Bankrott sein hilft auch nicht gegen den Klimawandel

Von | 21. August 2021

(C.O.) Finanzminister Gernot Blümel hat recht, wenn er in der EU eine Allianz gegen die Fortsetzung der exzessiven Schuldenpolitik zu schmieden versucht. Vergleicht man die Höhe der Staatsschulden der europäischen Nationen, fällt einem als Erstes der dramatische Unterschied auf, in dem sich die doch recht ähnlichen Staaten verschuldet haben. Während an einem Ende Estland mit 21 Prozent der Wirtschaftsleistung nahezu schuldenfrei ist, ist am anderen Ende der Skala Griechenland mit über 200 Prozent völlig überschuldet.

Noch aufschlussreicher ist der Vergleich von Österreich mit den beiden anderen Sozialstaaten Schweden und Dänemark: Hat Österreich derzeit eine Schuldenquote von knapp 90 Prozent, kommen Dänen und Schweden mit jeweils knapp unter und knapp über 40 Prozent aus. Beide Nationen haben also weniger als die Hälfte des hiesigen Schuldenstandes – ohne dass deswegen Massenelend und Hungersnöte zu vermelden wären.

Die zwei skandinavischen Staaten sind also Beweis dafür, dass auch ein sehr umfassender Sozialstaat durchaus zu betreiben ist, ohne sich bis über beide Ohren – und vor allem auch die Ohren der Kinder – zu verschulden. Beide Staaten haben mutig liberalisiert und privatisiert, ohne die hohen sozialen Standards der Bevölkerung zu beseitigen. Das geht, wenn man sich traut und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt, etwa beim Pensionsalter.

Leider wird diese Erkenntnis kaum eine Rolle spielen, wenn die EU-Staaten im Herbst eine Weichenstellung von enormer Tragweite angehen werden. Es geht dabei um die Frage, ob ab dem Jahr 2023 wieder die strengen Budget-Regeln des „Maastricht-Vertrages“ gelten sollen, also maximal 60 Prozent Staatsschulden, oder ob diese wegen der Coronakosten derzeit suspendierte Regel ganz offiziell beseitigt oder stark aufgeweicht werden soll, wie das vor allem die Südstaaten der Union und Frankreich immer lauter fordern. Es ist eine historische Entscheidung zwischen einer soliden Finanzpolitik, hartem Geld und staatlicher Selbstbeschränkung einerseits – und einer Politik der Schuldenexzesse, des Wachstums auf Pump und einer dadurch geschwächten Währung andererseits.

Letzteres wäre ein verhängnisvoller Weg in die falsche Richtung. Deshalb hat Finanzminister Gernot Blümel durchaus recht, der diese Aufweichung der Schuldenregeln eine „hochriskante Zockerei“ nennt. Erstens, weil hoch verschuldete Staaten, anders als etwa Schweden, in Krisensituationen finanziell viel beweglicher sind als Beinahe-Pleitiers; und zweitens, weil die Geldgeber dieser Staaten irgendwann einmal nachdenklich werden, ob sie ihr Geld eigentlich jemals wiedersehen werden. Nur deswegen geben Schweden oder Dänen weniger aus, als sie könnten – eine durch und durch verantwortungsvolle Politik.

Blümel zieht daraus übrigens den einzigen richtigen Schluss und versucht hinter den Kulissen gerade, eine Allianz mit den nordischen EU-Staaten zu formen, mit dem Ziel, ein Aufweichen des Stabilitätspaktes zu verhindern. Ob Blümel diesen Kampf aus ehrlicher ökonomischer Überzeugung führt oder eher aus dem Bedürfnis, sich im Inland als Sparmeister zu stilisieren, der gegen die südliche Schuldenmentalität angeht, ist irrelevant – er hat inhaltlich jedenfalls die besseren Argumente auf seiner Seite.

