Brauchen wir CETA wirklich?

Von | 21. Oktober 2016

“….Bemerkenswert sind indes die Allianzen, die sich im Ringen um CETA gebildet haben: Mit einem Mal finden sich Umweltbewegte, Bauern, Gewerkschaften, extreme Linke und von nationaler Autarkie träumende Rechte – auf Seiten der Gegner – im selben Lager. Das kommt nicht allzu oft vor. Auf der anderen Seite stehen lediglich die Vertreter von exportorientierten, oft – aber nicht nur – multinationalen Unternehmen und ein paar versprengte Liberale und Freihandelsbefürworter….” (hier)

13 Gedanken zu „Brauchen wir CETA wirklich?

  1. Fragolin

    Immer diese blödsinnigen Zuordnungen.
    Wirklich frei denkende Menschen halten sich an das, was die AfD gesagt hat: “Wenn ein Vorschlag vernünftig und gewinnbringend ist, werden wir ihn unterstützen, egal ob er von den grünen oder der NPD kommt.” Wie das Ganze verkürzt und ausgelegt wurde ist bekannt. Aber der Gedanke dahinter ist: es geht nicht um links und rechts und darum, ob jemand “gut” oder “böse” ist, sondern es geht einzig und allein um die Fakten.
    Und jedem, der gegen ein 1700-Seiten-Pamphlet ist, pauschal zu unterstellen, der würde dann nicht zu den liberalen und den Freihandel begrüßenden Menschen gehören, wenn er gegen CETA wäre, ist genau jene miese Rabulistik, mit der die Propaganda-Provokateure es schaffen, dass man sich aus der Diskussion herausnimmt, denn bisher wird jeder faktengestützte Einwand mit der “Freihandelsfeind!”-Keule beantwortet.
    Ich bin für Freihandel. Weltweit. Ich bin dafür dass jeder Handeln, Produzieren, Investieren kann wo immer und wieviel immer er will und alle Produkte weltweit verkauft werden dürfen. Und zwar auf eigene Gefahr. Ohne Hintertüren zum Einstreifen der Gewinne bei gleichzeitigem Abblocken der Verluste und Abwälzung aller Kosten an die Steuerzahler. Freihandel braucht nur Eines: Eine gegenseitige Erklärung, sich als gleichberechtigter Handesspartner zu betrachten, das Rechtssystem des Anderen zu respektieren und auf Zölle zu verzichten. Zu formulieren auf 2 Seiten A4, inklusive Platz für Unterschriften und Staatswappen.
    Bisherige Freihandelabkommen kamen auf 50-70 Seiten daher; dies schon ein Eingeständnis an das verwurschtelte Diplomatensprech und die mhrfachen Übersetzungen in verschiedene Sprachen sowie erklärende Anhänge für jene, die des sinnerfassenden Lesens nicht auf Anhieb mächtig sind. Keine Geheimklauseln, keine Verschwiegenheitserklärungen.
    Also warum CETA und TTIP?
    Keiner der “Befürworter” kann erklären, was eigentlich drin steht. Sie plappern die Begeisterungspropaganda jener nach, die diese Machwerke unbedingt durchdrücken wollen und stören sich nicht einmal daran, dass versucht wird, das an den Parlamenten vorbei den Staaten von außen aufzudrücken. Sie poltern, die Ablehner würden ablehnen, weil sie den Inhalt nicht kennten, können diesen aber selbst nicht kärend erläutern sondern faseln immer die gleichen Floskeln von der EU-Werbeseite runter. Sorry, aber im zweifel bin ich dagegen, bis man mir eindeutig nachweisen kann, dass keine Nchteile entstehen oder die Vorteile diesen überwiegen. Keine Behauptungen oder selsbtgeschätzet Jubelzahlen sondern knallharte Fakten. Die kommen aber nicht, weil in hunderten Seiten verschwurbelt oder Geheimanhängen versteckt.
    Wie andernorts bereits erwähnt: Wer ein Vertragswerk zum nationalen Recht erklärt, ohne das Parlament um Ratifizierung anzurufen, bricht die Verfassung. Artikel 1. Wer einen Artikel der Verfassung, des Vertrages zwischen Volk und Bundesstaat, außer Kraft setzt, setzt den gesamten Vertrag außer Kraft. Wer solcherart mit Vertragswerken umgeht, dem werde ich sicher keinen Vertrag unterschreiben und schon gar nicht einen mit tausend Seiten Kleingedrucktem und hunderten Seiten Geheimanhängen, die ich nicht mal lesen darf. Alles das benötigt nämlich kein Freihandelsabkommen. Nichts davon.
    Deshalb ist dieses Pamphlet indiskutabel. Man kauft keine Katze im Sack. Egal ob “Freihandelsabkommen”, “Bankrotterklärung”, “Kapitulation” oder “Lebensversicherung” draufsteht.

