Bayerns Innenminister: Österreich missachtet EU-Recht

Von | 19. September 2015

“Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Deutschland kämen.” (hier)

14 Gedanken zu „Bayerns Innenminister: Österreich missachtet EU-Recht

  1. mario wolf

    Bayerns Innenminister wurde von der Blindheit durch ein Wunder geheilt und ist jetzt Einäugig. Selbstverständlich missachtet EU-Recht, aber auch mindestens ein Drittel der EU-Staaten werden von Rechtsbrechern regiert, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber da Gesetze keine Bedeutung haben werden sie auch nicht gebrochen, sondern sie wurden durch den Willen der regierender Obrigkeiten, vom Juncker abwärts, als inexistent erklärt . Ausserdem Österreich kann keine Gesetze brechen, Gesetze brechen können nur reale Personen.

  2. Gast

    Österreich missachtet EU-Recht. Aha. Na und? Machen alle anderen auch.
    Außer einem, und der wird dafür extra geprügelt. 😉

  3. gms

    mario w.,

    > Gesetze brechen können nur reale Personen.

    Das sollte unter vernunftbegabten Wesen Common-Sense sein, und dennoch befundete die gesetzgebende Chattering-Class in Austriachstan bereits 2006 Gegenteiliges (siehe Unternehmensstrafrecht respektive “Verbandsverantwortlichkeitsgesetz”).

    Daß nun auch die Deutschen dies mit einer Dekade Verspätung aller Voraussicht nach in den kommenden Monaten nachhoppeln werden, beweist einmal mehr die Segnungen einer großen Koalition in Deutschland unter Mutti Merkels fürsorglicher Obsorge. Die Roten, im Anlaßfall NRWs Hannelore Kraft und ihr lokaler Justizminister, bringen Unsinn auf, und die Schwarzen haben einmal mehr die ideale Gelegenheit, links zu überholen.

  4. H.Trickler

    Österreich müsste sich geradezu fragen was falsch gemacht wird, wenn keine Rechtsbrüche stattfänden.

  5. astuga

    Deutschland hin, Bayern her.
    In Berlin sollte sich die Regierung mal endlich entscheiden, ob sie jetzt jährlich Hundertausende aufnehmen wollen oder nicht.
    Man kann nicht alle Welt herbeirufen und sich dann wundern, wenn sie tatsächlich kommt.
    Muss die CSU halt mal Klartext reden, und nicht nur lauwarm herumlamentieren.

  6. astuga

    Ich habe auch kein Verständnis, dass man Griechenland und die Türkei mit Kritik (und Konsequenzen) verschont.

  7. Thomas Holzer

    @astuga
    Berlin hat sich doch längst entschieden!
    Gabriel spricht von einer Million 2015 und weiteren zumindest 500.000 pro Jahr in den nächsten Jahren.
    Ich bin überzeugt, daß die Zahlen wesentlich höher sein werden; und wer soll es den Eingeladenen verdenken, daß sie diese großzügige Einladung auch annehmen

  8. Fragolin

    Jugendliche Einzellerhirne, die ihre Geburtstagsparty auf facebook bewerben und dann eine Straßenparty samt Lärm und Müll erleben müssen, werden voll zur Verantwortung gezogen. Aber wenn das sinnleere Gelispel der deutschen Obermatrone zu einer Massenparty ausartet – dann sind alle anderen Schuld? Weder die Polen noch die Ungarn haben zu dieser Party geladen und sie sehen ganz zu recht ebensowenig wie die genervten Nachbarn jener dummen facebook-Gören ein, die Gäste bewirten und deren Mist hinterherräumen zu sollen.
    Soll Deutschland die Kröte schlucken und wenn das deutsche Volk nicht begreift, wem es den Mist zu verdanken hat und mit Aufräumarbeiten beginnt, dann hat es die despotische Matrone verdient!

  9. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Da haben Sie prinzipiell natürlich Recht!
    Nur: Auf Grund der Mitgliedschaft in der EU heißt es leider: mitgehangen, mitgefangen……und das spielt die Schutzmantelangela in diesem Fall eiskalt aus!

  10. Fragolin

    @Thomas Holzer
    “Im Prinzip ja” war die typische Antwort von Radio Eriwan, eine Witzreihe im Osten, in der die offiziellen Verlautbarungen der Politbütos verballhornt wurden… 😉
    Die Matrone ist nicht die EU. Es war nicht die EU, die alle Invasoren an Muttis Busen drücken wollte, das war schon Mutti selbst. Und auch in der EU gilt, dass jedes Land für seine souveräne Entscheidung allein die Verantwortung trägt (zumindest theoretisch). Merkel allein hat in der EU gar nichts zu entscheiden. Frankreich hat auch nie für seine verkorkste Kolonialpolitik von anderen gefordert, die randalierenden Muselmassen aus den Pariser Vorstädten auf den Rest der EU zu verteilen. Neinneien. Da hängt die Matroschka aus der Uckermark sehr allein.

  11. Thomas Holzer

    “(zumindest theoretisch).”

    Seit Mutti Merkel die Solidarität aller für GR einforderte, um GR im Euro zu halten (für wie lange wohl?!), (scheitert der Euro, scheitert Europa) und auch erhalten hat, fordert sie, respektive eines ihrer Sprachrohre, diesmal Siggi Gabriel (wohl weil deklarierter Sozialist), halt Solidarität für D, weil es geht ja um Menschlichkeit 😉
    Wenn einmal Regeln, Vereinbarungen gebrochen wurden, gibt es halt kein Halten mehr………….
    Da können wir nur noch hoffen, daß diese EU scheitert, bevor all diese neuen, netten Mitmenschen unsere Gesellschaft transformieren; es handelt sich nämlich längst nicht mehr um Integration, sondern um den versuch einer Transformation aller europäischen Völker

  12. mario wolf

    Vorschlag an die bayerische Staatsregierung: Man höre auf die Beratung des Engels Aloisius, vulgo der Münchner im Himmel. Oder Bayern wird wieder Königreich , ein paar Wittelsbacher hausen noch am Starnberger See, und man könnte sie reaktiviert . Dann könnte Bayern das Problem zusammen mit Ungarn lösen. Österreich ist dann dazwischen, und macht evtl. mit einer vernünftigen Regierung auch mit.

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