Bundespräsidentenwahl, 2.Versuch: Was jetzt auf uns zukommt

Von | 29. Juli 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Kassenstände der Parteien sind niedrig. Das Interesse der Österreicher an einem weiteren Wahlkampf ist noch niedriger. Fast so niedrig wie die reale Bedeutung des Präsidentenamtes. Das hat sowohl gute wie auch problematische Konsequenzen für den nunmehr dritten Versuch einer Bundespräsidentenwahl (mit nachträglicher Ergänzung).

Man darf vorerst zumindest auf einen niederschwelligen Wahlkampf hoffen. Es scheinen nun wirklich alle Argumente ausgetauscht. Und ob bis zum 2. Oktober, dem voraussichtlichen Termin der Nachwahl, noch viele neue Argumente auftauchen werden, ist eher fraglich. Aber mit Sicherheit wird in der Außenwelt – etwa in Sachen Terrorismus oder beim Absturz der Türkei in eine Diktatur – noch etliches passieren.

Schön wäre es, wenn uns die beiden Parteien die Zupflasterung der Landschaft und die Behinderung des Straßenverkehrs durch ihre Plakate ersparen würden. Ich habe viele ausländische Wahlkämpfe besucht: Die hiesige Plakatflut gibt es nirgendwo. In den meisten Ländern gibt es überhaupt keine Plakate, geschweige denn extra um teures Geld und oft schwer verkehrsbehindernd aufgestellte Ständer.

Außerdem wissen nun wirklich alle, wie die beiden Kandidaten denn so aussehen. Und auch Alexander van der Bellen rasiert sich meistens wieder, seit er offensichtlich entdeckt hat, dass der bei vierzigjährigen Männern in der Midlife-Krise eine Zeitlang beliebte Dreitagesbart erstens wieder außer Mode ist und zweitens bei einem älteren Mann immer schon hässlich gewesen ist. Und den Vollbart aus der Klasse von Fußballern und Salafisten werden uns die beiden ja hoffentlich doch nicht antun.

Wir wissen inzwischen auch schon, dass beide die „Heimat“ zu lieben vorgeben. Und dass beide sehr nette Menschen sind – mit jeweils freilich einigen problematischen Aussagen und Ankündigungen.

Sehr wünschenswert wäre es auch, wenn den Österreichern die unerträglichen Fernsehdiskussionen oder gar Wahlfahrten weitgehend erspart blieben. Freilich dürfte sich diese Hoffnung nicht realisieren. Wahrscheinlich werden ja in der ORF-Redaktion schon wieder einige Giftattacken auf Norbert Hofer vorbereitet. Und Puls4 möchte seine stramme Antifa-Gesinnung neuerlich unter Beweis stellen.

Eine ganz andere Folge der von FPÖ und VfGH erzwungenen Wahlwiederholung wird sich aber wohl realisieren: Damit ist die Wahrscheinlichkeit vorzeitiger Parlamentswahlen stark gesunken. Diese war freilich im Gegensatz zu einigen medialen Prophezeiungen immer schon gering, da sowohl SPÖ wie ÖVP dabei mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen müssen.

Aber auch die Opposition wird nicht sonderlich laut danach rufen. Denn:

Die FPÖ will wohl nicht als ständige „Wir wollen schon wieder wählen“-Partei dastehen.
Die Grünen wissen, dass sie nach dem guten Abschneiden ihres Präsidentschaftskandidaten bei Parlamentswahlen mit ihrer Parteiobfrau wieder nur auf ihr altes Niveau zurückgestoßen würden.
Die Neos haben ihre besten Zeiten eher hinter sich, seit sie sich zu einem jugendlichen Abklatsch der alt gewordenen Grünen entwickelt haben, von liberal keine Spur mehr.
Das Team Stronach weiß sicher selber, dass es nie wieder ins Parlament zurückkehren wird können; das Projekt ist vom Gründer selber in die Luft gesprengt worden.
Und dass Irmgard Griss eine weitere Partei mit irgendwelchen Erfolgsaussichten gründen könnte, glaubt sie ja wohl nicht einmal selbst. Da kommt nichts mehr.
Was könnte sich sonst bei der Präsidentenwahl auswirken? Negativ für Van der Bellen ist sicherlich, dass es zum Unterschied vom ersten Versuch einer Stichwahl keinen Kern-Effekt mehr geben wird. Damals hat es dem Grünen sicherlich geholfen, dass die SPÖ zwischen den Wahlgängen den unpopulären Werner Faymann gefeuert und einen der breiten Öffentlichkeit praktisch völlig unbekannten ÖBB-Generaldirektor als neuen Chef aus dem Hut gezaubert hat.

