Buchtip: “Eurofighter 2017 – Die Täuschung der Republik”

(ANDREAS TÖGEL) Das Timing hätte besser nicht sein können: Einen Tag vor Beginn der Zeugeneinvernahmen im Zuge des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, präsentierte Georg Vetter sein eben erschienenes Buch zur Klage der Republik gegen den Hersteller der Kampfflugzeuge.

Nach einer einleitenden Erklärung, was ihn dazu veranlasst hat, dieses Buch zu publizieren, geht es um dessen Inhalt. Als problematisch sieht Vetter zunächst den Umstand, dass die Klage auf den Zeitpunkt des Beschlusses des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes („Unternehmensstrafrecht“) keine Rücksicht nimmt. Dieses trat nämlich erst 2006 in Kraft – also mehrere Jahre nach der Vertragsunterzeichnung, die laut Klage seitens des Anbieters in betrügerischer Absicht erfolgte. Eine rückwirkende Anwendung von Strafrechtsbestimmungen ist indes unzulässig. Deshalb war es nötig, einige bemüht konstruierte Kunstgriffe anzuwenden, um die Klage dennoch einbringen zu können.

Der Autor konzediert den Verfassern der Klagschrift zwar formale und sprachliche Kompetenz, erkennt aber kaum rechtsrelevante Substanz darin.

Die für die Anklage zentrale Unterstellung, wonach der Hersteller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewusst habe, dass er die ursprünglich gewünschten Flugzeuge der Tranche II nicht werde liefern können (die zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht produziert waren), steht auf schwachen Beinen. Und zwar deshalb, weil eine entsprechende Klausel in der Vereinbarung vorsieht, in diesem Fall Muster der Tranche I zu liefern und später nachzurüsten.

Die Frage der Gegenschäfte (die mit einem Volumen von vier Mrd. Euro rund den doppelten Auftragswert des Flugzeuggeschäftes ausmachen) sei insofern problematisch, weil eine Bewertung derselben recht willkürlich erfolgen kann und eine Abschätzung der Kosten derartiger „Offsetgeschäfte“ schwierig ist. Jedenfalls hat sich damit offensichtlich nie jemand auseinandergesetzt. 14 Jahre post festum nun plötzlich wegen „fehlender Ausweise“ für diese Geschäfte zu klagen, wäre höchst befremdlich.

Der gesamte Vorgang sei besonders im Hinblick auf die Causa Hypo-Alpe-Adria für die Reputation unseres Landes von großer Gefahr, weil – wie schon damals (als man sich von der Forderung nach einen 100prozentigen Gläubigerverzicht schrittweise von 75 über 50 schließlich auf 10 Prozent hat herunterhandeln lassen) – im Ausland der Eindruck entstehen könnte, die Justiz stehe vollständig im Dienste der Politik. Das aber gebe ein verheerendes Signal hinsichtlich der hierzulande herrschenden Rechtssicherheit.

Man dürfe nicht vergessen, dass es hier immerhin um eine Strafsache mit dem Vorwurf des schweren Betruges geht und nicht um ein Zivilverfahren. Ein Strafverfahren in der geradezu mit Händen zu greifenden Absicht einzuleiten, sich dadurch vermögensrechtliche Vorteile zu verschaffen, sei bedenklich. Der Verdacht, es ginge darum, den Hersteller der Eurofighter durch diese Klage schweren Schaden auf dem amerikanischen Markt zuzufügen (anhängige Strafverfahren können dort zu einer vollständigen Blockade bei öffentlichen Aufträgen führen), den man allerdings durch einen für die Republik günstigen Vergleich abwenden könne, ist nicht allzu weit hergeholt. Die treibende Kraft hinter dem eben startenden Untersuchungsausschuss, der umtriebige Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, hat bereits davon gesprochen, dass diese Klage für EADS eine veritable Bruchlandung in den USA bedeuten würde.

Schließlich würden die in der Klage behaupteten Schadenssummen keiner ernsthaften Prüfung standhalten. Hier sei wohl der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen.

In der anschließenden Diskussion kamen einige der Debattenredner zum Schluss, dass mit dieser Klage einmal mehr der Beweis erbracht werde, dass Österreich eine Bananenrepublik sei. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Die von Andreas Tögel bei “Amazon“ eingestellte Rezension zum Buch:

 

Eurofighter – ein kakanisches Sittenbild

Wenn exakt zum Auftakt der Verhandlungen des parlamentarischen „Eurofighter-Untersuchungsausschusses“ in Österreich ein Buch voller Hintergrundinformationen zum Thema erscheint, sind ihm Aufmerksamkeit und Verkaufserfolg sicher. Noch dazu, wenn es sich beim Autor um einen Rechtskundigen handelt, der über langjährige Erfahrungen als Wirtschaftsanwalt verfügt und zudem selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist.

Hintergrund der Angelegenheit bildet die im Jahr 2002 durch die österreichische Regierung eingeleitete Beschaffung von Kampfflugzeugen, die die zu diesem Zeitpunkt veralteten Geräte des Typs Saab Draken ablösen sollten. Zur Wahl standen damals Maschinen russischer Provenienz (MiG-29), amerikanische F-16 des Herstellers General Dynamics, die schwedische Saab Gripen und der vom europäischen EADS-Konsortium hergestellte „Eurofighter“ Typhoon. Die schon damals heftig umstrittene Entscheidung fiel schließlich zugunsten einer abgespeckten Version des Eurofighters.

