Bargeld als Waffe gegen die Rundfunk-Gebühr

Von | 17. Juni 2015

“Die GEZ (Deutschlands Pendant zur ORF-GIS) hat offenbar große Angst, dass tausende Bargeld-Zahler das System lahmlegen könnten. Auf ihrer Website veröffentlicht die GEZ einen Text, der zeigt: Die mächtige Behörde ist richtig aufgescheucht. Wenn tausende Zahler einen einfachen Musterbrief schicken, könnte das System der GEZ zusammenbrechen.” (hier)

10 Gedanken zu „Bargeld als Waffe gegen die Rundfunk-Gebühr

  1. Fragolin

    An die Juristen in dieser Runde: Wie sieht eigentlich die Rechtslage bei der GIS aus?

  2. Selbstdenker

    “Offenbar hat man bei der GEZ erkannt, dass das Gesetz ein Verstoß gegen die Bundesbankgesetze ist, die Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben, das in Deutschland akzeptiert werden muss.”

    Genau das ist der Punkt. Ohne Annahmepflicht würde man kein gesetzliches Zahlungsmittel benötigen. In diesem Fall wäre dann die Türe offen für private Währungssysteme.

    Im Übrigen wurde die Zahlscheingebühr schon vor einiger Zeit verboten:
    https://www.bmask.gv.at/site/Startseite/News/Verrechnung_von_Zusatzgebuehren_fuer_Ueberweisungen_unzulaessig

    “Um die Bezahlung von Rechnungen im Wege des Lastschriftverfahrens (Einzugsermächtigung) zu fördern, verrechneten Unternehmen ihren KundInnen für Zahlungen mittels Überweisung häufig Zusatzentgelte. Diese Praxis wird an sich seit 1.11.2009 durch das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) verboten. Die Bestimmung verbietet generell die Verrechnung von Zusatzentgelten im Fall der Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente.”

  3. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Die GIS braucht keine “Rechtslage”, weil die GIS ist ein Teil des Staates, und der richtet es sich, wie es ihm eben momentan opportun erscheint!

  4. Christian Peter

    Sollte auch in Österreich funktionieren, bloß können die dadurch entstehenden Mehrkosten letztendlich durch Beitragserhöhungen an die Gebührenzahler weitergereicht werden.

  5. Selbstdenker

    Der Artikel zeigt auf, wie man bereits mit einer einzelnen kleinen Massnahme eine grosse Wirkung erzielen kann – eine Art “Reverse Nudging”.

    Viele der Probleme, die wir aktuell in den westlichen Ländern haben, gehen darauf zurück, dass sich Leute bis hin zur freiwilligen Selbstunterwerfung in eine bestimmte Richtung stupsen lassen ohne zurück zu schlagen, da sie ureigenste Dinge, die sie selbst betreffen, aus der Hand gegeben haben.

    Wir lassen uns ohne grosse Not selbst zu unseren eigenen grossen Gegnern machen. Genau auf dieses Herrschaftskonzept bauen die ganzen Nudging-Initiativen auf.

    Für das von den Mächtigen angestrebte Bargeldverbot gibt es noch zahlreiche effektive Gegenmittel, mit denen man den Plastik-Fans den Nutzen nehmen und die Kosten geradezu ins Unendliche steigern kann. Positive Nebeneffekte, die sich daraus ergeben, sind unter anderem eine erhöhte Systemstabilität und ein größerer Schutz vor Machtmissbrauch.

    Der Schwenk in Richtung Überwachungsstaat – und nichts anderes wird auch mit einem Bargeldverbot angestrebt – war in den letzen Jahren nur deswegen so erfolgreich, weil dies von mehreren Parametern begünstigt wurde: voranschreitende Zentralisierung, sinkende Kosten für Überwachtungstechnik, fehlende technische, wirtschaftliche und rechtliche Hürden um diese Grenzüberschreitung einzudämmen, zunehmendes Misstrauen der Menschen untereinander, etc.

