AUA!

“…..Der vom Vorstand der Austrian Airlines (AUA) vor zwei Jahren gekündigte Kollektivvertrag (KV) für das AUA-Bordpersonal wirkt nach, so der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in seinem Schlussantrag. Das EuGH-Urteil wird für den Herbst erwartet. Die Richter folgen in vier von fünf Fällen den Generalanwälten….” (hier)

8 comments

  1. michelle

    lange wird sich die LH – die selbst schauen muss, wie sie über die runden kommt – als eigentümer nicht mehr von den betriebsräten und sonstigen arbeitsplatzvernichtern hinhalten lassen. konsequenz: die aua wird über kurz oder lang doch von der bildfläche verschwinden (müssen), die konkurrenz ist viel zu stark, dass sich hier einige wenige hansln einen teuren spielplatz halten. vermutlich werden dann tausende arbeitsplätze (aua plus flughafen plus nicht mehr vorhandene umwegrentabilität) gefährdet bzw. vernichtet.

  2. Thomas F.

    Ein Konkurs wäre damals die einzige richtige Lösung gewesen. Hätte den Steuerzahlern 500 Mio erspart. Jemand hätte die Flugzeuge aus der Konkursmasse gekauft und die Piloten neu eingestellt – zu Marktbedingungen.

  3. S.M.

    Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage das OLG den EuGH um eine Vorabentscheidung gebeten hat. Welche österreichische Norm könnte bitte mit EU- Recht unvereinbar sein in dem Zusammenhang? Bzw. welches EU- Recht bedürfte hier einer Auslegung?

  4. Thomas Holzer

    @S.M.
    Und ich dachte, Sie sind der Jurist! 😉
    Aber anscheinend wird diese Bitte um eine Vorabentscheidung zur “Regel” im “Rechtsprechungsprozess” einzelner Gerichte in den Nationalstaaten. In Deutschland hat ja das Bundesverfassungsgericht auch nicht entschieden, sondern die Streitfrage der “höheren” Instanz EuGH zur Entscheidung vorgelegt

  5. Reinhard

    @Thomas Holzer
    Wird wohl zur Normalität werden, dass nicht nur die Parlamente nur noch die Weisungen vom Neuen Kaiserhof durchwinken, sondern auch die Gerichte bei Ihro Gnaden nachfragen müssen, wie sie denn nun bitte untertänigst das Recht zu interpretieren haben ohne irgendwo im neuen Feudalnetzwerk anzuecken.

  6. gms

    S.M.,

    > Bzw. welches EU- Recht bedürfte hier einer Auslegung?

    Siehe EU-Richtlinie zum Betriebsübergang bzw. Streitpunkt „identitätswahrende Übertragung“

    faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/arbeitsrecht-europarichter-erschweren-kuendigung-beim-betriebsuebergang-1827829.html

  7. gms

    p.s. Zu den irren Blüten dieser EU-Richtlinie zum Betriebsübergang und der EUGH-Sprechung dazu [1]: “Der EuGH entschied, dass bei Fehlen des Übergangs sachlicher Betriebsmittel für einen Betriebsübergang eine Funktionsnachfolge ausreichen kann, auch wenn die Aufgaben von einer einzigen Arbeitnehmerin [die zuvor bei der Bank angestellt war, Anm.] ausgeführt wurden. Deshalb war die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis war auf die Reinigungsfirma übergegangen.”

    Die “Rechtsgrundlage” stammt aus dem Jahr 1977 [2]. Die Reinigungskraft war niemals bei der Reinigungsfirma angestellt, und dennoch meinten die damaligen Richter, das Arbeitsverhältnis sei auf diese Firma übergegangen.

    Hier hatte das zuständige Gericht in Schleswig-Holstein den Ball 1992 schon nach Straßburg gerollt. Inzwischen hat sich die Spruchpraxis geändert, aber immer noch gibt es nun also neben lokalen Handelsgerichten und Finanzämtern, die sich mit der Frage von Betriebsübergängen beschäftigen, nun auch Richter in Straßburg, die dieselbe Frage aus der Sicht ehemaliger Mitarbeiter beurteilen sollen. Ganz großes Tennis!

    [1] de.wikipedia.org/wiki/Christel-Schmidt-Entscheidung
    [2] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?isOldUri=true&uri=CELEX:61992CJ0392

    “Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluß vom 27. Oktober 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) zur Vorabentscheidung vorgelegt. “

  8. Siegfried Lenz

    Bei AUA zeigt sich nicht so sehr, dass Betriebsräte und Mitarbeiter das Unternehmen ruinieren, sondern dass es keine gute Idee ist, Unternehmen gegen die Mitarbeiter zu führen, ganz besonders in einem Servicebetrieb mit geringer Marge, in dem die Mitarbeiter einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Kosten und die Kundenzufriedenheit haben. Die AUA-Mitarbeiter haben dem Management 2012 Einsparungen und Einschnitte angeboten, aber das Management zog einen jahrelangen Rechtsstreit vor, mit dem sich vielleicht noch etwas höhere Einsparungen erzielen lassen, vielleicht aber auch nicht.
    Nicht das OLG sondern der OGH hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten und zwar zu der Frage, wie das österreichische Spezifikum der KV-Nachwirkung im Zusammenhang mit der Betriebsübergangs-Richtlinie zu interpretieren ist. Der Generalanwalt sah hier die Beständigkeit der Vereinbarung als wesentlichen Punkt. Selbst wenn es für Arbeitgeber auf den ersten Blick verlockend erscheint, mittels Betriebsübergang und immer neuer Firmenkonstruktionen Einsparungen beim Personal gegen deren Willen durchzuziehen, ist das doch ein Pyrrhussieg. Wenn alle weniger verdienen und vor allem alle unsicher sind, ob sie morgen noch was verdienen werden, dann wird halt weniger ausgegeben, und es gibt nur sehr wenige Firmen, die völlig unabhängig vom privaten Konsum sind.

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