Asyl für Lügner, kein Problem

“….Zuwanderer, die zu ihrer Herkunft oder Identität falsche Angaben machen, müssen nicht mit negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren rechnen. Entscheidend sei, die Schutzbedürftigkeit glaubhaft zu machen, sagt das deutsche Bundesinnenministerium….” (hier)

21 comments

  1. Fragolin

    —-„Die Frage der Schutzbedürftigkeit hat im Prinzip nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob man jetzt unzutreffende Angaben gemacht hat“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Antrag auf Schutz in Deutschland müsse generell „in glaubhafter Weise“ vorgetragen werden, fügte er hinzu.—

    Jemand, der “unzutreffende Aussagen macht”, oder wie der schnöde Volksmund zu sagen pflegt LÜGT kann aber generell gar nichts mehr “in glaubhafter Weise” vortragen. Wer einmal lügt, dem kann man nichts mehr glauben. Also folgt daraus logisch: erwischt beim Flunkern = sofortige Einstellung des Asylverfahrens und Abflug.

  2. sokrates9

    Das ist doch seit Jahren Standard: Je besser ein Asylant lügen kann umso eher bekommt er alle Goodies! Trifft doch auch bei “politischer Verfolgung” zu! Das ganze System ist auf Lug und Trug aufgebaut. Hat natürlich einprägsame Wirkung wie man “Neue Staatsbürger” erzieht!

  3. Berthold Kynast

    Falschangabe ist für mich eigentlich schon, wenn Leute ihren Pass vor der Grenze wegwerfen! Das heißt ganz klar: Ich habe eigentlich kein Recht, um Asyl zu ersuchen, deshalb werde ich meinen Pass weg, damit keiner meine Identität feststellen und mich nicht zurückschicken kann. Ich wär dafür dass jeder der ohne irgendeinen Identitätsnachweis ankommt, schon alleine deshalb abgewiesen wird.

  4. mariuslupus

    Wieso sollten Menschen denen man eingeredet hat dass sie ein Anrecht auf Asyl haben, nicht betrügen. Hätte man ihnen eindeutig gesagt wie die Rechtslage ist, wären sie nicht in Versuchung geraten zu betrügen. Aber wen sich der deutsche Staat, der österreichische auch , an Gesetze nicht hält, warum sollte sich jemand dem man eine all-inclusive-Existenz versprochen hat, an Gesetze, die ihn eigentlich nicht betreffen, halten. Die Gesetze eines fremden Landes betreffen ihn erst , wenn er mit diesen Gesetzen konfrontiert wird. Aber die Obrigkeit hat die Gesetze ersatzlos aufgehoben.

  5. Gerald Steinbach

    Das erinnert mich an die Österr. Kompetenzprüfung, durchgeführt von AMS, das Resultat ergab eine Akademikerquote von beinahe 70%. Auf die Frage ob dies nachgeprüft wurde bzw kontrolliert wurde, lautete die Antwort NEIN, aber es war glaubhaft und wir sahen keinen Grund daran zu zweifeln.
    Schön langsam baut sich hier eine Zweiklassengesellschaft auf, der Steuerzahler braucht für jeden Amtsbesuch 10 unterlagen mit und der andere ist glaubhaft ohne Unterlagen. Komische Welt in der wir leben!

  6. Fragolin

    Es wäre auch die normale Rechtslage, den Grenzübertritt ohne gültige Papiere zu verweigern.
    Dass es eine einfache Verwaltungsübertretung ist gilt nämlich nur für EU-Bürger aus dem Schengenraum, für Drittstaatsangehörige nicht. Da gelten Pass- und Visumpflicht.
    Aber die tägliche Rechtsbeugung gehört in der EU zum normalen Ablauf wie Heinzis Klogang.

  7. Falke

    Das erinnert ich ungefähr an die Aussage eines österreichischen “Grenzpolizisten” im Fernsehen, wonach die Behauptung der “Schutzsuchenden”, dass sie ihre Papiere auf der Flucht verloren hätten, durchaus glaubwürdig sei.

  8. Hanna

    Zu diesem Thema muss ich doch glatt anmerken, dass mich das nicht wundert: Ich habe nämlich ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen kennengelernt, bei einem freiwilligen Express-Arabisch-Kurs (weil ich auf der Straße etwas sagen können will, wenn ich wieder einmal angequatscht, umzingelt oder bedrängt werde) – und diese GutmenschInnen (in der übelsten, realitätsverweigernden Ausführung, die es in Ö vermutlich gibt), wollten keine negativen Redewendungen lernen, wie etwa “Halte Abstand!”, “Lass mich los!”, “Das macht man nicht” oder gar “Ich rufe die Polizei”. Als ich fragte, ob man schon etwas von Deeskalation gehört habe im Fall von bedrohlichen Zwischenfällen wurde mir allen ernstes Gesagt, man müsse halt sagen “Es wird alles gut”. Insofern – klar dürfen die “armen” Zuwanderer alles. A propos: Unser (extrem netter) syrischer Zweilehrer wurde von den GutmenschInnen als “arm” bezeichnet, weil er so viele “negative” Dinge übersetzen helfen musste, wie etwa “Beruhigen Sie sich” oder “Brauchen Sie Hilfe”. Das klingt jetzt überzeichnet, aber ich schwöre, es war noch viel ärger. Ich musste mir gefallen lassen, angefeindet zu werden (von anderen Frauen!), weil ich darauf bestand, zu erfahren, was man als Frau eigentlich wirklich sinnvollerweise sagen könnte, wenn man von arabisch sprechenden Männern bedrängt wird (denn “sowas kommt doch nicht vor”). Dennoch lernte ich: Man sage immer einmal “‘aib!”, das bedeutet soviel wie “Schande”, gefolgt von “ihtaram nafsak” (“respektiere dich selber”). Und gut ist auch “Ana mitl ummak”: “Ich bin wie deine Mutter” oder “Ana mitl uhtak”: Ich bin wie deine Schwester. Wenn ich nicht drauf bestanden hätte, im Alltag auf der Straße und im Park sinnvolle Dinge zu lernen, wären wir bei “Alles Gute” und “Brot” und “Reis” geblieben. Brr. Sehr ernüchternd. Der syrische Lehrer kam übrigens zu mir und erklärte, dass er es super fände, zu reden zu versuchen, auch, in den Situationen für die er sich im Namen seiner arabischen männlichen Mitmenschen schäme. Ich schämte mich auch – für meine österreichischen GutmenschInnen, die mich ÖsterreicherIn praktisch eine “Lügnerin” schimpften. Weil ich wagte, zu behaupten, in Wiener Parks sei es gut, sagen zu können “A-wahid ma ya’mal hek”: Das tut man nicht!” oder “Qif” – “Stopp!”

  9. aneagle

    zuerst: “refugees welcome”- das war o.k.
    Jetzt: “Liars” welcome – das ist o.k.
    Künftig: “.?………?.” welcome – ist das auch noch o.k.?

  10. Mona Rieboldt

    @Fragolin
    “Normale Rechtslage….”
    Merkel und ihre Polit-Heinis, sowie die entsprechenden Medien, haben Deutschland inzwischen zu einer Bananenrepublik gemacht. Dazu gehören auch Polizei und Gerichte. Schon die Wortwahl ist verlogen “Flüchtlinge”, “Schutzsuchende”, bis sie in Deutschland eintreffen, kamen sie schon aus sicheren Ländern. Papiere verloren, aber Handy gerettet.

    Auch wenn Asylanten straffällig geworden sind, wirkt sich das nicht auf ihren Asylantrag aus. Da können sie ruhig klauen und grabschen, es passiert ihnen nichts. Es wird immer noch vertuscht und schön geredet, was irgend geht, wenn es sich um Asylanten handelt.

  11. sokrates9

    Mona Riebold@ Sind das nicht alles Indizien dass man versucht Deutschland von innen her zu zerstören??

  12. Mona Rieboldt

    sokrates9 @
    Das Problem ist, dass der Bundestag seiner Aufgabe nicht nachkommt. Es wird nur abgenickt von den Abgeordneten, was Merkel will. Eine Opposition gibt es nicht. Grüne, SPD, CDU, Linke wollen alle noch mehr “Flüchtlinge”, Ausnahme AfD.
    Niemand stellt sich gegen die Politik der offenen Grenzen und gegen Merkel.

    Die Gleichschaltung von Parteien, Abgeordneten und Medien, so muss es auch in der Nazizeit gewesen sein. Meinungsfreiheit dann, wenn man sagt, was Merkel vorgibt.

