Anzeigenflut gegen die Bundeskanzlerin

“….Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.” (hier)

10 comments

  1. Fragolin

    “…keine Aussicht auf Erfolg.”
    Natürlich nicht. Absolutistische Herrscher sind immer rechtsimmun.
    Im Gegensatz zu den Majestätsbeleidigern. Wie mit denen verfahren wird, hat mit Recht nichts zu tun.
    Anzeigen haben nur in einem Rechtsstaat Aussicht auf Erfolg.
    In einer feudal organisierten Diktatur nicht.
    Daher in Deutschland nicht.

  2. sokrates9

    Seit wann hat in einer Diktatur eine Strafanzeige gegen die Diktatoren einen Sinn? Würde nur funktionieren wenn man keine korrupte Justiz hätte und noch Juristen die an ihre eigenen Gesetze glauben! Somit auch in Österreich sinnlos!

  3. cmh

    ps
    deswegen haben bzw hätten auch die Anzeigen wegen Staatsdelikten gegen Sinowatz und Genossen nichts gebracht. Einer der dann in der Schüsselzeit Sanktionen aus seinem Häusel heraus dirigiert hat, darf nun in einem ganz besonderen Häusel tätig sein.

  4. Christian Peter

    @FDominicus

    strafbar machte sich Merkel nach § 111 StGB wonach ‘jeder bestraft wird, der öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert’ (Außerkraftsetzen des Weiterreiseverbots und Ermöglichen der ungehinderten Einreise von Flüchtlingen), denn die illegale Einreise über dem Landweg ist in Deutschland nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar.

    Es ist doch völlig verrückt : Vor wenigen Tagen wurde ein Salzburger Taxifahrer wegen Schlepperei verhaftet, weil er einen Fahrgast über die Grenze brachte, während die Schlepper-Königin Angela Merkel – verantwortlich für 1,5 Millionen illegaler Grenzübertritte in den vergangenen 12 Monaten – noch immer ihres Amtes waltet.

    http://www.democraticpost.de/merkel-macht-sich-mit-ihrer-fluechtlingspolitik-strafbar-32853/

  5. Thomas Holzer

    Und einige viele gesetzestreue “Neubürger” haben wieder einmal die Grenze in Spielfeld überrannt; diesmal war sogar der ORF dabei und veröffentlichte sogar die Aufnahmen………

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