CDU: Abschied vom Merkel-Kurs oder Untergang

(ANDREAS UNTERBERGER) Der CDU – und Deutschland – kann nur noch eines helfen: eine komplett andere Politik. Das Problem “der” großen Partei Deutschlands hieß nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt entnervt aufgibt. Es bestand auch nicht an sich in der Trennung von CDU-Parteivorsitz und Regierungsführung. Vielmehr heißt es Angela Merkel, aus deren Kittelfalten sich AKK nie lösen hat können. Das CDU-Problem besteht in der Politik Merkels in fast allen wesentlichen Bereichen.

Die politmediale Szene Deutschlands hat jetzt für die nächsten Wochen und Monate nur ein Thema: Wer wird Nachfolger von AKK, und damit auch von Angela Merkel nach den spätestens 2021 fälligen Wahlen? Das Nachfolgespiel ist natürlich lustig, noch dazu wo gleich zwei Spitzenplätze leer werden. Noch dazu, wo die eine abtretende Frau – Angela Merkel – die andere zu schlechter Letzt noch infam politgemordet hat, indem sie in aller Öffentlichkeit das Kommando an sich gerissen und AKK als irrelevant hingestellt hat.

Noch viel wichtiger als die Personen an der Parteispitze ist aber der künftige Weg der CDU. Für diesen gibt es in der Union heute drei Denkschulen, die sich mit immer größerer Bitterkeit bekämpfen:

  1. Weitermachen wie in den letzten Jahren: Das bedeutet inhaltlich eine weitere ständige Linksbewegung der CDU und dauerndes Einknicken gegenüber dem Medien-Mainstream und dem Koalitionspartner SPD. Dieser bewegt sich überdies selbst immer mehr nach links und hat etwa kein Problem mehr damit, mit den Postkommunisten und direkten Rechtsnachfolgern der Verbrecherpartei SED Koalitionen zu bilden. Entscheidet sich die CDU für diesen Weg, dann wird sie jetzt auch irgendwie die Wiederwahl des Postkommunisten Ramelow zum Thüringen-Ministerpräsidenten ermöglichen (obwohl die drei Linksparteien dort die Mehrheit verloren haben!). Ein solches Weitermachen wäre freilich das größte Wachstumsprogramm für die AfD, das sich diese wünschen kann.
  2. In der Not – wie eben etwa in Thüringen, wo es neben AfD und Postkommunisten keine dritte Möglichkeit gibt, – geht die CDU eher Kooperationen mit der AfD als der Linkspartei ein. Ist diese doch weitgehend eine Partei ehemaliger CDU-Anhänger. Ist diese doch eindeutig keine Nazi-Nachfolgepartei, auch wenn die Linksparteien und der Mainstream sie dazu zu stempeln versuchen (wobei einziger Anlass für diesen Vorwurf einige AfD-Äußerungen sind, die sich kritisch gegen Vergangenheitsbewältigungsaktionismus gewendet haben). Die Linkspartei ist hingegen eindeutig eine direkte SED-Nachfolgepartei – sogar rechtlich – und daher für die CDU in ihrer ganzen Vor-Merkel-Tradition untragbar. Eine Kooperation mit der AfD würde auch von den Inhalten und Wählern her gut passen (so wie Schwarz-Blau in Österreich). Aber der heuchlerische Entsetzensschrei der linken Medien wäre unüberhörbar (so wie in Österreich). Und den auszuhalten braucht es Stärke und eine starke Führungspersönlichkeit.
  3. Die CDU versucht, eine Absage an die AfD dadurch zu begleiten, dass sie all jene Inhalte radikal ändert, die in den letzten Jahren überhaupt erst zum Entstehen der AfD geführt haben. Dadurch würde die CDU wieder nach rechts rücken, also dorthin, wo sie vor Merkel immer war. Sie würde zugleich die AfD dezimieren.

Ohne Lösung dieser grundsätzlichen Richtungsfrage steht der CDU mit Sicherheit eine schwere Krise bevor, die entweder zu einem weiteren ständigen Wählerverlust führen wird, oder aber zu einer Spaltung in zwei neue Parteien. Die eine wäre dann bereit, mit den Postkommunisten zu kooperieren; die andere mit der AfD. Spaltungen sind für jede Partei ein Schock – aber in diesem Fall böte sie der CDU die Chance, dass die beiden Nachfolgeparteien in der Summe wieder stärker werden als die derzeitige Partei.

