Brüssel: Sozialhilfe für arbeitslose Zuwamnderer

Von | 11. Januar 2014

“Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern.” (“Süddeutsche“)  – Wird wohl auch in Österreich demnächst relevant werden.

2 Gedanken zu „Brüssel: Sozialhilfe für arbeitslose Zuwamnderer

  1. Reinhard

    Nach Ansicht der Europäischen Kommission konnte Zypern ungeachtet europäischen Rechts auf Sparguthaben zugreifen, weil angeblich auch in der EU jedes Land seine Souveränität behält und seine eigenen Regeln aufstellen darf.
    Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss europäisches Recht (= von ihnen selbst bestimmte Normen) scheinbar zwingend immer dann umgesetzt werden, wenn es zum Schaden der Bürger des jeweiligen Landes erfolgt.
    Es ist durchaus erlaubt, gegen dieses Recht zu verstoßen, so lange nur gewährleistet ist, dass es zum Schaden der Bürger gereicht. Da geht es sogar gegen Grundregeln (Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, No-Bail-Out, Schaffung demokratisch nicht legitimierter Institutionen außerhalb des Verträge- und Verfassungsbogens…)
    Als Befürworter einer weitestgehenden vertraglichen Einigung europäischer Staaten sehe ich die EU als das genaue Gegenteil dessen, als was sie einst gedacht war. Wieder mal ist aus gut gemeint schlecht gemacht geworden. Ich sehe das Ende der EU als einzige Chance für einen auf vernunftbasierten Neuanfang.
    Leider wird das mehrheitlich emotionale Wahlvolk wieder lieber denen nachrennen, die den Bauch ansprechen, statt auf jene zu hören, die den Kopf benutzen. So bleiben Zweifel, ob das heutige System jemals durch ein besseres ersetzt wird…

  2. Der Realist

    es wird ja bei jeder Gelegenheit betont, dass Österreich eines der reichsten Länder ist, daher werden wir uns das auch locker listen können.

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