Braucht die EU noch ein zusätzliches Parlament?

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Eurozone ins Spiel gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Brüssel. (hier)

12 comments

  1. Nattl

    Klar, die Versorgungsposten für die wachsende Anzahl an Parteiapparatschiks werden zunehmend weniger. Daher muss eine neue Institution geschaffen werden wo man mindestens 500 neue Politposten samt Anhängsel (Bürojobs, Sekretärin, Chaffeur, etc.), alles in allem mindestens 5000 Leute unterbringt. Die neuen Steuern wollen doch gut “investiert” sein…

  2. world-citizen

    Wenn es um Angelegenheiten geht, die nur die Eurozone betreffen, dann sollen eben nur die Abgeordneten der Eurozone stimmberechtigt sein und die anderen eben nicht. Dazu braucht es keine eigenes Parlament.

  3. world-citizen

    Und nun, nachdem ich die Quelle dieser Meldung festgestellt habe liegt bei mir die Mutmaßung sehr nahe, dass es sich ohnehin nur um eine Ente handelt.

  4. Rennziege

    @WC:
    Diese Ente wird sich alsbald als fahrbereiter Citroën 2CV entpuppen, von der unglaublich florierenden französischen Automobilindustrie den deutschen Euro-Fetischisten Merkel, Schulz und Schäuble als EU-Rettungswagen schmackhaft gemacht.

  5. gms

    WC,

    “Wenn es um Angelegenheiten geht, die nur die Eurozone betreffen, dann sollen eben nur die Abgeordneten der Eurozone stimmberechtigt sein”

    Unterstelltes Nicht-Betreffen negiert Wechselwirkungen zwischen jenen in Euro fakturierenden Ländern und jenen, die dies nicht tun. Innerhalb der EU aber ist Betroffenheit über Währungsgrenzen hinweg aus der Natur der Sache der Normalfall.
    Stimmig wird das Ganze erst beim Verweis darauf, daß Einflüße durch Entscheidungen Dritter aufgrund von Autonomie und Entscheidungsfreiheit unvermeidbar und daher hinzunehmen sind.

    Weitaus relevanter aber ist im aktuellen Kontext das erkennbare Ansinnen der forcierten zentralisierten ~Dämockrattisierung~, bei der in die Ferne entsandte Abstimmungsmarionetten die Agenden ihrer zuhause gebliebenen, aus ähnlichem Holz geschnitzten Puppen übernehmen. Das Leid, sich von Angesicht zu Angesicht dem Unmut jener zu stellen, die durch ihr Kreuz in der Wahlurne das Übel nicht verhindern konnten, ist entscheidend geringer für die dann Entsandten, die zugleich hinsichtlich ihrer persönlichen Agenden auch die Geschickteren sind. Je ferner das mögliche Korrektiv, je geringer die Wahrscheinlichkeit eines lokalen Vetos, umso leichter lassen sich Strippen ziehen. Es soll doch niemand glauben, man könne einem Wolfgang Schäuble in Machtfragen noch etwas beibringen.

  6. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>> Je ferner das mögliche Korrektiv, je geringer die Wahrscheinlichkeit eines lokalen Vetos <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Wir leben doch bitte nicht mehr im Postkutschenzeitalter. Wenn schon vor mehr als 200 Jahren in den vereinigten Staaten die gewählten Mandatare nach Washington geschickt wurden, als noch die Pferdetrecks das schnellste Transportmittel und Brieftauben und Rauchzeichen die schnellste Form der Nachrichtenübermittlung waren, kann doch niemand behaupten, dass im Internet-Zeitalter jemand, der sich in Brüssel aufhält weit entfernt wäre.
    Es sei denn, man hat immer noch Mauern im Kopf.

  7. Thomas Holzer

    @WC
    anscheinend schon -“Wir leben doch bitte nicht mehr im Postkutschenzeitalter”- war/ist doch die Nähe der Hofburg zum renovierungsbedürftigen Parlamentsgebäude ein wesentliches Argument für die Umsiedlung in dieselbe 😉

  8. Rennziege

    Diese Postenschacherei Ist doch in den Teilstaaten der EUsSSR nicht minder unverschämt. Nun lässt Schwarzrot Rotschwarz in Teutonien ebenso ungeniert die Sau raus:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-schwarz-rot-genehmigt-sich-35-zusaetzliche-posten-a-946206.html
    “Sobald man an der Futterkrippe ist, braucht man keine Tischmanieren mehr”, sprach ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter in Hannover kürzlich zu mir, leicht beschickert und natürlich i>off the record. “Auch ein lautes Rülpsen fällt nicht mehr auf; die Stalltüren sind verschlossen, kein Schmatzen dringt mehr nach außen.”
    Ein Meister treffender Metaphern, fand ich. Noch dazu verblüffend offen — für zwei Minuten. Und auch die erschienen ihm flugs darauf zu gewagt: “Vergessen Sie bitte, was ich vorhin gesagt habe. Und dann trinken wir noch ein Glas zusamm’.”

  9. gms

    WC,

    ” .. dass im Internet-Zeitalter jemand, der sich in Brüssel aufhält weit entfernt wäre. Es sei denn, man hat immer noch Mauern im Kopf.”

    Ach?! Was meinen Sie, um ein extrem schräges Beispiel pars pro toto in die Arena zu werfen, weshalb in der Ukraine Leute auf die Straße gehen, anstatt sich auf Email, Twitter oder verleichbar durchschlagende Mittel zu beschränken?

    Teurer WC, ich wage, um speziell in Ihrem Methaper zu bleiben, sogar die Behauptung, es hätte die Machthaber in der DDR nicht die Bohne gejuckt, hätte das Volk statt der Mauer einen IP-Router erstürmt.

  10. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Also bitte! Es sollte hinlänglich bekannt sein, daß der “Herr” Schulz nur seine eigenen Interessen vertritt!

  11. Rennziege

    @Thomas Holzer:
    Freilich ist mir das bekannt. Klang mein Posting etwa nach einem der letzten zwei überlebenden Fans des gescheiterten Buchhändlers Schulz? Diese zwei heißen Schäuble und Merkel. (Der Vollständigkeit halber ließen sich noch Spindelegger und Faymann anführen, aber diese Fans kennt nicht einmal der Schulz.)

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