Brillanter Plan mit einem kleinen Fehler

(CHRISTIAN ORTNER) Die Europäische Union, so bekannte deren Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst, befindet sich “in einer existenziellen Krise.” Das sehen die zwei renommierten britischen Historiker Brendan Simms und Benjamin Zeeb genauso. “Europa am Abgrund” haben sie ihr jüngst erschienenes Buch über den bresthaften Zustand der Union genannt. Und sie verraten gleich im Untertitel, welche Kur sie dem Kontinent verschreiben wollen, um aus dieser Krise zu kommen: “Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa”.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet zwei Wissenschafter aus dem Vereinigten Königreich dergleichen fordern, das ja just rund um den Erscheinungstermin des Buches für den Austritt aus der EU votiert hat. Und nicht weniger ironisch mag erscheinen, dass die beiden Briten mit ihrer Forderung, Vereinigte Staaten von Europa nach dem Muster der USA zu begründen, deutlich weiter gehen als selbst Kommissionspräsident Juncker, der so etwas für die überschaubare Zukunft ja glatt ausschließt.

Nicht evolutionäre Prozesse, sondern nur “ein großer Knall”
Eher düster fassen sie die Lage der Union im Jahre 2016 so zusammen: “Europa steckt in seiner schwersten Krise seit mehr als 50 Jahren. Die gemeinsame Währung kann jeden Augenblick implodieren (…) Die Sezession eines Kernlandes wie Frankreich ist absolut möglich (…) Der Nahe Osten befindet sich in einer schlimmeren Lage als jemals zuvor und exportiert Instabilität durch Terror und Migrationsströme, zu deren Eindämmung oder Bewältigung uns schlicht die Instrumente fehlen. Kurz gesagt, unser Kontinent steht am Abgrund.” Damit er nicht schon bald noch einen Schritt weiter ist, empfehlen die Autoren eine radikale politische Veränderung: die zügige Umwandlung der bisherigen Europäischen Union in eine europäische Republik nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika. – “Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa errichten” hatte ja Winston Churchill bereits 1946 ausgerufen, was aber auch 70 Jahre später als blanke Utopie erscheint.

“Ewige Verlobung, die in Tränen enden wird”
Die seit Gründung der europäischen Institutionen angewandte Methode der sukzessiven Integration würde auch nie zu diesem Ergebnis führen, argumentieren Simms und Zeeb. Es sei “eine Täuschung, dass sich eine Europäische Union peu à peu durch eine Abfolge kleiner Schritte errichten ließe. Die Lenker der Eurozone haben anscheinend nicht erkannt, dass erfolgreiche staatliche Unionen (…) nicht durch schrittweise Konvergenzprozesse unter günstigen Umständen entstanden sind, sondern durch Brüche in extremen Krisenzeiten.” Nicht evolutionäre Prozesse würden zu Vereinigten Staaten von Europa führen können, sondern nur “ein großer Knall”.

Gegenwärtig hingegen betreibe Europa “eine ewige Verlobung, die nicht in der Vermählung enden wird, sondern in Tränen”, schreiben die Autoren. Um das zu verhindern, legen sie einen ebenso kühnen wie konsequenten Plan vor. Der sieht als erstes gemeinsame Staatsfinanzen der Euro-Staaten vor, den Ersatz der bisherigen nationalen Staatsanleihen durch gemeinsame europäische inbegriffen. Das wäre das endgültige Ende staatlicher Souveränität in der EU. Demokratischer Kern dieser neuen Union soll ein EU-Parlament sein, das “aus einer Bürgerkammer besteht, die von der Bevölkerung der Union gewählt wird, und einem Senat, der die ursprünglichen Mitgliedsländer der Union (oder auch Regionen wie etwa Katalonien) gleichberechtigt repräsentiert. An der Spitze der Exekutive sollte ein Präsident nach amerikanischem Muster stehen, der in der gesamten Union direkt gewählt wird. Die Außenpolitik und die Grenzsicherung müssen exklusiv der Union vorbehalten werden. Es würde eine gemeinsame Armee im Rahmen der Nato geben. Die Verwaltungssprache würde Englisch werden. Natürlich würde ein derartiges Konzept auch eine Transferunion erfordern, also die dauerhafte finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Gebiete der Union durch die stärkeren, wie das ja auch in den USA üblich ist, ohne dass deswegen ein Nettozahler-Bundesstaat die Sezession erwägt.

All das argumentieren die Autoren stringent, logisch und vernünftig. Sie blenden dabei freilich eine Kleinigkeit aus: dass nirgendwo in Europa eine demokratische Mehrheit für ein solches Konzept absehbar ist. Die Annahme, Deutsche würden dafür stimmen, auf immer und ewig für den Süden Europas zahlen zu müssen, oder die Franzosen dafür, künftig Englisch als Verwaltungssprache zu verwenden, erfordert einen eher erheblichen Konsum bewusstseinsverändernder Drogen.

