Bizarr: Steuergeld für somalische Piraten

“…..The European Court of Human Rights says France violated the rights of Somali pirates who had attacked French ships and has ordered compensation for them over judicial delays. The nine Somali pirates should get thousands of euros because they were not immediately brought before a French judge, the court ruled…..” (hier)

23 comments

  1. Mourawetz

    Hat der “Gerichtshof” für Menschenrechte mal wieder einen Grund gefunden einen europäischen Rechtsstaat zu verurteilen. Piraten aus Somalien dürfen nicht nach Somalien zurückgeschafft werden, nein, sie bekommen auch noch Recht und ein paar Tausender dazu. Menschenrechte. Scheinen in den Augen des EGMR nur illegale Einwanderer, Rechtsbrecher und Piraten zu besitzen.

  2. cppacer

    So etwas hirnrissiges kann nur Juristen einfallen.
    Vor Gericht ist man immer in Gottes Hand, auch bei uns.

  3. aneagle

    wen wundert es, wenn französische Parlamentarier für eine Anerkennung Palästinas stimmen?
    Eine “mutwillig verzögerte Anerkennung” kann aus der Sicht des European Court of Human Rights teuer für Frankreich werden. Der EUGH, – Verkünder von Allahs Willen ! 🙂

  4. Thomas Holzer

    Die vereinigten “Pseudoliberalen” schreien -wieder einmal- Gezeter und Mordio;
    die “bösen” (muslimischen) Somali haben anscheinend keinen Anspruch, ihr Recht, welches ihnen auch als Beschuldigte zusteht, durchzusetzen.
    Anscheinend gilt die Möglichkeit, einen allfälligen Rechtsanspruch durchzusetzen, nur für autochthone Europäer……..
    Mit der gleichen -oben angeführten Emotionstirade- könnte man auch einem autochthonen Europäer zugestehen, daß fabrizierte “Beweise” für ihn nicht gelten, für einen nicht Autochthonen aber sehr wohl………
    Guantanamo läßt grüßen!

  5. Rennziege

    8. Dezember 2014 – 10:11 cppacer
    Wenn wir über diesen European Court of Human Rights in Gottes Hand sind — was müssen wir noch anstellen, um in Teufels Küche zu landen?

  6. Rennziege

    8. Dezember 2014 – 19:06 Thomas Holzer
    Mit Verlaub, Meister Holzer: Sie werden allmählich sehr sälllzzzam. Brauchen Sie eventuell eine neue Lesebrille? Was hat “autochthon” (oder nicht) mit diesem Thema zu tun? Sollen Erpresser und Mordbuben, die ihren Schandlohn bereits erhalten haben, noch zusätzlich entlohnt werden, weil sie ihre Fürze, mit denen sie ihre Verachtung westlicher Rechtsordnung aust´zudrücken pflegen, für ein paar Monate aufsparen mussten?
    Es wird immer schwerer, Sie zu verstehen, san S’ ma ned pasch.

  7. carambolage

    Kein Wunder dass Front National immer stärker wird. Irgendwann muss das Pendel wieder von Linksaußen umkehren.

  8. Nimbus59

    Fürs nächste Protokoll der Franzosen:
    All pirates shot on the run. No hostages, no trials.

  9. FDominicus

    Bitte lesen Sie noch mal genau nach was Herr Holzer schrieb. Wenn Frankreich verlangt das Verhaftete sagen wir mal nach 40 Stunden einem Richter vorgeführt werden müssen, dann gilt das für Franzosen, Deutsche, Afghanen und auch Somalier. Das ist nämlich die Quintessenz von Rechtsstaten. Gleiches Recht für Alle.

    Das wird davon meilenweit entfernt sind, steht auf einem ganz anderen Stück Papier. Das Sie grundlegend für Rechtsstaaten sind aber Ausnahmen für Piraten fordern ist nicht korrekt.

  10. cmh

    Dieses Urteil ist zu begrüßen! Hier stimme ich TH vollinhaltlich zu.

    Im Gegensatz zu ihm hoffe ich bei jedem derartigen Urteil, dass es endlich das letzte sein Wirt.

  11. cmh

    FDominicus

    Auch mit Ihnen stimme ich überein. Allerdings denke ich, dass wir als Europäer nicht das Recht haben, unser Recht auch den z.B. Somalis aufs Auge zu drücken. Und das auch dann nicht, wenn es zufällig einmal zu deren Vorteil sein sollte.

    Wenn man seine Soldaten in einen Krieg mit einem für ihr Leben gefährlichen Gegner schickt, dann sollte man die nicht über Gebühr verarschen. Es könnte sonst sein, dass die armen Somalis nach somalischer Art der Prozess gemacht wird. Wie sagte schon Colonel Curtz: They want their boys to kill people, but they wont allow them to write “Fuck” on their airoplaines. Caus its obscene.

  12. FDominicus

    @cmh. Ich habe verstanden, daß die Somalis vor französische Gerichte gestellt werden sollten. Und da gilt nun mal das “französische Recht”. Ich verstand es so das der EU genau das bemängelt hat. Diese Leute wurden festgesetzt und dann ohne Gerichtsbeschluß festgehalten. Vielelicht habe ich das etwas falsch verstanden.

    Meines Erachtens fällt das in die gleiche Kategorie wie Guantanamo. Wo auch beliebig Leute festgehalten wurden/werden….

  13. Marcel Elsener

    Ich stimme Thomas Holzer, FDominicus und cmh zu. Die Grundrechte müssen beachtet werden. Auch wenn ich die Empörung wegen dieses Gerichtsentscheides durchaus nachvollziehen kann.

    Jedoch sollte natürlich nicht der Steuerzahler für die verhängten Strafen aufkommen müssen sondern die schlampenden Behördenmitglieder. Diese haben schliesslich mit ihrem Fehlverhalten die Grundrechte, die auch den somalischen Piraten zustehen, gebrochen und sollten logischerweise polizeilich ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Die Empörung der Leser und Kommentatoren richtet sich somit auf das falsche Ziel, nämlich den EGMR anstatt die wahren Schuldigen in Staatsdiensten. Schriftlicher Verweis (bzw. unehrenhafte Entlassung aus Staatsdiensten im Wiederholungsfalle) und die Aufbürdung sämtlicher Kosten wären angemessen. Stattdessen werden die fehlbaren Staatsbüttel immer wieder vor den Auswirkungen ihrer eigenen Rechtsbrüche geschützt – und das ist der eigentliche Skandal.

    Inzwischen ist die Korrumpierung auf allerhöchster Ebene anzutreffen, wo führende EU-Funktionäre folgenlos EU-Verträge, welche Grundgesetzcharakter haben, brechen können. Hier geht es aber nicht mehr um blosse Schlamperei sondern um die nackte kriminelle Energie von Überzeugungstätern. Anstatt diese Malefizen für ihre Rechtsbrüche, die einem Hochverrat gleichkommen, büssen zu lassen, werden sie ungeschoren in ihren Funktionen belassen und damit zu weiteren Rechtsbrüchen animiert. So funktioniert die Gerechtigkeit im Schweinesystem der EU-Animal-Farm, wo bekanntlich alle Tiere prinzipiell zwar gleich sind, aber die Schweine der Staatsmacht eben doch noch ein bisschen gleicher sind.

  14. FDominicus

    @Elsener. Also das wäre eine wirklich gute Sache. Die Funktionsträger haften. Die Wahrscheinlichkeit, daß es je so weit kommen könnte halte ich für dicht bei 0.

  15. Marcel Elsener

    @FDominicus
    Ja, das sehe ich auch so, dass die staatlichen Funktionsträger höchstwahrscheinlich nie für ihre kleinen und grossen Schweinereien haften werden. Aber man wird ja doch mal träumen dürfen. Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit ist ein Synonym für den modernen Staat.

    Nichtsdestotrotz sollte man diese Argumentation in Diskussionen mit Etatisten immer wieder hervorkramen. Wer Schaden verursacht, soll auch selbst dafür haften – das gilt ganz besonders für die staatlich besoldeten Bessermenschen mit ihrem Helfersyndrom. Gegen eine solche Argumentation können Etatisten nur schwer mit Gegenargumenten ankommen.

    Es hätte zweifellos einen gewissen Charme, wenn beispielsweise die Parlamentarier sämtlicher Euro-Länder mit ihren Privatvermögen für den von ihnen beschlossenen ESM bürgen müssten. Heidewitzka, da wäre was los, wenn dann wieder mal Milliarden in sinnlosen Rettungsaktionen versenkt würden und die Parlamentarier daraufhin geschlossen in die Privatinsolvenz gehen müssten aufgrund der fällig werdenden Bürgschaftsverpflichtungen. Oder Super Mario Draghi und seine Spiessgesellen für die von ihnen verursachte Geldpolitik der EZB haften würden. Ich weiss, das sind leider nur schöne Gedankenexperimente…

  16. Dorfbewohner

    Lieber Marcel Elsener,
    das sind nicht nur schöne Gedankenexperimente, sondern absolut notwendige Klarstellungen, in welch verdrehter Welt wir leben!
    Je mehr bereit sind, diese Sicht der Dinge auszusprechen, je groesser ist die Chance auf ein wenig Veränderung.
    Wie sagte die Grossmutter meiner Frau so bestechend deutlich:”Wer klar denkt, kann auch klar reden.”

  17. H.Trickler

    Mich würde doch sehr interessieren, ob der werte Herr Ortner das Urteil oder wenigstens die kurze Presse-Zusammenfassung des EMGR gelesen hat, und wenn ja warum er das Urteil “bizarr” findet?

    Kafkaesk scheint mir vielmehr die Art und Weise, wie über das Urteil berichtet wurde!!

  18. FDominicus

    @Dorfbewohner:
    Wie sagte die Grossmutter meiner Frau so bestechend deutlich:”Wer klar denkt, kann auch klar reden.”

    Warum glauben Sie können es die “Österreicher” und warum bekommt man von Genderisten so etwas:http://www.xartsplitta.net/

    Warum schreibe da WBGU so etwas?
    “Die dringende Notwendigkeit einer post-fossilnuklearen Wirtschaftsweise stellt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) in den Mittelpunkt seines Hauptgutachtens 2011 „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen darin Möglichkeiten für eine Wende zur Nachhaltigkeit auf und präsentieren zehn konkrete Maßnahmenbündel zur Beschleunigung des erforderlichen Umbaus hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Damit die Transformation gelingen kann, sollte aus Sicht des WBGU ein Gesellschaftsvertrag zur Innovation durch einen neuartigen Diskurs zwischen Regierungen und Bürgern innerhalb und außerhalb der Grenzen des Nationalstaats geschlossen werden. Das Gutachten wurde am 07. April 2011 vorgestellt.”

    Siehe: http://www.bmbf.de/de/16204.php

    Dafür geben die Politiker richtig viel Geld aus!

  19. Dorfbewohner

    @ FDominicus
    Ich verstehe und teile Ihren Frust.
    Aber wegen den von Ihnen verlinkten Blödheiten darf man die richtigen (klaren) Gedankengänge nicht nur für sich behalten und sollte jede Gelegenheit nutzen, die gewonnene Erkenntnis auch auszusprechen. Es ist nämlich oft die “vornehme” Zurückhaltung der Verständigen, die die tumben Lautsprecher begünstigt.

  20. Marcel Elsener

    @Dorfbewohner
    Sie haben natürlich Recht, dass die Gedankenexperimente einem bestimmten Zweck dienen, nämlich dass andere darüber nachdenken, d.h. die Gedankengänge nachvollziehen und dann vielleicht gewisse Konsequenzen daraus ziehen. Aber nachdenken ist sehr anstrengend – fast so anstrengend wie vordenken. Deshalb wird es nur von wenigen Menschen praktiziert, und die Gedankenexperimente bleiben blosse gedankliche Konstrukte.

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