Asylkrise: Alle handeln, Österreich nicht

Von | 2. Dezember 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Fragt man, was Österreichs Politik bisher Konkretes zum Schutz des Landes gegen Terror und „Flüchtlings“-Invasion getan hat, dann können die Koalitionsparteien lediglich ein mickriges „Sicherheitspaket“ aus dem Frühjahr nennen, das bis 2018(!) den Kauf von ein paar Schutzausrüstungen und Videoauswertungssystemen vorsieht. Und einen 3,7 Kilometer(!) langen Zaun, der – vielleicht – bis Jahresende in Spielfeld stehen wird. Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung sondergleichen. Die Untätigkeit der Regierung wirkt noch viel dramatischer, wenn man einige jener Maßnahmen auflistet, die praktisch alle anderen EU-Länder in den letzten Tagen und Wochen zur Eindämmung der Völkerwanderung und zur Abwehr des Terrorismus unternommen haben. Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.

Die wichtigsten Aktionen anderer Länder, von denen kein einziges mehr glaubt und wartet, ob und bis die EU irgendetwas Zweckdienliches unternimmt:

Norwegen (Nicht EU-Land, aber Teil der Schengen-Zone, bürgerliche Regierung, heuer 20.000 „Flüchtlinge“):

Wer kein eigenes Personaldokument besitzt, muss das Land binnen 48 Stunden verlassen. Wer über Russland kommt, kann gleich an der Grenze abgewiesen werden, weil Russland von Norwegen neuerdings als sicheres Land eingestuft wird (beides tut Österreich nicht).

Dänemark (EU und Schengen, rechtsliberale Regierung):

Festgenommene Ausländer können über einen undefinierten Zeitraum ohne Richter festgehalten werden. Wird ein Asylantrag abgelehnt, können die Betroffenen vor der Abschiebung festgehalten werden. Die Familienzusammenführung wurde eingeschränkt (tut Österreich nicht).

Schweden (EU und Schengen, sozialistische Regierung, mit dem im Verhältnis zur Größe größten Zustrom von „Flüchtlingen“, die bis vor kurzem dort extrem großzügig aufgenommen worden sind):

Das Land hat seit ein paar Tagen Grenzkontrollen eingeführt, erschwert den Familiennachzug und befristet Aufenthaltsgenehmigungen (tut Österreich nicht). „Flüchtlinge“ müssen dennoch neuerdings unter freiem Himmel schlafen. Seit einigen Wochen ist eine Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz zur Vergangenheit für die Reduktion der Flüchtlingsaufnahmen. Premier Löfven: „Wir waren wahrscheinlich naiv“.

Mazedonien (Weder EU noch Schengen, bürgerliche Regierung, aber Hauptdurchzugsland auf der Balkanroute, durch das heuer schon viele Hunderttausende Migranten gezogen sind):

Nur noch Bürger Syriens, des Iraks und Afghanistan dürfen einreisen. Wer illegal die Grenze überschreitet, wird auch mit Gewalt wieder abgeschoben. Wer keinen Pass oder gefälschte Ausweise hat, wird sofort wieder nach Griechenland abgeschoben; zuletzt sind an einem einzigen Tag 100 gefälschte Pässe aufgedeckt worden (tut Österreich nicht).

Serbien (weder EU noch Schengen, breite nationalistisch-sozialistische Koalition):

Das Land lässt seit einer Woche ebenfalls nur noch Iraker, Syrer und Afghanen herein, womit der Zustrom sofort um 30 Prozent reduziert worden ist. Das kalte Wetter tut ein Weiteres.

Kroatien (EU, nicht Schengen, sozialistische Regierung):

Praktiziert die gleichen Restriktionen wie Serbien und Mazedonien. Es profitiert aber davon, dass die beiden vorgelagerten Länder schon weitgehend die Auslese nach den gleichen Regeln vornehmen.

Slowenien (Schengen und EU, populistische Regierung):
Betreibt seit ein paar Tagen ebenfalls die gleiche Politik; hat auch schon einige Afrikaner abgeschoben.

Luxemburg (Schengen und EU, sozialistisch geführte Koalitionsregierung):

Verbot Prepaid-Karten, damit diese nicht von Terroristen erworben werden können (tut Österreich nicht).

