Bundesländer notfalls entmündigen!

“…..Droht einem Bundesland die Pleite oder übernimmt sich ein Land mit den Ausgaben drastisch, sollte die Regierung in Wien das Recht bekommen, dem sündigen Bundesland die Budgethoheit zu entziehen….” (der Chef des österreichischen Fiskalrates, Bernhard Felderer, hier)

11 comments

  1. FDominicus

    Willl man wirklich den Zentralisten noch mehr Macht geben? Na dann – viel Erfolg. Wien ist ja geradezu ein Prachtbeispiel für finanzielles Wohlverhalten (Sarkasmus aus).

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Es ist wie ein kommunizierendes Gefäß: wenn man die Kompetenzen der Länder verringern will, muss man die Problemlösungsfähigkeit der Zentralstellen (Ministerien) steigern, bzw. verbessern.
    Für jeden, der die Ministerien kennt (so wie ich) kann ich nur sagen: viel Glück, mich erlebe eine Verbesserung nicht mehr.
    Und ausserdem: die Finanzen der Bundesländer Vorarlberg, Oberösterreich sind durchaus in Ordnung und könnten als gute Beispiele dienen. aber der Herr Felderer tut sich mit Allgemeinplätzen leichter?

  3. Mäsi

    In den USA können die Gliedstaaten bankrott gehen, ohne dass die Bundesbehörden eingreifen müssen. Weshalb sollte so etwas in einem föderalistischen europäischen Land nicht ebenfalls möglich sein? Es wäre ganz einfach: das Bundesland geht bankrott mit allen daraus erfolgenden Konsequenzen auf die Bedienung von dessen finanziellen Verpflichtungen.

    Dazu wäre es allerdings notwendig, dem Bundesland die Steuerhoheit vollständig zuzuerkennen – mit allen positiven und negativen Konsequenzen. Das wäre echter Föderalismus und nicht dieser Pseudo-Föderalismus wie ihn Österreich oder auch Deutschland pflegen.

    Konsequenter Föderalismus gepaart mit Selbstverantwortung ist in der politischen Praxis der beste Garant, um die rotgrünen Zwangsumverteiler im Zaum zu halten. Die verschwenderischen Bundesländer mit ihren explodierenden Sozialkosten müssten dann nämlich allein für ihre teure Sozialpolitik, die in der Praxis nichts anderes ist als sozialistische Klientelpolitik, geradestehen. Das ist gerecht.

    Das wäre dann die berühmte No-Bailout-Klausel, die bekanntlich auch auf EU-Stufe schon längst von den Politikern gebrochen wurde.

  4. Christian Peter

    @Mäsi

    Den Föderalismus in Österreich auszubauen ist schon deshalb sinnlos, weil die EU immer zentralistischer wird und schon heute ein Großteil der Gesetzgebung in Brüssel veranlasst wird. Angesichts dieser Tatsache macht alleine die Beseitigung des Bundesstaates und Bündelung der Gesetzgebung beim Bund Sinn. Wollte man in Österreich tatsächlich föderale Strukturen, müsste man zuallererst die Mitgliedschaft in der EU beenden. Zentralismus und Föderalismus gleichzeitig – beides gleichzeitig ergibt keinen Sinn.

  5. Wolf

    Traurig eigentlich, dass ein geringerer Anstieg die Schulden bereits als “Erfolg” gewertet wird; ein echter Abbau der Schulden wird anscheinend gar nicht erwartet oder erhofft.

  6. gms

    Christian Peter,

    “Den Föderalismus in Österreich auszubauen ist schon deshalb sinnlos, weil die EU immer zentralistischer wird und schon heute ein Großteil der Gesetzgebung in Brüssel veranlasst wird.”

    Dummes Gewäsch! Als ob zentralistische Drangsalierungen von wegen Klospülung und Kaffeemaschine einen relevanten Konnex zur Fiskal- und Budgetfragen hätten.

    Für braune Sozialisten kann und muß ja die Machtanhäufung ideologiebedingt in der Hauptstadt erfolgen, während dem Liberalen Subsidiarität immer und ausnahmlos ein Anliegen ist — ja gerade und speziell dann, wenn sich auf höheren Ebenen Ursupatoren der Macht immer stärker festkrallen wollen.

    Derselbe Grund, weswegen Liberale für eine vermehrte Föderalisierung eintreten, ist exakt jener, weshalb die aktuelle Regierung ebendiese nicht forcieren wird: Was an Kompetenzen einmal an die Bundesländer einmal abgegeben wurde, läßt sich nämlich nicht mehr an Brüssel überantworten.

  7. Mäsi

    @Christian Peter
    Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass der Föderalismus in Österreich (und auch anderswo) derzeit eine Utopie ist. Die Zentralisierungstendenzen innerhalb der EU sind dabei nicht das einzige Hindernis. Das Haupthindernis besteht vielmehr darin, dass die Österreicher selbst grossmehrheitlich gar keinen Föderalismus haben wollen. Die demokratische Mehrheit glaubt vom antiföderalen Umverteilungszwang zu profitieren, weshalb sie für die Umverteilung ist. Das Zwangswohlfahrtssystem basiert immer auf der Grundlage der Korruption, indem man die demokratische Mehrheit mit der Gewährung von sozialen Wohltaten ‘kauft’.

    Deswegen nützt es auch nichts, den Schwarzen Peter der EU zuzuschieben. Das korrupte System der Zwangsumverteilung ist schon längst auf allen Ebenen installiert und akzeptiert und erfasste in den letzten 30 Jahren sukzessive auch das sich neue entwickelnde politische Gebilde der EU.

