Brüssel, wir haben ein Problem

Von | 6. Februar 2021

(Christian Ortner) Warum sich von der Leyen den Rücktritt der EU-Kommission 1999 zum Vorbild nehmen sollte. Als sie im Dezember 2019 das Klima-Paket der EU vorstellte, sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in salbungsvollem Tone: “Das ist Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment.” Jetzt, ein gutes Jahr später, muss sie sich von dem deutschen Publizisten Gabor Steingart verhöhnen lassen, das Versagen der EU rund um die Beschaffung der Corona-Impfstoffe sei eher ihr “Apollo-13-Moment”; jene Mond-Mission, die nach einer Explosion an Bord mit einer Notwasserung im Pazifik endete statt mit einer Landung auf dem Mond.

Ein passender Vergleich, der eine Frage nahelegt: Ob ein Rücktritt der offensichtlich überforderten Kommissionspräsidentin, möglicherweise auch der ganzen EU-Kommission, nicht angemessen wäre. Immerhin hat es das schon einmal gegeben. Im März 1999 trat die ganze Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jacques Santer zurück, nachdem das Europäische Parlament damit gedroht hatte, alle Kommissare per Misstrauensantrag abzusetzen.

Der Grund war damals, im Vergleich zu dem tausende Menschenleben und Milliarden Euro kostenden Impf-Chaos, ein eher läppischer: Einige Mitglieder der Kommission waren bei finanziellen Ferkeleien ertappt worden. Wenn das ein Grund für den Rücktritt der europäischen Exekutive ist, dann müssten die heutigen Insassen der obersten Geschosse des Berlaymont-Gebäudes schon längst ihre Büros geräumt haben. Doch danach sieht es nicht aus. “Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Kommissionschefin wegen der langsam anlaufenden Impfungen ihren Job verlieren wird”, gab jüngst etwa die “WirtschaftsWoche” Entwarnung. Vorerst allerdings nur: “Europa ist geeint – wenn auch nur im Zweifel an den Leadership-Fähigkeiten der EU-Kommissionspräsidentin.” (“Focus”)

Dabei ist mittlerweile klar, was da alles schiefgelaufen ist. Die USA orderten etwa unter dem vermeintlichen Trottel Trump am 21. Mai 2020 bei gleich fünf Herstellern riesige Mengen noch längst nicht zugelassener Impfstoffe. “Es ist riskant, es ist teuer, aber wir werden enorm viel Zeit sparen”, hatte Trump damals erklärt – was rückblickend betrachtet schlauer war als die lahme Gangart der Union. Dazu kommt, dass die USA deutlich mehr Geld in die Entwicklung von Vakzinen gesteckt haben als die EU: Während die Trump-Administration dafür rund zehn Milliarden Dollar lockermachte, war das der EU gerade ein Drittel dieses Betrages wert, wie eine Studie der “London School of Economics” ergab. Zu viel Zeit gelassen, zu wenig Geld in die Hand genommen – die EU ist nun ein Notstandsgebiet in Sachen Impfung.

Dafür die Kommissionspräsidentin alleine verantwortlich zu machen, wäre freilich nicht angemessen. Die Mitgliedsstaaten mit ihren industriepolitischen Partikularinteressen haben da, Frankreich allen voran, eine eher unrühmliche Rolle gespielt; auch das Europäische Parlament hat mit Druck auf die Kommission, möglichst viel Haftung an die Hersteller zu übertragen, einiges an Zeitverlust verursacht. Das ändert aber nichts daran, dass die EU als Institution an einer historischen Aufgabe in einem Maße gescheitert ist, das nicht achselzuckend hingenommen werden kann. “Für einige Spitzenpolitiker, darunter Ursula von der Leyen, ist das ein Fiasko mit dem Potenzial, die Karriere zu beenden”, analysiert die “Financial Times”. Das Schicksal der Santer-Kommission weist da den richtigen Weg. (“WZ”)

8 Gedanken zu „Brüssel, wir haben ein Problem

  1. Susi

    Die Kommissionspräsidentin IST SCHULd, sie ist die Chefin. Jeder Chef in einem Unternehmen wird SOFORT zur Verantwortung gezogen. Wenn Frau vd Leyen und ihr Team spricht, habe ich stets das Gefühl, sie lädt nachher alle zu Kaffee und Kuchen und Champagner ein um einen “wieder einmal sehr erfolgreichen” Tag zu feiern. DIE kriegen überhaupt NICHTS mit was in Europa läuft, was das Volk braucht, was es will , was es von diesen HÖCHST bezahlten Beamten erwartet und die führen uns aufgrund des steten Eigenlobs und der NICHT- Einsicht noch schneller in den Abgrund als ich befürchtet habe.

  2. Sokrates9

    Kennen Sie irgendwelche Quotenfrauen die schon mal zurückgetreten sind.?Ich leider nicht…

  3. Cora

    Man kann nicht die größte Pandemie seit Jahr und Tag beschwören, die freiheitlichen Rechte durch Lockdowns und 15 km Radien massiv einschränken und gleichzeitig bei ihrer Bekämpfung den Allerwertesten nicht in die Höh kriegen.
    Trottel Trump oder die superschlaue Gorch-Fock-Lady von der Leyen, wer ist einem lieber?
    Aber sie war nicht alleine untätig. Da waren auch noch Stella Kyriakides (Gesundheitskommissarin) und Sandra Gallina (Generaldirektorin für Gesundheit). Sie hatte die geballte Frauenpower zur Seite: die eine eine studierte Psychologin und letztere Dolmetscherin mit Abschluss. Sowas ist natürlich beim Vertragsverhandeln sehr hilfreich.

