Buchtip: “Wie der Reformstau unseren Wohlstand gefährdet”

(ANDREAS TÖGEL) Still war es zuletzt um den Vizekanzler und Wirtschaftsminister geworden. Kaum eine Stellungnahme aus seinem Munde schaffte es noch in Öffentlichkeit. Mit seinem unerwarteten Abgang hat er nun wieder ein allgemein wahrgenommenes Zeichen – vermutlich sein letztes –gesetzt. Die dadurch wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen sind kein Grund zur Sorge, da die Regierung zuletzt ohnehin nur noch in interne Raufhändel verstrickt und insbesondere in wirtschaftspolitischer Hinsicht völlig abstinent war.

Zwar ist es reiner Zufall, dass die Präsentation eines aus der Feder des altgedienten Wirtschaftsjournalisten Josef Urschitz von der “Presse“ stammenden Buches, exakt auf den Tag nach Mitterlehners Demission fiel. Der Zeitpunkt konnte indes nicht besser gewählt sein.

Unter der Moderation des „Presse“-Chefredakteurs Rainer Nowak, fand im noblen Festsaal der Industriellenvereinigung eine Podiumsdiskussion zu den Thesen statt, die Urschitz in seinem Buch vertritt, das den Titel „Stillstand“ trägt, genausgut aber auch „40 Jahre Austrosklerose“ heißen könnte. Urschitz beklagt die seit Jahrzehnten andauernde, von einigen der wichtigsten Akteure der Republik – namentlich den Landeshauptleuten und der Sozialpartnerschaft – betriebene Blockadepolitik, die alle notwendigen und wirksamen Reformmaßnahmen schon im Ansatz torpedieren. Dass Österreich seit geraumer Zeit in allen Wirtschaftsrankings dramatisch zurückfällt – im Vergleich der Industrienationen etwa binnen weniger Jahre vom zehnten auf den zwanzigsten Platz, ist demnach lediglich ein Symptom des herrschenden Stilstands.

Das Land hat das Glück, immer noch von den in der Vergangenheit erbrachten wirtschaftlichen Leistungen zehren zu können. Österreich kann sich daher – noch – das „Jammern auf hohem Niveau“ leisten. „Der Leidensdruck ist noch nicht hoch genug, um umzudenken.“ Lange wird das aber nicht mehr gutgehen, wenn alle Wettbewerber die Zeichen der Zeit erkennen und auf Veränderungen setzen.

Hannes Androsch, Ex-Finanzminister, Großunternehmer und „Gewerke“ stößt ins selbe Horn. Den von Stefan Schulmeister vom WIFO zuvor beklagten „Rückzug des Staates“ und einen „Verzicht auf den Primat der Politik“ kann er ebenso wenig ausmachen, wie der ebenfalls am Podium anwesende Jungunternehmer Mathias Egarter, der die Probleme beklagt, mit denen Start-Ups zu kämpfen haben. Androsch: „Der Verwaltungs- und Regulierungsdschungel ist nicht kleiner geworden.“ Alle relevanten Kräfte konzentrierten sich aufs Bewahren „wohlerworbener Rechte“, und auf die Erhaltung des Status quo.

Ökonom Schulmeister überrascht mit zwei Statements: „Ich habe mit dem Sozialismus überhaupt nichts am Hut“ und mit einem Bekenntnis zum Unternehmertum. Die Wirtschaftstreibenden hätten allerdings aufs falsche Pferd gesetzt, indem sie den „Neoliberalismus“ zu ihrem Credo erkoren hätten. Der nütze nur der Finanzindustrie – den „Geldalchemisten“, nicht aber der Realwirtschaft. In diesem einen Punkt ist dem profilierten Linken zuzustimmen.

Dass Anna-Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, die Sozialpartnerschaft lobt, kann nicht überraschen. Dass auch und gerade die Sozialpartner es sind, die eine längst überfällige Reform der Gewerbeordnung hintertreiben, kommt nicht zur Sprache.

Fazit: ohne Reform an Haupt und Gliedern, wird sich der heute für viele noch nicht spürbare wirtschaftliche Niedergang der Alpenrepublik, beschleunigt fortsetzen. Ob eine nach allfälligen Neuwahlen gebildete „Reformpartnerschaft“ das Ruder herumreißen könnte?

