Am Weg in den Überwachungs-Staat

Von | 21. Oktober 2021

(A. UNTERBERGER) Es ist eine besonders dumme und für die Zukunft Österreichs giftige Diskussion, die da plötzlich ausgebrochen ist. Von mehreren Seiten wird verlangt, dass alle “Chats” von Politikern, also alle, selbst die persönlichsten SMS-, Mail-, WhatsApp- und andere Nachrichten ewig zugänglich bleiben müssen. Sollte diese – wieder einmal am lautesten vom größten Hort der politischen Dummheit, also den Neos, erhobene – Forderung angesichts der komaartigen Schwäche der ÖVP tatsächlich Gesetz werden, dann wird das eine Fülle von katastrophalen Folgen für die Zukunft dieses Landes haben. weiter hier

3 Gedanken zu „Am Weg in den Überwachungs-Staat

  1. CE___

    Diesen Vorschlag finde ich ausgezeichnet.

    Die Ablehnung Unterbergers ist für mich unverständlich, schreibt der gute Herr nur mehr pro Staatsgewalt?

    Der Vorschlag ein (einsames) Licht des klaren Denkens mitten im Dunkel der ganzen Corona-“Maßnahmen” seit März 2020.

    Diejenigen Bürger die gerade Politiker und Bürokraten spielen wollen und damit via Legislative, Justiz und Exekutive eine unheimliche repressive Macht der Gewalt über ihre übrigen Mitbürger haben, sind vollster bis hin zu intimster Transparenz zu unterwerfen, für jeden Bürger sofort einsehbar.

    Wie kann es sein dass ein Ex-Kanzler im Juli zur, wie nannte das ein Magazin, “zur Hochfinanz” in die USA fliegt und er keinem Bürger daheim Rede und Antwort zu stehen hat und ein Privatgeheimnis daraus macht, zur gleichen Zeit wo ebendiese “Regierung” Milliarden-Beträge “wegen Corona” in alle Richtungen hin ausbezahlt?

    Wem diese Transparenz als Politiker oder Bürokraten zu viel ist kann ja gerne in den Status des einfachen Bürgers zurückkommen bzw. dort verbleiben.

    Und damit auch in den Genuß weitgehend sollender Geheimhaltungsrechte als Abwehr gegen übergriffigen Staat und Bürokratie (Bankgeheimnis, Briefgeheimnis, etc. usw. usf.)

    So eine Transparenz hätte auch den Vorteil die Zahl der in den Staatsdienst strebenden Bürger sicher sehr überschaubar zu halten, die Steuerzahlerkasse wird es danken.

    Jetzt wird der Einwand kommen dass Politiker halt ihre geheimen Dinge über Strohmänner/frauan laufen lassen.

    Ja, können sie machen, machen sie heute aber auch schon, und damit im Kriminal stehend, da eine Umgehungskonstruktion für das Begehen von Straftaten.

  2. Mourawetz

    Es ist eine Riesenschande, was da gerade passiert. Ohne jeglichen Beweis hat man durch gezielte Indiskretionen einen Bundeskanzler abgeschossen unter Mithilfe aller Parteien außer der Betroffenen. Das ist eine Schande für die Republik für das Parlament für alle die hier mitmachen dem zujubeln. Das sind schlimme Zeiten!

  3. hausfrau

    Das hätte nur Vorteile!
    Es würde auch das Verhältnis Souverän – Diener geraderücken. Noch leben wir ja offiziell in einer Demokratie.
    Man könnte auch einige Fragen lösen die sich aus den Corona-Infektionszahlen ergeben : Sie werden immer mehr, auch die “Impfdurchbrüche”. Warum, nachdem sich die Impfungen als nicht ganz gut erweisen – schwenkt man nicht um auf Effektives ?
    Medikamente etwa. Millionenfach erwiesen wirksam. In Mexiko, Peru, Indien, Tschechei und Slowakei erfolgreich getestet.
    Aber da wäre ja der “grüne Pass” überflüssig. Aber, das darf ja nicht sein!
    Was direkt zur Frage führt worum es denn in Wahrheit geht? Um die Bekämpfung einer Krankheit oder um den Pass?
    Auch die Klimakrise wirft Fragen auf : Um wieviel Grad wird das Klima besser durch die Klimasteuer?
    Wer besteuert Vulkane?
    Was haben Lobbyisten in unserer Regierung zu suchen?
    Das ist man sicherlich nicht der Einzige, den das interessiert. Information ist immer gut.

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