Bürokratischer Irrsinn statt Bürgernutzen

(ANDREAS DOLEZAL) Die britische Regierung will den 29.03.2019 als Datum für den Brexit in einem Gesetz verankern, lese ich gerade. Damit soll sichergestellt werden, dass zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen der Brexit endgültig vollzogen ist. Klar, wenn es so im Gesetz steht, dann klappt das auch in der Praxis. Ist ja Gesetz. Oder wird die Realität diesen am Schreibtisch entworfenen Plan ad absurdum führen? Erst vor ein paar Tagen berichtete ein deutscher TV-Sender über die Bestrebungen der europäischen Politik Abgas-Emissionen von Autos zu reduzieren. Seit Jahrzehnten schon ersinnt die Politik immer wieder neue Grenzwerte und Fristen. Aber in der Realität (und vermutlich am Lobbyismus) scheitern diese Vorschriften immer wieder aufs Neue und müssen verschoben werden. Auch die Technik hält wohl nicht immer mit den Gesetzen Schritt.

Am Schreibtisch ausgedacht, im Leben zum Scheitern verurteilt

Ebenso hat die EU neue, strenge Regeln für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister erfunden. Auf dem Papier klingt die 2. Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II vielleicht noch machbar, in der Realität musste die Anwendung aber um ein Jahr hinausgezögert werden. Weil das Regelwerk schlicht und einfach nicht umsetzbar ist im Sinne der politischen Vordenker in Brüssel.

Auf dem Papier klingt auch die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU sinnvoll. Im Detail scheitern die strengen Maßnahmen zum Verhindern von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aber. So ist zum Beispiel das Identifizieren einer politisch exponierten Person, kurz PEP, auf Basis der in Brüssel ersonnenen Definition in der alltäglichen Praxis unmöglich. Guter Wille hilft nichts: Gut erfunden heißt noch lange nicht, dass es auch gut umsetzbar ist.

Genug ist nicht genug

Das nächste von Theoretikern aus der Taufe gehobene Bürokratie-Monster steht schon vor der Tür: die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, welche im Mai 2018 in Kraft tritt. Ob sich alle geforderten Pflichten in die Praxis der betroffenen Unternehmen – und das sind alle in Europa! – umsetzen lassen, darauf bin ich schon gespannt. Ich persönlich hege meine Zweifel.

Apropos Datenschutz-Grundverordnung: Im Rahmen der 4. Geldwäsche-Richtlinie hebt die EU die Strafandrohungen auf bis zu 5 Millionen Euro an. Welcher Unternehmer soll das im Fall der Fälle bezahlen können? Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird der Strafrahmen auf bis zu 20 Millionen Euro ausgeweitet. Einfach nur mehr skurril, oder?

Gesetz ist nun mal Gesetz

Ich kenne auch die Geschichte des kleinen, Wiener Spielzeugherstellers, der seit Jahrzehnten Spielzeug-Trommeln in Handarbeit herstellt. Im Rahmen einer behördlichen Kontrolle stellt sich heraus, dass seinen Trommeln die gesetzliche Maximal-Lautstärke um ein paar wenige Dezibel überschreiten. Nachdem er die dafür fällige Strafe beglichen hatte, stellte er die Produktion entnervt für immer ein. Auch so killt man Handwerkbetriebe und Arbeitsplätze.

Oder denken Sie an Ihren Alltag beim Einkaufen. Sicher ist es sehr sinnvoll, wenn Vater Staat dafür sorgt, dass alle brav ihre Steuern zahlen. Daher auch die Belegpflicht für jeden noch so kleinen Einkauf. Aber muss deshalb tonnenweise (angeblich Krebs erregendes) Thermopapier im Müll landen? Und Sie können als Konsument nichts dagegen tun. „Danke, den Beleg brauche ich nicht.“, ändert nichts daran, dass der Unternehmer ihn ausdrucken muss – und Sie ihn grundsätzlich annehmen müssen. Gesetz ist Gesetz.

