Brauchen wir ein Nationales Gesundheitssystem?

(MARCUS FRANZ) Die zähen Reformen im Gesundheitssystem sind wieder zum Thema geworden. Der steirische LH Schützenhöfer hat dabei eine wichtige Frage in die politische Debatte gebracht: Wie wäre es, wenn wir in Österreich alle öffentlichen Spitäler in die Hand des Bundes verlegten? Wäre es sinnvoll für die jetzigen öffentlichen Spitalserhalter namens Länder und Gemeinden, wenn wir österreichweit ein einheitliches stationäres Gesundheitswesen mit zentraler Steuerung hätten? Und, vor allem: Was hätten die Patienten von so einem “Nationalen Gesundheitssystem”?

Die zentrale Frage, ob der Bund der bessere Spitalsträger wäre, hat eine politische und eine sachliche Komponente: Politisch darüber nachzudenken, ob man die Spitalserhalterschaft Richtung Bund verschieben kann, ist vor allem für Länder interessant, in denen die Struktur und die Finanzierung des Spitalswesens problematisch ist. Grundsätzlich sind die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen aber im Rahmen des Föderalismus und der bundesstaatlichen Kompetenz-Aufteilung etwas, das sich die Länder nicht gern “wegnehmen” lassen möchten. Die steirische Idee hat daher bis jetzt wenig positiven politischen Widerhall erzeugt.

In der sachlichen Komponente muss man dieser Idee aber unbedingt nähertreten, denn im Sinne des Patienten und des Steuerzahlers muss immer das Optimum für denselben herausgeholt werden: Wir brauchen die beste Versorgung zum günstigsten Preis in einem sinnvollen Angebotsverhältnis zur bestehenden Nachfrage. Das klingt theoretisch und trocken, ist aber unterm Strich die “best practice” für die Patienten. Nicht überall muss immer alles für jeden rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Besser ist es, diverse gezielt geplante und medizinisch notwendige Versorgungseinrichtungen vor Ort zu haben. Und genau hier wäre nach Ansicht der meisten Experten in einem nationalen Gesundheitssystem einiges zu holen bzw. ist in unserem jetzigen doch recht zersplitterten Status quo sehr viel sehr verbesserungswürdig.

Die Schützenhöfer-Idee ist übrigens nicht neu: Es gibt ja schon längst klare regionale und nationale Strukturpläne für die stationäre Versorgung, es gibt einen Krankenstaltenplan, der in einigen Bereichen definitiv anderes vorsieht als die Realität es uns derzeit bietet. Es gibt vor allem auch die seit Jahren wiederkehrenden überaus kritischen Rechnungshof-Berichte, die sich mit der angesprochenen Problematik auseinandersetzen und  z.B. die Konflikte der bundesländergrenznahen Spitäler aufgreifen: Wir kennen etliche eng benachbarte Krankenhäuser, die nur aufgrund der dazwischen liegenden Bundesländergrenze beidseits ähnliche Vorhalteleistungen erbringen müssen, obwohl es sich hierbei ganz eindeutig um überflüssige Doppelangebote handelt. Doch die bestehende Interessens- und Gesetzeslage macht Kooperationen unmöglich, der kontraproduktive Zustand wird Jahr um Jahr fortgeschrieben.

Wir kennen auch inmitten der Bundesländer kleine Provinzspitäler, welche Mühe haben, die bundesweit empfohlenen Leistungskriterien einzuhalten, einfach weil sie zuwenig Patientenzahlen haben. Wir kennen andererseits fragwürdig hochgepushte Leistungsziffern, eben weil kleinere Häuser das Problem haben, adäquate Qualität zu bieten und daher versuchen, über großzügige Indikationen mehr Fallzahlen zu lukrieren, damit ebendiese Kriterien erfüllt werden können.

Das soll kein Länder-Bashing sein: Es gibt auch in Ballungszentren diverse kleine Krankenhäuser, die nicht in größeren Verbünden integriert sind und daher oft zum “Dahinwurschteln” neigen. Dort werden ebenfalls nur zaghaft und schleppend strukturelle Reformen eingegangen und die Existenzberechtigung dieser Häuser ist fragwürdig. Beispiele dafür gibt es genug. Man weiss das alles, man kennt die betreffenden Spitäler, man weiß um deren Nöte und Schwächen und doch kommt nirgends eine sinnvolle Lösung zustande. In nüchterner Erkenntnis ist festzustellen: Zum Nachteil der Patienten und auf Kosten derselben.

Man muss beileibe kein zentralistisches Versorgungssystem einführen, wenn man ein nationales Gesundheistwesen haben will. Die lokalen und regionalen Bedürfnisse sind ja genau die Parameter, die das System erst ausmachen. Die Entwicklung des stationären Sektors sollte nach vernünftigen und objektiv anerkannten Kriterien erfolgen und nicht ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten. Es gibt internationale Beispiele, die uns zeigen, dass mit kompetenter zentraler (nicht zentralistischer!) Planung und einer einheitlichen nationalen Trägerschaft ein sehr gutes, patientengerechtes, kostengünstiges und qualitätsvolles System machbar ist. Dazu ist es aber nötig, sich aus dem täglichen Gesundheits-Tiki-Taka-Spiel  in eine strategische und objektive Denke zu wagen.

