Bundespolizei: Asylbewerber können auch ohne Papiere aus ihrer Heimat abgeschoben werden

“Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Bundespolizeipräsident Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks….” (hier)

11 comments

  1. Mona Rieboldt

    Sicher wären Abschiebungen möglich, wenn man denn wollte. Es ist aber politisch nicht gewollt, außerdem können alle, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vor Gericht gehen. Die Kosten zahlt der deutsche Steuerzahler. Da die Gerichte zur Zeit damit überschwemmt sind, dauert die Entscheidung auch lange. In der ganzen Zeit, in der das Verfahren läuft, bekommt der Asylant weiterhin reichlich Geld. Deutscher Asyl-Irrsinn.

  2. Thomas Holzer

    Zuallererst gar nicht mal reinlassen, dann würden sich derlei “akademische” Diskussionen Großteils erübrigen; aber -getreu dem Motto “unserer” Politikerdarsteller- warum einfach, wenn es möglichst kompliziert auch geht 🙁

  3. nattl

    Wahljahr.

    Jetzt sind auf einmal Gedanken möglich, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren.

    Und nach der Wahl erinnert sich niemand mehr daran.

  4. wbeier

    @nattl
    Vollkommen richtig, ihr Einwurf „Wahljahr“. Da gilt es eben den Ball flach zu halten und kein Wasser auf die rechtem Mühlen zu leeren. Was sich wirklich abspielt wird beispielsweise durch die Nachbesetzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer besonders schillernden Welcomerin demonstriert. Die Juristin Jutta Cordt sieht die uneingeschränkte Aufnahme und die Bewältigung von immer neuen »Flüchtlingströmen«, die nach Deutschland strömen, als alternativlos an.
    Ein starkes Zeichen dafür, dass die führende Beamtenebene für die Errichtung des afro-asiatischen Kalifats Tschermoney entsprechend formatiert wird. Mittlerweile wird hinter vorgehaltener Hand bereits von für 2018 zu erwartenden 2,7 Millionen afrikanischen „Klima- und Boko Haram – Flüchtlingen“ gemauschelt.

  5. PeterT

    Die Idee daß man den Abzuschiebenden ja einfach deutsche Dolumente ausstellen könnte, ist ja nett aber doch ziemlich naiv.
    Wenn das Zielland die entsprechende Person nicht einreisen lassen will, dann wird auch ein deutsches ‘Laissez Passe’ oder sonst ein bunter Wisch nix nützen.

  6. mariuslupus

    Die Praxis sogenannte Flüchtlinge, ohne Papiere, aber mit einem Mobilphone ausgerüstet, nach Europa koordiniert hereinzuschleppen, macht weiter Fortschritte.. Die Überzeugung des Oberpolizisten ist absolut irrelevant. Wahrscheinlich hat er dass, auf Wink von oben zu Beruhigung des zahlenden Publikums gesagt.
    Hätte auch die Möglichkeit die Abschiebungen zu verlangen, Druck auf die staatlich gelenkten Schlepperorganisationen auszuüben. Aber so lange die ganze Regierung den Schutz der Grenzen verunmöglicht, ist jede Diskussion über evtl. sekundäre Massnahmen, wie Abschiebung, Kontrollen im Inland, sinnlos.

  7. Lisa

    So schwierig war die -grenzkontrole doch vor einern, zwei generationen doch auch cniht: man sehe sich mal Kult-Krimis aus den 70er und 80ern an: da kommen Passkontrolleure und Zöllner zwischen A und D und fragen tatsächlich nach Pässen und fragen, ob man was zu verzollen habe. Ist es die Masse, die das heute verunmöglicht? Zu wenige, zu teure Beamte? Zeitersparnis? Na, gut, es waren Filme, aber so viel anders hat die Realität doch bestimmt damals nicht ausgesehen. Zudem gibt es an der CH-Grenze auch heute Kontrollen und so wahnsimmig viele Kolonnen und Staus deswegen habe ich noch nicht gesehen,obwohl ich fast täglich in dieser Grenzregion pendle.

  8. Johannes

    Jeder weiß das sie die Reisepässe absichtlich weggeschmissen haben, wenn die erste Handlung eines Immigranten die bewußte Lüge ist so kann schon nichts mehr daraus werden.
    Mit seiner ersten Handlung setzt der Immigrant der dies tut das Land in das er einreist Schachmatt, was für ein Gefühl der Macht muß in ihm Platz greifen.

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