Asyl durch die EU – eine Schnapsidee

(ANDREAS UNTERBERGER) Die EU-Kommission will die Kompetenz zur Asylgewährung an sich ziehen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar katastrophal: Die Völkerwanderung würde endgültig die Dimension einer Sintflut bekommen. Völlig rätselhaft, warum Österreichs Bundes- und Vizekanzler diesem Gedanken zustimmen können. Brauchen sie erst wieder ein volles Jahr, um zu begreifen, was da droht? Die Innenministerin ist ja zum Glück gleich massiv auf Distanz gegangen.

Nicht einmal eine bürokratische Entlastung Österreichs würde durch einen solchen Kompetenztransfer an die EU wirksam. Denn natürlich müsste auch für neu aufzubauende EU-Asylrechts-Strukturen viel Geld ausgegeben werden. Aber wahrscheinlich will die EU ohnedies eher ein System, wo die Länder weiter in den unteren Instanzen die gesamte Asylabwicklung über haben. Und wo erst in der letzten Instanz dann eine EU-Institution aktiv wird (und alle eventuell abweisenden Asylbescheide in positive umwandelt).

Doppelwende Österreichs?

Die Zustimmung der Koalitionsspitze zu den Brüsseler Vorstellungen ist umso unverständlicher, als Österreich erst vor wenigen Tagen zumindest angekündigt hat, dass die heimische Asylpraxis künftig eine ganz andere, restriktive sein werde. Dass die meisten Asylwerber binnen einer Stunde wieder aus dem Land komplimentiert würden, und die anderen nach wenigen Tagen. Außer sie haben einen echten(!) Asylgrund, der in persönlicher Verfolgung besteht.

Dieser neue Regierungskurs ist zwar im österreichischen Interesse sicher ein absolut richtiges Ziel. Es wird aber wohl nicht ohne gravierende gesetzliche Änderungen erreichbar sein. Denn nur durch solche kann die extensive Asylpraxis von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof beendet werden. Sonst würde diese mit Sicherheit auch die von der Regierung beabsichtigten Schnellverfahren torpedieren.

Aber warum will das Duo infernal Faymann-Mitterlehner jetzt ein EU-Asylsystem? Wollen sie wieder eine totale Wendenwende, also wieder zurück zur Willkommenskultur? Hängen sie innerlich ohnedies an dieser und kehren sofort zu ihr zurück, sofern nur nicht sie selber von den Wählern dafür verantwortlich gemacht werden können? Oder brauchen die beiden immer erst jemanden, wie etwa im Vorjahr den Außenminister, der ihnen so lange etwas erklärt, bevor sie es dann nach Monaten begreifen?

Aber wäre eine einheitliche EU-Asylpolitik nicht für Österreich vorteilhaft, macht also insofern doch der Faymann-Mitterlehner-Schwenk einen Sinn? Die Alpenrepublik ist ja derzeit eindeutig viel großzügiger bei der Asylgewährung als der Rest Europas. Siehe etwa ihre Rekordwerte bei der Asylgewährung für Afghanen oder Tschetschenen, zwei tief islamische Völker, die besonders weit weg von jedem europäischen Rechts- und Kultur-Standard und besonders nahe islamistischem Extremismus sind.

Schön wäre es ja, würde eine EU-Asylkompetenz künftig diesen Maximalismus bremsen. Schön wäre es, könnte sich die Regierung so den Konflikt mit den hiesigen Gerichtshöfen ersparen. Aber das wird nie und nimmer passieren. Denn absolut nichts spricht dafür, dass eine EU-Asylrealität zumindest ein wenig die strengen ungarischen, tschechischen, polnischen oder spanischen Maßstäbe für eine Asylgewährung anstelle der großzügigen österreichischen bringen würde. Vielmehr droht dann die absolute Herrschaft des Brüsseler Gutmensch-Illusionismus voller Völkerwanderungs-Willkommenskultur.

