Bloß keine neuen Steuern!

(ANDREAS TÖGEL) In Wahlkampfzeiten ist, so scheint es, alles möglich. Was im Moment zwecks Stimmenmaximierung noch fehlt, ist die Ankündigung, demnächst zur Verteilung goldener Uhren zu schreiten. An kreativen Ideen zur Bereicherung der proletarischen Massen auf Kosten von Leistungsträgern im Allgemeinen und Unternehmern im Besonderen, fehlt es jedenfalls nicht. Als „soziale Umverteilung“ beschönigte Raubzüge gegen den Klassenfeind zählen – wie immer – zum Standardrepertoire aller neidgenossenschaftlich organisierten Linken. Im Land der Hämmer verhält es sich nicht anders.

Die österreichischen Sozialisten – allen voran Frau Rendi–Wagner – sind davon überzeugt, dass Politik nicht etwa Probleme, sondern stets Lösungen für die unter dem Joch des Turbokapitalismus darbenden Lohnsklaven liefert. Und die sehen nach den Vorstellungen der gelernten Tropenmedizinerin zum Bespiel so aus: 1.700 Euro monatlicher Mindestlohn für alle. Damit nicht genug, soll dieser Betrag den Werktätigen auch noch steuerfrei ausgehändigt werden, wodurch deren Kaufkraft sprunghaft ansteigen wird.

Dass vor ihr noch keiner auf diese geniale Idee gekommen ist, möchte man kaum glauben! Dass sich der Anteil derjenigen im Lande, die keinen müden Cent an direkten Steuern bezahlen, damit kräftig erhöhen wird (von derzeit 2,5 Millionen auf knapp unter drei), stellt für sie kein Problem dar. Warum sollte es auch, denn ihre Klientel sind ja die Anspruchsberechtigten, nicht die Leistungspflichtigen.

Dass dieser Spaß den Fiskus natürlich einen schönen Batzen an Einnahmen kostet, liegt auf der Hand. Das Geld muss irgendwo eingebracht werden. Da der Staat aber ausgabenseitig über keinerlei Spielraum verfügt – Kaputtsparen kommt ja sowas von überhaupt nicht in Frage – gibt es dafür nicht viele Möglichkeiten. Lösung: die Einführung von „Millionärssteuern“ und saftigen Erbschaftssteuern, sowie die Rücknahme der von der gestürzten türkis-blauen Regierung beschlossenen Senkung der Körperschaftssteuer.

Zunächst zur letzteren: „Keine Steuergeschenke an Konzerne“ lautet die zur Unterfütterung des Feldzugs gegen die Arbeitgeber ersonnene Parole.. Die Sache stimmt so allerdings nicht, da die apostrophierten „Steuergeschenke“ künftig nämlich jedem Gewerbetreibenden vorenthalten werden sollen, der sein Unternehmen leichtfertig als GmbH organisiert hat – also etwa der Installateur oder der Automechaniker um die Ecke.

Keine Rede also von einer Sonderbehandlung für Konzerne, die ihre Gewinne (legal!) in Steueroasen ausschütten. Keine noch so kleine GmbH wird ausgenommen sein.
„Eigentum ist Diebstahl“ erklärte weiland der Syndikatsanarchist Pierre-Joseph Proudhon. Ohne auf den logischen inneren Widerspruch dieser Aussage einzugehen, der sich roten Klassenkämpfern nie erschließen wird, bleibt festzustellen, dass Rendi-Wagner & Genossen diesen Satz tief verinnerlicht haben: Wer über Eigentum verfügt, tut das unrechtmäßig.

Ein paar Worte zum Begriff „Steuergeschenk“, der sich bei den Umverteilern in allen Parteien größter Popularität erfreut: als Geschenk wird gemeinhin die gegenleistungsfreie Übertragung des Eigentums an einer Sache von einer Person an eine andere verstanden. Die Oma schenkt ihrem Enkel hundert Euro. Der zuvor im Besitz der Oma befindliche Hunderter gehört nun dem Enkel. Dessen eingedenk, fragt sich, wie es sich mit der Logik verträgt, von einem „Steuergeschenk“ zu reden, wenn doch nur der Grad der Enteignung eines Steuersklaven reduziert wird? Würde jemand auf die absurde Idee kommen, ein Wegelagerer, der zwei Wanderer überfällt und einem der beiden hundert, dem anderen aber nur achtzig Euro raubt, hätte letzterem 20 Euro geschenkt? Wohl kaum. Damit der sinnfreie Begriff „Steuergeschenk“ nicht mit fundamentalen Grundsätzen der Logik kollidiert, bedarf es daher folgender Voraussetzung: In Wahrheit gehört das besteuerte Eigentum nicht dem Zahlungspflichtigen, sondern dem Fiskus! Wenn der nun den Steuertarif senkt, dann wird die Steuerersparnis – Simsalabim – tatsächlich zum Geschenk.

Da, schlag´ nach bei Proudhon und Marx, Eigentum an den Produktionsmitteln einen Diebstahl an den um den Mehrwert ihrer Arbeit betrogenen Werktätigen bedeutet, ist es nur recht und billig (naja, billig ist in Wirklichkeit nicht…), die ausbeuterischen Unternehmer ihrerseits kräftig auszunehmen. Um derartige geistige Kapriolen schlagen zu können, bedarf es indes einer gründlich schiefgelaufenen Sozialisation und der grundsätzlichen Weigerung, theoretisch-ökonomische Gesetzmäßigkeiten und den eminenten zivilisatorischen Wert privaten Eigentums zur Kenntnis zu nehmen.

Zu den geplanten Substanzsteuern: Bis zu einer Million Euro Gesamtvermögen (alles inklusive, und zwar vom Sparbuch über die Schrebergartenhütte, allfällige Schmuckstücke bis zur Briefmarkensammlung!) gedenkt Pamela großzügig unangetastet zu lassen. Danach wird´s allerdings teuer: 25 Prozent bis 10 Mio. Euro und darüber 35 Prozent. Wie genau dieser Raubzug ins Werk gesetzt werden soll, speziell dann, wenn es sich – und das wird den Löwenanteil der Vermögen und Erbschaften betreffen – um Unternehmensanteile handelt, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass künftig kein bei Sinnen befindlicher Mensch jemals wieder einen müden Cent in Österreich investieren wird, wenn er so unverfroren mit der Enteignung bedroht wird. Dass es sich dabei um ein verheerendes Signal handelt – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Konjunktur zusammenbricht und Investoren und Unternehmer (d. h. Arbeitgeber!) so dringend gebraucht werden, wie schon lange nicht, kümmert Rendi Wagner nicht.

Noch etwas ist hochinteressant: die Begründung, die für die Einführung von Erbschaftssteuern geliefert wird. Beim Erben geht es demnach um einen Zugewinn, für den der Erbberechtigte nichts geleistet hat. Dass die Sozialisten plötzlich zu Leistungsbefürwortern mutieren, ist bemerkenswert. Ohne auf den Wahrheitsgehalt dieser von purem Neid getriebenen Behauptung einzugehen, denn schließlich arbeiten nicht wenige Junge in den von den Alten gegründeten Betrieben längst fleißig mit, bleibt festzuhalten, dass die ins Auge gefassten Profiteure der Umverteilung (Minderleister, und Nettosteuerempfänger) es mit Sicherheit nicht verdient haben, mit dem rechtmäßigen Erbe wildfremder Menschen bereichert zu werden. Erneut erhebt sich die Frage: wo bleibt die Logik?

Darüber hinaus erklären eigentumsfeindliche Geistesathleten einen Nachlass kurzerhand zum Einkommen für den Empfänger und merken empört an, dass ein Werktätiger für seine Bezüge Lohn- und Einkommenssteuern zu zahlen habe, das Erbteil für den Nachlassnehmer ungerechterweise aber steuerfrei bleibt.

Es erfordert eherne Nerven und eine Engelsgeduld, mit Menschen zu diskutieren, die einen Bestand nicht von einer Flussgröße unterscheiden können oder wollen: Kapital ist von Einkommen verschieden. Punkt. Durch einen Erbfall ändert sich daran nicht das Mindeste. Eine Fabrik oder ausgedehnter Grundbesitz mutieren auch dann nicht zu Einkommen, wenn sie an einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Einkommenssteuern für einen Nachlass festzusetzen, wie es den Genossen vorschwebt, ist Irrsinn, der sich aus der völligen Unkenntnis deren Protagonisten für die Bedeutung privaten Eigentums speist.

Rendi-Wagner hat, wie die meisten Parlamentarier, das gilt übrigens ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, keinen Tag ihres Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet. Auch ihr Ehemann ist – als Diplomat – Bewohner einer geschützten Werkstätte. Bei der kollektiven Wirtschaftsferne der Parlamentarier handelt es sich um ein in allen demokratischen Wohlfahrtsstaaten grassierendes Problem, das durch die Entkoppelung politischer Mandate von jeglicher bürgerlich-rechtlicher oder strafrechtlicher Verantwortung noch massiv verschärft wird: Welches Denken und Handeln ist von Leuten zu erwarten, die – anders als in der Privatwirtschaft tätige Menschen – sämtliche negativen Konsequenzen ihres Handelns auf den Steuerzahler abwälzen können?

5 comments

  1. TomM0880

    Was die Linken nie begreifen werden, wie schnell man selbst zu den “Reichen” gehören kann, wenn so sinnfreie Grenzen festgelegt werden, ab wann man als Rockefeller gilt.

    Ein Grund samt Haus kann in 40 Jahren so viel an Wert gewinnen, dass die vermeintliche Million (Dank Inflation eigentlich keine Mio mehr wert) plötzlich überschritten ist und man plötzlich ein “kapitalistischens Schwein” ist.

    Ist es nicht auch so (wer kennt sich da aus?), wenn die 250.000 EUR nicht aufgebracht werden könnten um das vom Opa gebaute Haus vom Vater erben zu können, dass es veräußert werden müsste, und aktuell ja dann noch die Immobilienertragssteuer (30 %) hinzu kommen würde?

    Was bliebe da von der Erbschaft übrig? Der in den Augen der Sozialisten gerechte Teil?

  2. sokrates9

    Während OVPFPÖ die Steuerquote senken wollen, fordern Sozialisten immer neue Steuern in ihrem Wahlprogramm! Verstehe diesen masochistischen Wahlkampf nicht!

  3. Falke

    @sokrates9
    Die ÖVP ist durchaus auch für Steuererhöhungen (bzw. neue Steuern). Einer ihrer Wahlschlager ist ja die – sehr populäre, weil sich niemand davon betroffen fühlt – Forderung nach “gerechter” (also höherer) Besteuerung von internationalen Großkonzernen (Apple, Google, Amazon usw.)

  4. sokrates9

    Falke @Sie haben Recht! Doch der wirtschaftspolitisch gebildete Österreicher ist überzeugt Benzon, Gates Cook, Steve Jobs zahlen die österreichische Steuer von ihrem Privatvermögen!,:-)

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