    Mir ging es einfach darum aufzuzeigen, dass es eine (funktionierende) Alternative gibt. Freilich, solange die Mehrheit alternativlos den zentralistischen Umverteilern hinterherdackelt, dann ist da politisch nichts zu machen. Insofern finde ich es höchst gerecht, wenn die Österreicher und v.a. die Deutschen für die Schulden anderer Staaten bluten müssen. Sie wollten diese Umverteilungsmedizin, also sollen sie sie auch bis zur Neige auskosten.

    Eben deshalb finde ich es jedoch vollkommen legitim (auch wenn es teilweise nicht legal ist), dass andersdenkende Minderheiten ihre eigene Wertschöpfung vor dem gierigen Zugriff der Umverteiler schützen. Raub bleibt nunmal Raub, auch wenn er staatlich legalisiert wurde; und den Räuber auszutricksen ist ein purer Akt des Selbstschutzes.

  8. Rennziege

    10. Juli 2014 – 12:41 Mäsi
    Ihren Satz “Raub bleibt nunmal Raub, auch wenn er staatlich legalisiert wurde; und den Räuber auszutricksen ist ein purer Akt des Selbstschutzes” betrachte ich als nobelpreiswürdig. Im Ernst.

  9. Christian Peter

    @Masi

    schön, dass Sie zustimmen, dass es sich bei der Föderalismus – Debatte in Wahrheit um eine Scheindebatte handelt, denn echten ‘Föderalismus’ kann es unter den derzeit herrschenden politischen Verhältnissen gar nicht geben. Der Trend geht in eine ganz andere Richtung – gleichzeitig nach oben Kompetenzen abgeben und unten ausweiten – das kann nicht funktionieren.

    Meines Erachtens wird dem Organisationsprinzip eines Gemeinwesen viel zu viel Bedeutung beigemessen, denn es kommt vielmehr auf die Politik an, ganz egal, wie sich ein Gemeinwesen organisiert. Gerade in kleinen Ländern wie Österreich bedarf es meiner Meinung nach keiner föderalen Struktur (schon gar nicht in einem Parteienstaat wie Österreich, wo in Bund und Ländern seit Jahrzehnten dieselben Parteien regieren). Am Beispiel Großbritannien zeigt sich, dass sich selbst in großen Ländern ein zentralistisch organisierter Einheitsstaat bewähren kann.

  10. Mäsi

    @Christian Peter
    Ich stimme Ihnen mitnichten zu, dass es sich bei der Föderalismusdebatte um eine Scheindebatte handelt. Zumindest ich führe sie nicht zum Schein sondern zum Zwecke der ehrlichen intellektuellen Auseinandersetzung mit möglichen politischen Alternativen zum derzeit von den Machthabern präferierten zentralistischen Staat. Es ist derzeit allenfalls eine abstrakte Debatte, die aber nichtsdestotrotz einen hohen Erkenntnisgewinn beinhalten kann – zumal bei jenen, die keine Ahnung davon haben, wie Föderalismus in der Praxis funktioniert.

    Ich stimme lediglich zu, dass aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse der politische Trend in der EU Richtung Zentralisierung geht. Aber es gibt eben auch gegenläufige Trends, wie etwa die Sezessions-/Autonomiebemühungen der Schotten, Basken, Katalanen, des Venetos und anderer gegenüber ihren jeweiligen Zentralregierungen, oder auch der Briten gegenüber der EU.

    Aufgrund dieser unübersehbaren antizentralistischen Tendenzen, die von den Zentralstaatlern allerdings aus offensichtlichen Gründen kleingeredet werden, bin ich überzeugt davon, dass die Föderalismusdebatte auf Dauer nicht auf einer abstrakten Ebene verbleiben wird. Allerdings bin ich äusserst skeptisch, ob eine konkrete Föderalismusdebatte noch innerhalb der ordentlichen EU-Machtstrukturen geführt werden kann; die EU-Potentaten haben sich durch ihre Zentralisierungsbemühungen selbst den Weg zum Föderalismus verbaut, weswegen sie aus ihrem puren Trieb des Machterhalts heraus nun solche föderalistische Tendenzen unterdrücken müssen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

    Wahrscheinlich muss die EU erst auseinanderbrechen, damit eine konkrete Föderalismusdebatte geführt werden kann. Dann ist der Weg frei für bessere (föderalistische) Kooperationslösungen als die schwerfällige, zentralistische, überregulierte und bürokratiegetriebene EU. Pikanterweise können ausgerechnet die USA als praktisches Vorbild eines erfolgreichen föderalen Staatswesens dienen. Ich meine allerdings nicht die heutigen USA sondern die USA von vor 200 Jahren.

  11. Christian Weiss

    “…..Droht einem Bundesland die Pleite oder übernimmt sich ein Land mit den Ausgaben drastisch, sollte die Regierung in Wien das Recht bekommen, dem sündigen Bundesland die Budgethoheit zu entziehen….” – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=29768#comments

    Und als Ergänzug: “…. Droht dem Bundesstaat die Pleite oder übernimmt sich der Staat mit den Ausgaben drastisch, sollten die Regierungen in Bregenz, Klagenfurt, Innsbruck, Salzburg, Graz, St. Pölten, Linz und Eisenstadt das Recht bekommen, der sündigen Republik Österreich die Budgethoheit zu entziehen….”

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