Türkei (weder EU noch Schengen, islamistisch-autoritär regiert, Hauptdurchzugsland der Migrantenströme):

Seit ein paar Tagen weist das Land Syrer an der syrisch-türkischen Grenze zurück (Österreich tut nichts Gleichartiges). Es scheint auch ein wenig die Schleppertätigkeit zu reduzieren.

Niederlande (EU und Schengen, große Koalition unter rechtsliberaler Regierung, starke islamkritische Opposition):

Abgewiesene Asylwerber verlieren neuerdings den Anspruch auf Grundversorgung (ungeachtet der üblichen Proteste von NGOs und Kirchen). Das hat jetzt dort auch ein Höchstgericht bestätigt. Ebenso hat das Gericht gesagt, dass auch Abschiebungen erlaubt sind (tut Österreich nicht. In Österreich tragen vielmehr die Höchstgerichte neben der Regierung die Hauptschuld an der „Flüchtlings“-Invasion, weil sie in den letzten Jahren ständig Abschiebungen verhindert haben).

Frankreich (EU und Schengen, zuletzt Hauptzielland des Terrors, trotz seiner Größe auch heuer mit 65.000 weniger „Flüchtlingen“ als Österreich, sozialistische Regierung):

Das Land hat die Menschenrechtskonvention – die in der Praxis der letzten Jahre den Islamisten mehr Rechte gegeben hat als den Europäern – teilweise ausgesetzt. Premier Valls verlangt einen totalen Stopp des Hereinlassens von „Flüchtlingen“: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen.“ Und mit scharfer Attacke auf Deutschland ­ und vielleicht auch Österreich: „Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“ (tut Österreich nicht).

Italien (EU und Schengen, sozialistisch geführte Regierung, erstes Land, das die Pflicht zum Schutz der Außengrenze ignoriert hat):

Innenminister Alfano kündigt nun an: Imame, die fundamentalistische Propaganda betreiben, werden sofort ausgewiesen (tut Österreich nicht). Premier Renzi: „Weniger Beamte in den Büros und mehr Sicherheitskräfte in den Straßen.“ (tut Österreich nicht). Eher erstaunlich klingt hingegen eine weitere Ankündigung Roms: Auf den Terrorismus werde „mit Kultur“ reagiert (so eine skurrile Reaktion wäre Österreich hingegen zuzutrauen).

Kanada (weder EU noch Schengen, linksliberale Regierung):

Die Pläne der Regierung zur Aufnahme von 25.000 Syrern werden von den Provinzen strikt abgelehnt. Dasselbe ist in den meisten Bundesstaaten der USA der Fall (tut Österreich nicht)..

Slowakei (EU und Schengen, sozialistische Regierung):

Premier Fico kündigt an, alle Muslime (2000 bis 3000) zu überwachen (tut Österreich nicht).

Ungarn (EU und Schengen, bürgerliche Regierung):

Hat als erstes Land mit komplettem Erfolg – und viel Kritik der Linken – die Grenzen geschlossen (tut Österreich nicht). Premier Viktor Orban: „Dort, wo es viele Einwanderer gibt, steigt die Zahl der Straftaten, dort lässt die öffentliche Sicherheit nach, dort wird das Leben immer schwieriger, es kommen mehr gewalttätige Verbrechen vor, es gibt mehr Diebstähle, mehr Raubüberfälle, mehr Tötungen, die Zahl der Vergewaltigungen nimmt rapid zu.“ Und: „Wir haben immer gesagt, wenn die Griechen ihre Landesgrenzen nicht verteidigen können, dann sollten wir gemeinsam dort hinuntergehen und sie verteidigen.“ Und: „Ich bin davon überzeugt, dass es die Deutschen nur einen einzigen Satz kosten würde, und dieser Flüchtlingsstrom würde zu Ende gehen.“

Deutschland (EU und Schengen, CDU-geführte große Koalition, das Land hat im Sommer durch leichtfertige Äußerungen Angela Merkels den Hauptanstoß zur Völkerwanderung gegeben, die heuer eine Million „Flüchtlinge“ nach Deutschland gebracht hat):