    Der Ansatz muss also lauten: Dezentralisierung, Diversifikation und einer Wiederherstellung direkter zwischenmenschlicher Kontakte ohne zwischengeschaltene Instanzen (Medien, Banken, Sozialstaat, etc.).

    Und in diesem Zusammenhang sind die Aufrechterhaltung vom gesetzlichen Zahlungsmittel mit Annahmezwang und die Verhinderung der Zahlscheingebühr kleine, aber in der Summe der Wirkungen wichtige Mosaiksteine, die vor einer Bargeldabschaffung schützen.

    Man kann das eine nicht abschaffen ohne ein noch grösseres Feld mit einer noch größeren Anzahl von Gegnern zu betreten. In einem einzelnen Land kann man vielleicht ein Goldverbot durchdrücken – global gesehen wird das schon sehr schwierig. Und dann gibt es andere Währungen und Rohstoffe … je dezentraler und diversifizierter, desto schwieriger wird es für die Bargeldabschaffer.

    Man kann sogar die Bankomatkarte benützen und dennoch den Nutzen für die Datensammler niedrig halten: indem man stets den Maximalbetrag abhebt und das Bargeld einfach mit sich trägt. Nebenbei spart es Zeilengebühren.

  6. Gerhard

    Das “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” (früher: Gebühreneinzugszentrale GEZ) verlangt den Rundfunkbeitrag (früher: Rundfunk- und Fernsehgebühr) von € 17,50 nun von jedem Haushalt und jeder Firma, sofern sie nicht einen Antrag auf Ermäßigung (€ 5,83) bzw. Befreiung nach vorgegebenden Richtlinien gestellt haben.
    Die aktuelle Kündigiungswelle für Einzugsaufträge wird nur dazu führen, den Gesetzestext schnell zu ändern, aber nicht die sog. Haushaltsabgabe zu umgehen.
    Übrigens hat vergangenen Sonntag die Schweiz für ein ähnliches System gestimmt und auch in Österreich sucht man schon nach einer Möglichkeit, alle Haushalte und Firmen mit so einer Steuer zu beglücken. Allerdings wollen die Bundesländer weiterhin kräftig etwas von diesem Kuchen als Kulturbeitrag bekommen (derzeit bekommt der ORF nur zirka 50 % der GIS-Gebühren).

  7. Rennziege

    17. Juni 2015 – 14:20 Selbstdenker
    Nicht ganz O.T.: Mir stinkt es auch, dass Supermärkte in Europa und in Amerika nun Zahlungen per Smartphone einführen wollen: Der Kunde schiebt seine Einkäufe selbst über den Barcode-Scanner. Ich pfeif’ drauf! Soll ich daran mitwirken, dass dadurch Abertausende von Kassiererinnen, die
    (a) überwiegend freundlich und hilfsbereit sind,
    (b) ihren Lohn, so mager er auch ist, dringend brauchen,
    um ihr Brot gebracht werden?
    Bei diesem gruseligen Gedanken sträubt sich nicht nur mein Haupthaar.

  8. Selbstdenker

    @Rennziege:
    Ich habe vor zehn Jahren sicher mehr mit Karte gezahlt als ich es heute tue. Dann habe ich für mich privat – ohne dass es finanziell erforderlich gewesen wäre – eine Rückbesinnung auf Bargeld eingeleitet.

    Meine persönlichen Erfahrungen:
    (1) Man kriegt wieder ein besseres Gespür für Zahlen im Allgemeinen und Werte im Speziellen.
    (2) Der tägliche Umgang mit Bargeld ist die “Mucki-Bude” fürs Kopfrechnen. Gerade in Verhandlungssituationen im Geschäftsleben ist das ein völlig unterschätzter Erfolgsfaktor, an dem ironischerweise viele Akademiker scheitern.
    (3) Man nimmt das persönliche Konsumverhalten bewusster wahr und geht viel kritischer damit um, ob man ein bestimmtes Produkt auch tatsächlich benötigt.
    (4) Das Girokonto ist nie negativ und man erspart sich eine Menge an Zeilengebühren.
    (5) Man spart sich aus obigen Gründen eine Menge Geld und ist daher viel gelassener beim Geben von Trinkgeld oder wenn es darum geht Menschen in Notlagen finanziell direkt zu unterstützen
    (6) Unerwünschte Werbezusendungen sind erheblich zurückgegangen

    Abschließend meine persönliche Erfahrung zum Thema Sicherheit:
    Ich bin noch nie ausgeraubt worden, aber ich habe schon einmal erlebt, dass jemand meine Kreditkarte missbraucht hat.

    Die Kleinigkeit, die man sich – falls überhaupt – mit bargeldlosen Bezahlsystemen im Supermarkt etc. spart, steht in keinem Verhältnis mit den verbundenen Nachteilen. Man legt sich sozusagen für eine kurzfristige Einsparung von ein paar Euro in den Konsum-Nacktscanner.

    Mittelfristig steigt man bestenfalls mit einer schwarzen Null aus, da die gesammelten Daten dazu verwendet werden das Preisgefüge so umzugestalten, dass die vordergründige “Einsparung” mit entsprechenden Preiserhöhungen überkompensiert werden.

    Viele Kassiererinnen sind dann ihren Job los und die Einsparungen werden in noch mehr nervige Marketingkampagnen und Werbemüll gesteckt. Dieser Gedanke ist wahrlich ein Graus!

    Mir ist meine Privatautonomie und der zwischenmenschliche Kontakt sehr wichtig, deshalb werde ich ein Smartphone-basierendes Bezahlsystem nicht verwenden.

  9. Gerhard

    In den USA wird man oft ersucht, anstelle von Bargeld lieber mit Kreditkarte zu bezahlen. Der Grund: die Verkäufer müssen abends bei der Abrechnung an den Hauptkassier bei Erkennung eines Falschgeldes selbst für den Schaden aufkommen, was bei einer Kartenbezahlung nicht vorkommen kann.

    Wir sind bereits gläserne Menschen, denn …
    …. bei eingeschaltem Mobiltelefon wird ein “Bewegungsprofil” gespeichert (da im Hintergrund die Verbindung immer zum nächstbessseren Sender weitergereicht wird (auch beim NIchttelefonieren)
    …. da wir auf vielen öffentlichen Plätzen, in Öffis und in Geschäften durch Überwachungskameras aufgenommen und gespeichert werden
    …. da bei Vorweis einer Kundenkarte alle Einkäufe kundenbezogen und detailiert gespeichert werden
    …. da bei Bezahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte ebenfalls der Kundenbezug vorhanden ist und der komplette Einkauf im Detail registriert wird
    …. auch beim Arzt- und Krankenhausbesuch wird durch die eCard auch alles gespeichert (Krankheit, verschriebene Medikamente usw.)
    …. bei Benüttung von Internet, Facebook, Twitter usw. auch alle Daten gespeichert werden

    Nun versucht man sogar, die an verschiedenen Stellen gespeicherten Daten zu vernetzen, um so ein Gesamtbild der jeweiligen Person (mit allen Vorlieben für Einkäufe, Reisen usw.) zu bekommen und dies für “personalisierte” Werbung zu verwenden, aber ggfs. auch von anderen Stellen zu missbrauchen. Da hilft auch der sog. Datenschutz sowie die vorgeschriebene Löschung von Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit nicht..
    ….

  10. Anthony

    Ich habe schon vor Wochen und danach nochmals vor zwei Wochen bei der GIS per Mail angefragt ob und wie ich Bar einzahlen kann. Die GIS hat immerhin im 5. Bezirk ein Kundencenter. Aber ich bekomme keine Antwort. Einfach aussitzen…..

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.