9 comments

  1. Thomas Holzer

    “Dazu ist es aber nötig, sich aus dem täglichen Gesundheits-Tiki-Taka-Spiel in eine strategische und objektive Denke zu wagen.”

    Jetzt endlich verstehe ich, warum Herr Dr. Franz zur ÖVP übergelaufen ist; er wagt sich “in eine strategische und objektive Denke” 😉

  2. Weninger

    Noch mehr planification und Bürokratie, habe meine Zweifel an der Verbesserung. Die Länder wie Steiermark haben den Bereich eh schon massiv beschnitten. Moloche wie das Wiener AKH sind keine Vorbilder.

  3. Christian Peter

    Noch weit sinnvoller wäre, den ohnehin längst obsoleten Bundesstaat zu beseitigen. Das würde nach Berechnungen von Experten Einsparungen von (mind.) 10 – 15 Milliarden Euro bringen. Damit ließe sich ein dringend erforderliches Mittelstand – Entlastungspaket finanzieren.

  4. aneagle

    Bitte nicht von ineffizienten regionalen in ebenso ineffiziente nationale Hände übertragen! Österreich braucht ein Ende der Prestigeprojekte und politischen Selbstverwirklichungen.

    Ein unnützes “FRANZ-VOVES”- Spital der steiermärkischen Krankenkasse ist ebenso unangebracht, wie ein Josef-Krainer Spital der Stadtgemeinde Graz. Egal wie es heisst und wer dort den öffentlichen Auftraggeber mimt, der dort verortete, millionenschwer angeschaffte Nierenstein-Zertrümmerer wird mangels österreichischer Nierensteine namensgeberunabhängig jede Woche von Mittwoch bis Freitag in “Wartung” stehen. Vor allem weil kein Personal budgetiert ist. (=Schilda und so) Dieses teure Schwanzlängenspiel kennt Österreich bereits zur Genüge !

    Überlegenswert wäre eine Parteienstellung, Begutachtung und Bedarfsstellungnahme des Rechnungshofes bei Spitalsplanungen von welchem öffentlichen Auftraggeber immer unter Einbeziehung der vorhandenen, durchaus auch privat geführten Spitäler, VOR Beginn des Baues, inclusive Bedarf, Kosten und Budgetprüfung.

    Meist kommt es günstiger in einem bestehenden Spital mittels PPP (private-public-partnership) Kapazitäten zu erwerben, ggf. auszubauen als ein bestehendes privates(pfui,pfui!) Spital und seine Kapazitäten mit öffentlichen Mitteln erfolgreich nieder zu konkurrenzieren.

    Eine solche mutwillige politisch motivierte Infrastrukturvernichtung (alles nur “für diePatientInnen”) gehört vorher in die Kosten- Nutzenrechnung miteinbezogen. Der eitle öffentliche Bauherr wird das freiwillig niemals transparent machen.

    Ebenso ist die Unterschrift der persönlichen Haftung der stolz bauenden Politiker bei Überschreitungen, ebenfalls noch vor Baubeginn vorzusehen. Das würde dämpfen und die Verantwortung dem Realbedarf anpassen.

    Damit wäre das Prestigeprojektspiel wieder auf die “Jörg Haider- ” , “Falco- ” und “Doris Bures-” – Tunnels quer durch das schöne Österreich reduziert und die Spitäler richteten sich nach Reichweite, Patientenanzahl, state of the art-Qualität und, last but not least, nach Kosten versus Effizienz.

  5. Thomas F.

    Die Frage sollte erstmal lauten “Brauchen wir ein staatliches Gesundheitssystem?”

  6. Thomas Holzer

    @Zakel
    Nicht nur Zentralismus, auch Demokratie!
    Aber auch Wendehälse wie Herr Dr. Franz.
    Zu Zeiten seiner “Mitgliedschaft” im TS hatte er noch den “Mut” besessen, hier auf dieser website auf konkrete Einwürfe zu antworten; mittlerweile scheint es so, daß ihm die Diskussion entweder egal ist, oder er kein Placet des Herrn Lopatka erhält; so viel zum “freien Mandat”

  7. waldsee

    die spitalspräsenz wird die spö niemals aufgeben.dort kann sie (auch in kleinen spitälern)
    mehrere leute unterbringen,die dann ak und gewerkschaftsarbeit leisten. und die leute gleich “aufklären”,wie das leben so gehen soll. somit ist es auch permanente wahlwerbung mit öffentlichen geldern.

  8. Fragolin

    Bezeichnend, dass sich ein Vertreter der Wirtschaftsentfesselungspartei nicht zu der Frage durchringen kann: Warum nicht das gesamte Gesundheitssystem privatisieren?
    Da hat sich ja jemand perfekt in die strategische Denke des Parteienmachterhaltes integriert.

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