Das deutsche Innenministerium hat nach intensivem Ringen in der Koalition einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem entsprechen dürfte, worauf sich die Koalition geeinigt hat. Jedenfalls kam nach Vorlage des Entwurfs keine öffentliche Kritik von der SPD. Er wird eine deutliche Minderung des Ansturms bringen. Menschen aus “sicheren Herkunftsstaaten” bekommen generell kein Asyl mehr. Es soll Schnellverfahren auch für jene geben, die falsche, widersprüchliche oder “offensichtlich unwahrscheinliche” Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder „unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist“ sind. Auch wer sich weigert, „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ mitzumachen, kann im Sonderverfahren landen. Betroffene sollen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht und verpflichtet werden, dort bis Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren wird eingestellt, und es kann „nur einmal innerhalb von neun Monaten ohne Verfahrensnachteile wieder aufgenommen werden“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Asylanträge innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei Ablehnung des Antrags gibt es nur eine Woche lang Zeit, um Einspruch einzulegen. Insgesamt sollen Verfahren künftig nicht länger als drei Wochen dauern. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus Aufnahmeeinrichtungen in die Heimat zurückgeschickt werden. Sie sollen nur noch in besonders schwerwiegenden Fällen aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung verschont werden. Psychische Erkrankungen zum Beispiel sollen demnach kein Hinderungsgrund mehr sein. Deutschland wird auch den Familiennachzug für jene beschränken, die nur “subsidiären Schutz” in Deutschland gewährt bekommen. Hier handelt es sich um Menschen, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht (tut Österreich nicht).

Diese Aufzählung umfasst nur einige Länder, die aktuell etwas Signifikantes unternommen haben. Andere Länder wie Spanien, Tschechien, Großbritannien haben schon vor längerem sehr effiziente Maßnahmen gesetzt.

Und noch ein paar Zitate
Der irakische Dominikanerpater Nagib Michael, der zweifellos die „Flüchtlinge“ weit besser kennt als all die hiesigen „Experten“ (laut kathpress, die ihn aber leider nur in indirekter Rede zitiert):
Europa drohe eine Destabilisierung. Er habe große Zweifel, dass die Muslime ihre Mentalität aufgeben würden, wonach sie sich als etwas Besseres als nicht-Muslime betrachten. Christliche Flüchtlinge würden aus Angst so gut wie nie zusammen mit muslimischen Flüchtlingen leben oder auf den Fluchtrouten unterwegs sein.

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU):
„Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge.“ Das deutsche Grundgesetz müsse geändert werden, „um das Asylrecht neu zu ordnen“.

Die traurige österreichische Realität
In Österreich stößt der Bundeskanzler seit Monaten lediglich immer wieder die in der großen Mehrzahl der Fälle unwahre Behauptung aus: „Die Flüchtlinge flüchten vor Mördern.“ Mit dieser Behauptung (an die sie möglicherweise noch immer selber glaubt) verhindert die SPÖ absolut jede zielführende Maßnahmen zur Eindämmung oder zu einem Stopp des Asylantenstroms; oder zur effektiveren Terrorbekämpfung. Und ÖVP-Obmann Mitterlehner steht zur Verzweiflung von Innenministerin und Außenminister hilflos, überfordert und meinungslos daneben.

Die Behauptung, dass die „Flüchtlinge“ vor dem „Islamischen Staat“ fliehen, ist schon deshalb eine große Lüge, weil der Großteil der jetzt in Österreich um Asyl ansuchenden Menschen Afghanen sind. Aber auch unter den ins Land kommenden Syrern sind praktisch nur Sunniten – also jene Gruppe, die vom „Islamischen Staat“ am wenigsten zu befürchten hat. Fast keine Kurden, fast keine Christen.

Besonders demaskierend: Jetzt ist die Nationalität der 71 in einem Schlepperfahrzeug auf der Ostautobahn erstickten Menschen bekanntgegeben worden, deren Tod damals zur endgültigen Öffnung aller Grenzen und zur Ersetzung der Schlepper durch die Republik Österreich, das Bundesheer, die Polizei und die ÖBB geführt hat. Jedoch selbst vor drei Monaten waren nur noch 15 von den 71 Menschen entgegen der regierungsoffiziellen Fiktion Syrer. Dennoch tun SPÖ, Grüne und die vielen ihnen nahestehenden oder bestochenen Medien bis heute so, also ob alle vor dem „Islamischen Staat“ geflüchtet wären. (TB)