Wo die EU überall schon ihre Unfähigkeit gezeigt hat

Diese Prophezeiung einer völlig falschen EU-Asylpolitik lässt sich auch ganz konkret an Hand der Vergangenheit beweisen. Durch eine ganze Reihe von Fakten:

  1. Der Europäische Gerichtshof ist schon seit Jahren der wichtigste Vorkämpfer einer möglichst weitgehenden Asylantenaufnahme und einer Verhinderung von Abschiebungen. Gerade jetzt erst hat er mit neuen Urteilen sogar die Abschiebung von rumänischen und ungarischen Rechtsverletzern in ihre Heimat – also zwei EU-Staaten! – behindert. Und da soll man erwarten, dass er Abschiebungen auch nur in ein einziges Nicht-EU-Land zulassen würde?
  2. Überdies ist klar, dass dieser EuGH mit Sicherheit noch mehr Mitsprachrecht haben wird, wenn Asyl eine EU-Kompetenz ist. (Nur als Fußnote: Österreich hat in diesen Gerichtshof die ganz weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger entsandt, eine Frau ganz ohne richterliche Erfahrung, dafür mit der offenbar erwünschten Ideologie und richtigen Parteikarriere).
  3. Die EU-Kommission hat im letzten Jahr immer nur eines gezeigt, was sie unter Asylpolitik versteht: Die Aufteilung von möglichst vielen „Flüchtlingen“ auf möglichst viele Mitgliedsländer. Eine spürbare Reduktion der Asylbescheide und Immigranten-Aufnahmen hat Brüssel hingegen nie konkret umzusetzen versucht.
  4. Die EU war nicht einmal imstande, die Flüchtlingslager im Nahen Osten so zu versorgen, dass der Druck Richtung Europa etwas geringer geworden wäre.
  5. Die EU war sowohl in Italien wie in Griechenland außerstande, den Schutz der Außengrenzen gemäß dem Schengen-Abkommen in irgendeiner Weise durchzusetzen. Und das, was sie jetzt mit der Türkei vereinbart hat, verwandelt nur illegale Immigration zu einer legalen. Und kostet viel.
  6. Die EU war auch völlig außerstande, militärisch etwas zur Zurückdrängung der militanten Islamisten zu tun. Das schmutzige Geschäft überlässt Europa lieber den Russen und Amerikanern (wobei aber sicher demnächst wieder laute europäische Kritik an deren Aktionen in Syrien und im Irak den europäischen Gutmenschen hervorkehren wird, wenn deren Angriffe unerwünschte Kollateralschäden zeitigen).
  7. Die EU war vor einem Jahr sogar hauptfederführend selbst daran schuld, dass die Völkerwanderung auf Millionen-Dimensionen angewachsen ist: Denn als zunehmend Schlepperboote von Libyen ihre Menschenfracht nach Italien zu transportieren begannen, startete die Union eine großangelegte „Hilfsaktion“ mit vielen Schiffen. Denn sie erklärte sich absurderweise für schuld am Sinken von Schiffen, die aus fremden Ländern von fremden Kriminellen mit von Europa unerwünschten Menschen gestopft worden sind. Die Schiffe der EU und Italiens nahmen die Insassen aller auffindbaren Schlepperboote auf und setzten sie in Italien ab. Dieses transportierte die Menschen dann (so wie Griechenland) möglichst rasch Richtung Norden weiter, registrierte sie nicht einmal. Das einzige Ergebnis der EU-Hilfe: Die Überfuhr übers Mittelmeer wurde leichter und sicherer. Und damit das Geschäft der Schlepper einfacher. Deshalb wird das Mittelmeer jetzt nach der Balkansperre wieder zur Meeresautobahn (was noch für dramatische Szenen am Brenner sorgen wird, die wohl alles bisher in den letzten Wochen zwischen Idomeni und Spielfeld Vorgefallene noch weit übertreffen werden).
  8. Die einzige bisher wirklich wirksame Maßnahme gegen die Migration war die unter Führung des österreichischen Außen- und Innenministeriums (sowie mit voller Unterstützung des Verteidigungsministeriums) und mit besonderen Verdiensten Mazedoniens geschaffte Sperre der Balkanroute. Dies geschah ganz bewusst an der EU vorbei, weil alle Beteiligten – bis auf den Linksaußen Heinz Fischer – wussten: Mit der EU würde dieses Projekt nie funktionieren.
  9. Brüssel (und Berlin) haben nach Errichtung dieser Sperre zwar tagelang dagegen geschimpft – dann aber plötzlich Ja dazu gesagt  und finden seither die Sperre des Balkanroute voll super. Was dafür sorgt, dass die EU seither natürlich noch weniger ernst zu nehmen ist.
  10. Und ohne allzu unhöflich sein zu wollen: Auch die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist nicht gerade vertrauenerweckend. Zuständiger Kommissar ist ein Grieche, der immer primär, wenn auch unausgesprochen die griechischen Interessen im Auge hat (der daher auch nie dagegen protestiert hat, dass Griechenland bis vor kurzem einfach alle illegalen Immigranten auf Staatskosten möglichst schnell an die Nordgrenze transportiert hat). Die Außenkommissarin als Italienerin hat eine ähnliche Motivlage; sie ist überdies völlig unfähig und offensichtlich nur dazu da, damit bei wichtigen internationalen Verhandlungen auch ein weibliches Gesicht am Tisch sitzt. Und der Kommissionspräsident ist damit ausgelastet, sein eigenes Alkohol-Problem in den Griff zu bekommen.

 Das soll ein Abbau von Zentralisierung sein?

Die neue Lust der EU-Kommission, selbst zur Asylbehörde zu werden, steht auch im krassen Gegensatz zu den Gelübden, nicht ständig in der EU noch mehr zu zentralisieren und noch mehr regulieren zu wollen. Immerhin ist ja genau diese Zentralisierungs-Attitüde der Hauptgrund, warum die Briten sehr intensiv darüber nachdenken, ganz aus der EU auszutreten (auch wenn ihnen das wie auch dem Rest Europas wirtschaftlich sehr schaden würde).

Es braucht ganz sicher keine neue EU-Kompetenz, kein EU-Asylrecht. Es bräuchte aber sehr wohl drei ganz wichtige und intensive Aktivitäten auf EU-Ebene:

  • Rücknahmeabkommen mit möglichst vielen Herkunftsstaaten. Das Recht – und die Pflicht! – solche abzuschließen, steht sogar im EU-Vertrag. Aber niemand hat etwas davon gemerkt, dass die Kommission dieser (gewiss schwierigen) Aufgabe ernsthaft nachgegangen wäre.
  • Eine Änderung der EU-Richtlinien zum Asyl und der rechtlichen Rahmen für die Judikatur des EuGH. Denn es muss sicher (auch) auf europäischer Gesetzesebene etwas geschehen, um die extrem völkerwanderungsfreundlich gewordene Aufnahmepraxis des Gerichtshofs wie auch einiger Mitgliedsstaaten wieder zurechtzurücken. Die Judikatur in Europa wie auch in einigen Staaten ist in den letzten Jahren ganz eindeutig weit über Wortlaut und Sinn der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention (wo das Asyl nicht einmal vorkommt) hinausgegangen.
  • Die Errichtung – und auch militärische Sicherung – von Lagern in Nordafrika, damit alle illegalen Migranten und Asylwerber aus Europa dorthin zurückgebracht werden können. Nur ein solches konsequentes Wiederabschieben würde das Schlepperbusiness zerstören. Es wäre zwar sicher vorzuziehen, wenn man das so wie unter Gadhafi mit Zustimmung einer völkerrechtlich anerkannten libyschen Regierung machen könnte (also auf Deutsch: mit deren Bestechung). Aber da es dort wohl noch lange keine solche geben wird, müsste das Europa vorerst auch ohne Zustimmung machen.

