Buch: “Wer regiert hier wen – das Ende von Demokratie und Freiheit”

(ANDREAS TÖGEL) Die beiden Autoren Heinz Kraus und Markus Steffal zeigen schonungslos die Schwachstellen der politischen Organisation Österreichs auf, die übrigens auch im Großteil der anderen zeitgenössischen Demokratien zu finden sind. Einige der wichtigsten davon sind das mangelhaft umgesetzte Subsidiaritätsprinzip, das (außerhalb der Schweiz) bestehende Defizit an direktdemokratischen Elementen und das Nichtvorhandensein einer Politikerhaftung. Während außerhalb geschützter Werkstätten jedermann seine Handlungen selbst zu verantworten und für deren Folgen zu haften hat, gilt dieses Prinzip für politische Akteure nicht. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen haben nämlich nicht die dafür verantwortlichen Politiker, sondern die Steuerzahler zu tragen, die in aller Regel über keine Mitspracherechte verfügen. Die Einführung einer Politikerhaftung ist daher dringend notwendig!

„No taxation without representation“ – dieses Prinzip der amerikanischen Revolution gilt heute außerhalb der kleinräumig organisierten Schweiz so gut wie nirgends mehr – jedenfalls nicht in der Alpenrepublik.

Breiten Raum widmen die Autoren der Kritik am überbordenden Wohlfahrtsstaat, der jede (unternehmerische) Initiative tötet oder zumindest behindert und zu einem Leben in der sozialen Hängematte einlädt. Anstatt auf die Ermöglichung der Wohlstandsproduktion, konzentriert sich der moderne Staat zunehmend auf die „soziale“ Umverteilung. Die begünstigt indes den Konsum zulasten von Investitionen. In der Folge wird der vorhandene Kapitalstock erodiert – und damit der künftige Wohlstand. Die Profiteure des Wohlfahrstaats verkonsumieren also jene Mittel, die dereinst von den heute noch Ungeborenen aufzubringen sein werden. Das ist ein Skandal.

Da die stetige Ausweitung der Staatsaktivitäten mit einem unentwegten Wachstum einer kostspieligen Bürokratie einhergeht, hat die steuerliche Belastbarkeit der Bürger und Unternehmen längst alle akzeptablen Grenzen überschritten. Um dennoch ihre wählerstimmenmaximierende Brot-und-Spiele-Politik weiter finanzieren zu können, wird die Staatsverschuldung von der Regierung auf bislang unerreichte Höhen getrieben.

Die Autoren beschränken sich nicht auf die Kritik des Status quo, sondern präsentieren im letzten Teil ihres Buches auch konstruktive Vorschläge zur Rettung der liberalen Demokratie. Sie plädieren für eine Renaissance des bei linken Apologeten des allsorgenden Gouvernantenstaates als „unsozial“ verschrienen „Ordoliberalismus“, der heute meist als „Neoliberalismus“ verteufelt und für alles Übel dieser Welt verantwortlich gemacht wird. Sie befürworten einen schlanken Staat, der durchaus deutlich über die Sicherstellung von Recht, Ordnung, Sicherheit und Rechtsprechung hinausgeht und bewegen sich mit diesem Gedanken auf den Spuren großer liberaler Denker wie F. A. Hayek und Milton Friedman.

Eine plausible Erklärung dafür, wie der erstrebte schlanke Staat, der lediglich Regeln vorgeben und sich als „Schiedsrichter“ betätigen soll, davon abgehalten werden kann, sich unentwegt neue Aufgaben zu suchen und nach und nach jede individuelle und institutionelle Aktivität zu regulieren, bleiben die Herren Kraus und Steffal leider schuldig. Sie stehen offensichtlich vor dem gleichen Problem wie alle anderen “Neoliberalen”, nämlich das Wachstum eines territorialen Machtmonopolisten mit Steuerprivileg und Letztentscheidungskompetenz am unbeschränkten Wachstum zu hindern.
Fazit: Ein zumindest in der Analyse des Istzustandes ausgezeichnetes Buch, das viele wichtige Denkanstöße bietet.

Wer regiert hier wen? Das Ende von Demokratie und Freiheit
Heinz Kraus und Markus Steffal
Ibera University Press
278 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-85052-351-6
24,90,- Euro

5 comments

  1. sokrates9

    Wir nähern uns mit großen Schritten dem klassischen kommunistischen System, wo die Planwirtschaft vorgibt dass nur E – Autos produziert werden dürfen, wie Energie erzeugt wird,dass Atomkraftwerke Tabu sind, was klimagerecht gegessen werden darf, welche Sportarten virusbedingt nicht erlaubt sind ( inclusive Demonstrationen). beherrscht von einer Nomenklatura tut jeder so als er arbeiten würde, Freiheit ist total eingeschränkt.Die Geschichte lehrt dass das System dann kollabiert,die Masse in Armut dahinvegetiert, es jedoch infolge entsprechender Zensur und Lethargie auch keine Revolution – siehe Venezuela mehr gibt.

  2. Menschmaschine

    @sokrates

    Immer dieses Venezuela-bashing.
    Zeigen Sie mir doch ein anderes Land, wo der zur “Wahl” antretende Regierungschef den Mut hat, pöse kapitalistische Elektrohändler, bekanntlich die Wurzel allen Übels, zu enteignen und die Kühlschränke, die er ihnen abgenommen hat, weise und gerecht unter dem Volk zu verteilen. Dagegen war Robin Hood ja ein gieriger Egomane.
    Nein, ich lasse mir Venezuela und seinen erfolgreichen Weg nicht schlechtreden. Dort funktioniert der Sozialismus. Diesmal wirklich. Versprochen.

  3. sokrates9

    menschmaschine@ Gebe ihnen voll recht! Nachdem in einem Dank Erdölvorkommen reichsten Länder der Welt gerade Klopapiermangel – ohne Coronaursachen herrscht ?- funktioniert hier der Sozialismus! Die Frage die sich unsere schnöden Kapitalosten stellt wie kann man ohne Klopapier überleben? 🙂

  4. astuga

    Vom britischen Schriftsteller und ehemaligem MI6-Agenten Frederick Forsyth…
    https://www.focus.de/magazin/archiv/debatte-es-ist-zeit-fuer-deutschland-wieder-aufzustehen_aid_544099.html

    “In der allgemeinen Erinnerung begann die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
    Sie war ein gemeinsamer Markt, so heißt es, der die Handelsbeziehungen vereinfachen, den jeweiligen Ländern aber ihre Souveränität lassen sollte, damit diese nach dem Wunsch ihrer Wähler regiert würden.

    Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass Jean Monnet, der 1979 starb, zum Präsidenten des ‘Action Committee for the United States of Europe’ ernannt wurde.
    Die letzten vier Worte sind entscheidend: Sie umreißen keinen gemeinsamen Markt, keine Gemeinschaft, keine Vereinigung, sondern sind eine direkte Anspielung auf die Vereinigten Staaten von Amerika – eine vereinte Nation.
    Wenn das von Anfang an das Ziel war, wie wollte man es erreichen?

    Jean Monnet machte folgenden Vorschlag: ‘Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.'”

    Siehe auch Google: “Wikipedia /Frederick_Forsyth#Politische_Position”

  5. Menschmaschine

    Erdöl, ich bitte Sie, das braucht doch wirklich niemand mehr. Am Wesen der deutschen Energiewende wird Europa genesen.
    Auf die Klopapier-Problematik weiß ich allerdings auch keine Antwort, gebe ich zu. Ich denke aber, die liebe Führerin wird bis Ende des Jahres auch hierfür eine geniale Lösung präsentieren.
    Was mir die allergrößten Sorgen macht, ist etwas viel wichtigeres, nämlich der Neusiedlersee. Der trocknet aus, musste ich im Mai in vielen noblen Blättern wie zum Bleistift dem Standard lesen. Etliche Experten warnten davor eindringlichst und führten mir so die unmittelbare Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel vor Augen. Seitdem habe ich keine ruhige Minute mehr, es ist schrecklich.

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