    Die kriegen nichts gebacken.
    Die Quotenfrauen können weg.
    Ich entscheide mich für Trottel Trump.

  4. Kluftinger

    Die Frau Ursula tritt zurück wenn Frau Angela es erlaubt. Da Frau Ursula bereits in ihrer vorherigen Verwendung sich als überfordert und ungeeignet erwiesen hat, trifft die Schuld an dieser EU Fehlbesetzung allein Frau Angela. Die “culpa in eligendo” ist Frau Angela und den Regierungschefs anzulasten die Frau Ursula mit dieser Aufgabe betraut haben. Jetzt kann diese arme Haut aber nicht zurücktreten, da müssten all jene die sie gewählt haben eingestehen, dass sie sich geirrt haben.
    Da gibt es eher eine vorzeitige Sonnenfinsternis?

  5. Allahut

    Die nationalen Regierungen geben jetzt der EU die Schuld, die ist zweifellos auch in Brüssel zu suchen. Aber wozu leisten sich die Mitgliedsstaaten teure Regierungen wenn diese für nichts verantwortlich sind. Den Mangel an Impfdosen hat auch die Regierung unter Messias Kurz zu verantworten, und es zeigt sich wiederholt, dass ein ausgebrannter Volksschullehrer eben nicht die Idealbesetzung ist.

  6. Falke

    Bereits als Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin eingesetzt wurde, wusste wohl jeder in der EU, dass man sich damit konzentrerte Inkompetenz und Unfähigkeit eingehandelt hat. Warum sollte man sie nun zum Rücktritt zwingen, da sie doch ohnehin genau das bestätigt hat, was man von ihr erwarten konnte? Hauptschuldig ist natürlich Merkel (im Verein mit Macron, der dafür seine korrupte Lagarde and die Spitze der EZB gebracht hat), aber keineswegs allleine; bekanntlich musste sie sich auch dem EU-Parlament stellen, das sie – sehr knapp, aber doch – bestätigt hat. Was das schiefe Licht, in dem sich die EU-Parlamentarier von Anfang an befanden, auch wiederum bestätigt hat.

  7. Johannes

    UvdL ist eine Kandidatin von Frankreich und Deutschland, ich denke ihre Aufgabe als EU-Kommissarin wäre es gewesen die großen Agenden von Frankreich und Deutschland abzunicken. Dann kam Covid 19 dazwischen und plötzlich war es offensichtlich das die eingesetzte Präsidentin für troubleshooting weder die Begabung noch die Macht hat.

    Da Merkel nach wie vor der Meinung ist in Sachen Impfung würde alles nach Wunsch laufen kann nicht angenommen werden von der Leyen könnte eine andere Meinung haben.
    Es wird nun interessant werden ob der Mainstream Merkel, wie so oft davor, die Mauer macht.

    Es muss massive Interessen gegeben haben welche die Impfstoff-Bestellungen in Europa so stark gebremst haben. Während man in den USA, Großbritannien und Israel massiv bestellte, wartete man in Europa aus unerklärlichen Gründen zu.
    Die Argumentation, man habe einen besseren Preis erzielen wollen und können ist so hanebüchen, dass man sich wirklich fragen darf für wie blöd man gehalten wird.
    Jede Woche im Lockdown kostet ein Vielfaches davon.

    Es muss einen Grund geben warum man bei der Bestellung gezögert hat, wenn wir einen echten investigativen Journalismus in Europa hätten so wäre jetzt die große Chance dem auf den Grund zu gehen.
    Leider werden die Haus und Hof Berichterstatter wieder nur das berichten was sie auf den Audienzen bei Merkel und Co. aufgetischt bekommen und zufrieden und ehrfürchtig die Weisheit der Kurfürsten huldigen.

  8. aneagle

    Wer bisher der Meinung war, die EU hätte mit Martin Schulz, dem unfähigen Bankrotteur aus Würselen, den unüberbietbaren provinziellen Höhepunkt an Inkompetenz geboten, wurde kürzlich von Frau vdLeyen eines Schlechteren belehrt. Lagarde, vdLeyen und Merkel bilden in ihrer Eitelkeit, Inkompetenz und hidden Agenda ein Triumvirat der gefährlichen Dummheit, das jeden Austrittswunsch eines Landes aus der EU rechtfertigt.

    War man früher über die Schlichtheit der Frau Claudia Roth als 3.Bundestagspräsidentin ehrlich bestürzt, würde heute der Ersatz einer der drei EU-Grazien z.B. durch die einfach gestrickte Analena Baerbock, nicht einmal wahrgenommen.
    ” Wer gewählt wird hat nichts zu sagen und wer was zu sagen hat, wird nicht gewählt” so Claude Juncker in einem seiner wahren Momente über die EU. Daß seine Nachfolgerin das Kunststück fertig bringt, nichts zu sagen zu haben und nicht gewählt zu werden, überstieg sogar sein Vorstellungsvermögen.

    Für einen Minikontinent, der vermeint wichtig und einfllußreich zu sein, ist dieses 3-Mäderlhaus fatal.
    1.6 Billionen für einen Green Deal mit unwirksamen Pseudoaktivitäten für unbewiesene Erdverbrennungsphantasien aus den Geldern einer wirtschaftlich gebeutelten EU herauszuwürgen und dafür beim Impfstoffkauf zu sparen, das ist — mir fehlen die Worte die einer berechtigten Zensur standhalten.

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