Dieser letzte Gedanke – also das australische Modell – steht zwar seit einem Jahr relativ erfolglos immer wieder in diesem Tagebuch als einzige Lösung für das Völkerwanderungsproblem. Aber jetzt gibt es erfreulicherweise erstmals klare Aussagen des deutschen Innenministers, dass auch er erkannt hat: In Nordafrika muss genauso wie in Griechenland etwas geschehen.

Genaueres hat er freilich noch nicht geäußert. Hoffentlich dauert da ein Erkenntnisprozess nicht wieder ein Jahr. Und hoffentlich verhindert ihn nicht wieder seine eigene Bundeskanzlerin… (hier)

 

20 comments

  1. Selbstdenker

    “Asyl” durch die EU käme einer Totalöffnung der Migrationsschleusen gleich, da der Engpass (=die begrenzte Aufnahmekapazität) der begehrten Zielländer wegfallen würde. Wenn man die Migranten aber nicht in militärisch bewachte Camps unterbringen möchte, strömen die aber auf kurz oder lang wieder nach Deutschland und Schweden.

    Offenbar gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die EU-Pläne:
    http://www.breitbart.com/london/2016/04/08/orban-declares-war-brussels-migrant-politics/

  2. sokrates9

    Normalerweise schaffen es “Gutmenschen” selten in Führungsposition! Was denkt sich Brüssel mit dieser Politik erreichen zu können? Destabilisierung Europas??Zerstörung der Kernländer? Ich habe noch keine einzige plausible Argumentation gehört wie man nach Aufteilung der Flüchtlinge( Europa hat 500 Mio Einwohner 2% sind doch leicht verkraftbar)es schafft dass diese nicht innerhalb von Wochen wieder am Futtertrog Deutschland / Schweden / Österreich sind!

  3. Selbstdenker

    @sokrates9:
    “Europa hat 500 Mio Einwohner 2% sind doch leicht verkraftbar.”

    Hier macht man die Rechnung ohne den (Volks-)wirt:
    Diese 2% zieht es in jene Länder mit den höchsten Sozialleistungen und den wenigsten daran geknüpften Bedingungen.

    Einmal davon abgesehen, dass es unmöglich ist, die Migranten dauerhaft über das gesamte Gebiet der EU verteilt zu halten, liegt in einer schlagartigen Veränderung der Bevölkerungsstruktur eine der vielen versteckten Zeitbomben.

    Wenn z.B. die Deutschen absehbar in wenigen Jahren zur Minderheit in der Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen zählen und sich die Migranten größteils aus männlichen Muslimen zusammensetzen, hat dies enorme unumkehrbare Auswirkungen auf die Gesellschaft im Allgemeinen und die Sicherheit im Speziellen.

    Man sollte auch nicht vergessen, dass eine ungehinderte Migration nach Europa eine sich selbst verstärkende Wirkung in sich trägt. Jede “Success-Story”, jedes Selfie, jede Geldüberweisung via Western Union an die Heimat wird weitere Migranten nach Europa locken. Und das Migrationspotential ist weltweit größer als Europa derzeit Einwohner hat.

    Die volle Dramatik ist erkennbar, wenn man sich der dahinterliegenden Dynamik vergegenwärtigt. Man dreht hier nicht an “harmlosen” Prozentgrößen sondern man schraubt die Potenzzahl in ein Ausmaß hoch, das zwangsläufig auf Gewaltszenarien rausläuft.

  4. sokrates9

    Selbstdenker@ Stimmt mit meiner Futtertrogtheorie überein! Doch was haben die EU – Eliten von einer Zerstörung des EU affinen Deutschlands, welches sicherlich wenig positive Auswirkungen auf die gesamte EU hätte??

