Causa BVT: Ein dubioser Daten-Sachen-Berich
“Bei den Hausdurchsuchungen Ende Februar sind wesentlich mehr Daten beschlagnahmt worden, als bisher bekannt ist. Ermittelt wird in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen sechs Beamte. Auch der langjährige Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, ist mittlerweile offiziell Beschuldigter. Das hat das Justizministerium Addendum bestätigt. hier
Nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns mit einer Neuauflage der korrupten Uraltparteien ÖVP – FPÖ erwartet. Deren letzte Regierung beschäftigt noch heute die Strafgerichte, 15 Jahre danach.
@Christian Peter
Wenn man Ihre Beiträge so liest, muss man zu dem Schluss kommen, dass Sie ein großer Anhänger und Bewunderer Rot-Grüner Regierungen sind. Wahrscheinlich finden Sie auch die Idee Haslauers großartig, mit Pink und den Grün-Verlierern zu koalieren. Nicht, dass ich Schwarz(Türkis)-Blau ideal finde, doch relativ gesehen das aktuell Bestmögliche.
@Falke
Es gibt noch weit mehr Parteien in Österreich, bloß werden diese von den minderbemittelten Wahlberechtigten nicht gewählt.
@CP
Also ist die Demokratie doch nicht das Beste, was es auf Erden gibt 😉
@Thomas Holzer
Demokratie wäre schön, wir leben in einem totalen Parteienstaat. Das erklärt die absurden Wahlergebnisse in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten.
Ein Land, das seine Geheimdienste — aus welchen Gründen auch immer — so unterminiert und verrät, hat es nicht verdient, von ausländischen Diensten ins Vertrauen gezogen zu werden. Nun hat Österreich sich von wertvollen, oft lebenswichtigen Informationen wohl irreversibel abgenabelt. Aber außer bei dubiosen Parteischwätzern findet diese Idiotie keine öffentliche Resonanz. Schaurig.
Von wem könnte das ominöse anonyme 39-Seiten-Konvolut der Anzeige stammen?
Hat ein fremder mittlerweile beinahe feindselig agierender Staat das perfekte Rezept gefunden, um den BVT in die Luft zu sprengen?
Beim Bundesheer treibt er es ja genauso mit seiner Blockade Österreichs in der Nato-PFP, wodurch Österreich mittlerweile aus vielen NATO-Standards herausfällt.
Am 1. Mai konnte man übrigens seine Fahnen am Ring spazierentragen sehen.