  2. Christian Peter

    ‘Nicht genaues weiß man also nicht’

    Die Kritikpunkte sind hinlänglich bekannt : Sonderrechte für ausländische Konzerne, regulatorische Kooperation, negative Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft, Ewigkeitsklausel, u.a.

    ‘Wenn in bestimmten Streitfällen nicht staatliche Gerichte, sondern private Schiedsgerichte entscheiden..’

    In bestimmten Streitfällen – da liegt das Problem. Es kann nicht angehen, dass ausländischen Konzernen Sonderrechte eingeräumt werden, während heimische Unternehmen bei Rechtsstreitigkeiten den ordentlichen Rechtsweg vor staatlichen Gerichten beschreiten müssen. Außerdem sind Klagen vor privaten Schiedsgerichten mit durchschnittlich 8 Millionen Dollar derart teuer, dass kleine und mittlere Unternehmen schwer benachteiligt werden.

    ‘Das wirft kein sehr günstiges Licht auf die europäischen Entscheidungsstrukturen’

    Ein äußerst ungünstiges Licht auf die europäischen Entscheidungsstrukturen wirft, dass die Bevölkerung keines einzigen EU – Landes zu CETA befragt wurde. In demokratischen Systemen hat der Souverän über wichtige Dinge zu entscheiden, schließlich geht die Staatsgewalt vom Volk aus und nicht von Politikern oder Parteien.

    ‘Es ist sinnvoll, die Positionen bestimmter Personen oder Organisationen zu prüfen’

    Nicht nur in Europa, auch in den USA und Kanada gibt es breiten Widerstand gegen CETA/TTIP, auch und vor allem von Konservativen. Die konservative US – Denkfabrik Heritage Foundation spricht davon, dass TTIP (und CETA) den Freihandel und die wirtschaftliche Freiheit durch Diktieren von Standards behindere statt zu fördern.

  3. Marcel Elsener

    @Fragolin
    Vielen Dank für Ihren Text, dem ich vorbehaltlos zustimme.

    Auch mir scheint, dass der Begriff ‘Freihandelsabkommen’ ganz einfach ein Etikettenschwindel ist. Es mag sein, dass ein paar Punkte im Vertragswerk tatsächlich den Freihandel betreffen; der grosse Rest aber ist offensichtlich Regulierung hoch drei. Denn bereits der Umfang des Abkommens lässt darauf schliessen, dass hier haarklein reguliert wird.

    Dass die Vertragsentwürfe geheim sind, über welche verhandelt wird, ist mir ebenso suspekt. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, was da in seinem Namen verabschiedet werden soll. Ansonsten hat er keine Chance, sich eine Meinung zu bilden und bei den kommenden Wahlen eine vernunftbasierte Entscheidung zu treffen. Dass die Herrschaft transparent ist, ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in einem demokratischen System. Kommt hinzu, dass die Parlamentarier – so der Vertrag überhaupt von einem Parlament ratifiziert werden soll – mit Sicherheit viel zu wenig Zeit haben, um sich seriös damit zu befassen. Allein schon der grosse Umfang solcher hochkomplexer Vetragswerke verhindert ein gründliches Studium der Texte. Offensichtlich soll mit politischen Tricks ein Einverständnis von den Vertretern des Souveräns erschlichen und der Souverän selbst so ausmanövriert werden, was ebenfalls dem Geist der Demokratie widerspricht.

    Einmal mehr versagen die Medienleute hier komplett. Ihr Job wäre es, den Inhalt des Vertragswerkes zu recherchieren, ihn kritisch auseinanderzunehmen, für und wider darzulegen. Stattdessen das übliche Spiel: man gibt unkritisch das wieder, was Regierungsfunktionäre und parteiische Pseudo-Experten darüber sagen. Anstelle einer Berichterstattung über das, was Sache ist, beschränkt man sich auf die Wiedergabe von Meinungen über die Sache.

    Wer braucht eigentlich solche Medienleute, die offenbar die Intelligenz eines simplen Tonbandgerätes aufweisen und sich hartnäckig weigern, das Gesagte in irgendeiner Weise auf Plausibilität oder gar auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen? Wer ist bereit für sowas zu bezahlen? Wer als Journalist den Wahrheitsgehalt von Informationen nicht überprüft, riskiert Lügen zu verbreiten. Wer ungeprüft Lügen weiterverbreitet, sie kolportiert, der verliert seine Glaubwürdigkeit als Journalist ziemlich schnell. Lügenpresse ist vielleicht ein harter Vorwurf, unbegründet ist er aber keineswegs.

  4. Mona Rieboldt

    Es wurde ja nirgendwo verständlich kommuniziert, was es mit Ceta auf sich hat. Ja, das wäre eine Sache der Medien gewesen.
    Ich frage mich allerdings, ob die Gegner von Ceta wissen, was eigentlich drin steht.