  5. Mona Rieboldt

    Sokrates9
    Vielleicht was immer mit solchen Sachen verbunden ist, in den jeweiligen Ländern der Asylis dann mitreden zu können. Die EU hatte bisher nur eins im Sinn, sich ständig zu vergrößern. Erst ein Abkommen mit der Ukraine, nach einer Weile soll sie dann auch in die EU. Bei der Türkei soll es jetzt auch enger werden, dass sie in die EU kommen, auch wenn 90% der Türkei in Asien liegen. Vor einiger Zeit war im Gespräch auch Georgien und ein weiteres Land dort aufzunehmen, Name habe ich vergessen. Die Mittelmeer-Union sollte an die EU gebunden werden.

    Die EU möchte sich einiges einverleiben, was mal zur Sowjetunion gehörte, daher auch die Dauerhetze gegen Putin, der ist dem EU-Streben im Weg.

  6. Johannes

    van der Bellen hat gerade in der Pressestunde gesagt der EU-Rat sei das Problem weil dort die Regierungschefs sitzen und denen das Hemd =Heimatland näher sei als der Rock=EU. Er van der Bellen vergleiche das immer so als hätten wir eine Bundesregierung und den Rat der aus den 9 Landeshauptleuten bestünde die alles blockiere.

    Auch so kann man die EU zerstören, da versucht wieder einer mit der Brechstange gewachsene Strukturen, und das sind unsere Staaten Europas nun einmal in einer Hauruckaktion, weils gerade in die grüne Migrationspolitik paßt zu zerstören. Es zeugt nicht von hohem Politverständnis und schon gar nicht von einer , gerade für einen BP so notwendigen Eigenschaft Realität zu erkennen. Wer glaubt, sich so wie in Österreich über die Menschen und Völker Europas hinwegsetzen zu können wird als BP von Österreich kläglich scheitern. Nicht die Beziehung zu Junker und Co. ist die Hauptaufgabe des BP diese Menschen kommen und gehen, die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten ist wichtig denn die bleibt bestehen und gehört auch bei Meinungsverschiedenheiten gepflegt.

  7. Dr.Fischer

    Selbstdenker 11.09 – zu Ihrer Bemerkung über die selbstverstärkende Wirkung – in seiner schwungvollen Rede an die Afrikanishe Union äußerte sich Juncker auch über eine notwendige Kostensenkung für Überweisungen der Zugewanderten in ihre Ursprungsländer…..
    Nichts ergibt sich in diesem Wanderungs-Tsunami zufällig, da stehen schon klare Willensbildungen dahinter.

  8. Fragolin

    @Johannes
    Das müssen Sie verstehen, VdB ist ein Grünkommunist, der hat ein ideologisches Fußbad, wenn er an die EU denkt. Natürlich steht der ultralinke führungsfigurenaffine Zentralstaatjunkie der demokratisch nicht legitimierten Führungsriege der Kommission, diesem Ultra-Staatsrat mit den Ambitionen eines weströmischen Kaiserhofes, näher als den zumindest noch teilweise demokratisch gewählten Regierungschefs. Immerhin schaffen es die renitenten Völker, dieser dunkle Dreckspöbel, immer wieder, die falschen (also nicht grünen oder roten) Politiker zu wählen, und dass er mit Straatschefs, die nicht seinem Geschmack entsprechen, nichts am Hut hat und dafür sogar bereit ist, das Amt des BP zu missbrauchen, hat er ja schon zur Genüge ventiliert.
    Sein Glück ist, dass die hirngespülten Patricks und Ninas dieses Landes so meinungsgesteuert sind, dass sie den Medien entnehmen müssen, über wen sie empört sein sollen und deshalb zwar entrüstet sind, dass ein BP Hofer die Regierung nach offenem Verfassungs- und Gesetzesbruch feuern würde, aber nicht bemerken, wenn ein VdB eine Regierung, die demokratisch gewählt wurde, auch ohne jegliche Verfehlung erst gar nicht ins Amt lassen würde, wenn sie nicht seinen persönlichen Vorstellungen entspricht.Bei den Aussagen, die der “Professor” bis jetzt so abgesondert hat, muss es schon an Hirnweiche liegen, dass sich überhaupt noch Menschen finden, die einen solchen offen als Demokratiefeind auftretenden Ultralinken auch noch wählen würden.
    Ansonsten typische Kommunisten-Attitüde: der Große Weise Führer soll entscheiden und das Volk hat begeistert zu folgen und nicht über untergeordnete demokratische Zusammenrottungen seinen renitenten Ungeist blockierend in die Politik der Führerpartei einfließen lassen. Zum Glück für die Untertanen- und Knechtschaftsgeister, die unter Kaiser und Führer noch ordentliche Strukturen geboten bekamen, in die sie sich einordnen konnten, gibt es heute Sozialisten und Kommunisten, die den eigenverantwortungsphoben Lemmingen einen Marschtrupp bieten, in den sie sich eingliedern können ohne über Marschrichtung und Klippennähe nachdenken zu müssen.