Kern machte damals geschickterweise bis zum Wahltag keinerlei Äußerungen, mit denen man ihn ideologisch einordnen hätte können. Jeder konnte in die weiße Leinwand Kern projizieren, was er wollte. Damit war über Nacht viel des Unmuts der Bürger verdampft, der sonst Hofer in die Präsidentschaftskanzlei katapultiert hätte. Denn natürlich wäre eine Hofer-Stimme der weitaus deutlichste Protest gewesen, den einzelne Bürger gegen die Regierungspolitik insgesamt abgeben können. Van der Bellens Grüne hingegen sind keine Protestpartei mehr. Der typische Grüne ist vom einstigen martialisch-linksextremistischen Langhaarstudenten zur betulich-regierungsfrommen Correctness-Gouvernante mutiert.

Inzwischen ist Kern aber entzaubert. Er hat etliche Hoppalas geliefert und eiert in der Moslem- und Migrationsthematik total herum, was viele Wähler enttäuscht. Auch die von Propagandisten behauptete Wirtschaftskompetenz hat niemanden in der darniederliegenden Wirtschaft überzeugt, weil sie fast nur aus vagen Ankündigungsblasen besteht. Kern ist zwar noch nicht so unbeliebt wie sein Vorgänger, hat aber jedenfalls keinerlei Verbesserung der flauen Werte der SPÖ erreicht, während die FPÖ als Partei weiter davonzieht.

Auf der anderen Seite wird Hofer bei vielen Wählern vorgeworfen, dass sie wegen der FPÖ nun schon zum dritten Mal über die Besetzung des immer gleichen Amtes abstimmen müssen. Das wird ihm nicht gerade helfen – auch wenn wohl ebenso etliche VdB-Wähler wahlmüde sind.

Natürlich wird in den letzten Wochen vor der Wahl von beiden Seiten versucht, wieder zu emotionalisieren, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Die Linksparteien und die mit ihnen sympathisierenden Medien wissen, dass Van der Bellen nur dann eine Chance hat, wenn man die Freiheitlichen in den fürchterlichsten Farben schildert und wenn man dadurch schwankende bürgerliche Wähler gegen Hofer mobilisieren kann. Freilich besteht zunehmend die Wahrscheinlichkeit, dass solche Kampagnen nach hinten losgehen und eher Hofer helfen, sobald die Menschen spüren, dass da schon wieder einmal aus einer Halbsatz-Mücke ein faschistischer Elefant gemacht wird.

Auf der anderen Seite wird jeder weitere Terroranschlag irgendwo in Europa Hofer weiter nützen, speziell dann, wenn diese wie zuletzt im Tagesrhythmus passieren. Und vor allem, wenn weitere Täter aus dem Flüchtlingsmilieu stammen sollten, das ja von den hinter Van der Bellen stehenden Parteien lange massiv unterstützt worden ist. Freilich: Passiert einmal ein paar Wochen nichts, dann flaut dieser Faktor wieder rasch ab. Menschen sind ja vergesslich. Und die politisch-korrekten Medien versuchen ohnedies seit einiger Zeit, das Islam-, Terror- und Asylthema möglichst kleinflammig zu behandeln, weil sie langsam entdeckt haben, dass ihr Kurs ihnen bei Sehern und Lesern nicht gerade nützt.

Nachträgliche Ergänzung: Ein Rechtsexperte macht mich darauf aufmerksam, dass die Wahlkampfkostenbeschränkung einschließlich der Wiederholung des zweiten Wahlganges gilt. Dabei haben die beiden Kandidaten das gesetzliche Limit wohl schon jetzt ausgeschöpft (es sind noch keine Abrechnungen veröffentlicht worden). Freilich: Weder Printmedien noch Privat-TV werden diese Gesetzesverletzungen anprangern, weil diese ja zum Gutteil ihnen durch Inserate und TV-Spots zugute kommen. Und der ORF wird sie nur dann anprangern, wenn er sie irgendwie nur den Freiheitlichen anlasten kann. (hier)

 

