Braucht es die SPÖ noch, wenn es die Grünen gibt?

(JÜRGEN POCK) Kein Grund zur Sorge: Es gibt sie noch, die Sozialdemokratie. Sie ist bis dato nicht ganz aus der Politik verschwunden. Auf der Suche nach Stabilität hält man sich praktisch eher bedeckt. Hochprofessionell im Hintergrund. Nicht einmal die Angelobung der türkis-schwarz-grünen Regierung führt zu roter Lebensregung, das Dasein im politischen Schattenreich erlaubt halt auch nur wenig Spielraum.

Von neu entfachter Selbstbegeisterung zu Jahresbeginn ist also nicht viel zu spüren in der SPÖ. Die zweckoptimistischen Geister in der Partei fangen schon an zu zweifeln, dass auf lange Sicht doch noch alles gut werde. Wie auch, sollte doch die größte Oppositionspartei hauptberuflich damit beschäftigt sein, die Regierung zu kontrollieren, nicht sich selbst zu paralysieren. Doppelter Schaden aus Sicht der Sozialdemokratie: Die Koalition genießt die damit erwachsene Freiheit, während die SPÖ ihre Sinnfragen trotz Arbeitsverweigerung unbeantwortet vor sich herträgt.

Nicht einmal der kundige Stratege Christian Deutsch, nach dem Nationalratswahldebakel einstimmig zum Bundesgeschäftsführer erwählt, konnte seine von Rendi-Wagner betonte Leistungsfähigkeit so richtig ausreizen. Die Früchte des von ihr verlautbarten ernsthaft betriebenen Erneuerungsprozesses lassen auf sich warten. Für manche Dinge braucht man eben Geduld. Ob man will oder nicht. Die von der SPÖ-Chefin geforderte gestalterische Kraft der Partei hat sich, so drängt sich der Verdacht auf, einfach nicht in ihrer Ganzheit entfalten können.

Und während die heimische Sozialdemokratie so auffällig mühelos ihrer deutschen Schwesterpartei nacheifert, also in der Wählergunst einbüßt, die SPD landet laut aktueller Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung bei 12,5 Prozent, wird die neue Sozialdemokratie, nach Kanzler Kurz die Grünen, von der ÖVP regierungspolitisch recht unsanft defloriert.

Das Image als potente Protestpartei ist damit dahin, die alles Weltgute in Anspruch nehmende Ökomannschaft hat die SPÖ abgelöst, ist jetzt offiziell ins seinerzeit noch kritisierte Establishment abgerutscht. Aber nicht, ohne zeitgleich so viel Prinzipienballast wie möglich abzuwerfen. Ideale werden in der Politik ohnehin überbewertet.

Am Ende der Koalitionsverhandlungen stand die Zwei-Welten-Theorie, durchaus einfallsreich, man nahm sich ja genügend Zeit im Vorfeld, jetzt weiß man wofür: kreative Brainstormings und Ideenfindung. Gut für den Kanzler, der in die Zusammenarbeit nicht nur das Beste aus seiner ÖVP-Welt einbringt, sondern gleich auch die grüne Welt mitbestimmt. Gut natürlich für die Funktionäre der Vizekanzlerpartei, die am Bundeskongress mit 93 Prozent für den Pakt und somit ihre künftig gut dotierten Jobs votierten. Eventuell dann doch eher schlecht für die hochmotivierten Grün-Wähler, die diese wilde ideologische Achterbahnfahrt erst einmal verdauen müssen.

Denn plötzlich kümmert sich die Volkspartei, die unter Kurz eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“ fortführen möchte, nicht nur um die Finanzen, um Sicherheit, Migration, Außenpolitik und EU-Fragen. Also umso gut wie alles. Ebenso die Arbeitsmarktagenden wie auch Frauen- und Integrationsthemen sind ÖVP-Chefsache. Dann noch die Thematik mit dem Kopftuch, dem UN-Migrationspakt, der Sicherungshaft, den Rückführzentren und der Hacklerregelung. So nah waren sie dran, die Grünen. Und so schnell kann es dann gehen, wenn man sich opferwillig gibt, um Österreich vor den Rechten zu retten und monothematisch an das Klima kettet.

