis das gleiche war (bzw. ist): Tausende Tote (wohl wesentlich mehr als durch den Konsum von Rauschgift) bei dem Krieg der verschiedenen Mafia-Organisationen gegeneinander und gegen den Staat, Erfolg Null, Rauschgiftkonsum steigt seit Jahrzehnten, es werden auch immer neue Mittel erfunden. Immerhin haben schon einige amerikanische Bundesstaaten zumindest Cannabis freigegeben, alles andere wird wohl irgendwann folgen. Wo es einen Bedarf gibt, wird es immer auch Anbieter geben, je strenger das Verbot, desto besser das Geschäft. Der Staat sollte es auch hier aufgeben, die Menschen zu ihrem Glück und zu ihrer Gesundheit zu zwingen.

  7. gms

    Falke,

    “Und wenn man sich die Geschichte und den jahrzehntelangen – vergeblichen – Kampf gegen Rauschgifthandel anschaut ”

    Wer sich zum Thema “war on drugs” einarbeitet, erkennt anhand deklassifizierter Regierungsdokumente die politmediale Konzertiertheit des wahren Treibens und den Zweck, der damit verfolgt wurde, vergleichbar mit der erfolgreichen medialen Gehirnwäsche, ein künftiger Bräutigam müsse zur Verlobung seiner Holden einen Diamantring schenken.

    Während dem gedrechselten Narrativ nach der “war on drugs” Inverventionen im In- und Ausland rechtfertigte, finanzierten Geheimdienste mit Drogengeschäften sich selbst und opportune Verbündete. Dasselbe segelt unter “war on terror” in den Akten, nachdem die UdSSR als Schreckgespenst und Rechtfertigung für gigantische Geldmittel und weltweiten Aktivismus wegfiel.

    Manche wollen den Big-Brother und tun alles dafür, ihn auch zu erreichen. Demgemäß ist dieser Krieg gegen den Terror überall ebenso evident erfolglos, wie zugleich die Masse propagandistisch eingestimmt wird, sie solle sich an Terror gewöhnen, während sie zugleich aber akzeptieren müsse, daß der allmächtige Polizeistaat eingeführt wird.

    Psychopathen kennen das menschliche Naturell perfekt, umgekehrt hat Otto-Normal-Denker nicht den geringsten Tau, mit welchen ihn beherrschenden Raubtieren er es hier zutun hat. Und so versteht Otto langsam aber sicher die Welt nichtmehr, die sich mirakulös und unaufhaltsam in ein gigantisches Gefängnis mit perfekt vernetzten Wärtern verwandelt.

  8. Thomas Holzer

    “………..mit perfekt vernetzten Wärtern verwandelt.”

    Und (fast) alle ganz demokratisch legitimiert 😉

    Wahrscheinlich gibt es auch deswegen keinen Aufstand dagegen; würde ein Monarch so agieren, wäre ihm der Laternenpfahl schon längst gewiss

  9. gms

    Thomas Holzer,

    damalige Monarchen hatten nicht den heutigen Propagandaapparat, der Untertanten mit salbungsvoller Stimmen den Weg weist, wie eben anlaßbezogen der Chefredakteur des “Spiegel”

    => spon.de/vg8cq =>

    ‘unsere Werte … blah blah … Pluralismus … Versagen … gemeinsam besser … schwierig … militärisch intervenieren’

    Solche Ansprachen liegen als dicke Blöcke und Schablonen mit dem Einsetzen von Ort und Datum für alle Krisen parat, der Untertan muß um jeden Preis auf das Kommende eingepeitscht werden — die ultimative Vergemeinschaftung, auch und insbesondere militärischer Anstrengungen, wird doch akuell, abseits medialer Scheinwerfer, an der ersten niedergeschriebenen Sicherheitsdoktrine der EU gearbeitet.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .