Banker als Bauernopfer

Von | 5. November 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) „Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.

Etwa rund um die Hypo-Alpe-Adria wird jetzt Managern ein Prozess nach dem anderen angehängt. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver – außer in jenen Fällen, wo sich Manager persönlich bereichert haben. Die folgenschwersten Delikte rund um die Hypo-Katastrophe hat aber eindeutig die Politik selbst zu verantworten.

Auf die Anklagebank gehören in Wahrheit sämtliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Denn sie haben auf Kosten der Steuerzahler der Bank grob fahrlässig Garantien für deren Anleihen gegeben, die ein Zehnfaches des Kärntner Budgets ausmachen. Und sie haben – Jörg Haider an der Spitze, aber keineswegs alleinschuldig – immer wieder Druck auf die Bank ausgeübt, von diesem Geld Kredite an politische Lieblingsprojekte zu vergeben. So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert“.

Auf die Anklagebank gehören aber auch die Mitglieder der bayrischen Landesregierung, welche die Hypo gekauft und dann schuldhaft in einen noch aggressiveren Kurs als davor hineingetrieben haben.

Ebenso auf die Anklagebank gehören die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die sich 2009 von den Bayern abenteuerlich die Bank andrehen haben lassen. Deswegen müssen jetzt vermutlich alleine die österreichischen Steuerzahler all das bezahlen, was unter Kärntner und bayrischer Verantwortung passiert ist. Die Regierung hat dabei nicht einmal eine Schadensminimierung versucht, also die juristische Wahrung aller Ansprüche gegen Bayern und die sofortige Gründung einer Bad Bank. Zugleich wurde die Bank danach erneut extrem schlecht geführt.

Das heißt nun nicht, dass man nicht jedem einzelnen Kredit der Vergangenheit nachgehen sollte. Das heißt aber:

dass man zuerst die großen, die politischen Täter verfolgen sollte;
dass man der EU auch einmal dankbar sein muss, weil sie die marktverzerrende Finanzierung von Banken durch öffentliche Haftungen verboten hat;
und dass noch nie klarer bewiesen worden ist, dass die Politik als Eigentümer von Unternehmen fast immer nur Unsinn macht. Bei Banken, bei Energieversorgern, bei Flughäfen, bei Bahnen, bei Sportanlagen.
Der Staat (also die Politik) macht jetzt jedoch in einem großen Ablenkungsmanöver nur den Managern (also den Erfüllern politischer Wünsche) den Prozess. Diese sind damit Bauernopfer und Kanonenfutter, wie man früher die Opfer der politischen Macht genannt hat. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

11 Gedanken zu „Banker als Bauernopfer

  1. Zaungast

    Trefflich geschrieben, Herr Unterberger, aber es wird nichts nützen. Die paar Nasen, die das verstehen, haben in einer Demokratie kein Gewicht. Die Mehrheit deckt den inserierenden Taxler und seine Kumpane. So ist die Welt, so war sie und so wird sie bleiben.

  2. Thomas Holzer

    Selten, aber doch: volle Zustimmung zu diesen in diesem Beitrag beschriebenen Wahrheiten.
    Aber, wie “Zaungast” schon schrieb; die Wahrheit wollen leider die Wenigsten lesen. Ist ja viel einfacher, der veröffentlichten Meinung und dem Getöse der Politik nachzuhecheln.

  3. FDominicus

    Die Banker sind derzeitig die alleinigen Sündenböcke für Tausende von Taten unsere “gewählten Volkstreter”. Die Staaten meinen ja auch sich überall beteiligen zu müssen und es sowieso besser zu können. Eines ist gewiss besser können Sie es nicht, aber das macht nichts, da sie so gut wie nie belangt werden. Das ist halt “Politik”. Warum konnte man die Banke im Endeffekt nicht Pleite gehen lassen? Wahrscheinlich weil es dann deutlich geworden wäre wie schlecht Politiker in der Wirtschaft abschneiden? Da doch lieber einen Sündenbock suchen, die Presse entsprechend “konditionieren” und schon darf man so einen Mist wieder mal lesen. “Die Banker sind schuld”. Das die Banker Politiker waren, geht dabei grundsätzlich in der Systempresse unter. Ist halt die schöne neue Welt für Schmarotzer.

  4. Christian Peter

    Selbstverständlich sind Banken Ursache der Krise, denn diese sind für 90 % der Geldschöpfung aus dem Nichts verantwortlich – Geld entsteht durch Kredit und es sind Banken, die diesen Kredit gewähren.

  5. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Und wer setzt die Rahmenbedingungen für diese Kreditgewährung/Geldschöpfung aus dem Nichts?

  6. Christian Peter

    @thomas holzer

    diese Diskussion führten wir bereits bis zur Erschöpfung. Der Staat ist nicht für alles Übel der Erde verantwortlich, bloß weil er die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt. Geld entsteht in unserem Geldsystem durch Gewährung von Kredit und es sind Banken, die diesen Kredit gewähren.

  7. gms

    Kommissar Pjotr,

    “diese Diskussion führten wir bereits bis zur Erschöpfung.”

    Als automatisierter Postingbot werden Sie’s wohl noch einige Zeit durchhalten, den Unterschied zwischen Fiatgeld einerseits und privatrechtlich verbrieften Forderungen andererseits öffentlich zu negieren.

    “bloß weil [der Staat] die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt”

    Das Tolle an elektronischen Automaten ist deren Schmerzbefreitheit.

    ps. An Pjotrs Operatoren: Wenn Sie vermeiden wollen, daß Ihr EDV-gestützter Maulwurf auffliegt, sollten Sie eher heute als morgen seine Parameter nachjustieren.

  8. J.Peer

    @Christian Peter
    Und wer entscheidet wieviel “Geldschöpfung” den Banken zur Verfügung steht ? Und wer hat den Banken
    erlaubt Kredite überall und an jedermann zu vergeben ohne Sicherheiten ? – z.B. die “guten” Ostgeschäfte.
    In “Demokratien” geht die Macht, die Entscheidungen alleine von den Parteien, der Politik aus – alle anderen
    Institutionen etc. sind nur die Ausführenden, die Handlanger !

  9. Thomas Holzer

    @J.Peer
    Interessant dazu ein Bericht im heutigen “Der (Sub)Standard”: sinngemäß: die 16 größten Banken in der EU (als systemrelevant eingestuft) haben Unternehmenskredite von ca. 440 Milliarden Euro seit 2010 abgebaut, im Gegenzug um ca. 550 Milliarden Staatsanleihen im gleichen Zeitraum gekauft.. Laut Fitch besteht für einen Unternehmenskredit ein Kapitalbedarf von ca. 4,7%, für Staatsanleihen ca. 0,4%.
    Ist natürlich alles von den Banken ausgedacht worden, kein einziger Politiker war an Basel III beteiligt 😉

  10. Christian Peter

    “Zuerst die großen politischen Täter verfolgen” :

    lächerlich, denn diese politischen Täter richteten mit ihren Provinz – Staatsbanken im Vergleich zu den Big Playern der Finanzindustrie bloß vernachlässigbaren Schaden an. Staatliche Banken und sonstige Provinzbanken waren auch die Haupt – Leidtragenden der Finanzkrise 2008, da dort sämtlicher Schrott abgeladen wurde, während sich Banken, die mit fragwürdigen Finanzprodukten Milliarden verdienten (z.B Bank of America, JP Morgan, Deutsche Bank) gerade noch rechtzeitig aus dem Markt verabschiedeten.

    Zahlreiche Entschädigungsklagen sind in den USA aus diesem Grund anhängig bzw. wurden mittlerweile durch Milliarden – Vergleiche beigelegt.

  11. gms

    Kommissar Pjotr,

    “Staatliche Banken [..] waren auch die Haupt – Leidtragenden der Finanzkrise 2008, da dort sämtlicher Schrott abgeladen wurde”

    Entzückend! Da liegen also staatliche Institute wie eigentümerlose Müllhalden in der Landschaft rum, und vagabundierende Heuschrecken kippen darauf ihren Mist, ohne daß jemand dies bemerkt oder gar etwas dagegen tun könnte.

    Wenn es hier Haupt-Leidtragende gibt, dann offensichtlich jene, die dabei vollends den Verstand verloren haben und diese Entlastung nun als Indiz eigener Liberalität wähnen.

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