Auch eine wunderbare Bereicherung

“……Um die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden zu finanzieren, hat die Bundesregierung die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angzapft. Das Kabinett beschloß am Mittwoch ein Gesetz zur Finanzierung und besseren personellen Ausstattung von Psychiatrien. Nebenbei sieht das Gesetz jedoch auch die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve vor. „Damit sollen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten bestritten werden“, teilte die Bundesregierung mit. Die Reserven des Gesundheitsfonds belaufen sich derzeit auf etwa zehn Milliarden Euro.Finanziert wird der Fonds durch die Krankenkassenbeiträge der Mitglieder und dem Zuschuß des Bundes aus Steuergeldern.” (hier)

9 comments

  1. Thomas Holzer

    Das heißt dann: in spätestens 10 Jahren sind die Reserven aufgebraucht, Beitrags- und Steuererhöhungen aber natürlich schon wesentlich früher notwendig, da die Neubürger täglich mehr werden

  2. Rado

    Verursacherprinzip! Die katholische Kirche könnte locker die Haelfte davon übernehmen wenn sie endlich Steuern zahlen würde wie jeder andere auch.

  3. Herbert Manninger

    Liquiditätsreserve? Also ein noch nicht völlig ausgeschöpfter Kreditrahmen oder eh ein bisher geheim gehaltenes Sparschwein?

  4. Reini

    … Warum wurde bzw. wird kein eigenes Flüchtlingsministerium gegründet?
    … Bei jeder Firma gibt es Kostenstellen für die jeweiligen Bereiche?

    Grenzsicherung, Bundesheer, Polizei, Securities, Rettung, Erstaufnahme, Asylverfahren, Dolmetscher, Unterbringung, Nahrungsmittel, Mieten, Umbauten, Sozialhilfe, Ausbildung, Integration, Krankenhaus, Ärzte, Betreuung, Strafverfahren, Abschiebungen, usw……. und dies auf Jahrzehnte!

    … diese Kosten dürfen nicht Nachvollziehbar sein – es wäre eine Aufhetzung des Volkes!

  5. Thomas Holzer

    Und lt. Deutschlandtrend liegt CDU/CSU noch immer bei 34% und SPD mehr oder weniger unverändert bei 22%.
    Den Deutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen….

  6. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Soviel zu der Lernfähigkeit der deutschen Bevölkerung. Einige Jahrzehnte Demokratie sind genug. Die Linken haben ihre Hausafgaben gemacht, die Rechten sind in einer Senilitätslethargie versunken.

  7. Falke

    ” … da mit der zu erwartenden Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt auch faktisch mehr Krankenkassenbeiträge in den Gesundheitsfonds fließen würden”. Kabarett oder Satire? Oder gar (versuchte) Verblödung der Bevölkerung?

  8. Mona Rieboldt

    Mit den angeblich 34% für die CDU und auch mit den Zahlen für die SPD ist Vorsicht geboten. Das sind ja Zahlen, die die ARD verbreitet. Einmal heißt es, die Zustimmung für Merkel ist groß, ein anderes Mal heißt es, die Zustimmung für Merkel ist nur noch gering.

    Es scheint auch so, dass gms recht hat, wenn er schreibt, die Uhr ist für Merkel abgelaufen. Mit den Hufen scharrt aber schon Kanonen-Uschi, um Merkel abzulösen. Dann wird aber leider gar nichts besser. Ich hätte nie gedacht, dass ich mir mal Schröder als Kanzler zurück wünsche.

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