CH: Widerstand im Parlament gegen den Migrationspakt der UNO

Aussenpolitiker von SVP und FDP kritisieren das Abkommen scharf, das der Bundesrat im Dezember unterzeichnen will. weiter hier

9 comments

  1. sokrates9

    Migranten sollen von Anfang an Zugang zum Sozialsystem, zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung haben. Der Familiennachzug soll erleichtert werden. .wer verfasst solche Texte, mit welchem Hintergrund?? Auch Kurz will das durchwinken, wobei argumentiert wird dass nur der böse Trump und Orban gegen diesen harmlosen, unverbindlichen Text sind!! Wer verhandelt solche Texte eigentlich für Österreich? Da sollte mal die Verhandlungsmandate transparent gemacht werden!

  2. Mourawetz

    “So soll die Rettung von Migranten zum Beispiel auf dem Meer gemäss dem Papier verstärkt und ihre Versorgung ausgebaut werden. Sie sollen von Anfang an Zugang zum Sozialsystem, zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung haben. Der Familiennachzug soll erleichtert werden und darf nicht mehr davon abhängig gemacht werden, ob jemand in der Lage ist, die Familie zu versorgen, wie es heutigem Schweizer Recht entspricht. ”

    Der Pakt widerspricht Schweizer Recht. Warum sollte die Schweiz dann diesen Pakt unterschreiben, unverbindlich hin oder her? Dazu besteht absolut keine Veranlassung.

  3. aneagle

    Der Migrationspakt Mitte Dezember, ist die erste tatsächliche Bewährungsprobe für die FPÖ. Mit der unnötigen Unterzeichnung dieses UN-dings, steht und fällt die Berechtigung der FPÖ als Regierungspartei. Mal sehen, wie sie sich schlägt. Zum Weichspülen und Umfallen hat der Bürger ohnehin schon die ÖVP und zur Zerstörung Österreichs das ganze restliche linxsgrüne Potpourri.

  4. Falke

    Hoffentich kann sich die FPÖ durchsetzen und Österreich unterschreibt diesen Mist nicht. Es hat nämlich den Anschein, als ob Kurz durchaus geneigt ist, das zu unterschreiben. Dass der Pakt angeblich rechtlich nicht bindend ist, heißt lediglich, dass diese Bestimmungen im Alassfall moralisch international umso verpflichtender wären. Da hat Trump wieder einmal bewiesen, das er gescheiter ist, als alle politisch korrkten Gutmenschen zusammen.

  5. Mona Rieboldt

    Zugang zu Bildung ist aber für die Mehrheit der Moslems nicht wichtig, deren Bildungsversagen in D ist überdeutlich. Alles, was sie wollen, ist das Geld der Ungläubigen, Sozialhilfe.
    Diesen unseligen UN-Vertrag wird sicher Merkel unterschreiben. Hoffentlich macht das Österreich nicht.

  6. Johannes

    Wenn aus diesem Pakt keine Verpflichtungen erwachsen dann lasst es bleiben.
    Wenn aus diesem Pakt Verpflichtungen erwachsen dann lasst es erst recht bleiben.

    Für wie blöd müssen die in der UNO uns eigentlich halten wenn sie glauben die Bevölkerung Europas so übertölpeln zu können.

    Für mich stellt sich schon langsam die Frage, wer ist eigentlich die UNO und wer gibt dort den Ton an?

    Ich vermute ein Staat der sich in letzter Zeit als Mörderstaat entpuppt hat, der in der ganzen Welt seine Beteiligungen hat und so sehr viele Länder erpressen kann. Der, als er als Mörderstaat entlarvt war der Welt mit schweren wirtschaftlichen Folgen drohte würde man ihn deswegen sanktionieren.

    Die UNO versucht uns Europäer gerade über den Tisch zu ziehen nach meiner Meinung man wird sehen welche Regierungschefs Charakter haben und wer ein Hosenscheißer ist.

  7. Ländler

    Wenn Österreich das unterschreibt, war’s das für ÖVP und FPÖ, dann ist jegliche Glaubwürdigkeit perdu, das wird auch nicht mehr gut zu machen sein. Ich will bei diesem “Pakt” auch keine Schmähs a la “wir haben nachverhandelt” hören, das ist ein Pakt mit dem Teufel und würde uns irgendwann auf die Füße fallen.

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