“Amerika darf nicht Austria werden”

(ANDREAS UNTERBERGER) Vier amerikanische Kongressabgeordnete waren soeben auf offiziellem Besuch in Wien. Sie gehören zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und teilweise auch zur aufstrebenden “Tea Party”. Umso spannender ist, was dabei über Österreich und seine Justiz gesagt worden ist. Denn es zeigt, wie der heimische Rechtsstaat zunehmend von außen gesehen wird.

Es ging um die strafrechtliche Verurteilung der österreichischen Islamexpertin und früheren Diplomatin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, weil sie in einem Seminar den Geschlechtsverkehr des islamischen Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als Kinderschändung bezeichnet hatte. Michele Bachmann, eine der US-Abgeordneten, kommentierte das nun so: „Wir wollen nicht, dass es in den USA solche Urteile gibt. Jeder amerikanische Bürger hat das Recht, sich auszudrücken. Und jeder sollte auch die Sicherheit haben, reden zu können.“ In Österreich eben nicht mehr. Da kehren die Gerichte wieder zu Metternich zurück. Es könnte zwar sein, dass in den USA noch mehr abgehört wird als bei uns. Aber solange dort nur Taten, nicht wie bei uns Meinungen bestraft werden, ist das jedenfalls nur halb so schlimm. (TB)

2 comments

  1. Herr Karl jun.

    D’accord! Außer die Verharmlosung des Abhörens!
    Welchen Sinn hat den Abhören, wenn man daraus weder in eventu noch konkret irgendwelche “Aktionen”
    ableiten wollte? Im Gegensatz zum Sammeln von Bierdeckeln steht hinter dem flächendeckenden “Abgreifen” eine klare Ratio, die auf eine unverblümte Kampfansage gegenüber
    der Meinungs- und Gedankenfreiheit hinausläuft. Der Vergleich ist deshalb mehr als fußmarod; im Übrigen sieht Frau Bachmann die US-Lausch- und Sammelwut durchaus kritisch, was man vom Österreichischen “Verfassungsschutz” (welch eine amtsbezeichnende Ironie!) dem Vernehmen nach leider nicht sagen kann.

  2. Rennziege

    23. Dezember 2013 – 09:51 — Herr Karl jun.
    Ebenfalls d’accord! Aber diue flächendeckende Überwachung, bis hin zu den Küchenschaben unter so mancher Abwasch, ist nicht mehr zu zähmen. Damit müssen wir leben, ob es uns gefällt oder nicht. Und, wie Sie andeuten: Nicht nur die Amis, sondern auch alle europäischen Wiedergeborenen der UdSSR und der DDR stehen drauf, geradezu süchtig — sosehr sie sich offiziell darob entrüsten. Doch das tun alle Junkies.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .