Bundesregierung verfehlt das Ziel Ausreisepflichtige abzuschieben deutlich – und auch Kriminelle bleiben

“Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert.” (hier)

10 comments

  1. sokrates9

    Das ist unsere pervertierte “Demokratie”. Bin überzeugt dass die Mehrheit der Deutschen für unverzügliche Abschiebung von Kriminellem ist! Warum geht das nicht? Weil eine Elite das nicht will! Worin liegt der Nutzen für die Elite? Ein Land zu destabilisieren??

  2. cmh

    Ohne einen Straftatbestand “Abschiebungsvereitelung” wird es nicht gehen.

    Man kann das ja zeitlich befristen. Sachlich/persönlich sollte es aber keine Hindernisse geben.

    Und vor allem sollte man für Berufungen gegen Abschiebungen eine Bürgschaftsleistung eines Inländers in echtem Geld verlangen. Dass die gutmenschlichen Anwälte auch nicht vom Staat, ihrem GEgener finanziert werden sollten, ist eigentlich auch klar.

    Und mittelfristig sollte man auch an einen Nachweis der Loylität zum Gaststaat aller NGOs fordern.

    (Eigentlich sollte man alle Bolschewistischen Veranstaltungen, wie Umtriebe, Parteien und dergleichen unmöglich machen.)

  3. Falke

    Wie blöd muss man denn sein, zuerst Hunderttausende, ja Millionen unkontrolliert hereinzulassen, um dann festzustellen, dass 90% (eher wesentlich mehr) illegal da sind, davon ein großer Teil kriminell und potenziell terroristisch, und dann nicht in der Lage sein, sich dieser Illegalen, ja nicht einmal der Kriminellen und Terroristen, zu entledigen. Regierung Merkel/Gabriel? Nicht viel besser: Regierung Faymann/Mitterlehner bzw. Kern/Mitterlehner? Gab es schon jemals (außer 1933-1945) noch unfähigere Regierungen?

  4. Mona Rieboldt

    Wieso hat Deutschland sein Ziel verfehlt? Das hat es nicht. Es ist so gewollt, dass die meisten hier bleiben, auch die Kriminellen. Das muss die Bevölkerung aushalten nach Ansicht der Politiker. Wie de Misere ja sagte, absolute Sicherheit gibt es nicht. Und solche “Störungen” wie in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt vor einem Jahr findet Merkel unangenehm und sitzt es erst mal aus. Und es ist ebenso gewollt in D, dass die Toten weder Namen noch Gesichter haben.

  5. Franz Meier

    Sie sehen das völlig falsch. Die Deutschen wollen gar nicht, dass abgeschoben wird. Sie wollen auch nicht, dass Straftäter abgeschoben werden. Die Deutschen wollen ganz im Gegenteil noch viel mehr Migranten, sie wollen auch den totalen Familiennachzug. Das muss man akzeptieren. Vielleicht würde es den Deutschen auch ganz gut tun, wenn sie jedes Jahr eine Million Migranten aufnehmen müssen. Dann ist das Drama schneller erledigt. Sie finden meine Aussage provokativ? Wir wissen doch alle, dass die linken Richter in Deutschland mit allen Mitteln gegen Abschiebungen kämpfen. Wir wissen, dass die vielen linken Organisationen in Deutschland den Migranten helfen, für immer im Lande bleiben zu können, für immer vom deutschen Steuerzahler alimentiert zu werden. Sie malen und drucken für die Migranten die Plakate und Poster, die die Migranten dann bei den linken Demos tragen. Wir wissen auch alle, dass die NGO’s mit den Schleppern zusammenarbeiten, um noch viele Millionen nach Deutschland zu holen. Wir wissen doch alle Bescheid über den Sozialbetrug, über die Einstellung der Migranten zu unserer Grosszügigkeit – die hassen uns alle, wir wissen auch Bescheid über die Undankbarkeit der Migranten, die schätzen gar nicht was wir für sie tun und opfern. Das interessiert sie gar nicht. Sie wollen die neuen Handys und die Diesel Jeans. Sie wollen nicht in Vierbettzimmern wohnen, sondern in ordentlichen Wohnungen oder Häusern. Die Migranten hassen auch unsere jüdischen Mitbürger. Die Migranten wollen ihre Lebensweise in keiner Weise verändern. Sie wollen aber alle Vergünstigungen und Errungenschaften des bösen weissen Mannes. Die Deutschen wollen noch viel mehr Migranten, viele Millionen mehr. Die Deutschen wollen keinen sozialen Frieden in ihrem Land – sie wollen es möglichst bunt haben. Die Deutschen wollen noch viel mehr Ärger, sie wollen noch viel mehr Spaltung in ihrer Gesellschaft. Die Deutschen wälzen sich nachts schweissüberströmt in ihren Betten und schreien im Schlaf nach mehr Migranten. Darum wählen sie weiter die Heilsbringerparteien CDU und SPD und die grünen Teufel. Könnte man sagen, die Deutschen sind vielleicht etwas verblendet und stur?

  6. Mona Rieboldt

    Franz Meier
    “Könnte man sagen, die Deutschen sind vielleicht etwas verblendet und stur?”
    Ja, was die rotgrünen Medien angeht, ja, wenn es um die rotgrünen Parteien geht, dazu gehört auch Merkel-CDU, ja, wenn es um die linken NGOs geht, die von der Regierung bezahlt werden, ja, wenn es um die Kirchen geht und ja, wenn es um die “Gutmenschen” geht. Also die Mehrheit.
    In der Asyl-Industrie wird gut verdient, z.B. Anwälte, Vermieter, ProAsyl etc., denen können gar nicht genug Asylanten kommen.

    Eine kleine Gruppe wehrt sich, vorwiegend in östlichen Bundesländern.
    Man sollte die Deutschen aber nicht unterschätzen, sie sind zwar leidensfähig, aber wenn es ihnen mal reicht mit den Moslems und der Kriminalitnät, werden sie wild um sich schlagen. Eine Art Mittelweg, wie es gerade A versucht, ist in D nicht möglich.

  7. Leitwolf

    Wem so viel “Gold” in den Schoß fällt, der möchte es naturgemäß nimmer hergeben.

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