Auch die Zeit des ORF ist vorbei

Von | 16. Mai 2017

(WERNER REICHEL) In Österreich geht eine Ära zu Ende. Das rot-schwarze Proporzsystem mit der Sozialpartnerschaft und den politischen Netzwerken, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen, ist am Ende. Die Versuche von Christian Kern, der zunehmend zur tragischen Figur wird, diesem innerlich verfaulten Machtapparat wieder Leben einzuhauchen, sind kläglich gescheitert. Die Republik steht vor einem Neustart.

Teil des absterbenden Systems war und ist der ORF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war sogar ein extrem wichtiger Teil, eine unverzichtbare Stütze des rot-schwarzen Netzwerkes. Als es in Österreich nur FS1, FS2, keine anderen Rundfunksender und vor allem kein Internet gab, hatte der ORF eine enorme politische und propagandistische Macht, die er stets für seine Zwecke, die sich weitgehend mit jenen der SPÖ deckten, einzusetzen wusste. Der ORF war ein nicht zu unterschätzender politischer Machtfaktor. Das öffentlich-rechtliche TV war und ist – abgesehen vom für die Bundespolitik unbedeutenden Landeshauptleute-TV – seit Ende der 1960er Jahre fest in roter Hand, selbst unter Gerd Bacher. Die ÖVP hatte sich in der Medienpolitik Jahrzehnte lang von der der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Die Sozialisten waren sich stets bewusst, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Erhaltung und den Ausbau ihrer politischen Macht ist. Dementsprechend war die rote Medienpolitik.

Der ORF hat über die Jahre die österreichische Politik und Gesellschaft geprägt, hat mit seiner ideologischen Schlagseite die Wahlergebnisse zugunsten der linken Reichshälfte massiv beeinflusst und den Grünen, die seit langem eine Satellitenpartei der SPÖ sind, eine Bedeutung verschafft, die ihnen aufgrund ihrer bescheidenen Wahlergebnisse niemals zugestanden wäre. Dass Österreich seit 1970 mit Ausnahme der Schüssel-Jahre ausschließlich von SPÖ-Kanzlern regiert worden ist, wäre ohne den mächtigen ORF nicht denkbar gewesen. Die SPÖ hat dem ORF viel zu verdanken, der ORF hat der SPÖ viel zu verdanken.

Aus diesem Grund haben SPÖ und ORF über viele Jahre erfolgreich – nachzulesen in meinem Buch „Die roten Meinungsmacher“ –  die Liberalisierung des Rundfunks verhindert und sogar eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Kauf genommen. SPÖ und ORF sind eine Zweckpartnerschaft, eine Symbiose eingegangen. Linke Hofberichterstattung wurde gegen Sonderrechte und Privilegien eingetauscht. Ein österreichisches Erfolgsmodell.

Jetzt bricht das alte politische System wie ein Kartenhaus zusammen. Zu offensichtlich sind die Schäden, die dieses System in den vergangenen Jahren verursacht hat. Da hilft auch keine noch so gute ORF-Propaganda. Die ÖVP wird nun von Sebastian Kurz komplett umgebaut. Die alte ÖVP der Bünde und mächtigen Länderchefs ist Geschichte.  Rot und Grün stecken angesichts des politischen Klimawandels in einer tiefen Krise und sind intern zerstritten. Nichts ist mehr wie noch vor zehn Jahren.

Es wäre geradezu absurd, dass der ORF als einziger Überlebender dieses System ungestört weitermacht und weiter seine eigenen und die Interessen der schrumpfenden Linksparteien bedient. Es wäre geradezu absurd, wenn der ORF entgegen seinem gesetzlich festgeschriebenen Auftrag und entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung weiter rotgrüne Propaganda betreibt und weiter die nichtlinken Parteien mies behandelt und dafür auch noch fette Gebühren kassiert.

Und einen Gedanken sollte man ganz schnell verwerfen, vor allem die Kurz-ÖVP und die FPÖ: Den ORF reformieren zu wollen. Das ist nicht möglich. Von den rund 3.000 Mitarbeitern stehen geschätzte 2.800 politisch links bis sehr weit links. Auch wenn viele Opportunisten unter den Redakteuren sind, die nur allzu gerne ihr Fähnchen in den Wind hängen würden, um auch weiterhin hohe Gagen und andere Privilegien genießen zu können.

Schon einmal ist die ÖVP mit ihrem Versuch kläglich gescheitert, den ORF von seinem linken Kurs abzubringen. Das konservative Führungsduo Monika Lindner und Werner Mück hatten gegen die geballte Macht der linken Redaktionen keine Chance. Damals entdeckten die ORF-Redakteure ganz plötzlich ihr „Unabhängigkeit“, nachdem sie über Jahrzehnte mit großem Eifer und mehr oder weniger ungestört rote Hofberichterstattung betrieben hatten. Anführer des linken Aufstandes gegen die damaligen ORF-Chefs war Armin Wolf, der sich in einer öffentlichen Brandrede im Jahr 2006 darüber beschwerte, dass nun ÖVP und FPÖ „auch (!) ihre Leute an die Schaltstellen hieven“ wollten. Das war bis dahin das ausschließliche Privileg der SPÖ und so sollte es nach den Vorstellungen von Wolf und seinen Genossen auch bleiben. Die linken Redakteure waren erfolgreich, der ORF blieb auch unter der konservativen Schüssel-Regierung tiefrot.

Zu verkrustet sind die ORF-Strukturen und in den Redaktionen sitzen fast ausschließlich linke Redakteure: Jeder Versuch hier etwas zu ändern, wäre ein extrem mühsamer und langer Prozess, mit noch dazu höchst ungewissem Ausgang. Das Beste wäre es deshalb, den Staatsfunk nicht umzubauen, nicht zu privatisieren, sondern einfach zuzusperren. Die wertvollen Immobilen, die Sendeanlagen und technischen Geräte könnte man für gutes Geld verscherbeln. Der ORF ist für Österreich, für die Medienlandschaft, für die Gesellschaft und für die Demokratie nicht mehr notwendig, so wie der öffentlich-rechtlich Rundfunk generell ein Auslaufmodell ist.

Gegründet wurden die staatlichen Rundfunkanstalten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Europa. Damals gab es tatsächlich ein paar Argumente für diese Konstruktionen. Die Produktion und Distribution von Fernseh- und Radioprogrammen war sehr teuer, ebenso wie der Aufbau nationaler Sendernetzwerke. Aufgrund der ausschließlich terrestrischen Verbreitung konnte zudem nur eine beschränkte Anzahl von Programmen ausgestrahlt werden. In der damaligen Situation hatten Sender, die zumindest theoretisch frei von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sind und in denen maximale innere Pluralität herrscht, ihre Berechtigung. Doch trotz aller gesetzlichen Konstruktionen und allen Gremien, Beiräten und sonstigen Kontrollorganen, die öffentlich-rechtlichen Sender waren stets vom guten Willen der herrschenden Politiker abhängig. Zudem änderten sich im Laufe der Zeit die technischen Rahmenbedingungen grundlegend, durch die Satelliten-Technik und vor allem durch das Internet.

Das TV-Zeitalter ist zu Ende, das neue Leitmedium das Internet, wo es für jede Zielgruppe und alle Interessen Angebote in allen Qualitätsstufen gibt. Die Argumente, die Linke und ORF-Mitarbeiter für den Erhalt „ihres“ Staatsfunks ins Treffen führen, sind nur Vorwände um dieses – nicht mehr ganz so – mächtige Propagandainstrument weiter am Leben zu halten.

Wird der ORF zugesperrt, es würde keine Lücke entstehen. Jene ORF-Angebote, die noch von relativ vielen Menschen genutzt werden, könnten innerhalb kürzester Zeit von privaten Anbietern ersetzt werden. Etwa das beliebte Bundesländer-TV, die Barbara-Karlich-Nachmittagsbespaßung für Senioren oder die quotenstarken Übertragungen der alpinen Skirennen. All das können Privatsender genauso gut auch ohne teure, aufgeblähte Redaktionen und Gebührenfinanzierung produzieren. Fernseh-Nachrichten und Informationssendungen mit starkem Linksdrall werden auch jetzt schon Puls 4 angeboten.

Sprich, man könnte den ORF abdrehen, ohne dass dadurch eine Lücke in der Medienlandschaft entstehen oder gar die Demokratie Schaden nehmen würde. Im Gegenteil. Es wäre für das freie Spiel der politischen Kräfte von großem Vorteil, wenn es keinen durch Zwangsgebühren finanzierten, von der Politik abhängigen Sender, der ohne Rücksichtnahme auf Qualität, Quoten und Zuseher-Akzeptanz ungehemmt linke Propaganda betreiben kann.

Sollte es der Regierung ein Anliegen sein, könnte Sie einen Sender und/oder eine Webseite betreiben, auf dem/denen sie   Entscheidungen verlautbart, Pressekonferenzen und Nationalratssitzungen überträgt. Ein offizielle Pinwand ohne journalistischen Anspruch, die nur wenig Personal benötigt. Man kann der neuen und vermutlich konservativen Regierung nur raten, den ORF abzudrehen, eine Reform würde am erbitterten Widerstand der linken Belegschaft ohnehin scheitern.

 

24 Gedanken zu „Auch die Zeit des ORF ist vorbei

  1. Rado

    Auf den Punkt gebracht. Zu reformieren ist da wohl nichts mehr.

  2. Rado

    Ps: Darauf, dass die rotschwarze Proporzära vorbei wäre, würde ich trotzdem nicht wetten. Sie legt eher eine kleine Pause ein.

  3. Thomas Holzer

    “………eine Webseite betreiben, auf dem/denen sie Entscheidungen verlautbart,…”

    Die gibt es ja schon lange; http://www.parlament.gv.at

    Das Problem, welches ich sehe, ist, daß keine Partei den Mut haben wird, den ORF in die Wüste zu schicken; ist es doch viel verlockender, mit eigenen “Abgesandten” den Schwanengesang mitzusingen.

    Es gilt nicht nur für den ORF, sondern für den Staat gesamt und alle Institutionen in diesem Land: Es geht uns -im Allgemeinen- noch zu gut, der Schmerz ist noch vertretbar, als daß das Land “reif” und bereit für tiefgreifende Veränderungen wäre.

  4. Gerald

    Na dann hoffe ich, dass Mitterlehner eine Initiative startet, die die Schließung des ORF zum Ziel hat. Eine Rechnung hätte er ja noch offen!
    Ich würde sofort unterschreiben!!

  5. Reini

    Solange es die Zwangsgebühr GIS gibt, gibt’s auch den ORF!

  6. Kristian

    Gebt Kurz mehr Zeit und auch Eure Stimme – ich traue ihm alles zu.. Die System-Zementierer jaulen ja jetzt schon, auch Häupl bewegt sich wieder. Die Angst vor ehrlicher Veränderung ist bei Rot und Grün groß (außer es geht um Radwege).Ich hoffe auf einen Neubeginn , und danach auf Eliminierung des Staats=Rotfunks.

  7. waldsee

    Und die schreibenden Beglücker aus den Redaktionen ? Wie verhindert man ,daß sie ihre Missionierungstätigkeit nach Auflösung des ORF fortsetzen und nicht wieder dort und da auftauchen mit ihrem unausgereiften Weltbildern?
    Vorschlag : persönliche Haftung für Berichtetes.
    Der ORF ist ein einziges” linkes product placement.”

  8. stiller Mitleser

    Naja, da wird’s sicher zähen Widerstand geben. Aber: liegt das Problem nicht bei den Konsumenten?
    Ohne TV aufgewachsen besaß ich selber auch nie eins, ein Zeitfresser!

  9. sokrates9

    Mir unverständlich dass die FPÖ nicht stärker für die Gebührenfreiheit des ORF auftritt! Einerseits hätte sie da sicherlich die Mehrheit der Österreicher auf ihrer Seite, andererseits genügt das um den ORF zu sprengen da als Minderheitenprogramm er nicht finanzierbar sein wird! Zu hoffen dass bei Machterhalt man “eine gute Presse” bekommen wird ist bei einem Anteil von 80% der ORF Mitarbeiter die links/ grün und somit ziemlich irrational agieren, völlig aussichtslos!

  10. mariuslupus

    Die Totgesagten leben bekanntlich am längsten. Der ORF bleibt. Wird auch in der absehbaren Zukunft wachsen
    und seine Propaganda verbreiten. Keiner der Politiker, die gerne wieder ein politisches Amt besetzen möchten, wird sich trauen den ORF zu demontieren.
    Sollte es einer der Kandidaten im Wahlkampf ankündigen, dem ORF den Status eines gut bezahlten Staatssenders zu entziehen, kann er gleich anfangen in der Gegend von Litschau eine Ananas Plantage zu betreiben

  11. steyn

    Der ORF ist aus meiner Sicht sowieso eine “staatsfeindliche Organisation”.

