Auch keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, das

(GEORG VETTER) In der offensichtlichen Absicht, die Debatte in die weniger beobachteten Abendstunden zu verlegen, fand am 24. Februar 2014 zunächst eine „aktuelle Stunde“ mit dem Bundeskanzler statt. Darauf folgte eine Erklärung des Außenministers zur Lage in der Ukraine mit anschließender Debatte. Schließlich musste noch eine „Dringliche Anfrage“ einer Oppositionspartei behandelt werden („Dringliche Anfragen“ werden „im Radel“ vergeben, sodass ein Verzicht auf diesen Anspruch eher unüblich ist). Um zumindest den Anschein einer Diskussion über das Abgabenänderungszeit in der geliebten Primärfernsehzeit zwischen 09.00 und 13.00 Uhr zu erreichen, verlangte eine andere Oppositionspartei eine sogenannte Einwendungsdebatte gemäß § 50 Abs 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates (die übrigens in Gesetzesform gegossen ist). Die Einwender, nona, wollten über das Geld reden, die anderen, nona, unterstellten, dass die Einwender die Situation in der Ukraine nicht ernst nehmen würden.

Letztlich wurde das Abgabenänderungsgesetz, natürlich ohne Änderungen, vom Nationalrat beschlossen, in der gleichen Woche noch im Bundesrat behandelt, vom Bundespräsident unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Es ist daher bereits in Kraft getreten.

Und wieder habe ich ein Stück unserer Demokratie kennen gelernt. Geschäftsordnungsgemäß.

 

 

2 comments

  1. Reinhard

    Eine Quasselbude voller Pawlowscher Hunde.
    Klubchef klingelt.
    Genossen sabbern.
    Rest geifert und kläfft.
    Diskussion: keine
    Aänderung: keine
    Demokratie: ?????

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