Die Vereinigten Staaten von Europa mögen theoretisch die Lösung der aktuellen Krise sein – in der wirklichen Welt ist dieses Konzept aber mangels auch nur minimaler Chancen auf Realisierung eher nicht sehr hilfreich. (WZ)

SACHBUCH

Europa am Abgrund:

Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa

Simms, Brendan/Zeeb, Benjamin C.H. Beck 2016

140 Seiten, Euro 12,95

15 comments

  1. sokrates9

    Also logisch und vernünftig finde ich da wenig: Es lässt sich die ungleiche Produktivität der einzelnen Länder sicher nicht durch Transferzahlungen ausgleichen. Was man versuchen könnte wäre eine Planwirtschaft die ja bekanntlich grandios gescheitert ist! Von historischer / soziologischer Seite lassen sich nicht in 2000 Jahren gewachsene Völker unter einen Hut bringen, Dies ist nicht vergleichbar mit der USA die zwar die Ureinwohner ausgerottet haben, aber dann versuchten die Nation Amerika zu gestalten, mit der sich jeder Einheimische identifizieren kann! Der Zwischenschritt dazu müsste die Eliminierung der autochthonen Bevölkerung sein; und das wird selbst bei weiterer Flutung mit Moslems nicht gelingen! ( Schließlich muss ja auch wer die Arbeit tun)

  2. mariuslupus

    Juncker sollte stolz verkünden” Unter Meiner und Dero Kanzlerin Führung, steht die EU am Abgrund, nächstes Jahr wird die EU einen ganzen Schritt weiter sein” Juncker verwechselt, wie Merkel auch, sich selbst mit der EU, die EU mit Europa.
    Juncker, Schulz und Konsorten bleibt der Absturz erspart. Sie haben bereits bewiesen dass sie unverwüstlich sind.

  3. Fragolin

    Quatsch. Jedesmal wenn in der Oberklasse von “Krise” geschwafelt wird, dann nur als Begründung dafür, warum jetzt “noch mehr Europa” gefordert wird – und jedesmal endet das in Grauslichkeiten für die Untertanen und Machtzuwachs für die Obertanen. Die EU ist heute stärker denn je, die Nationalstaaten faktisch bereits entmündigt. Wenn Leute wie Juncker den Mund aufmachen, dann um notorisch zu lügen.

  4. Fragolin

    @sokrates9
    Wahrscheinlich geht die EU deshalb auch jetzt dazu über, die europäischen Ureinwohner zu vernichten. Wenn es als Kaiserreich nicht funktioniert, dann eben als Khalifat…

  5. Thomas Holzer

    wenn ich schon die Qual der Wahl habe, dann lieber “eine ewige Verlobung, welche in Tränen enden wird”, als eine schnelle Hochzeit nach einem großen Knall, welche in Blut enden wird, da sie nur per Zwang eingegangen würde.

  6. Johannes

    Europa ist nicht Amerika! Allein wenn man sich zu dieser einfachen Feststellung durchgerungen hat, kann man erst beginnen über Europas Zukunft nachzudenken.
    Ich bin zunächst der Meinung das die Politik in Brüssel sowohl Parlament als auch Kommission die Vereinigten Staaten von Europa in einem Affentempo anstreben. Was ist zu tun um das zu erreichen? Man muß die Nationalstaaten und das Gefühl ihrer Zugehörigkeit zerstören. Wie macht man das am besten? Indem man viele Menschen aus dem Nicht-EU-Raum in die EU holt um so eine homogene Mischbevölkerung zu schaffen.
    Die Wut der Junker-Schulzschen “Denkfabrik“ über die störrischen Vischigrader ist nahezu greifbar, sind sie doch drauf und dran den “Blitzkrieg“ gegen den europäischen Nationalismus zu einem langen “Frontkrieg“ werden zu lassen.
    Viele Menschen in der EU haben sich die Gemeinschaft anders vorgestellt und es ist nicht festgeschrieben das Merkel,Junker Schulz und Soros das Recht haben wie Kinder mit Bausteinen mit Nationalstaaten zu spielen.
    Ein Treffen mit den führenden Politikern der Nationalstaaten der EU ist zu einer Junkerschen Bussi, Schulterklopfer, Beleidigungsshow geworden die Menschen welche Europapolitik ernst nehmen wollen abstößt.