Wem dient die Bürokratie?

Das alles sind nur einige wenige Beispiele dafür wie wir – Konsumenten und Unternehmer – von überbordender, am Schreibtisch erfundener Bürokratie mehr und mehr erschlagen werden. Sehr viel Zeit und Geld, die viel produktiver verwendet werden könnten, gehen der Wirtschaft dadurch verloren. Nur um immer öfter festzustellen, dass Vieles von dem was Bürokraten fern der Realität erfinden in der Praxis versagt.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Ich bin im Grunde ein Fan des europäischen Gedankens. Aber ich gewinne als EU-Bürger den Eindruck, dass der aufgeblähte Beamtenapparat zunehmend nur mehr dazu da ist, um sich selbst zu erhalten. Behörden-Irrsinn und Regulierungswahn statt echter Nutzen für uns Bürger.

Können wir Bürger und Unternehmer auf ein Umdenken hoffen? Schlankere Verwaltung – in Österreich ebenso wie auf europäischer Ebene? Oder wird uns die Bürokratie irgendwann die Luft abschnüren?

6 comments

  1. aneagle

    Keine sinnlosen Einzelheiten mehr! Noch dieses Jahr hat die EU eine Richtlinie zu entwerfen in welcher per 01.01. 2050 die Erde ein Würfel ist. Geht das aufgrund des kleinlichen Widerstandes einiger unbotmäßiger Staaten der Restwelt nicht, ist mit gleichem Datum die EU per sofort als Scheibe anzusehen. Dass dies möglich ist, hat das Mittelalter hinlänglich bewiesen. In Verhandlung steht noch, ob es Sinn macht, ab 2025 mit dem Tag der
    Diesel-Extinktion, die Sonne um die Erde kreisen zu lassen. Noch steht ein starker konservativer Teil der Parlamentarier diesem Ansinnen der modernen EU, ein starkes Zeichen zu setzen, entgegen. Um einen Entscheid wird in den nächsten Jahren engagiert gerungen.

    Bis dahin sind alle ablenkenden EU-Wahlen verschoben, die EU braucht für diese bahnbrechende Weichenstellung ihre ganze Kraft. Dem angekündigten Austritt der Visegradstaaten, wird aus Sorge um den Zusammenhalt des EU- Friedensprojektes eine Absage erteilt, England muss mit seinem voreiligen Austrittswunsch bis nach 2025 warten. Das Wichtige aus Verantwortung zuerst! 😉
    PS: wie weit muss Irrsinn gehen, bis die EU zerfällt?

  2. Thomas Holzer

    @Andreas Dolezal
    Ja, die bösen Bürokraten, erfinden immer wieder neuen Schwachsinn, um zu versuchen, ihr eigenes Dasein zu rechtfertigen.
    Aber: it’s the politics, die all diesen Schwachsinn in Gesetzesform und Verordnungen gießen und beschließen.
    Ohne willfährige Politiker keine Bürokraten.

  3. Rado

    Habe so die Ahnung, dass die Briten mit dem 29.03.2019 einen “Cut” vollziehen werden, egal ob es dem Herrn Juncker gefällt oder nicht, diesem Mann mit seiner albernen 14 Tage Frist.

  4. Falke

    Dei EU-Bürokratie folgt genau dem Parkinson’schen Gesetz: Jede Bürokratie wächst und bläht sich auf, bis sie schließlich nichts anderes tut, als sich selbst zu verwalten.

  5. Fragolin

    @G
    Oft sind sie ja auch die gleichen Leute. Siehe die Beamten-Dichte im Parlament, in den Länderkammern, ja selbst den Stadträten und Bürgermeisterzimmern.
    Erfolgreiche Unternehmer und brauchbare Angestellte haben keine Zeit für sowas, nur Beamte können sich für ein paar Jahre “dienstfrei stellen” lassen bei garantierter Rückkehr auf den Posten. Und dann muss es ja da einen Zweck geben, warum es den Posten gibt, also erfinden wir schnell noch einen…

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