14 Gedanken zu „Asylkrise: Alle handeln, Österreich nicht

  1. Lisa

    zu Italien: Renzi hat nicht nur die Hoffnung geäussert, gegen den Terror mit mit mehr Kultur zu antworten (als ob die Muslime nciht die ihre hätten!) sondern auch die Möglichkeit erwogen, dass Italiener die Art zu leben der Muslime übernehmen könnten: “Se accettiamo di vivere come loro, presi dalla paura, perderemmo la libertà”, ha detto – (rainews.it) (Wenn /Falls wir akzeptieren so zu leben wie sie, von Angst besessen, werden wir die Freiheit verlieren.) Wie kommt der auf die Idee, irgend jemand wolle so leben wie die Moslems?!? Nur schon die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, ist eigentlich aussagekräftig genug…

  2. Lisa

    Machtrage: “würden” , nicht “werden” – sinnentstellenden Vertipper müssen berichtigt werden 😉

  3. Fragolin

    “Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.”
    Was haben beide gemeinsam? Linksextreme Marxisten als Staatschefs.

  4. Rado

    Warum sollte die Regierung irgendwas tun? Das Gehalt kommt pünktlich, das Steuergeld sprudelt und die Dienstwägen sind komfortabel. Widerspreche auch in einem anderen Punkt: Wieso soll Mitterlehner verzweifelt sein? Denen gehts allen miteinander jetzt gerade blendend!

  5. sokrates9

    Was mindestens so traurig ist: Die Mainstreampresse applaudiert und es fällt keinem auf dass überall in den anderen Ländern schön langsam – oder schnell – die Türen geschlossen und das Licht abgedreht wird.. Nur Österreich und Deutschland – wobei selbst dort schon mehr Widerstand als in Österreich ist – stehen mit weit geöffneten Türen da, die Refugees Welcomeschilder vor der Tür!

  6. Mona Rieboldt

    Ja Deutschland hat was beschlossen, aber jetzt gesagt, das würde erst später beginnen, irgendwann in ferner Zukunft. Und Faymann ist oft genug mit Merkel aufgetreten und hat genau das Gleiche gesagt wie Merkel. So gesehen, tut sich in beiden Ländern nicht viel.

  7. Christian Peter

    Die Erklärung ist ganz einfach : In Österreich regiert die SPÖ, die von der Massenzuwanderung massiv profitiert, denn fast alle Muslime in Österreich wählen SPÖ (z.B. Türken : 84 % SPÖ; 7 % Die Grünen). Die illegalen Einwanderer von heute sind die Wähler der Altparteien von morgen, lautet das Motto.

  8. Thomas Holzer

    Doch, das AMS handelt!
    Es bietet Kompetenzchecks, getrennt nach Männern und Frauen, um die Teilnehmer nicht kulturell zu überfordern 😉
    Weiter so; so wird Integration ganz sicher gelingen……………

  9. mariuslupus

    Warum sollten die beiden linken BKanzlers anders handeln, als sie handeln. Beide haben bis jetzt entsprechend der eigenen Zielsetzung gehandelt. Jeder durfte herein, aus Illegalen wurden Flüchtlinge, aus Flüchtligen werden Asylanwärter, aus Asylerwartenden werden annerkannte Asylanten, Asylanten werden schleunigst zu Staatsbürgern, Staatsbürger werden wählen. Wen werden sie wählen ? Die guten Menschen die sie bis jetzt gefüttert haben. Beide BK`s sind zwar nich besonders intelligent, aber beide haben einen ausgeprägten Selbsterhaltungsinstinkt. Sind doch nicht so blöd dass sie gegen die eigenen Interessen handeln werden. Fazit, Faymann handelt !

  10. Reini

    handeln hat was mit Taten zu tun,… da kann man sich die Finger verbrennen und den Arbeitsplatz verlieren,… also nix für unsere Politiker!!! … schön brav das Volk mit weiteren Staatsschulden am Boden halten damit es keinen Aufstand gibt!!! …