Die fünf Nachfolgekandidaten für Merkel und AKK

Zum Teil haben die potenziellen Erben schon einmal ihre Bereitschaft zur Übernahme der Parteiführung bekundet; bei anderen zeigt zumindest die politische Körpersprache, dass sie bereit sind dazu:

  • Bei den beiden Herren Friedrich Merz und Jens Spahn ist sowohl inhaltlich wie auch in Sachen Kooperationsbereitschaft eine Bewegung hin zur AfD zu erwarten. Ihre Chancen werden allerdings dadurch gedämpft, dass die AfD allzu deutlich zeigt, dass die beiden “ihre” Leute wären. So etwas schadet immer.
    Spahn hat sich als fähiger Politiker profiliert, es ist aber fraglich, ob alle Funktionäre und Wähler der CDU einen offen homosexuell lebenden Mann akzeptieren. Gegen Merz spricht, dass er in den Jahren, als ihn Angela Merkel hinausintrigiert hat, allzu eng in Anwalts- und Beratungstätigkeit für große Wirtschaftskonzerne tätig gewesen ist. Das macht in Wahlkämpfen angreifbar.
  • Armin Laschet (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen) ist der klare Linksausleger unter den Möchtegern-Erben. Da er dem größten deutschen Bundesland vorsteht, verleiht ihm das automatisch mehr Gewicht. Andererseits geht er von der ersten Stunde an geschwächt ins Rennen, weil die SPD sofort öffentlich nach ihm gerufen hat, sobald der AKK-Rücktritt bekannt war.
  • Der vierte Mann ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Er ist das Chamäleon unter den Kronprinzen. Söder hat bis vor einem Jahr etliche Positionen (etwa in der Migrationspolitik) vertreten, die der AfD sehr nahe waren. Dann hat er plötzlich den Kurs gewechselt, ganz offensichtlich, um auch vom linken Flügel der Union akzeptiert zu werden. Er hat sich einen dicken grünen Anstrich gegeben und er hat früher als alle CDU-Politiker die Thüringen-CDU kritisiert, weil sie gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat.
  • Als fünften Kandidaten sollte man auch mit dem langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Außenseiter rechnen. Er ist nicht nur Merkel-Kritiker, sondern auch Merkel-Opfer. Er hat sich am klarsten von allen gegen die Massenmigration gewandt und als einziger offen die AfD als möglichen Partner genannt.

Wer von ihnen es am Ende wird, ist völlig offen. Überraschend wäre nur eines: das Auftauchen eines sechsten Kandidaten.

Welche Konstellation aber bei den Wählern die größten Chancen hätte, ist völlig klar: Das wäre das Traumtrio Maaßen-Merz-Spahn. Maaßen macht die Migrations- und Sicherheitspolitik; Merz die Außen- und Wirtschaftspolitik; und Spahn wäre als Dritter im Bunde ein exzellenter Mann für die Parlamentsfraktion. Diese drei würden der CDU einen Erdrutsch-Sieg bringen. Ihre Kandidatur würde aber wohl an vielen Widerständen in den Medien und unter den CDU-Funktionären scheitern. Außerdem ist fraglich, ob sie nicht alle drei zu sehr Alphatiere sind, von denen sich keiner unterordnen will.

Ganz eindeutig sind hingegen – jenseits aller Personal- und Koalitionsfragen – die dringend anstehenden Sachthemen, wo eine grundlegende Korrektur des Merkel-Kurses notwendig ist:

