Bargeldverbot für Richter und kommunale Mandatsträger?

“Der Kampf um das Bargeld nimmt zunehmend groteske Züge an. Dabei stehen sich Befürworter und Gegner immer unversöhnlicher gegenüber. Durch schwammige Formulierungen eines neuen Gesetzes könnten demnächst fast alle Richter und viele Kommunalpolitiker als potentielle Kriminelle eingestuft und behandelt werden….” (weiter hier)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    Aus dem Artikel: “besonderer Brisanz ist dabei, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine PEP-Liste kostenlos im Internet zur Verfügung zu stellen. Diese muss vom Händler teuer bei amerikanischen Unternehmen bezogen werden. Diese entscheiden ohne jeden Rechtsschutz des Betroffenen, ob er auf eine solche Liste kommt.”

    Sollte den Deutschen bekannt vorkommen, daß anscheinend immer mehr, bis dato staatliche Aufgaben an private “Dienstleister” ausgelagert werden. (siehe Netzdurchleitungsgesetz, oder wie der Schwachsinn heißt)
    Eine ziemlich pervertierte Art von Privatisierung.

  2. mariuslupus

    Bestätigung. Es geht um kriminelle Geldwäsche. Die Einschränkung der individuellen Handlungsfreiheit ist das Ziel. Bewährte Salamitaktik. Immer eine Scheibe mehr. Jetzt eine Gruppe, demnächst eine andere, und so weiter, bis die gesamte Bevölkerung auf Gedeih und Verderb den staatlichen Almosenverteilern, ausgeliefert sein wird.

  3. stiller Mitleser

    Bestechung in Naturalien (Freßkörbe, Weinkisten, Hotelaufenthalte, Luxusuhren, Hightech Küche, Imponierbad,
    ein Titel, ein Jubiläumsfest, eine Publikation, ein Callgirl oder zwei) wird manche Wirtschaftszweige erfreulich beleben

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