  7. sokrates9

    Fragolin@ Noch ist ( Preussen) Europa nicht verloren! Es ist doch derzeit ein Wettlauf und nur mehr eine Frage der Zeit bis die Rechten begonnen von Le Pen, bis AFD, Niederlande, Österreich an die Macht kommen!
    Einen Zulauf zu den Linken sehe ich nicht! Gleichzeitig noch die ehemaligen Ostblockländer die ihren Nationalismus voll ausleben und sicherlich keine Islamisierung dulden! Außerdem: es muß ja auch wer
    die Arbeit machen! Und ob da die syrischen Atomwissenschaftler und die afghanischen Frauenärzte das schaffen wage ich zu bezweifeln! Eine Gefahr sehe ich dass noch schnell ein Krieg mit Russland begonnen wird um von der inneren Destabilisierung Europas abzulenken! Einen Vorteil hat da die 30 jährige grüne Friedenspolitik gehabt: Glaube nicht dass viele Europäer heute auf die Russen schießen würden!

  8. Fragolin

    Eine “homogene Mischbevöölkerung” wird es niemals geben, auch das sieht man in Amerika. Reservate, Ghettos, Parallelgesellschaften auch noch nach Jahrhunderten. Das wissen die Schachspieler auch, deshalb setzen sie nicht mehr auf Durchmischung sondern auf Austausch. Alle Fakten zusammengerechnet begehen die EU-Oberen Genozid. Bei dem Vergleich mit Amerika sind wir nicht die Landnehmer, sondern die Indianer.

  9. Fragolin

    Mein voriger Kommentar galt @Johannes.
    @sokrates9
    Ich sehe keine Bevölkerungsmehrheit hinter diesen Leuten. Und alle anderen schließen sich zu einem “demokratischen Block” zusammen, so demokratisch wie die DDR, und schließen die Schmuddelkinder auf ewig aus ihrem Sandkasten aus.
    Der drohende Krieg ist das Druckmittel, das zum Einsatz kommt, wenn das System wirklich zu kippen droht. Bevor sich Leute wie Merkel einer echten Gefahr bei einer Wahl aussetzen, rufen sie den Notstand aus.
    Und Amerika legt es inzwischen sowieso ganz offen darauf an, einen Atomkrieg mit Russland zu führen, wenns geht auf europäischem Boden. Der Friedensnobelpreisschwätzer hat ja noch eine Schuld einzulösen und in guter Demokraten-Manier die Welt an den Rand des atomaren Abgrundes zu führen – immerhin hat er den Abbau aller Atomwaffen versprochen, und das geht ja am Besten, indem man die alle verfeuert…

  10. Christian Peter

    Diese EU ist am Ende. Will man noch etwas retten, muss die EU auf eine Wirtschaftsunion zurückgeführt werden und die politische Union sowie die Gemeinschaftswährung beendet werden und die Union auf den Stand vor dem Vertrag von Maastricht 1992 zurückgeführt werden. Das hat jahrzehntelang gut funktioniert, erst mit der europäischen Integration durch den Vertrag von Maastricht begannen die Probleme in Europa.

  11. Rennziege

    Diese “zwei renommierten britischen Historiker ” stellen Geschichte und Gegenwart der USA reichlich entstellt dar, indem sie behaupten, dort finde ein Finanzausgleich zwischen den Bundesstaaten statt. Dass dem nicht so ist, ist vielfach nachzulesen, z.B. in der NZZ:

    http://www.nzz.ch/kein-gliedstaat-ist-too-big-to-fail-1.13498007

    Untertitel: “In den USA darf kein Gliedstaat darauf zählen, dass er von Washington gerettet wird. Dies ist seit 200 Jahren so und könnte der Euro-Zone als Beispiel dienen. Allerdings hat die US-Regierung ihre klare Haltung jüngst aufgeweicht.”
    Auch die Lektoren des traditionell soliden Verlages C.H. Beck hätten dies wissen und die Autoren zumindest in der deutschen Version dieser höchst entbehrlichen Schwarte korrigieren können.

  12. sokrates9

    Christian Peter@ Völlig richtig! EU als Wirtschaftsunion war zukunftsträchtig! Nur wie bekommen sie die EU – Beamtenhydra weg wo 10.000 Personen so viel oder mehr wie Merkel verdienen? Ohne Gewalt wird das nicht gehen!

  13. astuga

    Ich möchte aber zu bedenken gaben, dass es auch Vorteile haben kann, eine nicht voll funktionsfähige Struktur zu etablieren.

    So lassen sich später einfacher und mit weniger Widerstand Partikularinteressen durchsetzen.
    Ganz anders als wenn man schon von Beginn an weiß, wohin die Reise gehen soll.
    Das undefinierte, nebulöse und übertrieben Komplexe fördert dies noch zusätzlich.
    Wer etwa blickte bei der sog. EU-Verfassung schon wirklich durch?

  14. Christian Peter

    @sokrates9

    Man braucht nur das Europa im Jahre 1985 mit dem des Jahres 2016 vergleichen – dann weiß man, dass die Schritte zur europäischen Einigung ein Riesenfehler waren und wieder rückgängig gemacht werden sollten, um in Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand wiederherzustellen.

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