  13. Rennziege

    Die Titelzeile dieses Threads “Asyl für Lügner, kein Problem” umfasst Scheinasylanten nur auf den ersten Blick.
    Bei nachdenklicher Betrachtung entlarvt sie alle Präsidenten, Minister und Parlamentarier der EU und ihrer 28 Vasallenstaaten.

  14. kronos61

    Nach meinem Verständnis, müsste für Zuwanderer, die zu ihrer Identität falsche Angaben machen doch hier der Par. 146 StGB (Betrug) Anwendung finden.
    “Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.”

  15. Fragolin

    @Mona Rieboldt
    Meine “normale Rechtslage” bezog sich auf Österreich, in Deutschland ist illegaler Grenzübertritt nach meinem Wissen sogar eine Straftat.
    Aber es ist in beiden Ländern so, dass es ein theoretisches und ein gelebtes Recht gibt. Für normale Untertanen ist beides deckungsgleich, nur für Obertanen und ihre neuen Liebkinder gelten andere, dem tumben Pöbel unbekannte und unbegreifliche, Rechtsnormen.

    @kronos61
    Nur eine Facette des täglich gelebten Rechtsbruchs. Eindeutige Rechtslage wird im Namen von irgendwelchem Eiapopeia ausgehebelt, gebeugt, gebrochen.
    Und dann wollen uns “Rechtsexperten” der Rechtsbrecherfraktionen auch noch erklären, unsere Verfassung würde durch “europäisches Recht” rechtmäßig ausgehebelt.
    Mich deucht manchen Tages, ab einer bestimmten Ebene der Polithierarchie ausschließlich mit Verbrechern zu tun zu haben.

  16. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Danke für den Link!
    Was für ein Kontrast: Auf der einen Seite dieser nüchterne und vernünftig neutral denkende und agierende Chef des Dänischen Rundfunks, für den man die Dänen nur beneiden kann, und auf der anderen Seite die deutschen Journalisten, die lernresistent darauf beharren, dass der Konsument einen subjektiven Journalismus wünsche. Präpotente Meinungsmanipulatoren, die sich wundern, dass ihnen im besten Falle die Konsumenten weglaufen und im ungünstigsten Falle ein herzhaftes “Lügenpresse!” entgegenschallt. Eine ratlose Frau Hayali, die selbst in übelster Hetzmanier Eier zerschlagen hat, bei denen sie zu begreifen beginnt, dass man die nicht einfach wieder zusammensetzen kann. Ansonsten kernloses Gelaber.
    Man putzt sich von Seiten “ARD” an “RT” ab, weil dies ein russisches Propagandainstrument sei (was es offensichtlich auch ist; keine Seite agiert besser oder schlechter als die andere…) und klopft sich wieder auf die eigene Schulter, obwohl man selbst genauso ein Propagandainstrument der Obertanen ist – was man daran erkennt, dass der Rundfunkrat eine politische Proporzversammlung darstellt.

  17. sokrates

    Mona Rieboldt…Die Gleichschaltung von Parteien, Abgeordneten und Medien, Meinungsfreiheit dann, wenn man sagt, was Merkel vorgibt – ..
    Wiedrhole meine Frage: kann einer alleine (Merkel) so dumm sein, oder steckt da der Verrsuch einer Destabilisierung Deutschlands (moralisch, rechtlich, finanziell,philosophisch )dahinter??

  18. Mona Rieboldt

    sokrates
    Ich weiß es nicht, ob sowas geplant ist oder nicht. In jedem Fall läuft es auf eine Destabilisierung Deutschlands hinaus, im schlimmsten Fall führt es zum Bürgerkrieg.

  19. Wanderer

    @Sokrates
    Merkel ist ja nicht allein. Ein Großteil der Deutschen steht hinter ihr. Umerziehung und 68er haben ganze Sache geleistet. Man stöhnt unter dem Ansturm, doch man betrachtet ihn als alternativlos. Lieber mit offenen Grenzen zum gescheiterten Staat verkommen, als die Nazikeule zu spüren. Die Migrationskrise hat mit der NS-Zeit zwar nichts zu tun, aber das Schuldgefühl schwingt bei vielen immer mit. Die größte Gruppe der Traumatisierten in Deutschland sind die Deutschen.

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