 

Stillstand / Wie der Reformstau unseren Wohlstand gefährdet

Josef Urschitz

Molden-Verlag

158 Seiten, gebunden

ISBN: 978-3222-15003-6

19,90,- Euro

44 comments

  1. Zaungast

    Wer hat denn jahrzehntelang die Blockierer und Besitzstandsbewahrer gewählt? Wer hat denn all den Schulmeisterchen zugestimmt? Man braucht doch nur mal ein paar Minuten dem gemeinen Durchschnittswähler zuhören, um zu erkennen, woher der Wind weht. “40 Jahre Austrosklerose” – das ist ein mentaler Volksbefund.

    Vieles wurde in der Vergangenheit von SPÖVP verfassungsmäßig einbetoniert, solange es noch ging. Wie will man für Verfassungsänderungen die nötige Mehrheit bekommen? Wie will man all diese Flaktürme demontieren?..

    Kurz will sich von seiner Partei diktatorische Vollmachten geben lassen. Selbst wenn er sie bekäme, wird er an all den Flaktürmen in der Partei und im Land scheitern.

  2. Thomas Holzer

    @Zaungast
    Wer sagt, daß Kurz diese “Flaktürme” denn abreißen möchte?!

  3. Thomas Holzer

    Man bedenke bitte auch, mit welchem (dummen) Stolz ein Herr Kern derzeit betont, daß seit Ende Jänner 130 neue! Gesetze beschlossen wurden.
    Natürlich kein Wort darüber, daß kein einziges Gesetz abgeschafft wurde; sondern alles immer mehr, dafür immer diffuser und unverständlicher, ja widersprüchlicher reguliert wird.

  4. sokrates9

    Jetzt werden seit Jahrzehnten die Österreicher indoktriniert – eifrig unterstützt von der EU – dass man für alles Gesetze braucht, niemand fähig ist eine richtige Glühbirne auszuwählen – müsste eigentlich der Markt regeln und täte es auch -dass man ohne Allergeneverordnung nicht gesund leben kann und ähnlicher teurer Unsinn! Es wird lange dauern bis man wieder einen ” Hausverstand” heranbilden wird können!

  5. Manuel Leitgeb

    “Ohne Reform an Haupt und Gliedern”. Nicht ganz, zu allererst muß man das Haupt einmal abschlagen, dann kann über eine (wirkliche) Reform nachdenken.

  6. bill47

    Wenn wir die EU nicht hätten, die uns “um das Klima zu schützen” vorschreibt, wie wie zu beleuchten haben, dann könnte man zum Schluss auf Grönland wieder Vieh züchten und Ackerbau betreiben, wie es die Wikinger zu Beginn des vergangenen Jahrtausends taten.

  7. stiller Mitleser

    Ich entsinne mich (allerdings wirklich lange her) sehr interessanter Eingeladener am Schwarzenbergplatz;
    warum wird nicht die Österreichische Schule in einer Reihe von Vorträgen und Diskussionen vorgestellt ???
    (damit wär schon ein Jahresprogramm zu füllen)

  8. Christian Peter

    Wie sollte man sich in einem Land wie Österreich, das sich seit nunmehr 70 Jahren im Besatzungszustand durch zwei hochkriminelle (Groß-) Parteien befindet, welche sich den Staat gnadenlos zur Beute machen und in dem es seit Jahrzehnten keinen Regierungswechsel gab, Reformen erwarten ?

  9. Falke

    (Etwas) O.T.: Was tut der rote ORF angesichts der “Gefahr” Kurz? Er ändert kurzfristig sein Programm und organisiert eine “Pressestunde” für Kanzler Kern, wo er (ich sehe sie gerade) natürlich Gift und Galle gegen die ÖVP im Allgemeinen sowie Kurz und Sobotka im Besonderen verspritzt und sich selber als besonnen und vertragstreu präsentiert, der “weiterarbeiten” und keinesfalls Neuwahlen will. Er sagt übrigens gerade: “Wir sind eine demokratische und pluralistische Partei” – man kann ihm also einen gewissen Humor wohl nicht absprechen.

  10. Christian Peter

    @Falke

    Glauben Sie im Ernst, es macht einen Unterschied, ob sich die ÖVP oder SPÖ in Regierungsverantwortung befindet ? Das haben wir nun seit mehr als 70 Jahren – das Ergebnis ist bekannt.

  11. Thomas Holzer

    @Falke
    Ich finde die sog. “Trennungsklausel” welche dem Herrn Kern auch in der Pressestunde vorgehalten wird, nirgendwo schriftlich. Natürlich wird Herr Kern zu dieser Klausel nicht “in die Mangel genommen”, sondern er darf seine einstudierten Sprechblasen widerspruchslos los werden; so wie (fast) alle anderen Politikerdarsteller
    https://www.bka.gv.at/regierungsprogramm-2017_2018
    Auch nicht auf dieser website.

  12. Thomas Holzer

    @CP
    Mit Verlaub, aber den Hauptvorwurf müssten Sie an das Wahlvolk richten; dieses hat doch erst diese jahrzehntelange “Regierungsverantwortung” ermöglicht.

  13. Christian Peter

    @TH

    Dummes Argument. In der DDR wurde die SED bei Wahlen von etwa 90 % der Bürgern gewählt. Frage : Waren die Bürger der DDR verantwortlich für die Diktatur ?

  14. Falke

    @Christian Peter
    Das war ja auch nicht mein Anliegen: ich wolte nur aufzeigen, wie “rot” der ORF ist, dass er dem SPÖ-Chef sofort Gelegenheit bietet, der Allgemeinheit seine Meinung vorzutragen (obwohl die Einstellung des ORF ja wohl ohnedies bekannt ist), wahrscheinlich um ihm gleich einen Vorteil im Falle einer Wahl zu verschaffen.

  15. Thomas Holzer

    @CP
    Mit diesem vergleich übertreiben Sie aber schon ein bisschen und das ist Ihnen auch bewußt.
    In Österreich wurde und wird (noch) niemand für dissidente Meinungen eingelocht.

  16. Falke

    Jetzt erzählt Kern gar, dass ER die Bedingungen des CETA-Vertrages soweit verändert hat, dass eine Zustimmung seinerseits vertretbar war. Er hat ja nicht nur Humor, er ist sogar ein verkappter Kabarettist. Es gibt aber erfahrungsgemäß jede Menge einfach gestrickter Menschen, die ihm das abkaufen. Wahrscheinlich die gleichen, die auch den unrasierten Raucher in die Hofburg geschickt haben.

  17. Christian Peter

    @TH

    Ganz und gar nicht. In allen autoritären politischen Systemen werden die Machthaber von großen Teilen der Bevölkerung gewählt, das ist die logische Folge eines (totalen) Parteienstaates.

  18. Christian Peter

    @TH

    Brandaktuelles Beispiel : Ohne tatkräftiger Unterstützung aller öffentlichen und sonstigen Medien hätte es der halbwüchsige Studienabbrecher Kurz mit gegeltem Haar niemals in die Spitzenpolitik geschafft, die Bevölkerung wird – wie in der DDR – einer Gehirnwäsche unterzogen.

  19. mariuslupus

    @Falke
    Danke für Ihren ausführlichen und ausserordentlich intelligenten Bericht über den Auftritt des Politclowns in der Roten Stube seiner Sendeanstalt. I frei mi, mir dass nicht angetan zu haben, diese Ergüsse zu verfolgen. Wünsche Ihnen, weiter den guten Magen zu behalten. Einen schönen, sonnigen Muttertag.

  20. Selbstdenker

    “Die Wirtschaftstreibenden hätten allerdings aufs falsche Pferd gesetzt, indem sie den ‘Neoliberalismus’ zu ihrem Credo erkoren hätten.”

    Stefan Schulmeister ist für mich ein typisches Beispiel eines radikalen Konstruktivisten. Es wäre zu hinterfragen, ob der “Primat der Politik” nicht nur seinen Zugang zu sämtlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen, sondern auch zur Wissenschaft an sich (besser: das was er als “Wissenschaft” versteht) bestimmt.
    https://thelandofthefreeblog.wordpress.com/2017/05/01/the-science-wars-introduction/

    Bevor Andreas Tögel dem linken Ökonomen Stefan Schulmeister in Sachen “Neoliberalismus” vorschnell beipflichtet, sollte man reflektieren, was der Begriff “Neoliberalismus” überhaupt bedeutet. Ich behaupte, dass Stefan Schulmeister einerseits und Andreas Tögel anderseits mit diesem Begriff etwas komplett Unterschiedliches meinen.

    Der in den 1930iger Jahren entstandene Begriff Neoliberalismus als ökonomisches Gegenkonzept zum Sozialismus in all seinen roten und braunen Schattierungen, der zu dieser Zeit auch den Westen fest im Würgegriff hatte, wurde ab den 1960iger Jahren durch den Begriff Ordoliberalismus abgelöst. Ab den späten 1970iger Jahren wurde dieser Begriff von linken akademischen Kreisen gehijackt und als Kampfbegriff gegen das umfunktioniert, was man den Washington Consensus nennt.

    Stefan Schulmeister ist aus meiner Sicht kein Wissenschaftler, sondern ein politischer “Wissenschaftler”. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, weil Ersterer methodisch abgesichert die Realität zu verstehen versucht, während Letzterer sich eine nach politischen Zielen konstruierte Sicht auf eine vermeintliche Realität herschreibt.

    Wenn die Austrians unter “Neoliberalismus” die Geldpolitik von Fiat-Money, zentral vorgegebenen Zinsen sowie den aktuell das Wirtschaftsgeschehen im Westen bestimmenden Korporatismus meinen, so schließe ich mich dieser Kritik an.

    Was der Westen dringend benötigt, wäre echter Kapitalismus, d.h. im eigentlichen, politisch unverzerrten Sinne. Aktuell haben wir im Westen ein geldpolitisch und kulturell befeuertes System des Kapitalaufzehrs – wenn man so will, könnte man dies als Anti-Kapitalismus bezeichnen.

  21. Falke

    @mariuslupus
    Danke für die netten Wünsche. Ich habe es vor dem Bildschirm bis zum Schluss ausgehalten, bin allerdings schon lange nach dem Frühstück und noch vor dem Mittagessen 🙂

  22. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Sie haben recht! Aber der Begriff “Neoliberalismus” ist für lange Zeit verbrannt, sprich -leider- erfolgreich umgedeutet. Alleine daß sich ein Herr Schultz vergangene Woche bei seiner Rede in der IHK-Berlin darin versuchte, dieses Wort irgendwie wieder dort einzuordnen, wofür es ursprünglich stand, ist bezeichnend

    “Was der Westen dringend benötigt, wäre echter Kapitalismus”
    Dem ist nichts hinzuzufügen!

    Und man schaffe als Erstes endlich das Primat der Politik ab

  23. Christian Peter

    @TH

    Der Unterschied zwischen dem politischen System der DDR und Österreichs der vergangenen 70 Jahre ist im Wesentlichen nur einer : Bei der DDR handelte es sich um ein Einparteiensystem, in Österreich um ein Zweiparteiensystem.

  24. Falke

    Und noch ein letzter Kommentar zu dem heutigen Fernsehvormittag: Im (von der linken Kurier-Brandstätter-Ehefrau Patricia Pawlicki moderierten) Parlamentsmagazin wurde die linke “Politologin” Stainer-Hämmerle zum Kern-Monolog befragt. Die Lobeshymne dafür wollte schier kein Ende nehmen und wurde nur hie und da unterbrochen, um Kurz niederzumachen. Die Moderatorin war natürlich begeistert.

  25. Thomas Holzer

    @Falke
    Alleine die Reisekosten für diese Frau müssen enorm sein! Wer die wohl bezahlt; sie sicherlich nicht, ich tippe auf den Steuerzahler.
    Immerhin halte ich ihr zu Gute, daß sie auf das Herbeireden (durch die Moderatorin) von Verhältnissen wie in den 30er Jahren bei einem der letzten “Runden Tische” nicht eingegangen ist

  26. Selbstdenker

    @Falke:
    “…nur hie und da unterbrochen, um Kurz niederzumachen.”

    Vielleicht leidet diese “Dame” an der gleichen Variante vom Tourette-Syndrom wie Christian Peter: komplett aus dem Zusammenhang gerissene “Hinweise” auf “den Studienabbrecher Kurz”, auf das Alter von Kurz, auf die gegelten Haare von Kurz, etc.

