Bei den Roten nichts Neues

Von | 1. Juni 2016

(Jürgen POCK)   Was macht der neue SPÖ-Dirigent Kern nach seiner formelhaften Beschwörung eines innovativen Polit-Stils? Das für die Sozialdemokratie einzig Richtige: Er legt das alte Lied vom Leid neu auf. Die neuen sanften Töne sollen die Kritiker einlullen und die Dissonanz innerhalb der eigenen Partei sowie der Regierung überlagern. Der Neokanzler beschreitet den Weg des geringsten Widerstandes. Als Alternative bliebe ja nur eine existentielle Neuorientierung, eine strapaziöse Revitalisierung der Partei und die damit verbundene Dringlichkeit, an den Grundpfeilern zu rütteln, diese vom Rost der letzten Jahrzehnte zu befreien und grundlegend zu erneuern.
Mit dem Klippensprung des apathischen Altkanzlers Faymann, der sich nach der selbstauferlegten Stillstandspolitik nun ehrenamtlichen Tätigkeiten im Kuratorium des Zukunftsfonds widmen darf, bot sich just vor dem Stichtag zur Bundespräsidentenwahl die Gelegenheit, Aufbruch zu simulieren und das System zu retten, das nach großkoalitionärer Abnutzung im Verfall begriffen ist. Die inszenierte Nachfolgediskussion und die überraschten Gesichter der Genossenschaft konnten kaum darüber hinwegtäuschen, dass Kern als neuer Chef längst in Stellung gebracht wurde. Immerhin hat sein Flügelmann Zeiler offenherzig zu Protokoll gegeben, dass Faymanns Sturz von langer Hand geplant war.
Einige markige Sprüche später baut auch Kern auf Symbolpolitik. Anstatt sich den veränderten politischen Gegebenheiten zu stellen und nach konkreten Lösungen zu suchen, vertraut er auf altbewährte Machtmechanismen. Die notwendige Konsequenz, der Gang in Neuwahlen inklusive Machtverzicht, wurde geflissentlich umgangen und mittels rhetorisch geübten Phrasen und Oberflächenkosmetik zu kompensieren versucht. Mit dem Ziel, sich bis zur nächsten Wahlniederlage zu schleppen.
Was ist von der vor allem verbal vorgetragenen Aufbruchsstimmung zu erwarten? Die alte sozialistische Leier. Machterhalt, die Unfähigkeit zum Entwickeln von Visionen sowie realpolitische Inkompetenz auf Basis einer entwurzelten Ideologie, die Unterdrückung offen bekundeter Systemkritik, weltfremde Ignoranz und das Hinhalten der Öffentlichkeit mit Hilfe beruhigender Allgemeinplätze.
Kaum ein paar Wochen im Amt, drückt Kern dem ohnehin erstarrten Regierungsprogramm schon seinen linken Stempel auf. Der Ex-Manager spricht sich dezidiert gegen die Begrenzung der Mindestsicherung aus und vertraut auf den unendlich abschöpfbaren Sozialstaat. Zwar bedarf es laut Kern einer breiteren Finanzierung des Sozialsystems, konkrete Lösungen bleibt er allerdings schuldig. Die SPÖ schielt im sozialistischen Stil sicherheitshalber schon mal in Richtung Wertschöpfungsabgabe und Vermögensteuer.
Bevor der neue Regierungschef den aufgeblähten Verwaltungsapparat antastet, den Operettenföderalismus hinterfragt, das Steuerreförmchen überdenkt oder gar eine Bildungsreform ins Leben ruft, verplant er bereits Millionen, die er nicht hat, für ausufernde Sozialspenden und deplatzierte Integrationsmittel. Kerns sozialistische Sternstunde in Sachen Arbeitsmarktpolitik: Die hohe Arbeitslosenzahl möchte er mit dem leichteren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt bekämpfen. Klingt paradox. Ist es auch.
So bemüht innovativ und staatstragend Kern seine ersten Medienauftritte gestaltet, so schnell begibt er sich mit seinen linken Leitgedanken auch wirtschaftlich in eine sozialistisch definierte Sackgasse, welche kreditfinanzierte Staatsprojekte, Konjunkturpakete auf Pump und kurzfristiges Konsum-Strohfeuer durch höhere Staatsausgaben als notwendige Wohlstandsgeneratoren ausschildert.

7 Gedanken zu „Bei den Roten nichts Neues

  1. Thomas Holzer

    Egal, wie man der SPÖ und dem Herrn Kern gegenübersteht: man sollte sachlich bleiben!

    “Die hohe Arbeitslosenzahl möchte er mit dem leichteren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt bekämpfen.”

    Das hat Herr Kern nie behauptet! Den erleichterten Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt begründet er damit, daß diese dann weniger auf staatliche Alimentierung angewiesen wären.

    Daß man ohne Deutschkenntnisse, dafür aber mit evidentem Analphabetismus, in Österreich eher keine Arbeit finden wird, steht auf einem anderen Blatt.

  2. Herbert Manninger

    Frisierte Einwanderungsdaten, monarchische Altersversorgung von Fischer und Faymann.
    Ein ,,New Deal” des ,,Managers”.

  3. Herbert Manninger

    Hat Kern die VW-Reduktionssoftware-Lizenz zur Berechnung der Einwanderungszahlen erworben?
    Oder sind es die ÖBB-Gewinnberechnungsformeln, die er mitgenommen hat?
    Der ,,New Deal” also, dazu noch monarchische Altersversorgungen von Fischer und Faymann……

  4. Gerald

    @Thomas Holzer
    Das kann man so nicht stehen lassen, die können ja alle Taxifahrer werden, da gibt es doch sach- und sprachkundige Dolmetscher. Und als Taxifahrer, eh schon wissen, hat man ungeahnte Aufstiegsmöglichkeiten. Demnächst braucht die Dezimalsoziokratie ohnehin ein Kanzlerteam, weil einem alleine nicht soviel Blödsinn einfällt wie die Baddei gerne hätte.

  5. sokrates9

    Was will man von einem Publizistikabsolventen mit anschließender Karriere im defizitären staatlichem Bereich anderes erwarten als heiße Luftblasen?

  6. waldsee

    den zeller,den wichtigsten mann in der partei, braucht man jetzt bei der fußball-em unbedingt.
    er muß den ösis klar machen ,warum sie nicht welt- und europameister werden und warum der kern ein super wirtschaftsexperte ist und der häupl mit den mullahs gute geschäfte einfädeln darf,sogar muß,und was man mit den vielen experten,die ins sozialreich strömen,anfangen wird.
    (sozial-reich heißt es nicht mehr lange)

  7. mariuslupus

    Ohne Neid, die PR Abteilung der Sozialisten hat eine ausgezeichnete Nebelpetarde gezündet. Viel Krach, tolle Vernebelung, kein Inhalt. Auch das Timing war exzellent.
    Die Wirkung blieb nicht aus. Die Linken zeigten doch eine gewisse Umtriebigkeit. Haben aus den Katkomben der Macht einen “Manager” aus dem Hut gezaubert. Das Vorgehen erinnert, ohne Ironie, an die letzten Jahre der UdSSR und der KPDSU. Dem dahinsiechenden Breschnew sind die nächsten moribunden Kandidaten Andropow, Tschernenko, gefolgt. Das gleiche Vorgehen wählt auch das Zentralkomitee der SPÖ. Die Parallelen zwischen den Zentalkomitees sind tatsächlich vorhanden. In beiden Gremien, waren und sind Mitglieder die sich nur an die Macht klammern. Sind sie gelegentlich zu einer Aktivität fähig, versuchen sie nur Leute die arbeiten zu demotivieren in dem, dass sie ihnen das erarbeitete Geld, unter immer vielseitigeren Vorwänden, abnehmen.
    Die SPÖ versucht, genau wie die vergreiste DDR Führung so lange, wie nur möglich an der Macht zu bleiben. Welche Rolle hier die treuen Vasallen von der ÖVP weiter Spielen wollen, bleibt das Geheimnis dieser Herren. Wahrscheinlich, treu bis in den Untergang.

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