  5. sokrates9

    Mona Rieboldt@ Allein dadurch dass es geheime Passagen gibt muss das gesamte Machwerk abgelehnt werden! da kommt es doch gar nicht mehr darauf an mit welchen verschwurbelten Textpassagen man so etwas zudecken will!
    fragolin@..Wer ein Vertragswerk zum nationalen Recht erklärt, ohne das Parlament um Ratifizierung anzurufen, bricht die Verfassung und erklärt die eigenen Politiker für impotent! Man kastriert sich de facto selber wenn man die Gesetzgebungskompetenz aus der Hand gibt!. Verstehen das unsere Politiker nicht ( sinnerfassendes lesen im höheren Kontext?? – oder wollen / dürfen sie es nicht verstehen??Es ist doch kindisch wenn von Kern argumentiert wird der Druck der anderes sei so stark, dass man den nicht aushalte! Da haben wir ja tapfere Typen in der Regierung!!

  6. Fragolin

    @sokrates9
    Unseren Politikern ist das egal; sie könnne bei vollen Bezügen ihre wohlerworbenen Rechte genießen und brauchen dafür keinerlei Verantwortung mehr tragen – ist doch das reine Paradies für die Fettaugen auf der frühpensionitischen Beamtensuppe.
    Oder die Berichte aus dem deutschen Budestag, wo 30 gelangweilte Nasen langweilige reden vor sich selbst halten und dann wichtige Abstimmungen tätigen, während 80% einfach abwesend sind. Wurscht, wenn die Kohle trotzdem fließt.
    Aber diese “Elite” ist nicht das Probem sondern das Volk. Recht hat Gauck. Das Volk müsste diese Bagage zum Teufel jagen.

  7. Werner Lange

    Es geht ja um durchaus Wichtiges – sowohl CETA wie auch TTIP sollen ja bewirken daß die unterschiedlichen Standards anerkannt werden. D.h. wenn wir ein Gerät in D zulassen (z.B. CE-Zeichen) dann benötigen wir keine weitere Zulassung in den USA oder Canada.
    Wozu bei einer solchen Regelung ein Vertrag mehr als, sagen wir mal, 50 Seiten haben muss – prinzipiell passt er auf eine DIN A-4-Seite – entzieht sich meiner Kenntnis und nährt natürlich mein Misstrauen, um das sich unsere Regierungen in den letzten Jahren auch intensiv bemüht haben…

  8. sokrates9

    Werner Lange@ Was echt was bringen würde wäre die Übernahme des (logischeren) metrischen Systems, von Gewichten, Temperaturmessungen und Hohlmaßen! doch da geht eher die Welt unter!

  9. Christian Peter

    @Werner Lange

    ‘Wenn wir ein Gerät in D zulassen, dann benötigen wir keine weitere Zulassung in den USA oder Kanada.’

    Da haben Sie etwas falsch verstanden. Selbstverständlich müssen trotz CETA/TTIP EU – Unternehmen Produkte in den USA/Kanada zertifizieren lassen, wollen Sie dort verkaufen. Während US – Unternehmen bereits heute enorm davon profitieren, dass in der EU einheitliche Regelungen bestehen, müssen heimische Unternehmen in den USA trotz TTIP in 52 Bundesstaaten Lizenzen beantragen, wobei in jedem Bundesstaat andere rechtliche Voraussetzungen herrschen. Das Argument, dass TTIP/CETA heimische Unternehmen den Marktzutritt in den USA/Kanada erleichtert, ist ein Märchen.

  10. Mona Rieboldt

    Wallonien, als eine Art gallisches Dorf gegen die Übermacht Roms, bringt gerade Ceta zu Fall. Die Handelsministerin von Kanada ist abgereist und sagte, mit der EU wird das nichts.

  11. sokrates9

    Mona Rieboldt@ Die Stärke Europas, die Vielfalt der Völker und Meinungen liegt zwar in den letzten Zügen, doch wie man am gallischem Dorf sieht, besteht noch eine gewisse Hoffnung! Hoffe dass bald ein Zaubertrank auf den Markt kommt!! 🙂

  12. Christian Peter

    Und überhaupt : Es gibt keine Belege, dass Freihandelsverträge tatsächlich ökonomische Vorteile nach sich ziehen, ganz im Gegenteil, nach 20 Jahren Erfahrungen mit NAFTA kann man sagen, dass derartige Abkommen eher schaden als nutzen. Auch in den USA und Kanada ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die nutzlosen Abkommen TTIP und CETA daher groß.

  13. Christian Peter

    Apropos : Im Falle des Einzugs in das Weiße Haus kündigte Donald Trump an, TTIP und TPP fallen zu lassen und Nafta neu zu verhandeln, wie heute bekannt wurde.

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