  1. An der Spitze steht das Thema Migration, wo Merkel katastrophal falsch entschieden hat. Die Liste des dabei Notwendigen ist hier oft besprochen worden. An der Spitze muss vor allem eine entschlossene Wiederabschiebung aller Migranten ohne eindeutiges Asylrecht und ohne von Europa wirklich benötigte Qualifikationen stehen (beides trifft nur auf einen einstelligen Prozentsatz zu). Wer meint, das ginge rechtlich nicht, der solle in diesen Stunden nach Griechenland schauen. Dort geht ganz schön viel. Dort hat die konservative Regierung nun eine neue, energische Migrationspolitik eingeleitet: Verfahren binnen 90 Tagen; neue Zentren, in denen “Flüchtlinge” zusammengefasst werden; und Asylbescheide, die selbst, wenn sie positiv ausfallen sollten, nur noch drei Jahre gültig bleiben.
  2. An zweiter Stelle ist ein Umsteuern in Sachen Energiepolitiknötig. Merkel hat ja populistisch sowohl den Ausstieg aus der Atomenergie wie auch den aus der Kohle beschlossen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl zu einer Explosion der Energiepreise (und damit zu Bürgerzorn und Vertreibung der Industrie) wie auch zu gefährlichen Blackouts, zu längeren Stromausfällen zu führen. Auch hier muss natürlich mit einer emotionalen Auseinandersetzung mit der Linken und damit auch den Medien gerechnet werden.
  3. An dritter Stelle muss das Pochen auf ein Ende des Jahrzehnts der Nullzins- oder Niedrigzinspolitik durch die EZB stehen. Diese hat nicht nur alle Sparer enteignet, sondern auch zu Fehlinvestitionen, steilen Mieterhöhungen und Zombiefirmen geführt sowie zur Hilflosigkeit gegenüber einem neuen Konjunkturtief. Von der EZB wird man aber nur Änderungen erreichen, wenn man auch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro androht.
  4. An vierter Stelle braucht Deutschland dringend ein Engagement der Regierung für die eigene Industrie, insbesondere für die durch EU und Grüne weidwund geschossene Autoindustrie.
  5. Und an fünfter Stelle ist gesellschaftspolitische Werte-Klarheit für die bürgerlich-konservative Mehrheit der Deutschen herzustellen.
    – Dabei muss es um die Wiederaufnahme der Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen auf deutschem Boden gehen, die mit der gleichen Intensität wie bei den nationalsozialistischen Untaten erfolgen muss (die DDR-Verbrechen sind ja unter der ehemaligen DDR-Studentenfunktionärin Merkel total in Vergessenheit geraten).
    – Dabei geht es um mehr Familien-, statt Schwulen- und Genderpolitik.
    – Dabei geht es um die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und Ermöglichung von Pluralismus in Medien, Universitäten und Zivilgesellschaft.
    Um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Gewiss: Nach der Merkel-Epoche wagen die Deutschen von all diesen Dingen gar nicht mehr zu träumen. Obwohl sie unter Helmut Kohl noch selbstverständlicher Inhalt der Politik von CDU und Deutschland gewesen sind. Aber durch den Doppelabgang besteht jetzt noch einmal eine Chance auf eine Rückkehr Deutschlands zur Vernunft. Das wäre nicht nur für Deutschland enorm wichtig und positiv, sondern für ganz Europa. (TAGEBUCH)

7 comments

  1. sokrates9

    Merkel hat es geschafft die CDU auf DDR – Niveau zu bringen! Wenn sie bei Parteitagen minutenlang beklatscht wird, ist das doch ein Indiz dass Vernunft in dieser Partei nicht mehr vorhanden ist!

  2. Mona Rieboldt

    Ein Indiz dafür, dass die Merkel-Klatscher an den Fleischtöpfen bleiben wollen. Wer zu wenig klatscht, macht sich verdächtig und wird schnell von Merkel entsorgt.

  3. Falke

    Es stellt sich die Frage, ob nach Merkels – hoffentlich baldigem – Abgang, Deutschland wieder zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren kann, oder ob sie den Staat und die Bevölkerung bereits derart nachhaltig geschädigt hat, dass der “point of no return” schon überschritten ist.

  4. astuga

    Ich bin für den Untergang der CDU, hängt aber leider nicht von mir ab…

    Denn es hat sich ja gezeigt, welche – bevorzugten Kraftausdruck einsetzen – dort teilweise tätig sind.
    Alles nur auf Merkel zu reduzieren ist so wie wenn man den Nationalsozialismus auf Hitler reduziert.
    Siehe etwa zuletzt die Aussagen von Elmar Brok.
    Diese Leute gehören allesamt weg aus der Politlandschaft!

  5. Johannes

    Meine Prognose Merkel wird, wenn sie erkennt das Millionen Arbeitsplätze in den verschiedenen Industrien ausfallen. sehr schnell freiwillig ausscheiden. Zuvor wird sie noch geschickt versuchen die Schuld daran ihren Kritikern anzulasten.

    Man wird sehen ob die Medien eine von der Macht entkleidete Königin noch stützen werden oder ob das Rudel über ihre ehemalige Leitwölfin herfällt.

    Ich vermute wenn die Linke stark genug ist, in ganz Deutschland, werden viele Medien kein Problem haben die ehemalige Kanzlerin und ihren Ruf in guter kommunistischer Manier der medialen Verurteilung zu sonderbehandeln und ihr einen Platz im Keller der Geschichte zuzuweisen. Nur eines könnte sie noch vor so einer Behandlung retten, sie müsste in die Partei der Linken, auch offiziell, eintreten.

  6. Rado

    Das Milieu um Merkel wird die Macht niemals freiwillig abgeben.
    Da kommt noch einiges nach, wenn die alte Patin endlich abgetreten ist.

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