Asylkrise: “Bis heute hat uns die Politik nicht gefragt, ob wir das überhaupt wollen”

“…..Seit gestern gelten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Nordafrikanern droht damit eine schnellere Abschiebung als zuvor. Theoretisch zumindest. Praktisch könnten die Grünen im Bundesrat blockieren. Bereits 2014 gab es Streit unter den Grünen als die Bundestagsfraktion gegen eine Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer stimmte. 2015 vollzog sich das gleiche Spiel in Bezug auf Montenegro, Albanien und den Kosovo. In beiden Fällen war es damals jedoch der Bundesrat unter grüner Mithilfe, der den Beschlüssen zur Mehrheit verhalf. In Bezug auf die Maghreb-Staaten könnte dies jetzt anders aussehen. Kretschmann, der 2014 noch für die nötige Mehrheit im Bundesrat sorgte, ließ bereits verlauten, dass die Maghreb-Staaten „ein bisschen was anderes wie die Westbalkanstaaten“ seien. Auch andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, wie etwa Sachsen-Anhalt, könnten sich quer stellen.

Darüber hinaus bleibt fraglich, ob Nordafrikaner auch bei Durchbringung des Gesetzes tatsächlich künftig schneller abgeschoben werden. 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier, also insgesamt 57 Personen aus den Maghreb-Staaten, hat man im ersten Quartal 2016 abgeschoben. Dabei gilt so gut wie kein Asylbewerber aus Nordafrika als asylberechtigt. Fast alle Anträge werden abgelehnt.

Schauplatzwechsel: Nach aktuellen Zahlen kamen 2015 zwei Millionen Einwanderer nach Deutschland. Den ganz großen Anteil bilden Asylbewerber. Bis heute hat uns die Politik nicht gefragt, ob wir das überhaupt wollen. Fakt ist jedoch, dass all diese Menschen versorgt werden wollen und das unabhängig davon, ob sie asylberechtigt sind oder nicht, ob sie sich anständig verhalten oder Straftaten begehen. Die Polizei beklagt eine massive Zunahme von Sexismus und Belästigung gegenüber weiblichen Kolleginnen bei Einsätzen in Asylbewerberheimen. Die Meldungen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber häufen sich. Die islamische Kultur ist das Hauptproblem, wenn es um derlei Übergriffe geht. Auch hier hat uns keiner gefragt, ob wir den Islam in dem Ausmaß in Deutschland haben wollen. Und vor allem in dieser Frage will uns Frauen anscheinend keiner schützen.

Derweil plant der Bund laut Bericht des SPIEGELS bis 2020 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitzustellen. Darin inbegriffen: Sprachkurse, Unterbringung, Integration, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Den größten Anteil bildet dabei der Posten für die Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern. Hierfür veranschlagten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble für diesen Zeitraum 25,7 Milliarden Euro. Weitere 5,7 Milliarden fließen in Sprachkurse. Für Eingliederungshilfen ins Berufsleben gibt es 4,6 Milliarden. Die Rechnung beruht darauf, dass 55% der anerkannten Asylbewerber nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.

Parallel kann man in der FAZ lesen, wie teuer und erfolglos Schwedens Asylpolitik ist. Ein zweijähriges „Einführungsprogramm in Bildung und Arbeitsmarkt“ gibt es dort für die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Es besteht aus Sprachkursen, Bewerbungstrainings und Praktika. Die Teilnahme ist nicht verpflichtend, aber weil sie mit Zuschüssen zur Sozialhilfe belohnt wird, sind die Beteiligungsquoten hoch. Zuletzt befanden sich rund 55.000 Personen im Programm. Der Staat stellt umgerechnet 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr dafür bereit. Der Erfolg ist eher bescheiden, wie der Blick der OECD auf deren Werdegang zeigt: Ein Jahr nach Ende des Programms waren nur noch 28 Prozent der geringqualifizierten Männer und ganze 19 Prozent der Frauen beschäftigt. Ich blicke noch einmal auf die veranschlagten Milliarden aus dem anderen Artikel und weiß, dass auch sie in ähnlich erfolgreichen Maßnahmen versickern werden…..” (weiter hier)

12 comments

  1. Urban Galler

    es ist ja gar nicht der Sinn und Zweck dass all diese Massnahmen erfolgreich sind. Die Asyl – und Hilfsindustrie braucht doch ständig Hilfsbedürftige um die Umverteilungsarbeitsplätze zu erhalten. Also entweder durch immer neuen Nachschub oder durch erfolglose Hilfsprogramme.