  11. Hanna

    Nicht nur Österreich “handelt nicht”, sondern viele europäische Staaten tun das – denn dabei tun sie eigentlich sehr viel: Sie fördern die schon seit Ende der 1920-er-Jahre geplante Entstehung eines “zentralen Bundesstaates”. Und der kommt dann zustande, wenn die einzelnen EU-Mitgliedsländer sich nicht mehr auskennen, vor Chaos, Stress und Terrorangst. Dann wird der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Regierung laut – wohlgemerkt, nix mehr mit Bundesregierungen oder wie sie alle heißen. Das ist nicht meine Idee, sondern die von Richard Graf Coudenhouve-Kalergi und Jean Monnet (Väter Europas).
    Zitat Wolfgang Schäuble (in einem Gespräch auf dem Sender Phönix vom 28.8.2011): „Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“
    Genau. Die Krise nähert sich dem Höhepunkt. Wenn es nach den Mächtigen geht, wird das Europa, wie wir es jetzt als mangelfunktionale “EU” kennen, demnächst nicht mehr existieren. Was statt dessen? Ein Riesenstaat mit komplett überwachten BürgerInnen. Allerdings gibt es zum Glück noch nationale Widerstände, mit denen die EU-MacherInnen eventuell gar nicht gerechnet haben. Also die pöhsen “Rechten” sind eigentlich die RetterInnen, denn sie könnten einen Zerfall der EU fördern und das – so meine Meinung – ist unsere einzige Rettung.
    Der ehemalige Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat der USA, Dr. Ron Paul, warnte vor einer verheerenden Währungskrise durch einen baldigen Dollar-Kollaps, und “die folgende Kettenreaktion” werde sich schneller ausbreiten, als sich irgendjemand überhaupt vorstellen könne: “Die Zerstörung bürgerlicher Freiheiten, die Auflösung sozialer Netze, das Versiegen aller Kredite, geschlossene Läden, Kapitalkontrollen, Bargeldbegrenzungen, leere Geldautomaten und Händler, die sich weigern US-Dollar anzunehmen. Zusammenbruch der Regierung, ein Kollaps der allgemeinen Versorgung und explodierende Nahrungsmittelpreise. Enteignungen, geschlossene Banken und Tumulte in den Straßen.” (bargeldverbot.com)
    Nunja, vielleicht ist der Euro eher dran. Denn die “Währungsunion” war ja dazu gedacht, zu scheitern: Wird ja niemand ernsthaft gemeint haben, dass wirtschaftlich so unterschiedliche Länder wirklich eine gemeinsame Währung haben können!??! Bargeldverbot kommt, Leute. Jeder Staat will Zugriff auf das Vermögen der BürgerInnen. Und mit jedem Mal Jammern seitens der Regierungen, dass “mangelnde Mittel” das Problem seien, die “Schutzsuchenden” zu versorgen, platziert sie ein Steinchen ins Mosaik, das dereinst “Monetärer Ausnahmezustand” lauten wird: Bargeld verboten, alles Geld auf die Bank, damit der Staat das Geld dann “zum Nutzen von allen” einsetzen kann. Man beachte: in einem Ausnahmezustand ist das möglich. Da müssen keine Panzer herumfahren, Ausnahmezustände gibt es auch wirtschaftsseits. Und falls es dazu noch kein Gesetz gibt – warten wir halt ein paar Wochen.
    Ich wende mich jetzt politisch nach rechts – so ist das.

  12. Lisa

    @Christian Peter: Die Zahl der Linkswähler unter naturalisierten Einwanderern vor allem aus der Unterschicht hat mich auch überrascht: nach einigen Rückfragen war jedoch das Motiv nicht “sozialistisch”, sondern der Grund war, dass die (politisch ja meist sehr unbedarften Neubürger – aber da stehen sie den meisten Einheimischen in nichts nach…) nur so viel wussten: alle Rechtsparteien sind gegen Ausländer und ziehen uns das Geld aus dem Sack, während links heisst: mehr Lohn, Kündigungsschutz, Sozialhilfe und tiefe Mieten.

  13. Christian Peter

    @Lisa

    logisch. Schließlich bezieht der Großteil der Einwanderer Grundsicherung – nicht wenige davon auf Dauer.

  14. Lisa

    Eigentlich müsste jeder Bürger eine Prüfung in “Wirtschaft und Politik” ablegen, bevor er abstimmen und wählen darf. In den Schulen ist das Fach relativ neu und wird viel zu abstrakt, viel zu wenig lebensnah vermittelt. Zudem sind viele Neubürger in alten Strukturen sozialisiert worden und haben Mühe, sich als mündige Bürger zu fühlen: die Überzeugung , dass jemand die Führung übernehmen muss, sitzt tief. Übrigens auch bei manchen Einheimischen, denen Vernunft als Führung zu wenig handfest, zu wenig schreierisch, zu wenig emotional ist und keine Gelegenheit zur Identifikation mit dem Grossartigen bietet, kein : “Führer, befiehl, wir folgen” oder, etwas romantischer, “captain, my captain” bzw. “mein Kaiser, mein Kaiser…”

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