  9. Fragolin

    @Johannes
    Nachtrag: Was irgendwie niemandem spanisch vorkommt, ist die Tatsache, dass nationalstaatliche Interessen immer als den gesamteuropäischen Interessen entgegenstehend dargestellt werden. Das würde ja im Gegenschluss bedeuten, dass sich die Interessen der EU nicht mit den Interessen der Nationalstaaten und damit der Völker verinbaren lassen. Da fragt sich doch der permanent renitente Fragolin: Wenn die EU den Interessen der europäischen Völker entgegensteht, warum gibt es sie dann? 😉

  10. Falke

    O.T.: Es wundert mich, dass es heute keinen Artikel über den jüngsten Schildbürgerstreich der ÖVP gibt (Tausch Mikl-Leitner – Sobotka). Immer wenn man glaubt, die ÖVP kann nichts Dümmeres und Kontraproduktiveres mehr machen, zeigt sie, dass es doch geht, “Yes, we can”, sozusagen. Präsidentschaftskandidat Khol wird sich schön bedanken, dass er dadurch aus den Schlagzeilen genommen wird und dass die Aufmerksamkeit der Wähler auf etwas ganz anderes gelenkt wird. Ganz abgesehen natürlich von der Irrsinnsidee, den politisch stark angeschlagenen und auch sonst absolut unfähigen Sobotka auf den Schleudersitz des Innenministers zu setzen, kurz nachdem sich Mikl-Leitner dort (auch international) etwas stabilisiert hat.

  11. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Vielen Dank für diesen Link! Sie hätten aber eine Trigger-Warnung voranstellen können: Bitte vor dem Lesen ausreichend Kotz-Tüten bereithalten.

  12. Selbstdenker

    @Falke:
    Wer die jüngere Geschichte der ÖVP kennt, weiß, daß Leute, die dort etwas positives bewirkt haben, schnellstmöglich abmontiert werden. Der Fluch der Guten Tat zählt zu den wenigen Prinzipien, die man in der ÖVP noch hat. Unser Dr. Franz könnte sicherlich ein Lied davon singen.

  13. Johannes

    @Fragolin Sie haben gut herausgearbeitet das den Grünen die Nationalstaaten ein Dorn im Auge sind. So banal es klingt, meiner persönlicher Meinung nach bewirkt allein schon das Wort National schweres Sodbrennen bei der Mitläuferbasis. Die Funktionäre der linken Weltanschauung wissen sehr wohl das sie gerade in den Oststaaten kein Leiberl haben, daher ist die Ausschaltung der staatlichen Autorität ein Schlüssel um gnadenlos gegenüber der dortigen Bevölkerung schalten und walten zu können. Subsidiarität ist meiner Meinung nach das zynischste Wort im EU – Sprachgebrauch geworden.

