Bargeld-Verbot wäre verfassungswidrig

Von | 10. Februar 2016

“Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. (hier)

11 Gedanken zu „Bargeld-Verbot wäre verfassungswidrig

  1. FDominicus

    Ach ja wie praktischein Ex zu sein. Zu Zeiten des Nicht-Ex aber immer schön an der Unterdrückung und Ausbeutung mitarbeiten…

  2. Fragolin

    Ich freue mich auch schon darauf, dass die jetzigen Richter irgendwann einmal “Exen” sein werden, die dann feststellen werden, dass man hätte sollen, können, würden, täten…
    Immer wieder erstaunlich diese Sinneswandel, wenn man keine Pfründe mehr zu verlieren hat und keine Karriere mehr geknickt werden kann.

  3. Lisa

    Solche Leute sollte Kanzler werden… Der Vergleich mit den Aktentaschen ist sowas von lächerlich! Es würde sich nicht einmal mit Zehnerscheinen verhindern lassen. Allenfalls würde der Schalterbeamte ziemlich erstaunt sein, dass der Ganove für die 20’000 – Überweisung Zehner rüberschiebt. Die Erklärung, er habe über Jahre sein Taschengeld gespart, klingt evtl. etwas dürftig.

  4. Falke

    Hans-Jürgen Papier entwickelt sich immer mehr zum Gott-sei-bei-uns des p.c. und gutmenschleichen Mainstreams. Schade, dass er bereits in Pension ist.

  5. Fragolin

    Allein die Frage eines Bankfuzzis, woher ich wieviel Geld habe, ist eine bodenlose Frechheit. Ich muss mich ganzjährig vor dem Finanzamt entkleiden und für jeden Cent Nachweise erbringen, um zu beweisen, kein Steuerhinterzieher zu sein. Das muss reichen. Dem Vertreter einer privatrechtlichen Unternehmung bin ich genau gar keine Rechenschaft schuldig. Jede andere gesetzliche Forderung ist eine durch nichts zu rechtfertigende Einmischung in meine Privatsphäre. Und die generelle Schuldvermutung, jeder Besitzer von Bargeld wäre ein Ganove und müsse in menschenverachtender Beweislastumkehr erst seine Reinheit beweisen, ist ein Schlag ins Gesicht jeglicher rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

  6. Selbstdenker

    “Bargeld-Verbot wäre verfassungswidrig”.

    Das stimmt zwar, heißt aber noch lange nicht, dass dies auch der (politisch besetzte) Bundesverfassungsgerichtshof so sehen würde.

    Dies nur so am Rande gesagt, falls jemand darauf hofft, dass der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof oder der österreichische VfGH einem dem Kampf gegen die totale Entmündigung und Unterjochung abnehmen würde.

  7. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Verfassungsrichter sind in Parteienstaaten wie Deutschland und Österreich zwar nicht unabhängig, können sich aber nicht völlig über das Recht hinwegsetzen und eklatante Rechtsverstöße absegnen.

  8. gms

    Die ganze Debatte laboriert an einem Verkennen von Verfassungen (Deutschland hat übrigens gar keine solche), sowie der mitterdings praktizierten Vorgangsweise, lokale Höchstentscheidungen an EU-Gerichte zu delegieren, die zum Finaliseren des schändlichen Treibens bereits mit entsprechenden Wasserträgern, wie etwa dem Fulbright-Zögling Koen Lenaerts, infiltriert sind.

    Hoffnung auf Rechtssicherheit gab es in jenen Vorzeiten, als Menschen noch unabdingbare Rechte hatten und zur deren Wahrung Parlamenten und Regierungen explizit untersagt wurde, diese einzuschränken. Die US-amerikanische Verfassung veranschaulicht dies eindrucksvoll, wenngleich sie in den Jahrhunderten nach ihrer Erstellung gezielt umgangen wurde mit bekannten Auswüchsen.

    In Umkehrung dessen, was weise Leute anno dazumal festlegten, setzte sich, von der UNO abwärts, das perverse Prinzip durch, Menschen hätten bloß jene Rechte, die irgendwo taxativ gelistet sind. Diese wiederum seien unumstößlich, sakrosankt, unantastbar — es sei denn, ein lokaler Gesetzgeber würde im Interesse eines ominösen Allgemeinwohls Gegenteiliges beschließen.

    Während eine echte Verfassung den Bürger vor Übergriffen rechtsetzender Instanzen bewahrt, erklären deren heutige Zerrbilder Freiheitsrechte zum durch Gesetzgebeber disponierbare Schranken. Diese Umkehrung erfolgte gezielt. Folge dessen ist ein absurder Wildwuch an Konventionen, Menschrechtsdeklarationen und ein Affenzirkus rund um höchstrichterliche Gremien zu deren Auslegung, dessen einziger Zweck wiederum im Verfolgen der Ziele der notorischen Gesellschaftsklempner besteht.

    ‘Bargeld-Verbot wäre verfassungswidrig’ — Who the fuck cares?! Es stünde uns verdammt gut an, daß wir uns wieder unserer unabdingbaren Rechte besinnen, anstatt just innerhalb jener Systeme zu argumentieren, die zur Erosion unserer Rechte geschaffen wurden.

  9. FDominicus

    @gms. Es spielt keine Rolle ob Verfassung oder nicht. Keine Verfassung schützt in irgendeiner Weise den Einzelnen, speziell nicht in Zeiten wo mehrere große Volkswirtschaten vor einem Zusammenbruch stehen, der die WWK I zu einer leichten Depression abschwächt. Alle größeren Volkswirtschaftgen sind verschuldet und alle Banken sind hoffnunslos unterkapitalisiert und es türmen sich die Sicherheiten von Schulden besichert mit anderen Schulden. Was jetzt speziell zält: Dient die Polizei / Miltär den Machthabern oder nicht.. Und hier kann man derzeit nur festhalten, Sie dienen den aktuellen Machhabern.

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