Budget: Jubelmendungen statt Schuldenmeldungen

Von | 4. April 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut. Denn dann trüben viele Fakten die von der Obrigkeit gewünschte Begeisterung:

Vor allem erklärt Propaganda Austria die große Diskrepanz nicht, wieso die Staatsschulden um 1,9 BIP-Prozent angestiegen sind, wenn das Defizit doch nur 1,2 BIP-Prozent ausgemacht haben soll. Warum sind die Schulden dann so viel stärker gestiegen? Hat da Österreich etwa nicht einmal die Zinsen für die Schulden bezahlt? Oder welcher Schmäh steckt da sonst dahinter?
Es gab in Wahrheit 2015 überhaupt keinen Grund, ein Defizit zu machen. Etwa Deutschland, mit dem sich Österreich in besseren Zeiten so gern verglichen hat, hat im gleichen Jahr einen klaren Überschuss geschafft. Trotz einer mindestens ebenso gewaltigen Belastung durch die Völkerwanderung (höchstwahrscheinlich sogar einer größeren), wie diese das für Österreich darstellt.
Die auf den absoluten Rekord von 86,2 BIP-Prozent angestiegenen Staatsschulden hätten doppelter Anlass sein müssen, überhaupt keine neuen Schulden zu machen, sondern endlich den Rucksack auf dem Rücken unserer Kinder ein wenig abzubauen.
Im Vorjahr hat der Staat durch etliche einmalige Sondereffekte bei den Einnahmen profitiert. So insbesondere durch vorgezogene Transaktionen, mit denen die Steuerzahler den diversen Steuererhöhungen des Jahres 2016 zuvorkommen wollten.
In noch viel größerem Umfang hat er von der Stillen Progression bei der Einkommensteuer profitiert. Dieser „stille“, aber saftige Profit wird durch die Senkung des Tarifs heuer jedoch wegfallen. Zugleich gibt es keine seriöse Hoffnung, die angebliche Gegenfinanzierung würde auch nur annähernd funktionieren.
Die Steuern sind deutlich stärker angestiegen als die Einkommen. Diese sind hingegen real gesunken.
Der von der Propaganda Austria intensiv gemachte Verweis auf die budgetäre Finanzierung des Bankenpakets, der offenbar die Regierung entschuldigen soll, ist ebenfalls stark zu relativieren. Denn erstens haben die Kosten dieses Pakets nur einen Teil des Defizits ausgemacht. Und zweitens ist das Bankenpaket ja ebenfalls primär (Hypo/Heta) auf staatliches Versagen zurückzuführen.
„Staatsausgaben nur leicht angestiegen“ lobt die Propaganda Austria weiter mit Fettschrift. Warum bitte gibt es überhaupt angesichts der schweren Verschuldung und angesichts eines Rückgangs der Zahlungen für das Bankenpaket gegenüber dem Jahr davor einen Anstieg der Gesamtausgaben?
Ganz versteckt hingegen findet sich in derselben Aussendung der vielleicht schlimmste Aspekt: „Rund 46% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2015 eine Steigerung von 3,4% gegenüber dem Vorjahr auswiesen.“ Das heißt in Wahrheit Ungeheuerliches: Fast die Hälfte der Ausgaben fließen schon in die völlig unproduktiven Sozialausgaben, wie insbesondere in den Zuschuss zu den Pensionen. Dabei geht es wohlgemerkt um Geld, das noch zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen benötigt wird, um etwa die Pensionen überhaupt auszahlen zu können. Nichts in diesen Staatsausgaben steigt so steil wie die Sozialausgaben: 3,4 Prozent plus! Kein Wunder, dass dann viel zuwenig Geld für die eigentlichen Staatsaufgaben da ist, wie etwa Polizei und Landesverteidigung. Gar nicht zu reden von den Zukunftsausgaben wie Schuldenabbau, Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, Familien usw. Und natürlich findet sich gar kein Hinweis, dass der hauptschuldige Sozialminister so wie sein wahlkämpfender Vorgänger absolut reformunwillig ist.
Noch schlimmer ist der Kontrast dieser Budget-Propaganda zu einer zweiten Statistik, die von der gleichen Statistik Austria am gleichen Tag veröffentlicht worden ist: Die Sparquote der Österreicher ist 2015 auf einen absoluten Tiefststand abgesunken! Sie beträgt nun nur noch 6,9 Prozent, während sie vor 20 Jahren noch bei 15 Prozent gelegen ist. Was soll man auch sparen, wenn durch das (von allen Finanzministern des Euroraums begeistert gesehene!) wilde Gelddrucken der EZB und durch Minuszinsen jedes Sparen zum reinen Verlustgeschäft wird.
Hingegen sind die Konsumausgaben trotz eines Rückgangs der real verfügbaren Einkommen deutlich gestiegen. Ganz offensichtliches Motto: Heute wird noch ordentlich gefeiert, und auf morgen müssen wir sowieso vergessen . . .
PS: Wie sehr sich die eigentlich zur Objektivität verpflichtete Statistik Austria in all ihren Enuntiationen als Spin doctor der Regierung versteht, konnte man auch ein paar Tage davor an einer offiziellen Mitteilung über die gestiegenen Arbeitslosenzahlen ablesen. Da wurde schon in den Überschriften ständig relativiert: “etwas mehr Arbeitslose”, “Arbeitslosigkeit bei Männern geringfügig höher als im Vorjahr”, usw.

Noch schlimmer ist, dass diese Institution zwar jeden Obstbaum im Lande zählt, dass sie aber zu Völkerwanderung, Islamisierung, Migration fast keine Daten veröffentlicht. Zum Teil (etwa über die Zahl der Moslems in Österreich) gibt es nicht einmal jene Angaben, die früher selbstverständlich gewesen sind. (TB)

 

3 Gedanken zu „Budget: Jubelmendungen statt Schuldenmeldungen

  1. Reini

    … hört sich an wie Lungenkranker offiziell statt 2 Packerl Zigaretten nur noch eine Schachtel raucht, aber heimlich auf 3 erhöht hat,…

  2. Rainer

    …was gerne vergessen wird: Deutschland hat sich in den 90ern die bankrotte DDR “gekauft” und dort Billionen DM / Euro versenkt. Trotzdem bilanzieren sie besser wie Österreich….mir graut vor der Zukunft.

    Grüße
    Rainer

  3. Thomas Holzer

    @Rainer
    Wieder einmal der Beweis, daß unter den Blinden der Einäugige König ist; solche Wirtschaftspolitikerkapazunder hat Deutschland nun auch wieder nicht 😉

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