Wer diesen Kampf um die Stabilität der europäischen Staatsfinanzen und der Währung gewinnt, wird auch vom Ausgang der Wahlen in Deutschland im September abhängen. Gelingt es der CDU nochmals, dominierende Kraft zu werden, stehen Blümels Chancen nicht schlecht, Berlin in dieser Causa zum – entscheidenden – Verbündeten zu haben. Obsiegen hingegen, was nicht gänzlich auszuschließen ist –, die Grünen, dürften der „Stabilitätspakt“ und die damit verbundene halbwegs solide Finanzpolitik Geschichte sein.

Dies um so mehr, als der Kampf gegen den Klimawandel gerade zum alles dominierenden Politikziel wird – und das Argument, dieser sei „um jeden Preis“ zu verhindern, auch die Gesetze der Ökonomie nicht mehr anerkennen will. Was sich noch immer bitter gerächt hat.  (“Presse”)

5 Gedanken zu „Bankrott sein hilft auch nicht gegen den Klimawandel

  1. Gerhi09

    Der Klima-Kommunismus kommt – so sicher wie das Amen im Gebet. Am Ende der Reise werden Elend, Diktatur und eine zerstörte Umwelt übrigbleiben – wie immer im Kommunismus. Nachzulesen bei F.A.Hayek – der Weg zur Knechtschaft. Traurig, dass die Menschen aus der Geschichte nichts lernen.

  2. Johannes

    Die Politiker von Ländern wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien wissen, dass große Teile der Bevölkerung ihrer Länder einen Sparkurs nicht nur als Wähler nicht honorieren, sonder bereit sind dagegen auf die Straße zu gehen.
    Angefeuert wird diese Mentalität sicherlich von linken Parteien denen es vollkommen egal ist, ja die es wahrscheinlich sogar wünschen das die angehäuften Schulden irgendwann das politische System zum kippen bringen.
    Die inzwischen traditionelle linke Medienlandschaft ist hier wichtiger Verbündeter und als dritte Kraft hat man die Greta-Bewegung ins Boot geholt.
    Diese Kräfte machen es immer unmöglicher, mit ihren im wahrsten Sinne des Wortes zwingendenen “Argumenten “, einen Sparkurs zu fahren.
    Die kühlen Kopf bewahrenden Nordländer die wissen das auf einem warmen Sommer ein kalter Winter kommen kann, der sich nicht durch schöne Worte sondern nur durch gewissenhafte Vorbereitung und durch Akzeptieren der Fakten, welch eben Minusgrade darstellen, zu bewältigen ist.
    Wenn man so will verzweifelt die von den linken in Geiselhaft genommene Greta nicht an der vernünftigen Mentalität ihrer Landsleute sondern wohl eher an der sinnlosen Vergeudung und verantwortungslosen Leichtlebigkeit im Umgang mit Geld der dafür sorgt das man auch in Umweltfragen große Inflationen bewirkt.
    Sorgsamer Umgang mit Geld ermöglicht es erst auch mit der Umwelt sorgsam umzugehen, weil man es sich dann auch leisten kann.

  3. Gast

    Heute im ORF
    https://orf.at/#/stories/3225657/ EZB warnt vor Klimarisiken für das Finanzsystem
    …Rund ein Drittel der Kredite, die die Banken der Eurozone derzeit an Unternehmen ausgereicht haben, seien Risiken wie Extremwetter-Ereignissen „in hohem oder steigendem Maße“ ausgesetzt…

    So werden die Argumente samt dem feinen Herrn Blümel fluggs unter den Teppich gekehrt.

  4. sokrates9

    Wir steuern mit Vollgas auf den nächsten crash zu. Da sind Klima, Corona und Migration dann herrliche Ausreden für die Politiker…

  5. Falke

    Eien gewissen Vorteil haben Schweden und Dänemark, der ihnen ein besseres Budget gestattet: sie sind nicht Mitglied der Eurozone.

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