Bei vollem Kühlschrank ändert sich nichts

“Österreich ist unreformierbar. Punkt. Aus. Der ökonomische Druck ist noch nicht groß genug, um wesentliche Dinge im Staatswesen, bei Pensionen und in vielen anderen Bereichen zu ändern.” (Andreas Weber, “Format“)

8 comments

  1. FDominicus

    Warum machen Sie an Ihrer Grenze Schluß. Deutschland ist ebenso unreformierbar. Es wird immer noch umverteilt, als ob es noch etwas gäbe. Und wenn es nicht reicht, dann sind mal wieder die Erben oder Produktiven dran. Denn schließlich haben die ja auch noch etwas, was kein Staat hat – Vermögen.

  2. Thomas Holzer

    “……Ländern Steuerhoheit übertragen wird und wie in der Schweiz Wettbewerb zwischen den Regionen möglich wird. ”

    Das geht überhaupt nicht, wenn seit Jahren tagtäglich getrommelt wird, daß Wettbewerb das Böse an sich ist!
    Außerdem; Österreich muß man nicht neu erfinden! Seien wir also etwas demütiger, die Weitsicht eines Herrn Faymann, durch diese Worte zum Ausdruck gebracht, bedenkend. 😉

  3. Christian Peter

    Das stimmt zwar, aber einige von Journalisten vorgeschlagene Reformen, wie etwa die Steuerhoheit für Bundesländer, sind völliger Unsinn. Möchte man aus Österreich einen schlanken, gut regierbaren Staat machen, muss man die überflüssige Doppelgleisigkeit von Bund/Länder ganz im Gegenteil endlich beseitigen. Alternativ sollte man den Bundesländern wenigstens die Finanzhoheit nehmen.

  4. Christian Peter

    @fdominicus

    Sinnvoller wäre es, die Zentralregierung in Brüssel loszuwerden. Erst dann macht es Sinn, über Wettbewerbsföderalismus nach Schweizer Vorbild nachzudenken.

  5. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Die Bundesländer haben die “Finanzhochheit” nur im Geldausgeben, nicht im Steuereinnehmen

  6. Christian Peter

    @thomas holzer

    “Finanzhoheit” gliedert sich in gesetzgebende, vollziehende (Finanzverwaltung) und rechtssprechende Gewalt. Damit uns Finanzskandale wie kürzlich in Salzburg in Zukunft erspart bleiben, sollte den Bundesländern (und Gemeinden) auch die Verwaltung der Finanzen entzogen werden.

  7. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    aha, auf Bundesebene gibt es keine Finanzskandale……………interessant.
    Je höher die Verwaltungsebene, desto weniger Gefahr für Mißbrauch, nach Ihrer Diktion………..

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