  14. Thomas Holzer

    Immerhin gesteht das ZDF ein, daß 2 “Brandanschläge” auf “Flüchtlingsunterkünfte” in der vergangenen Woche von “Flüchtlingen” selbst gelegt wurden; in Bingen hat der geständige Täter, ein Syrer, zugegeben, sogar selbst Hakenkreuze an die Wände gemalt zu haben, um von sich abzulenken (Gedankenprotokoll zu ZDF heute, 10.04.2016, 17.00h)

  15. Selbstdenker

    @sokrates9:
    Sehr wahrscheinlich ist von allem etwas dabei. Wir haben inkompetente, abgehobene und hochmütige politische Vertreter.

    Wir könnten an jeder Haltestelle aussteigen bzw. jederzeit die Notbremse ziehen. Es spricht sich herum, dass der Lokführer verrückt geworden ist und dass wir auf den Abgrund zusteuern. Aber alle bleiben ruhig sitzen: es wird schon gut gehen und wenn nicht, wird sicherlich jemand den Zug zum Halten bringen.

    Im Grunde genommen ist es die höchste Stufe des Kollektivusmus: blinde Gefolgschaft bis in den Tod. Ein Individualist würde schon alleine aus purem Eigeninteresse die Notbremse ziehen (wovon auch die Allgemeinheit profitiert).

  16. mariuslupus

    “In Nordafrika muss wie in Griechenland etwas geschehen” sagte der deutsche Innenminister. Eine Aussage eines geradlinigen Politikers würdig. Soll heissen – in Griechenland geschieht nichts, also wird auch in Nordafrika nichts geschehen. Oder kann jemand erklären was sich substantiell in Griechenland geändert hat ? Bis jetzt die Umkehr des australischen Vorgehens. Wo im Mittelmeer ein Boot mit Flüchtlingen gesichtet wird, erfolgt ein Zugriff der EU Flotte, und schon ist dass Boot samt Passagieren in Europa gelandet. Das EU Asylrecht wird dann auf Staaten wie Gambia, Benin, Nigeria, Uganda ausgweitet. Ist nur die Frage der Zeit bis es so weit ist.

  17. Fragolin

    @Selbstdenker
    Die übliche Krankheit der Linken, eine hirnweite Denksperre am ideologischen Horizont, die mit dem Eintritt in die Pension plötzlich aufbricht. Wie so viele “Ex”-Irgendwasfunktionäre geht auch dieser “Vordenker”gestalt der Knopf just dann auf, wenn er eigentlich nichts mehr zu melden hat und seine weiteren Bezüge aus wohlerworbenen Ansprüchen resultieren, die einem auch nicht mehr genommen werden können, wenn man plötzlich gegen die Parteilinie rülpst.
    Man erkennt zum wiederholten Male, dass die ganzen linken Hetzer und Propagandisten ihre Parolen erst in jenem Moment ablegen, wo sie diese nicht mehr für den persönlichen Vorteil brauchen. Ist es eine Krankheit? Ich vermute schlimmer: Sie sind nicht dumm und auch nicht blind, sondern opportune Armleuchter, die für die Karriere in ihrem Biotop über Leichen gehen – und erfahrungsgemäß im linken Biotop auch über Millionen davon. Hauptsache die Leute krepieren sozial gerecht, fair und antidiskriminiert…

  18. Selbstdenker

    @Fragolin:
    “Sie sind nicht dumm und auch nicht blind, sondern opportune Armleuchter, die für die Karriere in ihrem Biotop über Leichen gehen – und erfahrungsgemäß im linken Biotop auch über Millionen davon. Hauptsache die Leute krepieren sozial gerecht, fair und antidiskriminiert…”

    Volltreffer! 🙂

    Deshalb auch meine mehrfach in diesem Forum erwähnte Idee, dass Politiker und führende Beamte mit einen Teil ihrer Pension für Schäden haften müssen, die sie in ihrer aktiven Laufbahn verursacht haben.

    Wer Politiker und Beamte zur Vernunft bringen will, muss sie mit ihren Pensionen haften lassen.

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