Gleich in der Einleitung seines Buches erhellt sich der Hauptgrund für die laut Georg Vetter völlige Aussichtslosigkeit der Klage, die von der Republik Österreich unter Federführung des amtierenden Verteidigungsministers gegen den Hersteller der Flugzeuge angestrengt wird: Der Autor vergleicht die Vorgangsweise mit dem Kauf eines Geländewagens, bei dem auf wesentliche Ausstattungselemente verzichtet wird. Knapp vor der Lieferung wird mit dem Hersteller zudem vereinbart, ein billigeres, nicht ganz neuwertiges Exemplar zu liefern, weil man sparen möchte. Während des Betriebes stellt sich dann heraus, dass die ursprünglichen Erwartungen des Käufers nicht erfüllt werden, was kein Wunder ist, da seitens des Käufers nicht nur auf luxuriöse Extras, sondern sogar auf wesentliche Bauteile verzichtet wurde. Zehn Jahre später wird vom Käufer eine Betrugsklage gegen den Lieferanten eingebracht.

Der Autor dazu lakonisch: „Wenn Sie sich mit dieser Story an die Staatsanwaltschaft wenden, werden Sie in Rekordzeit eine Nachricht über die Zurücklegung der Anzeige erhalten.“ Das gilt natürlich nicht, wenn die Klage von einem roten Minister bei einer stramm auf Parteilinie befindlichen Staatsanwaltschaft platziert wird. Dann nehmen die Dinge – am Ende wohl zum Schaden der Republik – ihren Lauf.

Dass durch die Einschaltung einer US-Anwaltskanzlei (die rein zufällig den US-Konzern General Electric rechtsfreundlich berät, der als Produzent der Triebwerke des Flugzeugmusters F-16 als Konkurrent des Eurofighter-Konsortiums auftritt) der Versuch unternommen wird, die wirtschaftlichen Interessen des Beklagten in den USA zu schädigen, da sich ein gegen ihn laufender Strafprozess bei allfälligen Ausschreibungen nicht eben günstig auswirken wird, liegt auf der Hand. Dieser Umstand verströmt – angesichts der Substanzlosigkeit der Klage – den widerlichen Hautgout eines Erpressungsversuchs von Staats wegen.

Dass es in Österreich erst seit 2006 ein Unternehmensstrafrecht gibt, das betroffene Rechtsgeschäft aber bereits Jahre zuvor abgeschlossen wurde, eine rückwirkende Anwendung von Gesetzen in zivilisierten Ländern eher unüblich ist (sollte Österreich da eine Ausnahme bilden?) und daher schon allein aus diesem Grund die Klage hanebüchen erscheint, nimmt sich da schon fast als Petitesse aus. Wenn in der Klageschrift schließlich mit unhaltbaren Forderungssummen hantiert wird, rundet sich das surrealistische Bild harmonisch ab.

Fazit: Es handelt sich offensichtlich um einen Versuch, aus einer längst gegessenen Sache politisches Kleingeld zu machen, wobei nicht feststeht, ob die handelnden Akteure sich der Tragweite ihrer Handlungen bewusst sind. Sicher ist, dass mit der Sache der US-Rüstungsindustrie ein nützlicher Dienst erwiesen wird – und zwar zum Nachteil eines ihrer europäischen Wettbewerber. Während man in den USA traditionell keinerlei Scheu kennt, die Justiz zum Vorteil der eigenen Industrie in Stellung zu bringen, geht man in Felix Austria den umgekehrten Weg. Minister Doskozil und Peter Pilz (Grüne) ist dafür Lob und Dank gewiss – zumindest der von General Electric und Co.

Noch eines ist sicher: Wenn die Sache, wie zu erwarten ist, mit einer Blamage für die Republik Österreich endet, dann wird daran mit Sicherheit das Buch Georg Vetters schuld gewesen sein. Schließlich werden damit die wirtschaftlichen Interessen der Republik „verraten“, nicht wahr? Willkommen in Österreich – der Bananenrepublik ohne Bananen.

 

Eurofighter 2017 / Die Täuschung der Republik

Georg Vetter

Ibera Verlag

166 Seiten, broschiert

ISBN: 978-3-850523677

17,- Euro

3 comments

  1. Gerald

    Sollte wider Erwarten der Klimawandel doch dazu führen, dass in Österreich klimatische Bedingungen entstehen um Bananenstauden samt Früchten wachsen zu lassen, dann hätten die politischen Akteure in weiser Voraussicht gehandelt und Österreich einen strategischen Vorteil verschafft.
    Dann kann sich Deutschland warm anziehen, denn mit einem Nachbarn Österreich als veritable Bananenrepublik samt Bananen rechnen die Piefkes niemals!

  2. Andreas Tögel

    Verehrter Herr Peter, um eine Apologie der ÖVP-Politik im Hinblick auf die Beschaffung des Eurofighters handelt es sich jedenfalls nicht. Auch wird das Werk die Lebensqualität seines Verfassers nicht entscheidend heben, da er sich damit jedenfalls keine (zumindest keine politisch einflussreichen) Freunde machen wird. Ich schlage vor, dass Sie die 17 Euro riskieren und sich selbst ein Bild machen.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .