Buchbesprechung: “Gegen Wahlen”

(ANDREAS TÖGEL) Die Demokratie ist in der Krise – obgleich sie von einer Mehrheit der Weltbevölkerung gewünscht und als jeder anderen Staatsform überlegen eingeschätzt wird. Sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Zahlen von Parteimitgliedern und zunehmende Unzufriedenheit der Wähler mit ihren Regierungen sind unübersehbar. Der Autor diagnostiziert ein „demokratisches Ermüdungssyndrom“, dessen Hauptursache er in der Alternativlosigkeit zu regelmäßig stattfindenden Wahlritualen zu erkennen meint.
In der Tat zeigt der antike Prototyp, das athenische Vorbild, dass nicht Wahlen die Basis einer funktionierenden Demokratie bilden, sondern die Partizipation der Bürger, die sich eben nicht in der Stimmabgabe erschöpft.
Das in der Neuzeit aus der Mode gekommene Lossystem (das gegenwärtig nur noch zur Bestimmung von Geschworenen genutzt wird) ist nach Meinung des Autors dazu geeignet, die Auswahl des politischen Personals insofern zu verbessern, als Bestechung, Wählertäuschung und Korruption damit eingedämmt werden. Wenn der Zufall und nicht Skrupellosigkeit und das größere Talent zum planmäßigen Lügen entscheidet, brauchen den Wählern auch keine Märchen mehr aufgetischt zu werden. Das ist eine zweifellos zutreffende Überlegung.
Der Autor plädiert daher für eine Kombination von Wahl- und Losverfahren, was sowohl auf die Effizienz, als auch auf die Legitimität der modernen Demokratie eine positive Wirkung ausüben würde. Leider werden von ihm einige wesentliche Ursachen der Demokratiekrise völlig ausgeblendet:

► Die Tendenz der wohlfahrtsstaatlichen Demokratie zur Infantilisierung der Stimmberechtigten. Wer deren Leben bis ins Detail regelt, trainiert ihnen jede Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab. Wie aber sollen die Bürger auf sinnvolle Weise ihr Führungspersonal bestimmen können, wenn sie keine Verantwortung für ihr eigenes Leben zu tragen gewöhnt sind?

► Massendemokratien tendieren zur „sozialen“ Umverteilung und zur Planwirtschaft. Dass Planwirtschaften in 100/100 Fällen zu Mangel und Elend führen, ist indes hinlänglich erwiesen.

► Die Entkoppelung von Macht und Verantwortung: politische Mandate garantieren die Straflosigkeit bei fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Fehlentscheidungen. Die Wähler einerseits bleiben anonym und die Gewählten andererseits verschanzen sich hinter ihrem Mandat. Wenn aber fehlerhaftes Handeln systembedingt keine negativen Konsequenzen nach sich zieht, ist „Moral hazard“ programmiert.

► Das politische Personal rekrutiert sich in jeder Demokratie aus einer  Negativauslese der Gesellschaft. Menschen, die auf dem Markt erfolgreich sind, begeben sich nicht in die Niederungen der Politik. Entweder sie sind in ihrem Beruf unabkömmlich oder sie würden ihre Einkommenssituation und weitere Karrieremöglichkeiten durch den Wechsel in die Politik drastisch verschlechtern. Daher zieht die Politik bevorzugt Zivilversager auf magische Weise an. Daran kann auch ein Lossystem nichts ändern, da die Besten gar nicht erst auf die Idee kommen, sich um ein politisches Amt zu bewerben.
Lord Dalberg-Acton erkannte, dass Macht korrumpiert. Solange die politische Klasse nicht entscheidend entmachtet wird – und zwar durch Wegnahme der meisten von ihr im Laufe der Zeit usurpierten Agenden – ist kein Ende der Demokratieverdrossenheit zu erwarten. Selbstbestimmung, nicht die Illusion der Mitbestimmung, bildet den Kern der Demokratie.

Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist
David Van Reybrouck
Wallstein-Verlag
200 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8353-1871-7
17,90,- Euro

2 comments

  1. Luke Lametta

    The Donald. Born rich, am Markt erfolgreich, auf der ganzen Welt zuhause, mit der ganzen Welt im Geschäft, Ruhm, Familie, TV-Kultpersönlichkeit in ganz US of A und der halben Welt, hat irgendwie alles am Start. Gibt all das auf, damit ihn jeder zweite Amerikaner und 4 von 5 Nicht-Amerikanern für einen Rassisten, Sexisten und Nazi halten, ist schon reich, ist schon berühmt, gut, hatte keine Atombombe, aber schon auch irgendwie Macht, besonders in NYC.

    Kommt jetzt keinen Meter mehr ohne Secret Service, ein total öffentliches Leben, selbst beim Golfen ist jetzt Pressevolk dabei, nix passt denen, raunzen den ganzen Tag, wie es ihre Art ist, Todfeind von Soros, Todfeind von CNN, Todfeind auf jedem US Campus, die eigene Partei hat sich Mühe gegeben, ihn irgendwie nicht zum Candidate zu küren, von richtigen Terroristen – Friedensreligion – mal ganz zu schweigen.

    Muss jeden einzelnen Tag im Grunde um sein Leben, das seiner – “Rape Melania!” – Frau (mag seine berufliche Veränderung glaub ich auch eher weniger) und das seiner Kinder bangen. Der erste, allererste POTUS in der langen Geschichte der US-Demokratie, der n i c h t aus dem Staatsdienst kam, hat mit Amtsträgern in der attischen Demokratie gemein: Keine Bezahlung. Nur Pflichten.

    Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber ich glaub, niemand, absolut niemand, nicht Reagan, keiner, hat dem Deep State jemals mehr Angst eingejagt. Egalitäres Wahlrecht – bringt einen Trump zsamm. Ich hätts nie für möglich gehalten. Only in America, of course, aber ist ja nicht nichts. Seine Tweets? Geschmackssache, ich find sie total erfrischend. Einmal durchlüften, “pushing the envelope” sagt der Angelsachse, großartig, außerdem Spitzen-Humor, den ein Jakob Augstein oder ein Joy Love Dings Honeyblossom Pamela Rendi-Wagner ja überhaupt nicht überreißt. Finden mal wieder irgendwas deplorable, irgendwas-istisch und könnens nicht glauben, dass er DAS grad wirklich in die Tasten gehauen hat, geht in der analogen Welt mit Merkel obendrein noch genau so um, wie es ihr gebührt – einfach toll, fast jeden Tag. Debt ceiling after debt ceiling, hat irgendwie die FED übernommenm, trade wars? Look on the bright side of life.

    Diese Trumps, Berlusconis und Babis’ soll ich irgendwie ganz besonders schlimm, antidemokratisch und rechts von Hitler halten? Weniger. Alte, weiße, ökonomisch unabhängige Männer mit nicht mehr zwingend subklinischer, narzisstischer Persönlichkeitsstörung – four more years! Stört mich wenig, Wall Street, ich kenn das ohnehin nicht anders. Bist Du oben – “ehrgeizig”, “selbstbewusst”, “souverän”. Bist Du unten – Herumgepathologisiere mit “narzisstisch”. Sehr normal. Na, passt voll – kein so verkehrter Typ, der Trump-Donald. Ich hätts einfach nicht für möglich gehalten. Es versöhnt einen irgendwie mit diesem und jenem. Allwöchentliches Prantl-Hintergrundrauschen, “Impeachment! Jetzt hats er final übertrieben!”, wieder nix, da capo. Bitte bis 2024. So schön.

  2. astuga

    Einen Idealzustand wird man nie erreichen, aber echte direkte Demokratie (und zwar auf allen Ebenen) wie in der Schweiz ist sicher besser als das was die anderen Demokratien jetzt haben.

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