  12. Christian Peter

    @kristian

    ‘gebt kurz euro stimme..’

    Was darf man sich von einem halbwüchsigen Studienabbrecher mit Schmalzlocken erwarten ?

  13. Christian Peter

    @kristian

    Über Werner Faymann machte man sich wegen seines Abiturs immer lustig, und sein schwarzes Pendant solle eine Hoffnung sein ?

  14. Gert Cok

    Der Haken an dieser Analyse ist, dass Journalismus generell links ist. Die Nachrichtensendungen der Privaten sind mit den öffentlich-rechtlichen absolut deckungsgleich. Da ist die politische Strömung des Political Correctnes schuld daran. Nur politisch inkorrekte Medien (praktisch nur im Internet zu finden) kennen eine andere Sprache. Politisch inkorrekt heißt natürlich nichts Schlimmes, alles bewegt sich im Rahmen der Verfassung, nur die PC versucht sich allmählich über die Verfassung zu setzen.
    Insofern können uns bei diesem Dilemma auch die Privaten nicht helfen.

  15. waldsee

    @bill47
    geht das mit der Unterstützung einfacher auch? ich -und viel andere- haben zb. keinen Drucker usw…..

  16. Oliver H.

    @Rado

    ” .. als Advocatus Diaboli zu Kurz werfe ich mal das hier in die Runde. [Link: das-andere-gesicht-des-sebastian-kurz]”

    Kurz ist definitiv ein Systemkanditat. In einem Punkt jedoch ist der verlinkte Artikel etwas unpräzise, wenn er festhält: “Denn seit wenigen Monaten ist sein Name von der Internetseite der Soros-Denkfabrik verschwunden.”

    1) Falls der Name von Kurz tatsächlich von der offiziellen Mitgliederliste verschwand, so ist er aktuell wieder drauf, siehe ecfr.eu/council/members
    2) Das “European Council on Foreign Relations” ist der europäische Ableger des amerikanischen “Council on Foreign Relations”, dem Gravitationszentrum der Globalisten schlechthin. George Soros hat beim CFR dies- und jenseits des Atlantiks /auch/ seine Finger drin, in dieser höchsten Liga aber ist er bloß einer von mehreren Puppet-Masters mit noch mehr Geld und längerem Track-Record als Soros.

  17. Falke

    @Gert Cok
    Ich muss Ihnen leider recht geben: die Privaten sind genauso links-grün wie der ORF, ARD, ZDF. Das hat man besonders klar während der sogenannten Flüchtlingskrise gemerkt: praktisch alle privaten Sender (und die Zeitungen sowieso) waren voll auf der offiziellen Linie der Regierung und damit auch der staatlichen Sender. Ich habe auch vor einiger Zeit eine Statistik gelesen, wonach 80% aller Journalisten (zumindest in Österreich und Deutschland) tendenziell links-grün sind.

  18. waldsee

    @Rado/Oliver H….
    die CFR Sache ist ungeheuerlich und selbst interessierten Bürgern kaum bekannt. Stimmt das wirklich?

  19. Rennziege

    16. Mai 2017 – 20:44 — Oliver H.
    Unbändig freue ich mich, dass auch hier endlich Verschwörungstheoretiker aller irllichternden Sinnestäuschungen aktiv werden. Erinnert (gottlob nur in Ansätzen) an Dr. Andreas Unterbergers Unterwelt-Blog.

  20. Oliver H.

    @Rennziege

    Andere wiederum freuen sich, wenn schon nicht unbändig, so doch umso berechtigter, daß der omnipräsente Alleskleber “Verschwörungstheorie” aus in der Regel neoliberalem Munde in seiner Haftkraft immer mehr jener von Spucke gleichkommt, die traurig an ihren Produzenten runterrinnt.

  21. Pennpatrik

    Wer die ÖVP wieder wählt und glaubt, dass sie den ORF abdreht, glaubt auch an den Osterhasen.
    Das ist eine lächerliche Vorstellung.

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