  27. Zaungast

    “Und man schaffe als Erstes endlich das Primat der Politik ab”

    Ein frommer Wunsch eines Außenseiters. Man trete an mit dem Slogan: “Staatsquote auf xx% reduzieren”. Daraufhin werden alle anderen “Sozialabbau! Unsozial!” schreien und mehr als 90% der Stimmen kassieren. “Wirtschaft politisch in die Schranken weisen” – damit gewinnt man Wahlen. It’s the people, stupid.

  28. Christian Peter

    @Falke

    Im Altparteien – Rundfunk ORF hat die ÖVP nicht weniger Einfluss als die SPÖ. Glauben Sie ernsthaft, der ORF würde in heutiger Form noch existieren, würde er nur den Interessen der SPÖ und nicht gleichermaßen den Interessen der seit 27 Jahren ohne Unterbrechung regierenden ÖVP dienen ?

  29. Oliver H.

    @Selbstdenker

    “Der in den 1930iger Jahren entstandene Begriff Neoliberalismus als ökonomisches Gegenkonzept zum Sozialismus in all seinen roten und braunen Schattierungen, wurde ab den 1960iger Jahren durch den Begriff Ordoliberalismus abgelöst.”

    Zum Sozialismus bedurfte es keines Gegenkonzeptes, existierte der klassiche Liberalismus doch schon lange davor. Eher suchte und etablierte man eine Chirmäre für Fuchtsame, die den Mut zur Freiheit nicht aufbrachen und ihr Heil beim “regelnden” Staat suchten (ordo, ordinis, lat., die Ordnung).

    Ausgeburt dessen ist ein Begriff der Beliebigkeit, denn wenn der Leviathan wieder mal eingreift, ist es “Ordo”, wenn er am anderen Ende der Skala nicht jedem ein Heilsversprechen abliefert, dann ist es Liberalismus. Echte Liberale warnten zurecht vor diesem Unding, dessen schädlichste Konsequenz im Zugeständnis an politische Einrichtungen besteht, die Spielregeln des Markes zu bestimmen.

    Fast fragt man sich, was langfristiger fataler ist: Wenn der Staat als Mitbewerber in einem wahrhaft freien Markt um Kunden wirbt, oder wenn er auf der Metaebene das Spiel diktiert. Solange alle Beteiligten mit den selben Eisenkugel am Bein herumlaufen, ist für die meisten Neoliberalen die Welt in Ordnung (“level playing field”).
    Daß zugleich mit dem “Ordo” dem ausufernden Staat und mittelbar dem Korporativismus das Tor geöffnet wurde, bedarf wohl auch keiner vertieften Darstellung mehr. Wir baden unsere Finger drin.

  30. Selbstdenker

    @Oliver H.:
    Aus dem Artikel “Neobliberalismus” vom Ortner-Blog:
    “Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Socialpolitik das neue liberale Credo: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.”

    In diesem Punkt muss ich Ihnen (leider) recht geben: man nahm offenbar den verhängnisvollen Primat der Politik in Kauf um ein Comeback vom Liberalismus in einer politisch verwässerten Form zu ermöglichen.

    Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob es damals realistische Optionen gegeben hätte, den klassischen Liberalismus zu rehabilitieren. Man muss sich vor Augen halten, dass in den dreißiger Jahren – möglicherweise sogar noch mehr als heute – eine Kultur der allumfassenden Staatsgläubigkeit vorherrschte.

    Auch gab es nach dem WK2 seitens der Franzosen starke Bestrebungen (man vergleiche die Ähnlichkeit zur heutigen Situation), ganz Europa mit dem französischen Modell der staatlichen Wirtschaftslenkung (Planification) zu “beglücken”.

    So gesehen war der “Neoliberalismus” das kleinere Übel.

  31. Rennziege

    14. Mai 2017 – 13:38 — Selbstdenker
    “So gesehen war der „Neoliberalismus“ das kleinere Übel”, schreiben Sie. Aber in Zeiten, da etliche Demokratien von Wählern des mutmaßlich kleineren Übels dominiert werden, wage ich zu sagen: Der Liberalismus war nie ein Übel, weder klassisch (à la Adam Smith & Austrians) noch als “neo” — hätte man ihn sich einmal wirklich entfalten lassen.
    Freilich hatten die Nutznießer von Steuerlast, Pfründen, Entmündigung und Verteufelung von “blutsaugenden Ausbeutern des Proletariats” es rhetorisch stes leichter; abgenudelte Gemeinplätze wie “sozial gerecht”, “chancengleich” (etc.) genügten, um Stimmen zu fangen.

    Das Problem des Liberalismus: Er ist nicht mit primitiven Schlagworten zu erklären, sondern bedarf einigermaßen wirtschaftlich und historisch gebildeter Ohren und Gehirne. Heutige Schulen und Unis bringen diese nicht mehr hervor. Rotgrüne, wirtschaftsfeindliche Ideologie wird wehrlosen Gschrappen schon in Kindergärten und Volksschulen eingetrichtert. (Leider neuerdings auch in Kanada.)

    Eine Renaissance des Liberalismus ist erst zu erwarten, sobald soziale Verwöhnungen, Wählerbestechung und Migrantenluxus aufgrund zwangsläufiger Schuldenlawinen unaufhaltsam zum Staatsbankrott führen. Dann heißt’s halt wieder mal:”Der Not gehorchend, nicht dem eig’nen Triebe.” (Friedrich Schiller, “Die Braut von Messina”)

    Irgendwann ist halt immer Schluss mit lustig, und eine Schubkarre voller Banknoten reicht wieder mal gerade für drei Semmeln. Allein der Liberalismus, quasi von Amts wegen verteufelt und folglich unverstanden, kann das verhindern.

  32. Oliver H.

    @Selbstdenker

    “Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob es damals realistische Optionen gegeben hätte, den klassischen Liberalismus zu rehabilitieren.”

    Wenn dieselbe Blog-Quelle, die sie oben zitierten, bis vor einiger Zeit als Aufmacher zum “Neoliberalismus” noch prominent festhielt, die Politik hätte am Beginn des vorigen Jahrhunderts sinngemäß dem “Raubtierkapitalimus” etwas entgegensetzen müssen, dann erkennt man sogar prinzipiell Erkenntnisfähige als vom Aberglauben angekränkelt.

    “Man muss sich vor Augen halten, dass in den dreißiger Jahren – möglicherweise sogar noch mehr als heute – eine Kultur der allumfassenden Staatsgläubigkeit vorherrschte.”

    Der erste Weltkrieg und die mit jedem Krieg einhergehende Staatswirtschaft war die erste Zäsur für den Liberalismus, danach als zweite die Krise der 30er, die Roosevelt mit seinem “New Deal” auf den Plan rief, von dem noch heute jedes Geschichtsbuch behauptet, er hätte das spätere Leid verringert. Mit derselben Chuzpe ließe sich das wohltuende Wirken eines Massenmörders behaupten, der vorgeblich einige Millionen Tote weniger auf dem Gewissen hätte, denn der erfolgreich ausgestochene Kontrahent um die Wählergunst.

    Da wir dort: Hat der inventionierende Staat erstmal Fakten geschaffen, sind alle Alternativen Fiktionen, die sich in den gräßlichste Farben malen lassen.

    “[Französisches Modell] So gesehen war der „Neoliberalismus“ das kleinere Übel.”

    Bei den Linken hatten sich, als Analogie, die evolutionären gegen revolutionären Volksklempner durchgesetzt, wohl wissend, es käme auf die langfristigen Entwicklung an, eine, die zugleich in einer Weise vorangetrieben werden muß, daß die breite Öffentlichkeit die konsequent sich neigende Ebene nicht kapiert. Die UdSSR als Hort des Marxismus und ökonomischer Benchmark exisitierte aber noch und begrenzte allzu gravierende linke Ambitionen im Westen.

    Mit dem Wegfall dieses Vergleichs im Osten war der Weg frei für die endgültige Abschaffung liberaler Prinzipien, aufdaß sich heute alles in der “Mitte” drängt, weil die “Mitte” doch immer irgendwie “gut” ist und die “Vorzüge beider Seiten” vereint. Dem Herdentier Mensch gehen solche Ansagen direkt ins Hirn.

    Wer heute den Liberalismus rehabilitieren will, muß es mit den nahezu unbeschränkten Ressourcen der Oligarchen aufnehmen, den einzigen, denen an weltweiter Unfreiheit der Massen gelegen ist.