  2. Fragolin

    Das Jobwunder “Flüchtlingskrise” ist bedroht!
    http://www.mdr.de/sachsen/drk-sachsen-muss-mitarbeiter-nach-fluechtlingskrise-entlassen-100.html
    Jetzt versteht man auch den Furor Tillichs, der Bürger, die vor einem Bus mit sogenannten “Flüchtlingen” demonstrierten, als “Verbrecher” bezeichnete und ihnen sogar in guter linksextremer Manier das Menschsein absprach: panische Angst, dass die konjunkturelle Seifenblase des schuldenfinanzierten Asylindustriesystems verploppt und genau jene gähnende Leere hinterlässt, in der sich jetzt die mit Heilsversprechen von Häusern, Autos und willigen Blondinen hergelockten arabischen Junghengste wiederfinden. Das von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geprägte überalterte südöstliche Dreiländereck Deutschlands wird nicht gesunden an den hinzugeschaufelten Dauerbedürftigen. Die einfachen Bürger haben das von Anfang an kapiert und werden deshalb auch im medialen Dauerfeuer als Rechtsextreme und Nazis verhetzt, aber die Politik geh lieber unter in ihrem Versuch, als Handlanger der schuldenfinanzierten Asylindustrie in den Glorienschein eines gesundeten Arbeitsmarktes einzutauchen.

  3. Fragolin

    Zur Autorin:
    Solange sie ohne sich ernsthaft inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen die medialen Auswürfe ihrer Kollegen nachplappert und daraus die Unwählbarkeit der AfD ableitet, wird sie als “Neutrale” im aufdämmernden System des alternativlosen Anbiederns an die künftige muslimische Mehrheit untergehen. Vielleicht muss ihr auch erst wie jüngst in Wien ein Polizist nach Raub und Körperverletzung ernsthaft raten, abends ohne männliche Begleitung nicht aus dem Hause zu gehen und das Haar nicht so aufreizend zu tragen, um aufzuwachen: die AfD steht genau für den Widerstand gegen dieses Anwanzen an die muslimische Steinzeit, das den Niedergang des aufgeklärten Abendlandes einläutet.
    AfD oder Salafisten?
    Die AfD fordert nur Respekt für Frauen, die freiwillig die Rolle als Mutter und Familienmanangerin wählen, und lehnt deren ständiges Abkanzeln durch selbsterhöhte Moralapostelinnen und Feminazissen ab. Die Salafisten stecken sie unter den Sack, ob sie will oder nicht. Bei der AfD kann ihr passieren, keine Steuervorteile zu bekommen, wenn sie in einer lesbischen Partnerschaft lebt. Die Salafisten kennen da eine ganze Abfolge von schariakonformen Sonderbehandlungen, die mit Steinen beginnt und mit Feuerzeug endet.

  4. Falke

    Für die Links-Grünen gibt es offenbar überhaupt nur 3 sichere Staaten: Deutschland, Österreich und Schweden. Laut Gerichtsurteilen sind ja auch EU-Staaten wie Ungarn oder Griechenland nicht “sicher”, zumindest bieten sie den Invasoren keinen 5-Sterne-Komfort. Daher sollen wir wahrscheinlich sehr bald auch die …zig Millionen Afrikaner aufnehmen und durchfüttern, die in Libyen oder Ägypten nur darauf warten, nach Europa zu kommen, ebenso wie die Millionen, die sich in den nächsten Monaten und Jahren noch auf den Weg machen werden.

  5. Christian Peter

    Dabei sind die Inhalte der Politik bzw. der Parteien in totalen Parteienstaaten wie Deutschland und Österreich ohnehin völlig nebensächlich, es ist vornehmlich das politische System, das den Niedergang solcher Länder bewirkt.

  6. Gerald Steinbach

    Fragolin@ Guter Bericht wieder einmal von der nzz

    Der seriöse Diskurs ist in den letzten (gefühlt) 2 Jahren völlig verloren gegangen, eine kurze Zeit nach Köln ist der Diskurs wieder etwas aufgeflammt, der aber schon wieder vorbei ist, eine sehr bedenkliche Entwicklung
    Während dieser Zeit sind Codewörter wie “fehlende Empathie”,Islamophobie”, diffuse Ängste”,…usw. erfunden worden, die mittlerweile auch 16 jährige schon verstehen
    Würde man auf einer x/y Achse immer Anlassbezogen, diverse islamische Ereignisse wie Paris, Brüssel auftragen, würde man sehen wie sich die genannten Wörter in ausreichender Quantität mitschwingen.
    Warum ist das so? Es gibt momentan keine nennenswerte Ereignisse rechter Gewaltakte, abgesehen von sächsischen gewaltfreien Busbesetzungen und ein paar Schweinsköpfe auf Zäunen, verbale Übergriffe können wir auch noch dazurechnen

  7. mariuslupus

    Es geht nicht um Asylanten, Flüchtlinge, Völkerwanderlinge, oder wie sie alle heissen mögen. Es geht, einzig und allein um die Abschaffung der demokratischen Grundordnung in den Staaten die dem merkelschen Despotismus nacheifern. Merkel hat gezeigt wie sie in einen langsam fortschreitenden Staatstreich, alle Institutionen die ein deemokratisches Staatswesen konstituiert, ausschaltet. Das Parlament wird um Zustimmung nicht gefragt, aber Merkel lädt selbstherrlich jeden ein, der sich unkontrolliert in Deutschland aus der Kasse des Steuerzahlers bedienen will. Der Steuerzahler wird schon überhaupt nicht gefragt. Volksabstimmungen werden durch die Merkelisten als Ausgeburt des rechtsradikalen Abschaums verunglimpft. Wie gross muss die Angst der herrschenden Clique sein, dem Volk die einfache Frage zu stellen: ” Sind Sie, als Steurezahler damit einverstanden, dass die Regierung von D in den nächsten vier Jahren 93 Milliarden Euro zu Unterstützung der Flüchtlinge ausgibt ?” Zusätzliche Information: Bedeutet, die Erhöhung der Steuern, aller Steuern, direkte wie indirekte, um so und soviel Prozent. Aber, dass wäre bereits direkte Demokratie.
    Aber es geht nicht um die “Flüchtlinge”. Das Ziel ist die Errichtung eines zentralistischen Staates mit allen Merkmalen einer Diktatur.
    (Wie gut die Medien Demagogen arbeiten, zeigt dass es keine Diskussion über den Begriff “Flüchtling”, mehr gibt.)

  8. sokrates9

    Georg Steinbach@….es gibt momentan keine nennenswerte Ereignisse rechter Gewaltakte – Nicht so in Österreich! hiersteigen die rechtsradikalen taten gewaltig an! Jeder der ein Plakat von Hofer mit Hackenkreuz beschmiert wird als Rechtsradikaler gezählt!!

  9. Gerald Steinbach

    Sokrates@ Mir wird übel, danke für die Info
    Werde mich “vertrauensvoll” an die Wiener Parteizentrale der Grünen wenden und diese schändlichen rechtsradikalen Wiederbetätigungsversuche ebenfalls “vertrauensvoll” melden

  10. Johannes

    Es kann sein das die Alterspyramide der autochthonen Bevölkerung verbesserungswürdig ist. Das heißt aber noch lange nicht das sich der Staat künftige Arbeiter, Steuer und Sozialversicherungszahler aus X-beliebigen Regionen mit fragwürdiger Religion und Weltanschauung ins Land holen darf. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges war ein gewaltiger Verlust an jungen Menschen zu beklagen sei es das sie im Krieg gefallen, in Lagern umgebracht oder vertrieben worden waren. Dennoch hat die Gesellschaft diesen Aderlass an jungen Menschen kompensiert. Warum ? Weil die Familien noch Familien sein durften, weil es keine Schande war drei Kinder groß zu ziehen und man sich nicht rechtfertigen musste warum man nicht schnellst möglich wieder in den Job zurückkehrt und das Kind in der Krippe abliefert.
    Jede Frau hat natürlich das Recht so schnell als gewünscht in den Job zurück zu kehren aber der Staat sollte die Möglichkeit geben, länger beim Kind zu bleiben, Arbeitsmodelle zu erarbeiten die familienfreundlich sind ohne die privaten Betriebe zu ruinieren. Da ist jeder Euro gut investiert, der Staat darf nicht, so wie wir es bis jetzt gewohnt waren drohen, sanktionieren und bestrafen sondern muss Anreize schaffen und so eine Win – Win Situatiion für Familie und Betrieb ermöglichen.

  11. Seerose

    Nur diese Win-Win-Situation fuer die autochthone Bevoelkerung wird ein Wunschtraum bleiben – ich haette mir das so fuer mein Leben gewuenscht. Und jetzt ist es zu spaet. Oesterreich und vor allem Wien hat sich fuer moslemische Zuwanderer entschieden, wo die Frauen den Maennern untertan sein muessen und es keinerlei Ausweg fuer diese Frauen gibt.
    Rechnen Sie nach, wann wir in der Minderheit sein werden und ueberlegen Sie, wenn Sie Toechter haben, wohin Sie auswandern koennten. Und lassen Sie sich damit nicht mehr allzuviel Zeit.

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