Auch interessant: Spitzfindige Beobachter warnten nach der Wahl vor einer türkisen Minderheitsregierung mit blauer Duldung. Jetzt sprechen dieselben von einer ÖVP-Alleinregierung mit zartgrüner Schnittlauchgarnitur. Wahr ist, die Grünen sonnen sich im Ruhm. Allzu viel falsch können sie momentan nicht machen. Dafür sorgt auch die mediale PR-Zuarbeit. Aber wahr ist genauso, in jedem Hype lauert das Risiko. Also, Kopf hoch, Sozialdemokratie.

6 comments

  1. Falke

    Die SPÖ könnte durchaus noch Wähler ansprechen. Dafür müsste sie sich aber scharf von den Grünkommunisten abgrenzen und auch die Klimahysterie nicht mitmachen. Rot heißt ja nicht unbedingt und automatisch auch kommunistisch, ganz im Gegenteil. Und antikommunistisch auch nicht automatisch rechtskonservativ. Aber darauf müsste die SPÖ erst kommen.

  2. sokrates9

    Abwarten! Österreich muss ja jetzt die Welt retten! Jetzt will man wie gestern durch die Blume erklärt ab 2030 den Diesel verbieten, Testballons Flugzeugticketsteuer kommt schon, die 365.000 Österreicher die letztes Jahr Neuwagen gekauft haben werden ihre Autos dramatisch entwertet sehen, die Voest wird nach den Plänen der Grünen auch zusammenpacken dürfen, Magna wird ins Ausland die Produktion verlagern. Offensichtlich ist es die Strategie der Grünen wenn es genug Arbeitslose gibt kann sich kaum mehr ein Auto leisten und das Weltklima ist gerettet!

  3. Kluftinger

    @ Falke
    Lassen sie “jede Hoffnung fahren”! Spätestens wenn die SPÖ ihren Rat befolgte, würden Rauscher & Co in den jeweiligen Medien schreiben: Die SPÖ biedert sich Türkis an? Damit wäre die Sache erledigt?

  4. Rennziege

    Was soll’s? Die Rotaugen (auch ohne “Spritzwein” gerötet) pfeifen doch weithin auf dem letzten Loch. Das neue germanische Noname-Duo auf dem Kutschbock der SPD propagiert den uralten Marxismus, der wohl nur noch in Cuba und Nordkorea existiert, mit diktatorischen Peitschen entrechtet. Die US-Sozen, die sich als “Liberals” (immer schon eine schamlose Anmaßung) oder “Democrats” verkleiden, haben als Galionfigur nur einen halbdementen Opa (Bernie Sanders) anzubieten — begleitet von einer Nancy Pelosi, die beide im Gemüseregal jedes Supermarkts längst als verschimmelt entsorgt worden wären.
    Ähnlich schaut’s im UK aus, wo der rat- und schamlose Jeremy Corbyn den Verfall der Labour Party einspeicheln darf. (Aufzählung unvollständig.)
    Bleibt nur zu hoffen für brave Wähler wie mein Mannsbild und mich, dass der aalglatte “Basti” eines baldigen Tages checkt, dass er sich mit den Grünen ebenfalls in der Wolle gefärbte Marxisten als fesche Wadel gebunden hat. Diese Energiepreistreiber, Wirtschaftsmörder und Allesverbieter, sich noch dazu messianisch aufplusternd, könnten ihm alsbald — so er sie gewähren lässt — den Chefsessel im Kanzleramt unterm Allerwertesten wegziehen. 🎆

  5. Kluftinger

    @ Rennziege
    Pardon, ich vermute, der aalglatte Basti weiss das? Aber wie hätte die Alternative ausgesehen? (Minderheitsregierung?)

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