14 Gedanken zu „Bundespräsidentenwahl, 2.Versuch: Was jetzt auf uns zukommt

  1. GeBa

    Ich habe es so satt! Wenn es mir nicht darum ginge, diesen Professor Gelbzahn zu verhindern, dann wäre ich diesmal schon beim ersten Wahltermin ungültig zur Wahl gegangen, inzwischen das 4. Mal. Denn ich brauche keinen Bundespräsidenten und DEN schon gar nicht.
    Begonnen hat dieses Amt für mich ein rotes Tuch zu werden mit der 2. Periode des verlogenen Klestil, von der Vis..äh dem Gesicht von Fischer und das 12 Jahre lang habe ich mehr als als genug und so weiter.
    Also muss ich diesmal wieder 🙁

  2. GeBa

    Nur 57 % ?
    Glaube ich nicht, ich schreibe in deutschen Foren, das sind viel mehr die die Nase voll haben – nur bitte, was soll der Bürger tun? Was können wir in Ö gegen einen Kern tun? Der wurde uns vor die Nase gesetzt – friss Vogel oder stirb.

  3. GeBa

    Sorry, mein 2. Beiträg sollte hier stehen:
    Mehrheit hält Angela Merkels Asylpolitik für gescheitert

  4. Reini

    Bin gespannt wenn Herr Hofer die Wahl gewinnt! …
    VdB war schon auf dem Papier BP,…
    wie wird RotGrün reagieren? …
    werden die Linken Gewaltdemos veranstalten? …
    wird die Wahl nochmals angefechtet! … oder sollte der Posten gleich gestrichen werden?

  5. mariuslupus

    Die Zeit wurde definitiv vergeudet. Sinnvoll wäre es die Pause zum nachdenken zu nutzen und das Amt abzuschaffen.

  6. stiller Mitleser

    Falls Hofer gewinnt wird eine Art Schatten – Hofkanzlei mit Fischer eingerichtet, deswegen die großzügige Dotierung fürs Büro des Pensionisten, das sieht Unterberger (in einem anderen Text) ganz richtig

  7. stiller Mitleser

    … und dieser außergewöhnliche und prolongierte Wahlkampf wird eine ebenso prolongierte und ideologisch verfestigte Lagerbildung mit entsprechenden Narrativen und Aktionstraditionen nach sich ziehen, aus der viele wegen der Gefahr sozialer und beruflicher Sanktion sich nicht raustrauen werden, vor allem in Wien… man kann, ja soll, zwar gender-switchen, aber nicht das ideologische Lager…

  8. gms

    Wenn George Soros in seiner jüngsten Wortmeldung eingangs explizit auf die Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl verweist, so kann sich jeder selbst einen Reim draus machen, was für das Establishment auf dem Spiel steht [1]. Spätsommer und Herbst werden ziemlich ungustig ablaufen.

    Zwar ist Österreich bei Weitem nicht so bedeutsam wie Deutschland, doch auch bei uns findet Geopolitik statt, siehe etwa die Analyse über die letzten Jahre inklusive eigenbettete Verweisen dazu [2].

    [1] wiwo.de/politik/europa/plan-von-george-soros-sieben-punkte-so-loesen-wir-die-fluechtlingskrise/13900490.html
    [2] alexandrabader.wordpress.com/2016/07/13/oesterreich-und-die-nato/#more-8382

  9. Lisa

    @stiller Mitleser: die Gefahr sozialer und beruflicher Sanktionen lässt sich durch vernünftige Argumentation bannen. Gegen die Vernunft ist ja wohl niemand! Also braucht es Menschen, die sich auf das Niveau der “Andersdenkenden” einlassen, empathisch und verbal versiert, diplomatisch und klug.

  10. sokrates

    Bin neugierig ob noch immer 50% und 30.000 eine Willkommenskultur wollen, die laut VdB erst dann gestoppt wird wenn in jedem Kaff M7granten (laut Orban potentielle Terroristen) sind!

  11. astuga

    @gms
    Interessante Links wieder einmal, danke!

  12. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Herr Fischer samt Frau wurde ja auch von der Frau “Festspielpräsidentin” als “unser first couple” bezeichnet; leider hat sich niemand an dieser Peinlichkeit gestoßen!

  13. Wanderer

    Kern hat die Blauen heute lt. ORF, sicherlich auch in Hinblick auf die BP Wahl, als “Kräfte der Finsternis” bezeichnet. Staatsbürger bildlich in die Nähe von Vader, Saroman und Orks zu rücken müsste eigentlich unter Hetze fallen. Andererseits ist es fast schon wieder lustig, wenn man bedenkt aus welchen Lichtgestalten sich der Schwarze Block, die vermummte rot-grüne Stiefeltruppe fürs Grobe, rekrutiert.

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