Bessere Demokratie wagen: Her mit der Politikerhaftung!

“….. Artikel 38 des Grundgesetzes stellt Parlamentarier von allen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für ihr Tun frei. Gewählte Volksvertreter können tun und lassen, was sie wollen: Für jeden Schaden, den sie dabei anrichten, schulden sie persönlich niemandem Ersatz. Es ist an der Zeit, diese Regelung zu überdenken, denn so lässt sich die Qualität von politischen Entscheidungen verbessern./ mehr

3 comments

  1. Sven Lagler

    Als Beispiel dafür kann man den VW Konzern heranziehen.
    https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/volkswagen-anklage-gegen-winterkorn-diess-und-poetsch/25049350.html?xing_share=news

    „Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch
    Infolge der Dieselaffäre verlangen Anleger Schadenersatz von Volkswagen, weil die Aktien nach dem Auffliegen gefälschter Abgasdaten an Wert verloren. Strafverfolger wollen das Top-Management nun zur Rechenschaft ziehen.“

    Negativzinsen, missglückte Energiewende, das Nicht Einhalten- / Erreichen der Schengen-, Dublin-, Lissabon- und Maastricht- Verträge etc. ergäben genug Anklagepunkte.

  2. Falke

    Ein einzelner Abgeordneter kann ja kaum Schaden anrichten, es muss sich immer eine Merheit für jedwelches Gesetz finden. Er kann also höchstens MITverantwortlich sein.
    Es gibt allerdings noch einen Berufsstand, der fast nach Belieben fuhrwerken kann, ohne je zur Verantwortung gezogen zu werden: die Richter. Ein (Fehl-)Urteil kann durchaus ein Menschenleben nachhaltig schädigen oder gar zerstören – der betreffende Richter kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. In dem Artikel wird – zu Recht – das Beispiel der Ärzte angeführt: für eine Fehldiagnose oder Fehlbehandlung können (und werden) sie durchaus individuell zur Verantwortung gezogen, wie auch Ingenieure, Statiker und auch jeder Handwerker. Nur die Richter nicht, die ja bekanntlich lange ausgebildet und auch gut bezahlt werden. Ich verstehe das nicht.

  3. Sokrates 9

    Falke@Voellig richtig!Es ist nicht einzusehen dass Richter vorllig unreflektiert vom Willen des Volkes agieren koennen!Erschwerend kommt noch hinzu dass voellig linke Richterinnen mit unzulänglichen Ausbildung immer mehr ihre Ideologie durchsetzen koennen!

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