  33. Selbstdenker

    @Rennziege:
    Das “kleinere Übel” ist von mir etwas ungeschickt forumuliert.

    Selbstverständlich war und ist der klassische Liberalismus die beste Option. Wenn schon die politischen Verhältnisse keinen klassischen Liberalismus zulassen, ist der Neoliberalismus die zweitbeste Option bzw. im Vergleich zum roten und braunen Sozialismus das bei weitem kleinere Übel.

  34. Selbstdenker

    @Oliver H.:
    “Wer heute den Liberalismus rehabilitieren will, muß es mit den nahezu unbeschränkten Ressourcen der Oligarchen aufnehmen, den einzigen, denen an weltweiter Unfreiheit der Massen gelegen ist.”

    Das Gebot der Stunde lautet Dezentralisierung. Und mit der Blockchain-Technologie ist zum ersten mal seit langer Zeit ein technologisches Prinzip in Sicht, das der bislang zunehmenden Zentralsieriung an den Karren fährt.

  35. Rennziege

    14. Mai 2017 – 14:56
    Selbstdenker — @Rennziege:
    “Das „kleinere Übel“ ist von mir etwas ungeschickt forumuliert.”
    Sie haben völlig recht; ich hab’ mich schlampig ausgedrückt. Mit den Wahlentscheidungen für “das kleinere Übel” meinte ich nicht Stimmen für liberale Kandidaten, sondern jene, die mehrheitlich die Beibehaltung des Status Quo wünschen — sprich: durch Parteien und Demagogen, die ihnen ein “sozial gerechtes”, arbeitsfreies Scharaffenland bis ans Ende aller Tage verheißen. Und dabei verschweigen, dass derlei Paradiese immer schon kurzlebige Wahlkampflügen waren, allzu gern (oder allzu Kern) geglaubt, aber unbezahlbar.

  36. Oliver H.

    @Selbstdenker

    “.. das bei weitem kleinere Übel”

    Die beste Opposition ist jene, die man selbst kontrolliert (frei nach Lenin zitiert). Wer sich aber seinen Glauben ans freie Spiel der politischen Kräfte bewahren will, der stapaziert, wie könnte es anders sein, Dummheit, wenn die Neo-Aposteln dieser Welt im Wochentakt wie ein perfekt trainierter Chor, unisono Illiberales ventilieren in der Hoffnung, die Adressaten hätten kein Gespür für die Brüche in der Matrix und wenn, dann wären diese den Sympathien für die zyklisch und konsequent eigentümlich Irrenden nicht abträglich. Soviel zu den kleineren Übeln.

    Es mag schräg anmuten, aber mir sind genuine Linke allemal lieber als intelligente Leute, die ihre regelmäßig durchscheinenden wahren Absichten als Flüchtigkeitsfehler verkaufen müssen, falls sie sich überhaupt zur Verlegenheit nachgeschobener Beipacktexte herablassen.

  37. Selbstdenker

    Lieber Herr Oliver. Sie interpretieren zu viel rein bzw. verrennen sich gerade. Gehen Sie ein wenig an die frische Luft und genießen Sie den Frühling.

  38. Oliver H.

    @Selbstdenker

    Schreiben wir aktuell die Woche der paternalistischen Sprüche? Oder herrscht hier Common Sense, Herablassungen wären OK, so sie mit Bücklingen wie “mit Verlaub” oder “Lieber Herr” eingleitet werden?

  39. Rennziege

    A wengerl O.T., nach kurzem Mittagsschlaf:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-nrw-2017-cdu-gewinnt-landtagswahl-spd-stuerzt-ab-a-1147620.html
    Ob das dem einzigen österreichischen Fan des Bauchredners (und designierten SPD-Kanzlers) Martin Schulz gefallen wird? Ich mach’ mir heftige Sorgen um Christian Peter. Vielleicht sollte er, wenn auch Atheist, ein Seelsorge-Nümmerchen anrufen, um ein wenig Trost zu erfahren, gratis. 🙂
    P.S.: Dass diese Wahl Mutti Merkel ein ewiges Leben bescheren wird, gefällt mir überhaupt nicht. Aber FDP-Lindner gibt ein wenig Hoffnung, dass sich das bis anno 2025 (oder so) ändern könnte.

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